Die in einem „Manifest“ kürzlich veröffentlichten Vorschläge zur Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Initiative „meinungsvielfalt.jetzt“ werden von vielen großen Medien inhaltlich nicht angemessen thematisiert. Zitiert wird dafür die ablehnende Reaktion der Redakteursausschüsse der Sender. Noch weiter ging der Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes, der laut „meinungsvielfalt.jetzt“ versucht habe, die Initiatoren mit Fake-News in die rechte Ecke zu stellen. Solche Reaktionen belegen die hohe Relevanz der Kritik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Gibt es in Deutschland Zensur? Wenn ja: Wie sieht sie aus? Wie ist sie zu verstehen? Gibt es eine Zensur ohne Zensor? Darüber spricht der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Meyen stellt fest: „Genau wie Propaganda ist der Begriff Zensur systematisch entkernt worden. In Wissenschaft und politischer Bildung wird er nur noch verwendet, wenn es um Regierungsformen geht, die als ‚totalitär‘, ‚diktatorisch‘ oder ‚undemokratisch‘ bezeichnet werden können.“ Mit anderen Worten: Wenn es keine Diktatur ist, kann es keine Zensur geben. Doch dieser Gedanke greift laut Meyen zu kurz. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Das Statistische Bundesamt konnte Anfang der Woche eine positive Nachricht vermelden. Mit voraussichtlich lediglich 2,2 Prozent war die Inflationsrate für den März so niedrig wie seit langem nicht mehr. In den Medien wurde diese Meldung erstaunlich interpretiert – so war die Rede von „sinkenden Preisen“, einem „Ende des Teuer-Schocks“ oder gar dem „Ende der Inflation“. Das ist teils verwirrend, teils schlichtweg falsch. Um die Zusammenhänge zu verstehen, ist vielleicht ein kleiner Einblick in die Grundlagen hilfreich. Sollten Sie über ausreichende ökonomische Kenntnisse verfügen, können Sie diesen Artikel getrost ignorieren. Aber vielleicht findet der eine oder andere Leser eine Einführung in dieses sehr komplexe Thema ja hilfreich. Von Jens Berger.

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Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Deutschen Bundestag, das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vor. Mit freundlicher Genehmigung dokumentieren wir vorab einen Auszug aus der Einleitung „Die drei großen Mythen der NATO“. Albrecht Müller.

Beim Schreiben des Artikels 30x Aber der Putin = eines von vielen Beispielen perfekter Meinungsmache und beim Blick in die Kriegspropaganda der Frankfurter Allgemeinen waren mir Zweifel gekommen, ob die kriegerische Stimmung der wiedergegebenen FAS auch wirklich repräsentativ ist für die vorfindbare kriegerische Stimmungsmache. Ich habe deshalb noch ein bisschen weiter recherchiert und bin gleich bei meiner Tageszeitung, der Rheinpfalz, fündig geworden. Da wird heute auf der ersten Seite der NATO-Generalsekretär dafür gefeiert, dass er und die NATO schon für den Fall planen, dass Trump US-Präsident wird und nicht mehr so viele Waffen an die Ukraine liefern will. Der Kommentator auf Seite 2 verlangt, Europa müsse sein Abschreckungspotenzial deutlich erhöhen. Und auf Seite 3 wird berichtet, wie die NATO die Ostflanke stärkt. In anderen Medien wird ähnlich militaristisch geschwärmt. Eine der Quellen dieser Kriegseuphorie könnte die einschlägige Seite des Bundesverteidigungsministeriums sein. Albrecht Müller.

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Wir im Westen glauben, in demokratischen Verhältnissen zu leben. Und dort im Osten da gäb‘s die Diktatur, so die übliche Einlassung. Tatsächlich wird hierzulande der Kern und Nachweis demokratischer Verhältnisse, die demokratische Meinungsbildung, täglich mit Füßen getreten. Ein Musterbeispiel und Beleg dafür war die Osterausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Auf der ersten Seite ging es volle Pulle gegen Russland und seinen Präsidenten. Siehe Abbildung oben. Dreißigmal wurde Putin auf einer einzigen Seite erwähnt und vorgeführt. Siehe Markierungen. Albrecht Müller.

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Wer die Bundesregierung kritisiert und die Mehrheitsmeinung der Berliner Blase hinterfragt, hat es nicht einfach. Wer widerspricht, wird gerne je nach Themengebiet als „Querdenker“, „Putin-Versteher“, „rechtsoffen“ oder sogar „Antisemit“ tituliert. Früher waren die Hüter der Wahrheit ein wenig origineller. Da hieß es dann, „geh’ doch drüben, wenn es Dir hier nicht passt“. Aber ein „Drüben“ gibt es ja nicht mehr. Dafür beklagt man heute die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft. Schuld daran ist natürlich nicht eine Politik, die dazu führte, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich, die Kluft zwischen Abgehängten und Privilegierten seit vielen Jahren immer größer wird. Schuld daran ist natürlich auch nicht ein gesellschaftliches Klima, das den Korridor des Erlaubten immer weiter verengt und Kritik an Themen wie der Rüstungs- und Kriegspolitik, der Coronapolitik, der Migrationspolitik oder identitätspolitischen Fragen reflexartig in „die rechte Ecke“ verschiebt. Schuld daran ist, wer auch sonst, Putin. Er wolle „uns spalten“. Das sagen zumindest diejenigen, die auf politischer oder medialer Ebene die tatsächliche Spaltung der Gesellschaft forcieren. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung erlaubt, das Büro des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera in Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu schließen. Die technische Ausrüstung des Senders kann beschlagnahmt, seine Webseite abgeschaltet oder blockiert werden. Von Karin Leukefeld.

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In einem aktuellen Offenen Brief legen sich Nobelpreisträger indirekt für eine Verlängerung des Ukrainekrieges ins Zeug. Das erinnert an den jüngsten „Brandbrief“ von Historikern an die SPD. Dass sich momentan so viele Wissenschaftler an die Militaristen anbiedern, ist bitter. Und weite Teile der Kulturszene schweigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen?

Einladung zu Vortrag und Diskussion mit Albrecht Müller.

Am 26. April 2024 um 19:30 Uhr – Einlass ab 18:00 Uhr
Im Restaurant Goberg, Dorfplatz 36 in 83454 Anger, (Küche bis 21:00 Uhr)

Hier ist das Flugblatt zur Veranstaltung. Bitte ausdrucken und weitergeben.

Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten und alle anderen am Thema Interessierten sind herzlich eingeladen, selbstverständlich auch jene aus dem benachbarten Österreich.

Corona-geschädigt, bellizistisch gestimmt, allseits gewünschte Amnesie: Seit nunmehr reichlich vier Jahren leben wir im Dämmerzustand grassierender Unübersichtlichkeiten. Einst für unverrückbar gehaltene Koordinaten politischen Handelns gelten längst als obsolet. Völkerrechtliche Normen sind immer mehr ins Hintertreffen geraten. Stattdessen wird allerorten eine „regelbasierte“ oder „wertegeleitete Ordnung“ beschworen, die möglichst von „feministischer Außenpolitik“ flankiert werden soll. Amnesie, präziser noch: Vergessen-Machen, gilt als Tugend. Was gestern noch sakrosankt war, bietet heute allenfalls Stoff für Zynismus. Österlich-besinnliche Momentaufnahmen von Rainer Werning.

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Irgendjemand muss ja das Sagen haben und den anderen erklären, wie und wo es langgeht! Auch diese Selbstverständlichkeit hat ihre systemstabilisierende Funktion. Am Anfang war das Wort, heißt es. Die Fähigkeit, mit dem Wort die Wirklichkeit zu kommunizieren, hatte seit Anbeginn manche fantasievollen Visionäre auf die selbstverliebte Idee gebracht, das eigene Verständnis von der gemeinschaftlichen Lebensgestaltung als ein allgemeingültiges zu etablieren. Gesagt, getan: Mit der Macht des Wortes sich als Herr über Mensch und Natur erleben! Und es entstanden Herrschaftssysteme unterschiedlichster Prägung. Weltweit. Aber nur der abendländischen Zivilisation gelang es, diese Fehlentwicklung in einen weltumfassenden „Herrenmenschen-Rausch“ zu verwandeln. Von Pentti Turpeinen.

Der Professor für Wirtschaftspsychologie Oliver Hirsch hatte dem DIMR mehrfach Fragen zur Position zur Corona-Politik zugestellt. Weil diese Fragen bis heute unbeantwortet geblieben sind, sollen sie hier veröffentlicht werden. Von Oliver Hirsch.

Ein Offener Brief von prominenten Historikern wirft der SPD vor, „Russland in die Hände zu spielen“. Der Brief zeigt aber auch, dass es offenbar wachsende interne Unruhe bei der SPD gibt – und zwar nicht, weil der Kanzler zu „zögerlich“ sei, sondern weil viele Genossen die Kriegsrhetorik ablehnen. Zu „pazifistische“ Sozialdemokraten sollen nun mutmaßlich mit der Kraft der wissenschaftlichen Prominenz zur Ordnung gerufen werden. Für innere Widerstände in der SPD gegen die Kriegsrhetorik sprechen auch aktuelle Äußerungen des bald scheidenden SPD-Außenpolitikers Michael Roth. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Putin ist Hitler und er führt in der Ukraine einen „Vernichtungskrieg“. Russlands Krieg in der Ukraine bietet nicht zuletzt Deutschland die Chance, mit schrägen Vergleichen die Vergangenheit zu entsorgen und ‚Hitler‘ endlich doch noch zu besiegen. – Stoff für eine böse Sottise. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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