„Man wird den Verdacht nicht los, dass die Kinder und deren Rechte offenbar auf dem kompromisslosen Koalitions-Altar geopfert wurden“, sagt Michael Klundt im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews zum Thema „Kinderrechte“ und „Kinder in der Pandemie“.
Der Politikwissenschaftler erklärt, warum die Kinderrechte nicht in unsere Verfassung aufgenommen wurden und verdeutlicht, warum starke Kinderrechte und starke Elternrechte kein Widerspruch sind. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

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Regierungen und Reiche profitieren von der Corona-Krise. Sie haben mehr Macht und Geld, predigen Moral, aber sie lösen die Krise nicht. Im Gegenteil: Corona stellt den sozialen Sprengsatz scharf, der die Spaltung der Gesellschaft durch Verschuldung, Ausgrenzung und Verteilungskonflikte um Impfstoff weiter vorantreibt. Hans-Christian Lange, Ex-Kanzleramtsberater und BMW-Manager, der 2016 mit SOCIAL PEACE die erste Band- und Leiharbeitergewerkschaft gründete und mit Sahra Wagenknecht die Protestbewegung AUFSTEHEN initiierte, sagt den Macht- und Geldeliten in seinem neuen Buch An ihren Taten sollt ihr sie erkennen den Kampf an. Er fordert ein „Bündnis der Betrogenen“, eine Bewegung von unten mit neuen Werten, neuen öko-sozialen Zielen und einem neuen Gemeinsinn. Ein Auszug.

Drei Milliardäre liefern sich einen absurd anmutenden Wettlauf ins All. Während unser Planet brennt und Milliarden Menschen Hunger leiden, erfüllen sich drei milliardenschwere Kindsköpfe ihren feuchten Traum von einer Reise ins All. Dieser Wettlauf der Milliardäre ist ein Symptom für die Dekadenz und das Auseinanderbrechen der westlichen Gesellschaften – ein dekadenter Tanz auf dem Vulkan. Von Jens Berger.

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Eine Bilanz der Ära Merkel: Die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren, die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen und die Spaltung Deutschlands. Dies ist Teil eins von zwei. Von Werner Rügemer.

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Studie – Corona-Maßnahmen treffen vor allem Einkommensschwache und Familien mit Kindern. Während es zum ersten Lockdown im Frühjahr 2020 einige Studien gibt, ist die Zeit der Maßnahmen ab November 2020, als die Bedingungen verschärft wurden, kaum erforscht. Die Autoren einer Studie des ifo Institutes München beziehen sich bewusst auf einkommensschwache Haushalte mit Kindern, da die vorhergehenden Studien für diese Gruppe die größte Belastung feststellten. Befragt wurden 2216 Eltern im Zeitraum Mitte bis Ende November 2020, als sich Deutschland im von der Regierung verordneten zweiten Lockdown befand. Von Falk Dörffel.

Das ist der Untertitel des neuen Buches von Jens Berger. Gestern Abend beim Blick in Maybrit Illners Talkshow wurde klar, wie wichtig seine Zwischenbilanz ist. Da war nämlich – welch eine Erkenntnis! – die Rede davon, Menschen könnten auch an den Folgen der Corona-Politik sterben. Die NachDenkSeiten berichten darüber seit April 2020! Im Oktober 2020 fragten wir dann unsere Leserinnen und Leser nach ihren persönlichen Erfahrungen und wir dokumentierten ihre oft bedrückenden Berichte: „Die im Dunkeln sieht man nicht. Eine Dokumentation über Folgen der Corona-Politik“. Daraus wurde dann zum Jahresende 2020 ein Buch mit dem gleichen Titel. Jetzt hat Jens Berger mit „Schwarzbuch Corona“ die notwendige Zwischenbilanz gezogen. Sie finden in seinem Buch eine Reihe von wichtigen Daten und Erkenntnissen zu den Folgen der Corona-Politik. Albrecht Müller.

Die Berliner Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat es geschafft. Die gesammelten 349.000 Unterschriften sollten nach der nun folgenden Prüfung ausreichen, um am 26. September parallel zur Bundestagswahl und zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid durchzuführen. Es geht dabei um nicht weniger als die „Enteignung“ sämtlicher privatwirtschaftlicher Wohnungskonzerne, die mehr als 3.000 Immobilien in der Stadt vermieten. Davon betroffen sind rund 243.000 Wohneinheiten. Doch was von vielen als letzte Möglichkeit gesehen wird, die prekäre Wohnsituation in der Hauptstadt zu verbessern, hat zahlreiche Tücken im Detail und dürfte selbst bei einem Erfolg beim Volksentscheid nicht zu dem großen Wurf führen, den nun viele erwarten. Von Jens Berger.

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Hilfen für geschlossene Läden, Künstler und Gewerbe kommen nicht an. Die meisten Geschäfte sind seit Monaten geschlossen, Restaurants, Bars und Kneipen, Künstler dürfen nicht auftreten, Bundesfinanzminister Scholz sagt: „wir haben genug Geld, wir können allen helfen…“. Bis auf die erste Soforthilfe im April 2020 kommen die meisten Hilfen nicht an oder können nicht beantragt werden. November- und Dezemberhilfen kommen für Unternehmen, die erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten (z.B. Einzelhandel) nicht infrage. Von Falk Dörffel[*].

Die Lockdown-Maßnahmen sind für die Wirtschaft eine einzige Katastrophe. Doch es ist nicht richtig, hier von „der Wirtschaft“ zu sprechen. Es gibt Gewinner und Verlierer. Während die Gewinner die Großkonzerne sind, zählt vor allem der Mittelstand zu den großen Verlierern. Der Ökonom Christian Kreiß hat für die NachDenkSeiten die aktuellen Zahlen herausgesucht und ordnet sie allgemeinverständlich ein.

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Kolumbien sorgt wieder für weltweite Schlagzeilen und Empörung über die skrupellose Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Philippinen: Das Regime von Rodrigo R. Duterte versagte bei der Covid-19-Pandemiebekämpfung auf ganzer Linie. Nun lässt es seine militärischen Kettenhunde selbst gegen jene los, die sich in Eigenregie zu helfen wissen. Von Rainer Werning.

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Corona und mehr noch die Corona-Maßnahmen sind nicht nur ein Thema, das vor allem Alte und Kinder betrifft. Sowohl was die Infektionszahlen als auch was die Schäden durch die Maßnahmen angeht, gibt es zudem eine soziale Komponente. Wer arm ist, infiziert sich und erkrankt häufiger. Wer arm ist, leidet auch besonders stark unter den Maßnahmen. Magda von Garrel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu diesem Thema gemacht.

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Mit diesem Bericht wird eine Episode beschrieben, die in den internationalen Kommerzmedien kaum zu lesen war. Vielleicht weil sie – derart unglaublich – das durchschnittliche Vorstellungsvermögen bei weitem überfordert. Doch die Covid19-Pandemie sorgt seit einem Jahr für verblüffende bis skandalöse Vorgänge. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Im September findet die nächste Bundestagswahl statt. Von heute aus betrachtet können wir damit rechnen, dass die Grünen in der neuen Regierung nicht nur vertreten sein werden, sondern diese womöglich auch dominieren und vielleicht den nächsten Bundeskanzler stellen. Oder die nächste Bundeskanzlerin. Aus diesem Grund hat unser Autor Udo Brandes das neueste Buch von Robert Habeck („Von hier an anders. Eine politische Skizze“) für die NachDenkSeiten gelesen.

Arme tragen in der Coronakrise das größere Risiko und die größeren Lasten, bekommen aber die geringsten Hilfen. Nirgends wird das so deutlich wie beim Blick auf den Globus. Während die riskanten Impfversuche fast durchweg in den armen Ländern stattfanden und die Menschen dort die Versuchskaninchen für uns Reiche spielten, bekommen sie jetzt am wenigsten vom erprobten Impfstoff. Doch auch innerhalb unseres reichen Landes funktioniert dieser Mechanismus bestens, was in den folgenden fünf Aspekten dargestellt werden soll. Von Frieder Claus[*].

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