Dieser zweiteilige Artikel mit dem Titel die Revolutions-GmbH ist sehr aktuell. Die sechs Spiegel-Autoren berichten über eine professionell organisierte Schattenarmee für bestellte Regierungsumstürze. Es wird berichtet, dass und wie eine Gruppe von jungen Aktivisten, meist ehemalige Studenten, sich darauf spezialisiert hat, Regierungswechsel zu erwirken. Sie nennen das Demokratisierung. Und sie waren bis 2005 schon tätig in Jugoslawien, in Georgien, in der Ukraine.- Es ist ausgesprochen interessant, dass diese aufregende Analyse des Spiegel aus dem Jahre 2005 bei der Kommentierung und Bewertung aktueller Vorgänge keinerlei Rolle gespielt hat: Vermutlich war die Revolutions-GmbH in welcher Formation auch immer in der Ukraine erneut, in Syrien, Libyen, Ägypten und anderen Ländern des sogenannten arabischen Frühlings tätig. Es ist sehr zu empfehlen, die beiden Texte aus Spiegel Nr. 46 [PDF – 1.3 MB] und Nr.47 [PDF – 956 KB] zu lesen. Albrecht Müller.

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Die professionelle Bekämpfung von Arbeitnehmervertretungen, das so genannte Union Busting, hat aktuell Hochkonjunktur; weswegen sich am 20. Juli auch die ARD des Themas annimmt. Längst steht dabei die Frage im Raum, warum Staatsanwaltschaften und Gesetzgeber nichts unternehmen, um Betriebsratsgremien und deren Mitglieder vor gezielten Rechtsbrüchen zu schützen. Oder sind illegale Handlungen von Unternehmern gegen Beschäftigte in Deutschland etwa bloß Kavaliersdelikte? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Elmar Wigand vom Verein „aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb“.

Das Projekt Münklerwatch, von Studierenden des Professors der Humboldt-Universität Berlin ins Leben gerufen, hat medial für Aufmerksamkeit für ein Phänomen gesorgt, das sich seit geraumer Zeit im Internet breitmacht. Die Namen wechseln und die Plattformen auch. Manche sogenannte Watchblogs sind online für alle einsehbar, andere existieren nur als Facebook- oder gar „geschlossene“ Facebook-Seite.

NSU-Watch, AfD-Watch und auch Endstation Rechts widmen sich etwa dem sogenannten Rechtsextremismus. Nürnberg 2.0 ist hingegen ein Beispiel aus dem Bereich rechtsextremer Projekte, das Wissenschaftler und Zeitkritiker diffamiert und deren persönliche Daten zu veröffentlichen sucht – ein Erkennungsmerkmal vor allem rechtsgesinnter Blogs bzw. sogenannter „Pranger“. Und auch eine sogenannte Nachdenkseiten-Watch überprüft stets und ständig – im Sinne einer Art Gesinnungs- oder Gedankenpolizei, wie Albrecht Müller derlei Agieren seit einiger Zeit benennt – die politische Ausrichtung der auf NachDenkSeiten.de verbreiteten linkssozialdemokratischen Gesellschaftskritik. Eine Kolumne von Sabine Schiffer.

Hinter diesem Titel verbirgt sich der bemerkenswerte Vortrag des Kieler Psychologieprofessors Dr. Rainer Mausfeld. Es lohnt sich, diesen Vortrag anzuhören/anzuschauen, und es empfiehlt sich, Freunde, Nachbarn und Familie zur Diskussion einzuladen. Mausfeld nimmt uns, soweit noch vorhanden, die letzten Illusionen zum Zustand der Demokratie, zum Missbrauch unserer Sympathie für Demokratie und zur Gewalttätigkeit unserer westlichen „Werte“gemeinschaft. Desillusionierung schadet nicht. Außerdem: Der Vortrag ist aktuell – wegen Griechenland, wegen der spürbaren Bereitschaft zu militärischen Auseinandersetzungen, wegen der alltäglichen Gewalt. Wir bieten Ihnen nicht nur die Links zum Vortrag, auf die anschließende Diskussion und auf ein Interview mit Professor Mausfeld bei Phoenix – zum leichteren und nachhaltigen Umgang mit dem Vortrag bieten wir hier [PDF – 352 KB] auch noch eine Zusammenfassung und Handreichung, die die NachDenkSeiten-Leserin S.H. dankenswerter Weise zusammengestellt hat. Albrecht Müller.

Das Verfahren bei der Einsetzung eines Sonderermittlers für den NSA-Untersuchungsausschuss und vor allem die Tatsache, dass er seine Erkenntnisse nur in enger Absprache mit der Regierung den Parlamentariern erläutern darf, ist ein Beispiel dafür, wie CSU/CDU und SPD freiwillig ihre parlamentarischen Kontrollrechte beschneiden. Zu Recht bereitet die Linke eine Verfassungsklage vor.
Die Art und Weise, wie die Regierung bislang mit den Ausspähaktionen der Geheimdienste, zumal der NSA umgegangen ist, lässt sich nur noch mit den Begriffen „tarnen“ und „täuschen“ beschreiben, um vor den misstrauischen und überwachungsfreudigen „Freunden“ zu Kreuze zu kriechen. Einen „Ermittler“, der nur das ermitteln und dem Parlament mitteilen darf, was die Regierung erlaubt, kann man sich nach deren bisherigen Vertuschungs- und Beschwichtigungsverhalten ersparen.
Man kann nur darauf hoffen, dass der Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung weiteres Wikileak-Material auswertet. Von Wolfgang Lieb

Die Regierung in Griechenland muss weg. Diese zutiefst undemokratische Haltung verbreiten nicht nur Journalisten in ihren als Berichte verkleideten Hetz-Kommentaren, es ist auch das Ziel der Bundesregierung und der übrigen Gläubiger. Die weisen das zwar weit und zum Teil auch empört von sich, doch ist die Sachlage längst klar. Die Bundesregierung hat jeglichen Verhandlungen bis zum Sonntag eine Absage erteilt (Die Ruhe haben wir ja) und der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD) stellte heute im Morgenmagazin noch einmal klar: Von André Tautenhahn

Warum schreitet die ökologische Zerstörung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran? Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute? Warum erweisen sich die globalen Eliten als unfähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt? Antworten auf diese Fragen liefert der Berliner Autor und Journalist Fabian Scheidler in seinem soeben erschienenen Buch, in dem er die Wurzeln jener Zerstörungskräfte freilegt, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. Jens Wernicke sprach mit ihm über das „Ende der Megamaschine“ und über Möglichkeiten, gemeinsam einen Ausgang aus der gefühlten Ohnmacht zu finden.

… und soll es nie mehr geben. Der Umgang mit Griechenland ist so auch ein Beleg dafür, dass die Substanz der Demokratie, der politische Wechsel, hinfällig ist. – Unter den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern sind viele, die den Umgang der europäischen Regierungen und der sogenannten Institutionen mit Griechenland nicht mehr verstehen. Sehenden Auges Millionen Menschen ins weitere Unglück zu treiben, das empfinden viele Menschen immer noch unfair und unmenschlich. Aber es gibt in den Augen der tonangebenden politischen Kräfte in Europa gute Gründe für diese Haltung: die Machterhaltung für das konservative Lager in seiner neoliberalen Ausprägung. Um dies zu schaffen, haben sie die Sozialdemokraten und sogenannten Sozialisten Europas „umgedreht“ und die Medien in ihrer überwiegenden Mehrheit auf Linie gebracht. Das Volk bringen sie hinter sich, indem sie auf festsitzende und seit einem Jahrhundert gepflegte Vorurteile gegen alles Linke zugreifen. – Das klingt resignativ. Ich nenne es realistisch und will das erläutern. Albrecht Müller.

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Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europäischen „Partnern“ an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den „Grexit“ durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die „Institutionen“ ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische Regierung zu entfernen. Schon wird ein „Plan B“ ins Spiel gebracht – der Staatsbankrott und anschließende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Plan B konkret? Ist er noch abzuwenden oder dient er vor allem als ultimatives Druckmitteln, um das Referendum im Sinne des neoliberalen Europas zu verschieben. Wie dem auch sei, der Schaden, den die Finanzminister der Eurozone angerichtet haben, ist gigantisch. Der europäische Gedanke ist tot, Europa ist tot. Von Jens Berger.

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„Ich bleibe dabei, dass Menschenrechte immer und überall gelten müssen. Warum? Weil Unfreiheit, Folter und bittere Armut jeder Frau und jedem Mann auf der ganzen Welt weh tun“, gab sich Bundespräsident Gauck in einem Interview im März 2014 gegenüber dem Spiegel kämpferisch und kategorisch. Damals bezog sich seine Äußerung vor allem auf China. Neun Monate später wurde der sogenannte CIA-Folterreport veröffentlicht und seitdem schweigt der moralischste Bundespräsident aller Zeiten dazu. Von Sascha Pommrenke [*]

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Funktionieren der Demokratie nimmt zu. Zur kritischen Haltung gegenüber der repräsentativen Demokratie trägt der Eindruck bei, dass die Parlamente und die Politik insgesamt immer weniger Entscheidungsspielräume haben. In vielen zentralen politischen Fragen gehen die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu den getroffenen politischen Entscheidungen oder Positionen diametral auseinander. Je mehr die Menschen das Gefühl bekommen, dass sich die Politik von den Interessen und der Betroffenheit eines beachtlichen Teils der Bevölkerung entfernt, um so mehr Menschen versinken in politische Apathie und desto leichter können mächtige Interessengruppen die Politik bestimmen.

Das Prinzip einer aktiven, partizipatorischen Demokratie ist auch insofern in eine Krise geraten, als es sowohl für den Bürger, ja sogar auch für den gewählten Abgeordneten immer weniger Möglichkeiten gibt, auf die politischen Prozesse gestaltend einzuwirken. Die politische Entscheidungsfreiheit wird zunehmend durch ideologische und daraus folgende rechtliche Vorgaben wie z.B. die „Schuldenbremse“ verbarrikadiert.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung:
Referent: Dr. Wolfgang Lieb/Köln
Montag, den 29. Juni 2015 in den Räumen des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ism), in der Flachsmarktstraße 9, 55116 Mainz, um 18.30 Uhr.
Eine Veranstaltung der “Initiative für politisches Vor- und Nachdenken (IPVND)”

Chaos und Anarchie breiten sich aus. Nur noch an Sonnentagen überglänzt Demokratie die Risse im Gesamtsystem. Es gibt genügend Anzeichen dafür, dass diejenigen, welche die Lage erzeugt haben, sich auf eine Welt des „Rette-sich-wer-kann“ vorbereiten. Eine Rezension von Hans Jürgen Krysmanski[*].

Am Samstag, 20. Juni, wird Al-Jazeera Starjournalist Ahmed Mansour auf dem Flughafen in Tegel kurz vor seinem Abflug nach Doha verhaftet. Ihm werden Rechtsbrüche in Ägypten vorgeworfen, es liegt ein Auslieferungsantrag für den Moderator der politischen Talk-Sendung im gesamten arabischen Raum schlechthin „Bila Hoodod“ (Ohne Grenzen) vor. Dr. Sabine Schiffer war 2010 in seiner Sendung zu Gast, als sie wegen Interviewäußerungen im Mordfall Marwa El-Sherbiny juristisch verfolgt wurde. Obwohl sie inzwischen Kritik an der Entwicklung des katarischen Staatssenders Al-Jazeera übt, nimmt sie für die Presse- und Meinungsfreiheit Stellung und lobt sogar die deutschen Medien, die in dieser Sache ihre Rolle als Vierte Gewalt wahrnehmen. Von Sabine Schiffer[*].

Die Kritik, die der Fifa und Sepp Blatter in den letzten Tagen aus den europäischen und amerikanischen Medien entgegenschlägt, ist zwar vollkommen berechtigt, jedoch auch an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Man tut gerade so, als habe ein böser alter Schweizer Mann unseren schönen und reinen Fußball korrumpiert und alles werde besser, wenn dieser leibgewordene Funktionärsteufel das Feld räumt. Nichts von dem wird passieren. Blatter wird heute zum fünften mal als Fifa-Präsident wiedergewählt und das ist auch folgerichtig. Denn Sepp Blatter ist nur das Symptom und nicht die Ursache für die sportpolitische Dauerkatastrophe im Weltfußball. Eine Polemik von Jens Berger

Die Anschläge in den USA vom 11. September 2001 haben weltweit eine Gewaltwelle ausgelöst, die zu Krieg und Terror, Folter und Elend sowie zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen geführt hat. Und zwar nicht allein durch die zahlreichen Terrorakte, die wir seitdem erleben, sondern in weit größerem Maße durch die Art der weltweiten Terrorbekämpfung. Der „Krieg gegen den Terror“ hat nicht nur außenpolitisch zu einem permanenten Ausnahmezustand geführt, sondern diesen auch im Innern der westlichen Demokratien etabliert, was zu einer zunehmenden Militarisierung des Zivilen, zum Erstarken insbesondere des antimuslimischen Rassismus sowie einer immer weiteren Erosion von Grund- und Freiheitsrechten geführt hat. Zur Militarisierung der inneren Sicherheit und der Rolle der Geheimdienste hierbei sprach Jens Wernicke mit Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte.