Deutschland zählt so viele Arbeitslose wie seit zehn Jahren nicht mehr, und ein Ende ist nicht in Sicht. Zwecks Krisenbewältigung kauft die Bundesregierung teure Energie bei Donald Trump, rüstet Deutschland zur „Kriegstüchtigkeit“ und schleift eifrig den Sozialstaat. Diese Bundesregierung hat schon jetzt fertig. Eine Abrechnung von Ralf Wurzbacher.
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Die USA halten an ihren Regime-Change-Plänen in Venezuela fest. Nachdem Washington zunächst Anfang August ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen Euro auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgelobt hatte, lässt die Trump-Regierung derzeit militärisch die Muskeln spielen und hat sieben US-Kriegsschiffe sowie ein Atom-U-Boot vor die Küste von Venezuela beordert, bestückt mit 4.000 Marine-Infanteristen. Lateinamerikanische Führungsmächte wie Mexiko, Kolumbien und Brasilien verurteilten das US-Vorgehen mit scharfen Worten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diese beispiellose Maßnahme gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt bewertet und ob sie sich der Kritik der lateinamerikanischen Partner an den USA anschließt. Von Florian Warweg.
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Lügen haben kurze Beine, behauptet ein beschwichtigendes Sprichwort. Doch Lügner bekommen bekanntlich leider keine lange Nase, erst recht nicht die verdienten Strafen. Vielmehr werfen erlogene Geschichtsfälschungen meist die von den Verursachern beabsichtigten langen Schatten, vor allem in den Köpfen all jener Unbedarften, für die sie bestimmt sind, die das Erzählte gerne glauben oder zumindest nicht überprüfen wollen und widerlegen können. Eine Rückschau anlässlich des Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs auf Lügen und Geschichtsfälschungen zur Rechtfertigung von Kriegen und Kriegsverbrechen. Von Felix Duček.
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Kommunizieren Politiker gegenüber der Öffentlichkeit mit einer weit offenen Hintertür, gilt es, hellhörig zu sein. Gerade hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf für den „neuen Wehrdienst“ grünes Licht gegeben. Anders gesagt: Wehrdienst ja, Wehrpflicht nein. Ist damit die Kuh vom Eis? Nein, denn eine Formulierung ist im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorstoß immer wieder zu hören: „zunächst freiwillig“. Das heißt bei Lichte betrachtet: Auch die Wehrpflicht wird kommen. Die Politik setzt auf die Salamitaktik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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Wenn Propaganda verbreitet wird, fließt kein Blut, aber es ist hoch gefährlich. Denn diese Meinungsmache führt irgendwann zu Gewalt und Krieg. Eine Bemerkung zur ARD-Berichterstattung während des ukrainischen Nationalfeiertages aus Odessa von Ulrich Heyden (Moskau).
Bekanntlich stirbt in kriegerischen Zeiten zuerst die Wahrheit, dann sterben Menschen. Im Atomzeitalter steht gar das Überleben der menschlichen Zivilisation auf dem Spiel; ähnliche Gefahren gehen von drohenden ökologischen Kipp-Punkten aus. Sicherheit entspringt in einer solchen Welt aus Diplomatie, Abrüstung, Kooperation und aus dem Aufbau einer globalen Friedensarchitektur als Rahmen für den Aufbau einer überlebensfähigen Zivilisation. Doch das Gegenteil wird praktiziert. Von Bernhard Trautvetter.
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In vielen Redaktionen sitzt der Stahlhelm stramm. Das Feindbild Russland ist ausgemacht, der russische Angriff auf die NATO wird regelrecht herbeiberichtet. Der Bayerische Rundfunk führt sogar einen Experten an, für den klar ist, dass ein russischer Angriff mit „100 Prozent Wahrscheinlichkeit“ kommt. Der exemplarische Blick in die Medien zeigt: Der Rausch der Propaganda hat sich im Journalismus ausgebreitet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Wer wissen will, wie fröhlich-unbedarft auch von gar nicht so unmaßgeblichen Leuten mittlerweile mit den Gewichten – einem möglichen (Atom-)Krieg mit Russland – hantiert wird, der sollte sich mal ein kleines Interview bei ntv antun. Eine polemische Replik erübrigt sich da schon fast. Von Leo Ensel.
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Wie Deutsche der Welt und den Juden erklären, was Antisemitismus ist, oder: Warum Hannah Arendt den nach ihr benannten Preis heute nie bekommen würde. Im November 2018 veröffentlicht der Blog Ruhrbarone ein Schwarz-Weiß-Foto, es ist eine Totale von einem düsteren Ort unter dräuenden Wolken. Ausgeweidete Erde bis zum Horizont. Grabesdunkel, menschenleer. Über dieses Bild läuft in Großbuchstaben ein Befehl: „TRANSFORM GAZA TO GARZWEILER“. Das sei für ihn, so kommentiert Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, eine „explizite Vernichtungsfantasie“. Jetzt, sieben Jahre später, wo Gaza tatsächlich zur apokalyptischen Ruinenlandschaft geworden ist, sieht es aus, als wäre die notdürftig als Satire verkleidete Aufforderung zum Völkermord in die Tat umgesetzt worden. Von Rupert Koppold.
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Für einfache und bedürftige Menschen bleibt in der Hochrüstungsrepublik nichts mehr übrig. Also spielen die Regierungsparteien sie eiskalt gegeneinander aus und bedienen sich schamlos am Blatt der Populisten. Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld, Deutschpflicht, Asylleistungen auf Pump – keine noch so abseitige Idee lässt der sozialdarwinistische Erfindergeist aus. Und während Union und SPD auf billigen Applaus heischen, fährt die AfD die Ernte ein. Ein bestimmt unerhörter Weckruf, von Ralf Wurzbacher.
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Wenn der deutsche Außenminister Wadephul heute seinen „Premiumpartner“ Japan besucht, werden seine Gastgeber sicher zu höflich sein, ihn auf einen Fauxpas anzusprechen, der seinesgleichen sucht. Umso dringlicher muss von anderer Seite daran erinnert werden, was sich das Auswärtige Amt angesichts der 80. Jahrestage der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki geleistet hat. Von Leo Ensel.
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Raketen, Panzer, Waffen, Kampf, Krieg und jetzt: Zwang! Der Militarismus in den Medien breitet sich immer weiter aus. Nun stürmt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) mit einer Forderung nach vorne, die die zunehmende autoritär-militaristische Schließung des Mediensystems dokumentiert. „Debatte um Wehrpflicht: Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen“. Überraschung: Der Beitrag kommt von einem Redakteur, der Unternehmenssprecher bei dem Waffenhersteller Heckler & Koch war. Die Forderung ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Sie ist unmenschlich und barbarisch. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Während wir alle weiterhin unserem gewohnten Alltagstrott gemütlich nachgehen, wird hinter unserem Rücken unser Land auf allen Ebenen „kriegstüchtig“, nein: „kampfkräftig“ gemacht. Geht diese Entwicklung ungehindert so weiter, dann werden wir in wenigen Jahren Deutschland – auch ohne Krieg – nicht mehr wiedererkennen. Von Leo Ensel.
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Am Sonntag starben sechs Journalisten bei einem gezielten Angriff auf ein Journalistenzelt in Gaza-Stadt. Darunter der prominente Al-Jazeera-Korrespondent und Pulitzerpreisträger Anas al-Sharif. Gezielt Journalisten zu ermorden, ist ein schweres Kriegsverbrechen, die Kritik an Israels Kriegsführung fällt dementsprechend hart aus. Eine Ausnahme macht dabei einmal mehr die deutsche BILD-Zeitung, die ihren ermordeten Al-Jazeera-Kollegen kurzerhand zum „Terroristen“ erklärte und dabei die von Journalistenverbänden und der UNO kritisierte israelische Taktik, kritische Journalisten als „Terroristen“ für vogelfrei zu erklären, eins zu eins übernimmt. Die „Kollegen“ von der BILD sollten sich schämen, wenn sie noch einen kläglichen Rest von Berufsehre in sich tragen. Von Jens Berger.
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