Der Beitrag Grünen-Politiker Habeck und die Verschleierung der Realität ließ einmal mehr zahlreiche Leser zur Tastatur greifen und uns ihre Meinung mitteilen. Nachfolgend einige der Lesermails. Auch in der Redaktion wurde die Frage erörtert, ob man, so wie im Artikel geschehen, „Hoffnungsträger“ kritisch beleuchten darf. Die Antwort ist wohl, dass in diesem Fall Herr Habeck selber dafür sorgen muss, dass er glaubwürdig bleibt und man ihm dies nicht durch Unterlassung abnehmen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Fabio De Masi dürfte den meisten NachDenkSeiten-Lesern bekannt sein. Der Finanzexperte der Linken, der sich vor allem bei dem Thema Steuergerechtigkeit einen Namen gemacht hat, gehört zu den ganz wenigen Politikern, die es mit der Transparenz auch selbst ernst nehmen und sogar den eigenen Steuerbescheid auf ihre Internetseite stellen. Darüber berichtete am Mittwoch die BILD – nicht ohne die Steuerlast und die Abgaben des Abgeordneten vorsätzlich falsch anzugeben und damit den Eindruck zu erwecken, De Masi zahle weniger als 10% Steuern. So wird der Ehrliche auch noch bestraft. Von Jens Berger

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Nachdem Behörden und Medien die anfänglichen Hinweise auf ein rechtsextremes Tatmotiv beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heruntergeredet und den Täter im „privaten Umfeld“ vermutet haben, folgte nun der Paukenschlag: Der Haupt-Tatverdächtige stammt nicht „nur“ aus dem rechtsextremen Umfeld, sondern steht offenbar auch in Verbindung zu einschlägigen rechtsterroristischen Gruppierungen und es gibt sogar Anknüpfungspunkte zur NSU-Mordserie. Dies stellt auch die Staatsorgane vor eine besondere Herausforderung, da der Staat selbst über Behörden und Dienste tief in die Strukturen dieser Organisationen eingebunden ist. Von Wolf Wetzel.

Es gibt momentan kaum gesellschaftliche Gruppen, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben: Ostdeutsche gegen Westdeutsche, Stadt gegen Land, Jung gegen Alt: Alle gegen Alle! Hinter diesen virtuellen Gräben werden die wahren Konflikte verborgen gehalten. Den aktuellen Versuchen der Spaltung muss entgegengetreten werden. Von Tobias Riegel.

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Am Donnerstagmorgen wurden zwei Chemikalientanker im Golf von Oman wenige Kilometer vor der iranischen Küste unter bislang noch ungeklärten Umständen attackiert. Die US-Regierung gab bereits wenige Stunden später Iran die Schuld und präsentierte ein verschwommenes „Beweisvideo“. Beweisen lässt sich mit diesem Video jedoch nichts und Staaten wie Japan und auch Deutschland haben ihre Skepsis bereits verlautbart. Vieles spricht dafür, dass das Video selbst eine Fälschung ist. Dann würden sich jedoch Fragen stellen, deren Konsequenzen die Weltöffentlichkeit sehr ernstnehmen müsste, will man einen drohenden Flächenbrand am Persischen Golf verhindern. Von Jens Berger.

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Die Altersvorsorge ist für viele Menschen unbefriedigend, viele machen sich zu Recht Sorge vor Altersarmut. Die Leistungsfähigkeit des einigermaßen gut funktionierenden gesetzlichen Rentensystems ist in den letzten zwei Jahrzehnten bewusst zerstört worden, um die Interessen der Finanzwirtschaft zu bedienen. – In dieser Woche werden die NachDenkSeiten drei Texte und Hinweise veröffentlichen, die sichtbar machen, was zu tun ist und dass bewusst das Falsche getan worden ist. Heute, Teil I, wird ein Text von 1997 wiedergegeben und auf andere frühere Texte verlinkt. Aus gutem Grund. Am Mittwoch verlinken wir auf Texte und Informationen zur sogenannten Rürup-Kommission – Teil II. Das war ein tolles Konstrukt zur Erosion der Sozialstaatlichkeit. Im Teil III verlinken wir gegen Ende der Woche auf ein „Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik“ des Mathematikers und Buchautors Günter Eder. Albrecht Müller.

Ursachen für die Probleme unserer Zeit benennen, Verantwortliche ans Licht zerren: Das ist das, was man von einem Politiker erwarten darf, der gerade als möglicher Kanzler im Gespräch ist. Der Grünen-Politiker Robert Habeck ist beliebt und viele Medien sind an dem Hype nicht unbeteiligt. Doch vor kurzem hat der Co-Parteichef der Grünen an prominenter Stelle einen Satz gesagt, der den kritischen Beobachter fragen lässt: Unterscheidet sich Habeck, auch wenn er sich augenscheinlich von anderen Politikern abhebt, doch gar nicht so sehr vom Rest der politischen Akteure? Von Marcus Klöckner.

Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Ermittler des US-Justizministeriums den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan, dem sie auf den Fersen sind, als Chefproduzenten der Russiagate-Geschichte identifizieren, sagt Ray McGovern. Übersetzung aus dem Englischen von Thilo Haase und Stefanie Intveen.

Die herbstlichen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern drohen Umfragen zufolge zu einem Achtungserfolg der AfD zu werden. Doch anstatt sich mit den Gründen für die offensichtliche Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien auseinanderzusetzen, zu denen im Osten auch die Linke gehört, übt sich der politisch-mediale Sektor schon jetzt einmal in vorzeitiger Wählerbeschimpfung. Anja Meier giftet in der taz über die „verächtliche Haltung“ der Ostdeutschen, die trotz unserer „schönen Steuermilliarden“ ihrer „kommoden Diktatur nachtrauern“, und Mark Schieritz fordert in der ZEIT sogar, man solle „den Osten ignorieren“ und sich auch ansonsten nicht von „abgehängten Regionen“ irgendwelche Themen aufzwingen lassen. Derlei triefende Arroganz und Ignoranz sagt einiges über das Demokratieverständnis der Hauptstadtjournalisten aus und ist schlussendlich die beste Werbung, die die AfD sich vorstellen kann. Von Jens Berger.

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Die Solidarität westlicher Medien mit dem russischen Journalisten Iwan Golunow ist zu begrüßen. Vergleicht man diesen Aufwand jedoch mit dem dröhnenden Schweigen zu Julian Assange, so ist dieser Kontrast skandalös und nur ideologisch zu erklären. Von Tobias Riegel.

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Der Vorstoß gegen die antirussischen Sanktionen von Sachsen und Thüringen ist zu begrüßen: Die Gräben zwischen Deutschland und Russland müssen überbrückt werden. Dafür müssen auch die medial konstruierten Beschränkungen im Umgang mit Russland offensiv abgestreift werden. Die Reaktionen aus der Politik sind teils heuchlerisch – und einmal mehr verpasst die SPD ein wichtiges Thema. Von Tobias Riegel.

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Das Leak schlägt derzeit weltweite Wogen der Empörung. Der New York Times waren die Enthüllungen eine ganze Seite ihres Korrespondenten wert: “Durchgesickerte Gespräche werfen Fragen über Fairness in Brasiliens Korruptions-Ermittlungen auf“. Jedoch, bei allem Respekt: Weshalb gibt sich die NYT derartig überrascht? Mit seriöser Hintergrund-Analyse bezweifelten die NachDenkSeiten bereits vor knapp zwei Jahren die Anklage-Fairness und verwiesen auf die politisch motivierte Verurteilung von Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva; den eigentlichen Protagonisten im Hintergrund der bombastischen Enthüllungen. Von Frederico Füllgraf.

Das geschieht mit einem Strauß von manipulativen Formulierungen. Die NachDenkSeiten geben die ersten Seiten dieses Spiegeltitels wieder, am Rande versehen mit Fragen und Bemerkungen. Das zwangsläufige Fazit: Wie so oft kann man sich die Lektüre dieses angeblichen Nachrichtenmagazins sparen. Prüfen Sie selbst. Albrecht Müller.

„Knast für Flüchtlinge
Weniger Sozialleistungen
Zwangsunterbringung in Lagern
Arbeitsverbot
Schnellere Abschiebungen
Strafen für Helfer“

So etwas könnte auf einem AfD-Plakat stehen oder zu einer Pegida-Demonstration aufrufen oder ein NPD-Plakat („Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“) übertrumpen. Tastsächlich fassen diese Headlines der Frankfurter Rundschau vom 7. Juni 2019 zusammen, was als Gesetzespaket im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde – mit einer ziemlich fetten Mehrheit all derer, die sich zur Mitte zählen, also mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD. Die Grünen und die Partei DIE LINKE stimmten dagegen. Von Wolf Wetzel.

Im Jahr 2018 wurden in Lateinamerika drei Präsidenten mit überwältigender Unterstützung und zig Millionen Stimmen evangelikaler Kirchen und Sekten gewählt. In Brasilien der rechtsradikale Jair Bolsonaro, in Costa Rica der Fernseh-Prediger Fabricio Alvarado und in Mexiko selbst der Mitte-Links-Kandidat Andrés Manuel López Obrador, mit Beteiligung der evangelikal dominierten Partido Encuentro Social (Partei der Sozialen Begegnung). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.