Soziale Teilhabe und effektive Umwelt- und Klimapolitik sind keine unvereinbaren Zielkonflikte, sondern müssen Hand in Hand gehen. Dieser Satz ist wohl eine Lebenslüge grüner Politik. Linke Politik und Klimaschutz lassen sich nämlich keineswegs so einfach unter den Hut bringen, wie es gerne suggeriert wird. Mehr noch – aus makroökonomischer Sicht gibt es sogar einen Zielkonflikt zwischen Umverteilung von oben nach unten und Klimaschutz. Wer – wie Teile der Grünen – den Fokus primär auf „Grünes Schrumpfen“ und eine „Postwachstumsgesellschaft“ richtet, der sieht in einer Verbesserung der materiellen Grundlagen der unteren Einkommensgruppen eher ein Problem. Dies erklärt wohl auch zumindest zum Teil das geringe Engagement der Grünen für eine sozial und ökonomisch progressive Politik. Von Jens Berger.

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Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger. Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Hans-Christian Lange gehörte selbst einmal zu den einflussreichen Kreisen, die über die Geschicke des Landes und der Welt bestimmen. Um nicht selbst zum Raubtier zu werden, wechselte er die Seiten. Mit seinem neuen Buch liefert er ein Psycho- und Soziogramm der herrschenden Geld- und Politikkaste und postuliert: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Politikaktivist über Raffzähne, die sich in Bunkern verschanzen, verstoßene „Eimermenschen“ sowie neoliberale Ökos und Fundis. Seinen Optimismus bewahrt er sich trotzdem. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Der Begriff „Streckwoche“ ist den Betroffenen sehr wohl, besser unwohl, bekannt. Er steht für die letzte Woche im Monat, die Zeit, in der das Haushaltsgeld knapp wird oder manchmal gar keins mehr da ist, um einzukaufen, die Versorgung für sich und die Familie abzusichern, Rechnungen zu begleichen. Da hilft wenigstens der Gang zur „Tafel“. Diese Einrichtungen gibt es in Deutschland über 950 Mal. Von Überlegungen, sie überflüssig zu machen, liest man nichts in Wahlprogrammen. Am Wochenende wurde dafür vom Verein „Tafel Deutschland“ der inzwischen 14. Tafeltag gefeiert. Am Sonntag war „Tag der Deutschen Einheit“ – beide Tage bilden zusammen eine tragikomische Kombination. Ein Besuch einer Tafel-Einrichtung bringt Ernüchterndes zutage im reichen Land. Von Frank Blenz.

… meint Christoph Butterwegge in dem folgenden Interview. Auf Rheinisch kann man eine solche Wahrheit aussprechen, ohne bösartig zu sein. Aber eben wahr. Butterwegge begründet sehr wohl und mit Fakten aus der Sozialpolitik und dem miesen Umgang mit Kindern, dass und warum seine Bewertung des CDU/CSU-Kandidaten zutrifft. Hier das Interview. Albrecht Müller.

Leben wir noch in einer Demokratie oder eher in einer Oligarchie, in der nicht Volksvertreter, sondern eine relativ kleine Zahl von transnationalen Konzernen die Entscheidungen trifft? Diese Frage drängt sich gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise auf, die vor allem die bekannten Tech-Unternehmen wie Amazon und Facebook genutzt haben, um ihre Gewinne zu vervielfachen. Es ist sogar von einem «Neofeudalismus» die Rede, in der jene Big Player über gewisse Privilegien verfügen und in Aristokratenmanier nur mit dem Finger zu schnippen brauchen, damit ihre Interessen gegen die Ansprüche der Gesellschaft durchgesetzt werden. Thilo Bode geht sogar darüber hinaus und spricht von einer «Diktatur der Konzerne». Um seine These zu untermauern, hat der Publizist ein gleichnamiges Buch vorgelegt, in dem er aufzeigt, welche Macht international agierende Unternehmen in den letzten Jahren erlangt haben und wie dreist sie mittlerweile vorgehen. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Auf eine wirklich soziale, humanistische Wende warten wir vergebens. Armut ist allgegenwärtig in diesem unserem Land. Die Armen kämpfen sich durch. Ein sichtbarer Beleg für Jedermann ist das Flaschensammeln von Menschen, die mit dem Erlös aus dem Pfand des Leergutes ein bisschen wenigstens über die Runden kommen wollen, müssen. Nun hat sich in den sozialen Medien eine Idee Bahn gebrochen, die von einem CSU-Politiker angeschoben wurde. In der fränkischen Saalestadt Hof nahe dem Vogtland. Zur Erleichterung der Sammelarbeit der Armen. Von Frank Blenz.

Politiker halten Sonntagsreden, doch die Kinderarmut ist eine Realität in Deutschland und die Ungleichheit, basierend auf den finanziellen Möglichkeiten, ist „Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit deutlichen Worten zeigt der Politikwissenschaftler auf, was es bedeutet, wenn arme und reiche Kinder in einer Gesellschaft existieren: „Nie war eine junge Generation zerrissener als die heutige.“ Auf der anderen Seite, so führt Butterwegge aus, steht das, was man als „Kinderreichtum“ bezeichnen kann: „90 Kinder unter 14 Jahren bekamen zwischen 2011 und 2014 im Durchschnitt je 327 Millionen Euro geschenkt. Steuerfrei, wohlgemerkt.“ Butterwegge hält zusammenfassend fest: „Wo eine Villa ist, da ist auch ein Weg.“ Von Marcus Klöckner.

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Die Bundesregierung will mit aller Macht gegen Impfunwillige vorgehen und hinter den Kulissen wird bereits über Dritt- und Auffrischimpfungen verhandelt. Irgendwie muss der bestellte Impfstoff ja verspritzt werden, schließlich hat die EU erst Ende Mai beim deutschen Unternehmen BioNTech weitere 1,8 Milliarden Impfdosen geordert – und dies wohlgemerkt nicht für die aktuelle Impfkampagne, sondern für den Zeitraum von Dezember 2021 bis in Jahr 2023. Dabei geht es weniger um die Gesundheit als ums ganz große Geld. Erst gestern vermeldete BioNTech einen Gewinn in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für das letzte Quartal – und dies bei gerade einmal 5,3 Milliarden Euro Umsatz. Die Corona-Impfungen sind die Lizenz, Geld zu drucken. Forschung und Produktionskapazitäten wurden maßgeblich vom Steuerzahler, also der Allgemeinheit, finanziert. Wir müssen nun Milliarden für absurd überteuerte Impfdosen bezahlen. Das freut die neuen Impfmilliardäre. BioNTech-Gründer Ugur Sahin gehört heute mit einem Vermögen von mehr als 18 Milliarden US$ zu den zehn reichsten Deutschen; die BioNTech-Großaktionäre Andreas und Thomas Strüngmann haben mit einem Firmenanteil von 52 Milliarden US$ mittlerweile sogar die Discounter-Dynastie Albrecht überholt und sind nun die reichsten Deutschen. Von Jens Berger.

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Der Anregung eines NachDenkSeiten-Lesers entsprechend baten wir um einen Vergleich der Entwicklung von Haiti und Kuba. Es gab mehrere Angebote. Hier ist der Text von Michael Steinhauser, der sich als erster gemeldet hatte. Steinhauser arbeitet wissenschaftlich im Bereich Entwicklungspolitik. Vielen Dank für die Mühe.

„Man wird den Verdacht nicht los, dass die Kinder und deren Rechte offenbar auf dem kompromisslosen Koalitions-Altar geopfert wurden“, sagt Michael Klundt im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews zum Thema „Kinderrechte“ und „Kinder in der Pandemie“.
Der Politikwissenschaftler erklärt, warum die Kinderrechte nicht in unsere Verfassung aufgenommen wurden und verdeutlicht, warum starke Kinderrechte und starke Elternrechte kein Widerspruch sind. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

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Regierungen und Reiche profitieren von der Corona-Krise. Sie haben mehr Macht und Geld, predigen Moral, aber sie lösen die Krise nicht. Im Gegenteil: Corona stellt den sozialen Sprengsatz scharf, der die Spaltung der Gesellschaft durch Verschuldung, Ausgrenzung und Verteilungskonflikte um Impfstoff weiter vorantreibt. Hans-Christian Lange, Ex-Kanzleramtsberater und BMW-Manager, der 2016 mit SOCIAL PEACE die erste Band- und Leiharbeitergewerkschaft gründete und mit Sahra Wagenknecht die Protestbewegung AUFSTEHEN initiierte, sagt den Macht- und Geldeliten in seinem neuen Buch An ihren Taten sollt ihr sie erkennen den Kampf an. Er fordert ein „Bündnis der Betrogenen“, eine Bewegung von unten mit neuen Werten, neuen öko-sozialen Zielen und einem neuen Gemeinsinn. Ein Auszug.

Drei Milliardäre liefern sich einen absurd anmutenden Wettlauf ins All. Während unser Planet brennt und Milliarden Menschen Hunger leiden, erfüllen sich drei milliardenschwere Kindsköpfe ihren feuchten Traum von einer Reise ins All. Dieser Wettlauf der Milliardäre ist ein Symptom für die Dekadenz und das Auseinanderbrechen der westlichen Gesellschaften – ein dekadenter Tanz auf dem Vulkan. Von Jens Berger.

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Eine Bilanz der Ära Merkel: Die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren, die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen und die Spaltung Deutschlands. Dies ist Teil eins von zwei. Von Werner Rügemer.

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Studie – Corona-Maßnahmen treffen vor allem Einkommensschwache und Familien mit Kindern. Während es zum ersten Lockdown im Frühjahr 2020 einige Studien gibt, ist die Zeit der Maßnahmen ab November 2020, als die Bedingungen verschärft wurden, kaum erforscht. Die Autoren einer Studie des ifo Institutes München beziehen sich bewusst auf einkommensschwache Haushalte mit Kindern, da die vorhergehenden Studien für diese Gruppe die größte Belastung feststellten. Befragt wurden 2216 Eltern im Zeitraum Mitte bis Ende November 2020, als sich Deutschland im von der Regierung verordneten zweiten Lockdown befand. Von Falk Dörffel.