Laut Umfrage fühlt sich nur noch eine historisch kleine Minderheit frei, ihre Meinung zu äußern – darunter selbstverständlich viele Grüne. In einer bereits zuvor problematischen Medienlandschaft wurden mit der enthemmten Meinungsmache gegen Andersdenkende während der Corona-Zeit zusätzlich Tabus gebrochen, darauf können aktuelle politische und mediale Kampagnen etwa zur Militarisierung aufbauen. Trotz Krokodilstränen: Vermutlich ist die Tendenz der Einschüchterung kritischer Bürger genau so gewollt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Nur 40 Prozent der Deutschen glauben noch, ihre Meinung frei äußern zu können: Noch nie wurden in der Bundesrepublik so große Bedenken bei den Bürgern festgestellt, die eigene politische Meinung frei zu artikulieren. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Medienforschungsinstituts Media Tenor hervor, über die Medien aktuell berichten.

Meinungsumfragen großer Institute sind prinzipiell mit Vorsicht zu genießen, das Potenzial zur Manipulation ist groß und das wird mutmaßlich auch teils genutzt. Meinem (subjektiven und nicht repräsentativen) Eindruck nach ist aber die in der aktuellen Allensbach-Umfrage dargestellte gesellschaftliche Dynamik real.

Demnach hat die „gefühlte Meinungsfreiheit“ in der Bevölkerung den tiefsten Stand seit den 1950er Jahren erreicht. 44 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass sie mit freien Meinungsäußerungen vorsichtig sein müssen.

Auffällig: Diese Tendenz äußern mehrheitlich die Anhänger aller Parteien – nur Anhänger der Grünen sind laut Medien noch mehrheitlich von der Meinungsfreiheit überzeugt. Das lässt sich leicht erklären: Viele politische Vorstöße der Grünen werden von vielen Journalisten in großen deutschen Medien (privat und öffentlich-rechtlich) in aggressiver Form gegen seriöse Kritik abgeschirmt – unter anderem bei den Themen Aufrüstung, Corona-Aufarbeitung, Bruch mit Russland ohne Rücksicht auf die Folgen für die Bürger hierzulande, LNG und der dadurch konterkarierte „Klimaschutz“ sowie eine starke Tendenz zum Lobbyismus für US-amerikanische Interessen und allgemein für eine Zuspitzung des Militarismus. Diese Grafik illustriert gut die grüne Blase:

Quelle: Allensbach/Screenshot NIUS

Dieser mediale Schutz für grüne Politik ist schnell zu Ende, wenn es um die teils guten sozialen oder ökologischen Forderungen der Grünen geht – aber trotzdem: Viele Grüne mussten in der jüngeren Vergangenheit nicht die schlimme Erfahrung machen, die zahllose kritische Bürger getroffen hat: nämlich von großen Medien oder von Politikern als radikal und antidemokratisch bezeichnet zu werden, nur weil ihre politischen Ansichten andere sind als die der Bundesregierung und ihrer treuen Verteidiger in vielen großen Redaktionen.

Die Bezeichnung „Andersdenkender“ sagt noch überhaupt nichts über politische Überschneidungen aus, etwa mit meinen Meinungen. Aber es geht ja selbstverständlich nicht darum, Kritik als solche grundsätzlich gut zu finden. Es geht darum, dass Jeder, der seine Meinung in gesitteter Form und ohne justiziable Elemente wie Beleidigungen, Verhetzungen etc. vorbringt, dies tun kann, ohne Angst vor giftiger und persönlicher Diffamierung haben zu müssen. Vor dieser Art der sachfremden Diffamierung und vor unredlichen Techniken wie der Kontaktschuld möchte ich auch meine ärgsten politischen Gegner beschützt sehen.

Ist die Einschüchterung erwünscht?

Ich behaupte: Dieses Ergebnis der Einschüchterung ist erwünscht – es ist komfortabel, wenn sich so viele Bürger nicht mehr trauen, ihre absolut begründete Kritik an der Politik der Bundesregierung und an der unseriösen Meinungsmache weiter Teile der deutschen Medienlandschaft zu äußern. Die zu erwartenden Krokodilstränen bezüglich des Befunds können als Heuchelei abgetan werden: Die Einschüchterung ist eine voraussehbare Folge des giftigen Verhaltens vieler deutscher Journalisten und Politiker gegen politisch Andersdenkende. Die üblichen Lippenbekenntnisse zur Wichtigkeit der Meinungsfreiheit werden regelmäßig durch die Handlungen bezüglich Diffamierung, Cancel Culture und Zensur enttarnt.

Der Druck gegen Andersdenkende – etwa bei den Themen Wirtschaftsordnung, antirussische Ideologie, soziale Frage oder Reichensteuern – war schon immer groß vonseiten vieler Politiker und Journalisten. Aber während der Meinungsmache gegen Andersdenkende bei der Corona-Politik wurden zusätzlich zahlreiche Tabus bezüglich einer gesitteten politischen Auseinandersetzung gebrochen. Auch auf diese enthemmte Diskussionskultur kann aktuell die neue Meinungsmache gegen Regierungskritiker, etwa was die Energieversorgung und das Verhältnis zu Russland angeht, aufsetzen. Die Folgen soll hier zum Abschluss noch einmal das Titelbild verdeutlichen:

Quelle: Allensbach/Screenshot NIUS

Titelbild: Allensbach/Screenshot NIUS