„In Deutschland gibt es Parteien, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen“ – in dieser inakzeptablen Weise mischt sich der ukrainische Botschafter aktuell in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein. Eigentlich müsste das Konsequenzen haben, aber für die „Diplomaten“ aus der Ukraine gelten andere Regeln: Die dürfen ihre parteiischen Unverschämtheiten ungehemmt in die Debatten werfen, wie es schon der Vorgänger Andrij Melnyk praktiziert hat. Diese falsche Toleranz muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es unter anderem um unsere „Armee zum Anfassen“ für die „Generation Wehrdienst“. (Nicht für die „Generation Waschlappen“!) Von Leo Ensel.

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Kürzlich fand sich in meiner vogtländisch-sächsischen Heimatzeitung ein knapper, geradezu zum Überlesen geeigneter Einspalter mit dem Titel „Bund will Heimatgefühl stärken“. Der Inhalt hatte was von „Jetzt geht’s los“. Das Heimatgefühl soll mit einer Kampagne des Agrarministers verbessert werden, der eine Liste mit dem zu Herzen gehenden Titel „Miteinander ist es Heimat“ präsentierte. Ran ans Volk, so die Devise, unter anderem mittels „Heimat-Dialogen“. Die Regierung wolle den Problemen der Menschen vor Ort besser auf die Spur kommen. Dass diese Probleme ursächlich etwas mit der Regierung zu tun haben könnten, wurde nicht besprochen. Der Verdacht nach einer Strategie drängt sich auf. Zwar wird nichts besser im Land, doch wir regen uns nicht mehr auf. Stramm sind wir, stolz auf die schöne Heimat, während die nach und nach kaputt geht. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Während die Russen sich über steigende Preise ärgern, haben die Deutschen in Russland ihre Spezialprobleme. Wie komme ich an in Deutschland verdientes Geld? Wie komme ich an meine Rente? Von Ulrich Heyden (Moskau).

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Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Seitdem „links” nicht mehr für Frieden steht und „rechts” nicht mehr für Krieg gegen Russland, ist Jahrmarkt im Himmel der Wortverdreher. Wer Raketen auf Moskau fordert, ist „gemäßigte Mitte”. Wer Meinungsfreiheit will, ist „Extremist”. Faschisten, die nationale Sozialisten erschießen ließen, werden zu „nationalen Sozialisten” umgemünzt und Hitler gar zum Kommunisten. Die Babylonier brauchten dazu noch einen hohen Turm, dem Magazin Focus reicht ein mittlerer Immobilienhändler: Rainer Zitelmann. Der altmaoistische FDPler hat dort Tino Chrupallas Biographie „Handwerk-Meister-Politik” als zu „links” verrissen. Von Diether Dehm.

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Karim Khan beantragte als erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Kurz danach wurden Vorwürfe mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen ihn bekannt. Am 24. Juli wurde über seine Absetzung entschieden. Was als bloße Personalentscheidung erscheint, ist ein Frontalangriff auf das Völkerrecht. Kann politischer Druck den obersten Ankläger der Welt zu Fall bringen, weil seine Ermittlungen mächtigen Staaten zu nahe gekommen sind? Von Manuel Loomans.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die – gar nicht mehr subtilen – Parolen, mit denen die jungen Männer (neuerdings auch Frauen) wieder in den Krieg gelockt werden sollen. Von Leo Ensel.

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David Matei hat ein Buch geschrieben. Es ist ein tragisches Buch geworden. Nicht, weil es den Titel „Deutschland ist es wert: Warum ich geschworen habe, für mein Land zu kämpfen“ trägt, sondern weil es Zeile für Zeile zeigt, was passiert, wenn ein Autor seine Grundhaltung auf Ignoranz und Unwissen stützt. Während im Hintergrund ein hochkomplexer geopolitischer Konflikt zwischen der NATO und Russland abläuft, lässt sich das schwierige Thema Landesverteidigung nicht mit einem Buch erfassen, das alles ausklammert, was nicht ins Weltbild passt. Unfreiwillig wird das Buch zum Abbild einer 160 Seiten umfassenden Gegenwartsdiagnose. Borniertheit und intellektuelle Laxheit fluten den Debattenraum, Überzeugungen verdrängen fundierte Argumente. Die Tragik des Buches ist zugleich eine Tragik dieser Zeit. Eine Rezension von Marcus Klöckner.

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Wegen der Teilnahme Russlands hat die EU der Kunstbiennale in Venedig einen Zuschuss über zwei Millionen Euro gestrichen. Die Begründung ausgerechnet mit „Meinungsfreiheit“ ist die pure Heuchelei. Die Erpressung der Biennale und die Zuteilung von Geldern an Kunstprojekte nach politischen Kriterien ist skandalös und widerspricht allen EU-Phrasen von der Kunst- und Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Von Vertreibung, leeren Versprechen und kolonialen Fantasien im Land eines unterdrückten Volkes. Der folgende dreiteilige Beitrag zeichnet auf Grundlage arabischer Quellen die aktuelle Lage in Gaza und im Westjordanland nach und beleuchtet die politische Rolle der EU im Kontext des US-israelischen „Gaza-Friedensplans“. Im Mittelpunkt steht zudem die Unterstützung europäischer Staaten für die israelische Politik sowie der Umgang mit dem UN-Hilfswerk UNRWA. Am Beispiel einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird gezeigt, wie die Organisation systematisch unter Druck geraten ist. Von Karin Leukefeld.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es nicht zuletzt um den legendären „Geist von Ankara“. Von Leo Ensel.

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„Weil die Ukraine Europa ist“ – diese Aussage veröffentlichte Ursula von der Leyen über ihren Kanal auf der Plattform X. Zum elften Mal besuchte die Präsidentin der Europäischen Kommission die Ukraine. Sie sagt bei ihrer Ankunft am Bahnhof, „das Blatt wendet sich“, und bezog sich dabei auf den Krieg und angebliche Erfolge der Ukraine. Von dem teils brutalen Vorgehen der Rekrutierungsbeamten auf offener Straße ist allerdings kein Wort zu hören. Wenn ein demokratisches Europa akzeptiert, dass Bürger, die keinen Kriegsdienst leisten wollen, mit Gewalt in Busse gezerrt werden, dann: Gute Nacht, Europa! Ein Artikel von Marcus Klöckner.

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Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen gemacht. Das „Reformpaket“ zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschränkungen und Mehrbelastungen für über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte führen wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem massive Verschlechterungen für Pflegebedürftige, den Umbau der Rentenversicherung, massive Einschnitte beim Wohngeld und Liberalisierungen des Arbeitsrechts, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und die zulässige Tagesarbeitszeit betreffend. Ein Artikel von Rainer Balcerowiak.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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