Kategorie:
Finanzen und Währung

Das charmante Gesicht der Ausbeutung Europas

Das charmante Gesicht der Ausbeutung Europas

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die privaten wie öffentlichen Leitmedien überschlagen sich bei den Lobhudeleien für Christine Lagarde, die zum 1. November 2019 ihre Funktion als EZB-Präsidentin übernahm: „Die erste Frau in der Führung der EZB“. Sie zeichne sich aus durch Eleganz, Charme, Selbstbewusstsein, Scharfsinnigkeit usw. Von Werner Rügemer.

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Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald

Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald

Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10% oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt es bei den Großkoalitionären jedoch noch bei der Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD lehnt sie ab, CDU und CSU sind besorgt, dass ohne sie die Kosten explodieren würden. Damit verfolgt die Union einmal mehr 1:1 die Vorgaben der Arbeitgeberverbände. Doch ein Kompromiss bahnt sich an – um die zwei Milliarden für die Grundrente zu „kompensieren“, fordert die Union nun eine Senkung der Unternehmenssteuer um rund 10 Milliarden Euro. Da fragt man sich, was daran eine „Kompensation“ sein soll. Nur die großen Medien stellen sich diese Frage nicht und tragen damit ihren Teil dazu dabei, dass SPD und Union mit einem faulen Kompromiss durchkommen, der einmal mehr nur den Wohlhabenden im Lande nutzt. Von Jens Berger.

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Hybridanleihe der Deutschen Bahn – Wahnsinn im Zeichen der Schwarzen Null

Hybridanleihe der Deutschen Bahn – Wahnsinn im Zeichen der Schwarzen Null

Das Klimapaket der Bundesregierung sieht bis 2030 zwanzig Milliarden Euro für die Deutsche Bahn vor – ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man bedenkt, dass die Bahn mit ungefähr genau dieser Summe verschuldet ist. Um die zusätzlich nötigen Finanzmittel zu bekommen, leiht die Bahn sich daher jetzt frisches Geld an den Finanzmärkten. Der helle Wahnsinn ist jedoch, dass sie dies in Form einer Hybridanleihe tut. So kassieren Goldman Sachs, Deutsche Bank, BlackRock und Co. fröhlich und risikofrei Gelder, die eigentlich dafür gedacht sein sollten, den Schienenverkehr zu stärken. Dieser Wahnsinn ist eine direkte Folge des wahnhaften Dogmas der Schwarzen Null. Von Jens Berger.

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Generalstreik in Ecuador – Nach IWF-Kreditschock tobt der Volksaufstand und Regierung flüchtet von Quito nach Guayaquil

Generalstreik in Ecuador – Nach IWF-Kreditschock tobt der Volksaufstand und Regierung flüchtet von Quito nach Guayaquil

Landesweite Straßensperren im Fernverkehr, Anmarsch von 20.000 Indigenen auf die Hauptstadt Quito, Einnahme und Besetzung des Parlaments, Straßenschlachten mit brutalen Polizeieinsätzen, 2 Toten und mindestens 400 Festnahmen. Die Regierung ergreift die Flucht von Quito nach Guayaquil und verhängt von dort aus die Medienzensur und die Ausgangssperre. Gewerkschaften, der Zentralverband der Indigenen Bevölkerung Ecuadors (CONAIE) und soziale Bewegungen rufen für Mittwoch, den 9. Oktober, den Generalstreik aus. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Armutszeugnis: Im Land der Ungleichheiten

Armutszeugnis: Im Land der Ungleichheiten

Regelmäßig stellen Studien eine skandalöse Ungleichheit in Deutschland fest, wie ganz aktuell ein Bericht der Hans-Böckler-Stiftung. Ebenso regelmäßig werden diese Befunde ignoriert, die Ursachen der Symptome werden vernebelt. Man könnte die Ungerechtigkeiten beseitigen – doch dagegen gibt es medialen und politischen Widerstand. Von Tobias Riegel.

„Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure“

„Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure“

Diese Unterzeile auf dem Cover einer früheren Auflage des Buches „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ von Werner Rügemer hat mich ganz besonders gereizt, nicht zum Widerspruch, sondern zur Lektüre. Der Anspruch, gemeinverständlich zu schreiben, verdient Respekt und Zustimmung. Und der „Aufstieg der neuen Finanzakteure“ ist die richtige Bezeichnung für eine Art von Konterrevolution, die sich heute abspielt und die in der öffentlichen Debatte fast keine Rolle spielt. Albrecht Müller

Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 6: SUV-Verbotsdebatte – Zeit für ein wenig mehr Sachlichkeit

Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 6: SUV-Verbotsdebatte – Zeit für ein wenig mehr Sachlichkeit

Als Reaktion auf einen grausamen Unfall in der Berliner Innenstadt, der vier Passanten das Leben kostete, entbrennt eine emotional geführte Debatte. Einzelne Politiker von Grünen und SPD fordern bereits ein Verbot von SUVs. Doch derartige Forderungen sind – so berechtigt sie im Kern sind – eine Phantomdebatte, da ein derartiges Verbot in der Praxis ohnehin kaum sinnvoll zu formulieren wäre. Dabei gäbe es mit der Überarbeitung des Dienstwagenprivilegs und den Abschreibungsrichtlinien für Firmenwagen ein sehr mächtiges Schwert, um die „Panzer auf vier Rädern“ zumindest zum größten Teil von unseren Straßen zu vertreiben. Denn was gerne verschwiegen wird – laut Zulassungsstatistik handelt es sich bei den Wagen, um die es hier geht, fast ausschließlich um gewerblich angemeldete Fahrzeuge. Von Jens Berger.

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Vermögensteuer – Wann, wenn nicht jetzt und sofort?

Vermögensteuer – Wann, wenn nicht jetzt und sofort?

Friedhelm Hengsbach SJ betrachtet und kommentiert die ablehnende, zumindest hinhaltende Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Er nennt Fakten, die zur Beurteilung des Vorgangs von Bedeutung sind. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird das Problem einer auseinanderklaffenden Einkommens- und Vermögensverteilung nicht lösen. Aber sie wäre ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung und ein Beleg für den Willen zum Umdenken. Albrecht Müller.

EZB-Entscheid – Zinspolitik in der Sackgasse

EZB-Entscheid – Zinspolitik in der Sackgasse

Mario Draghis letzter großer Auftritt zeigt die Ratlosigkeit, in der sich die EZB befindet. Eine leichte Erhöhung der Strafzinsen für nicht genutzte Gelder der Banken ist ein hilfloser geldpolitischer Schritt, der angesichts der drohenden Rezession bestenfalls als Luftnummer zu bewerten ist. Aber was hätte die EZB auch machen sollen? Die geldpolitischen Instrumente der Zentralbanken wirken ganz offensichtlich nicht mehr. Es wäre an der Zeit, umzudenken und andere Stellschrauben zu bemühen. Diese Stellschrauben kann jedoch nicht die EZB bedienen. Nun ist der Staat gefragt, der in die Bresche springen muss und durch ein Ende des Dogmas der Schwarzen Null und der Austeritätspolitik die Volkswirtschaft wieder auf Kurs bringt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Schweden und die Abschaffung des Bargelds

Schweden und die Abschaffung des Bargelds

Schweden gilt schon seit längerem als Vorreiter bei der Abschaffung des Bargelds. Glaubt man einer aktuellen Studie des schwedischen Handelsrates, wird das Bargeld bereits ab 2023 im täglichen Zahlungsverkehr keine Rolle mehr spielen. Damit wären die schwedischen Privatbanken am Ziel einer langwährenden Kampagne angekommen, die eine neue Ära einläutet, die de facto das Ende des staatlichen Geldmonopols besiegeln und für sie damit bislang ungeahnte Verdienstmöglichkeiten eröffnen könnte. Die Risiken und Nebenwirkungen dieser Entwicklung sind jedoch gewaltig und der einzige denkbare Vorteil für den Endkunden ist und bleibt die „Bequemlichkeit“. Von Jens Berger.

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