Dr. Willy Wimmer, zu Kanzler Kohls Zeiten Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, aktiv in der OSZE und einer der ersten aufmerksamen Beobachter der Bewegung des Westens weg von der Entspannungspolitik und hin zur militärischen Intervention als Ersatz für gute Politik kommentiert das heutige Treffen. – Das wird der erste NachDenkSeiten-Beitrag in dieser Woche zum Thema West-Ost, Trump und Russland sein. Es werden weitere folgen. Das ist angesichts der Brisanz der Themen nicht vermeidbar. Albrecht Müller.

Julian Assanges Tage in der Londoner Botschaft Ecuadors, in der er seit 6 Jahren festsitzt, sind in der Tat gezählt. Jedoch ist die “Affäre Assange” neuerdings nur die Nebenhandlung eines weitaus brisanteren und bitter ironischen Schauspiels: die gerichtliche Verfolgung seines Gönners und in Belgien lebenden Ex-Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, gegen den die Justiz seines Heimatlandes bei der Interpol-Zentrale im französischen Lyon die Fahndung mit roter Ausschreibung beantragte. Von Frederico Füllgraf.

Die Journalisten der Tagesschau kennen nicht einmal die einfachsten Tricks der Manipulation und des politischen Pokers: die Übertreibung und die Drohung. Schauen Sie sich das bitte an, die Tagesschau von null bis Minute 2:47. Es ist nur kurz, aber von hohem Erkenntniswert für die Einschätzung des wichtigsten Mediums für die Meinungsbildung der Deutschen. Der US-Präsident droht mit dem Austritt aus der NATO. Er fordert eine schnellere und massive Erhöhung der Militärausgaben, 2 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt bis 2019 und dann noch mehr. Und was geschieht: man einigt sich auf die schnellere Erhöhung des Militärbudgets. Albrecht Müller.

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Der NachDenkSeiten-Leser Michael Steinke[*] hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland besucht und sich vier Wochen lang vor Ort einen eigenen Eindruck gemacht. Für die NachDenkSeiten schildert er seine Erfahrungen und Gedanken nun in einer dreiteiligen Serie und stellt sie der negativen Medienkampagne gegenüber, die seit Wochen auf Hochtouren läuft. Der erste Teil der Serie erschien am Dienstag. Freuen Sie sich auch schon auf den abschließenden dritten Teil, der nach dem Finale am Montag bei uns erscheinen wird.

Der jüngste OPCW-Bericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma wird von vielen Medien falsch dargestellt. Wichtigen Anteil an der großflächigen Fehlinformation haben die Nachrichtenagenturen und eine in vielen Medien gepflegte Kultur der vorsätzlichen Ungenauigkeit – gepaart mit der Verweigerung, Wissenschaftler zu befragen. In den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Medien dadurch erneut als Vermittler zwischen Original-Quelle und Konsument disqualifiziert – die Bürger müssen diese Quellen zukünftig selber prüfen. Von Tobias Riegel.

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Heute meldet der Deutschlandfunk: der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Er fordert dies im Interesse von Nato und USA und der Rüstungsindustrie. Die SZ schrieb über die Finanzierung: ‚Als “unabhängiges Forum” sieht sich die Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich wird sie mit viel Geld unterstützt. Von der Bundesregierung – und der Rüstungsindustrie.‘ Ihr Wirken, wie auch die Einlassungen Ischingers zeige, liegen z.Zt. eindeutig im Interesse der USA und der Nato. Diese wollen mehr Geld. Albrecht Müller.

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Tja, da war der Tagesspiegel leider schneller. Über einen guten Freund, der hier in Moskau in einem schwulen Sportverein Volleyball spielt, wollte ich eigentlich an ein Interview mit dessen Vorstand kommen. Ich hatte angefragt, aber man hat sich offensichtlich für ein Interview mit dem  Berliner Tagesspiegel entschieden. Ein Zwischenruf von Gert-Ewen Ungar, der für die NachDenkSeiten die WM in Russland vor Ort beobachtet.

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Der NachDenkSeiten-Leser Michael Steinke[*] hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland besucht und sich vier Wochen lang vor Ort einen eigenen Eindruck gemacht. Für die NachDenkSeiten schildert er seine Erfahrungen und Gedanken nun in einer dreiteiligen Serie und stellt sie der negativen Medienkampagne gegenüber, die seit Wochen auf Hochtouren läuft. Freuen Sie sich auch schon auf den zweiten Teil, der am Donnerstag erscheinen wird, und den abschließenden dritten Teil, der nach dem Finale am Montag bei uns erscheinen wird.

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Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) wollen die politische Meinungsbildung formen. Ihr Einfluss speist sich vor allem aus der Nutzung und Verbreitung ihrer Materialien durch Journalisten und andere „Multiplikatoren“. Das erhöht die Bedeutung des hier beispielhaft besprochenen Artikels der DGAP, der bekannte anti-russische Standpunkte zu dem Schluss destilliert: EU-Staaten müssen mehr für Rüstung ausgeben – sollen sich dadurch aber nicht militärisch von den USA emanzipieren. Von Tobias Riegel.

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Gerade haben wir das Theaterstück mit dem Titel „Koalitionskrach“ überstanden, da tritt der Berliner Theatermacher Frank Castorf mit Macho-Sprüchen seine eigene Sommerloch-Debatte los. Hätte er doch geschwiegen – das kann man allerdings auch über einige seiner Kritiker sagen. Von Tobias Riegel.

Der gestrige Artikel „Das internationale Große Geld beherrscht uns und die Europäische Union. Ihre Bosse entscheiden z.B. darüber, wie wir unsere Altersvorsorge organisieren. Demokratie gleich null.“ löste einige Leserbriefreaktionen aus. Zusammenstellung siehe unten. Im ersten Leserbrief wird auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung von gestern hingewiesen. Die SZ-Journalistin Boehringer schreibt dort: „Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist bekannt, dass das staatliche Rentensystem in Richtung Grundversorgung schrumpft.“ Sie wirbt dafür, sich mit dem Anlegen von Geld zu beschäftigen, auch für die private Altersvorsorge, denn „die Renten werden weiter sinken“. Wenn man das liest, dann kann man eigentlich nur noch verzweifeln. Diesen Denkfehler 7: “Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.”-Artikel hatten die NachDenkSeiten am 4. Januar 2005 veröffentlicht. Der Text stammt aus meinem Buch „Die Reformlüge“, das im August 2004 erschien und in dem ich 40 Denkfehler, Mythen und Legenden abhandle. Das ist jetzt 14 Jahre her. Bei der Lektüre der Süddeutschen Zeitung und auch bei der Lektüre anderer Mails zum gestern veröffentlichten Artikel muss ich den Eindruck gewinnen, dass Aufklärung eigentlich nicht möglich ist. Albrecht Müller.

Die Ausrichtung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist bei einer Sondersitzung Ende letzter Woche verändert worden: Die OPCW darf nun die ihrer Meinung nach Schuldigen an Giftgas-Angriffen öffentlich benennen. Diese bedenkliche Entscheidung wird das Potenzial zur Instrumentalisierung der OPCW mutmaßlich stärken und die UNO schwächen. Außerdem wirft sie ein Licht zurück auf den LINKEN-Parteitag, wo die Themen Giftgas, Syrien und OPCW in unbefriedigender Weise behandelt wurden. Von Tobias Riegel.

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Dann würden wir in Deutschland nämlich sehr schnell merken, dass unser Gold ganz und gar nicht glänzt. Pressefreiheit gibt es formal. Selbst angeblich kritische Geister wie die „Reporter ohne Grenzen“ haben verdrängt, was der frühere Herausgeber der FAZ, Paul Sehte, schon 1965 gesagt hat: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Zum heutigen Artikel: „Schauen wir doch einmal genauer auf die russischen Medien” von Gert-Ewen Ungar kam eine größere Anzahl von Lesermails. Der Schreiber der ersten Mail macht mit Recht darauf aufmerksam, dass man sinnvollerweise die eigene Medienlage auch kritisch im Blick haben soll, wenn man über die Lage in anderen Ländern schreibt und gar herzieht. Albrecht Müller.

Ein Kommentator der Tagesthemen regte unlängst an, bei Russland etwas genauer hinzuschauen. Die NachDenkSeiten hatten diesen Kommentar bereits kritisiert und Leserbriefe dazu veröffentlicht. Man sollte die Kernaussage aber ernst nehmen und auf jeden Fall genauer auf Russland schauen. Schade, dass die ARD es meist nicht ihrem Auftrag entsprechend tut, obwohl sie doch alle Freiheit dazu hätte – zumindest auf den ersten Blick. Ein Zwischenruf von Gert-Ewen Ungar, der für die NachDenkSeiten die WM in Russland vor Ort beobachtet.

“Merkel und Seehofer einigen sich im Flüchtlingsstreit” – so der heutige Aufmacher meiner Regionalzeitung. Verwundert reibt sich die Augen, wer glaubte, die Unionsparteien hätten einen tiefgehenden, die Fundamente erschütternden Streit. Auch mancher Unionspolitiker wird das so empfunden haben. Aber sehr wahrscheinlich ist, dass wir es mit einem abgesprochenen Theaterspiel und dem dazugehörigen Theaterdonner zu tun haben. Das dient der Profilierung der CSU im Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Und auch Frau Merkel konnte sich wieder als die Mutter der offenen Arme präsentieren. Auf den NachDenkSeiten haben wir die Doppel-Strategie der Union schon des Öfteren analysiert. Jens Berger hat am 18. Juni für den Streit um die Flüchtlingspolitik genau dies prognostiziert. Siehe hier. Dort wird auch auf frühere Fälle der Anwendung dieser Strategie aufmerksam gemacht. Albrecht Müller.

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