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Demoskopie/Umfragen

Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt

Die großen Gewinner der Bayernwahl sind die AfD und die Grünen. Wenn die Wahlforscher nicht komplett danebenliegen, wird sich dieses Ergebnis in zwei Wochen in Hessen wiederholen. Und auch im Bund haben Grüne und AfD die SPD bereits in einigen Umfragen überholt und sind – zumindest demoskopisch – zur Zeit die zweit- und drittstärkste politische Kraft im Lande. Dass ausgerechnet diese beiden Parteien so sehr im Trend liegen, ist nicht sonderlich überraschend, befindet sich die AfD doch seit gut drei Jahren im Dauerfokus der Medien. Und die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich als Gegenspieler zur AfD zu positionieren. Dieser „Zweikampf“ hinter der Union führt jedoch vor allem dazu, dass sich die Macht der Wirtschaftsliberalen verfestigt und dringend nötige Alternativen mittlerweile ferner denn je sind. Von Jens Berger.

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Macrons Untergang wirft seinen Schatten

Die Vorschusslorbeeren hätten größer kaum sein können. Als Emmanuel Macron im Mai letzten Jahres zum französischen Präsidenten gewählt wurde, galt er vor allem bei deutschen Linksliberalen als Hoffnungsträger. Sie hätten es besserwissen müssen. Nach eineinhalb Jahren Macron herrscht im Élysée-Palast die Tristesse. Der „Sonnenkönig“ gilt nun mehrheitlich als Präsident der Reichen und ist so unbeliebt wie kein französischer Präsident zuvor. Seine großspurigen, aber stets inhaltsleeren Phrasen von einem neuen, besseren Europa nimmt heute in Frankreich kaum noch jemand ernst. In Deutschland wird er jedoch losgelöst von den Realitäten mehr und mehr als Retter des „liberalen Europas“ gegen „linke und rechte Populisten“ aufgebaut. Absurd. Währenddessen scharren die Rechten in Frankreich schon mit den Hufen. Von Jens Berger

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Wer sind die AfD-Wähler? Meinungsmache mit einer fragwürdigen DIW-Studie

Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat sich zum Ziel gesetzt, auch Menschen für progressive Politik zu begeistern, die sich zur Zeit wirtschaftlich und kulturell abgehängt fühlen und nun aus Protest die AfD wählen. Ginge es nach einer jüngst vom DIW veröffentlichten Studie, wäre dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt. Schon der Titel der Studie verrät deren Kernaussage: „AfD-Unterstützer sind nicht abgehängt, sondern ausländerfeindlich“. Die Botschaft ist klar. Wenn sozioökonomische Gründe für die Wahlentscheidung pro AfD keine Rolle spielen, wird auch eine Politik, die primär die sozioökonomischen Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt, keinen Erfolg dabei haben, AfD-Wähler zu bekehren. Kein Wunder, dass diese Studie vor allem von den parteipolitischen Gegnern von Sahra Wagenknecht innerhalb der Linkspartei unkritisch gefeiert wird. Dabei sind Zweifel an der Studie mehr als angebracht. Mehr noch – mit derartigen Studien verspielt das DIW seinen Ruf. Von Jens Berger.

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Brasilien – Lulas “Stellvertreter” Fernando Haddad und der rechtsradikale Hinterhalt gegen die Demokratie

Eine derart groteske Wahlkampagne haben Brasilien und die Welt selten gesehen. Die Pointe: Mit 41 Prozent der Wählerintentionen für die Präsidentschaftswahlen vom kommenden 7. Oktober sitzt der landesweite Favorit als Opfer einer weltweit angeprangerten Justiz-Intrige seit fünf Monaten hinter Gittern. Seinen Anhängern wurde gar die Erwähnung seines Namens unter Androhung drakonischer Geldstrafen gerichtlich untersagt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Ist „Aufstehen“ eine Bewegung für Verlierer, wie es das SPD-Zentralorgan behauptet? Ja und das ist auch gut so!

Jens Berger

Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Einen Tag nachdem die SPD zum ersten Mal in einer großen bundesweiten Umfrage mit 16% sogar noch hinter der AfD liegt, erklärt die Parteizeitung Vorwärts die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in einem wirklich fassungslos machenden Kommentar zu einer „Bewegung für Verlierer“. Liebe SPD, da habt ihr vollkommen Recht. Hätte eure Politik in den letzten Jahren nicht so viele Verlierer produziert, müsste es nun keine Sammlungsbewegung geben, deren vorderstes Ziel die Korrektur eurer Politik ist. Mehr als befremdlich ist es jedoch, dass ausgerechnet die SPD sich offenbar auf der Seite der Gewinner wähnt und sich dabei nicht nur über die Opfer ihrer Politik, sondern gleich noch über die letzten kritischen Genossen im eigenen Hause lustig macht. Von Jens Berger.

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Chemnitz’ Schrei nach Liebe: Warum wir einen starken Staat brauchen – und wie sich Neoliberale aus der Verantwortung stehlen wollen

Nicht nur auf den Straßen von Chemnitz äußert sich dieser Tage in bedrückender Form eine große Sehnsucht nach einem starken Staat. Auch in einer aktuellen Umfrage fordert eine große Mehrheit die Eroberung der öffentlichen Handlungsfähigkeit. Diese Tendenzen sollte man nicht diffamieren, sondern erkennen und nutzen. Von Tobias Riegel.

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Jair Bolsonaro – Der Präsidentschaftskandidat der „Märkte” und des faschistischen Brasilien

Verschiedentlich wurde in brasilianischen Medien spekuliert, die „Kommandozentrale” des parlamentarischen Putschs, der vor zwei Jahren Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amtes enthob, werde vor dem Hintergrund wachsender sozialer Proteste, insbesondere jedoch wegen dem unaufhaltsamen Popularitäts-Hoch von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, die für den kommenden 7. Oktober angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vertagen oder gar ersatzlos streichen. Dazu fehlte dieser Zweckallianz zwischen ausländischen Banken, Großgrundbesitzern, Medien, einer als „Ausnahmezustand“ bezeichneten Justiz und Militärs allerdings der politische Konsens. Von Frederico Füllgraf.

Gegen die Mythenbildung zur Sammlungsbewegung: Was sagen die Umfragen?

Rund um die neue Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ werden bereits die negativen Mythen gebaut. Eine zentrale mediale Erzählung der Gegner ist die Argumentation, die Sammlung habe keine echte Basis, da sie „von oben“ installiert sei. Die sehr zahlreichen Anmeldungen bei „#Aufstehen“ sprechen jedoch eine andere Sprache. Eine Umfrage von emnid im Auftrag des „Focus“ bescheinigt der Sammlungsbewegung zudem ein Wählerpotenzial von über 30 Prozent und zeigt: Die Bewegung entspringt der Mitte der Gesellschaft. Von Tobias Riegel.

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Wanted: Andrea Nahles

Vor gut drei Monaten ist Andrea Nahles zur Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Ihren damaligen Aussagen entsprechend konnte man Impulse zur Erneuerung erwarten. Wo sind diese geblieben? Machen Sie mal selbst einen Test! Fällt Ihnen irgendetwas ein, was von Aktivität oder Impulsen in Äußerungen dieser neuen Parteivorsitzenden seit dem 22. April dieses Jahres zu vernehmen war? Ich habe in den letzten Tagen vernommen, dass Andrea Nahles davor warnt, bei der Flüchtlingsfrage so zu werden wie die Grünen. Und außerdem, dass sie die Historische Kommission der SPD abschaffen will. Sollen das Impulse sein? Es ist, wie es zu erwarten war: Von dieser Vorsitzenden ist nichts zu erwarten. Wir hätten gerne anderes verlautbart. Albrecht Müller.

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Gustavo Petros Chancen zwischen Befriedung und der NATO-Partnerschaft Kolumbiens

Die Kampagne zur Präsidentschafts-Stichwahl in Kolumbien sorgte für Überraschungen, die von konservativen in- und ausländischen Medien beflissentlich kleingeredet werden, jedoch nicht geleugnet werden können. Dem progressiven, ehemaligen Bürgermeister von Bogotá und Präsidentschafts-Kandidaten des Wahlbündnisses “Colombia Humana”, Gustavo Petro, gelang es in weniger als vier Wochen nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Mai, seinen Rückstand von 25 Prozent zu 39 Prozent der Stimmen für den konservativen Kandidaten des sogenannten “Centro Democrático”, Iván Duque, nahezu bis zu einem virtuellen Kopf-an-Kopf-Rennen abzubauen. Von Frederico Füllgraf.