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Steuern und Abgaben

Die Anstalt: „Die Moral von der Geschicht: Umverteilung gibt es nicht.“

Wir ergänzen unsere Dokumentation interessanten Kabaretts mit einem echten Highlight des TV-Jahres 2016: Der ‚Anstalt‘ vom April 2016 zum Thema Reichtum und Armut. Nach wie vor sehr aktuell. – In einer grandiosen Neuinszenierung der Geschichte von Robin Hood gehen die Anstaltsleiter Claus von Wagner und Max Uthoff gemeinsam mit ihren Gästen Abdelkarim, Lisa Fitz und Nils Heinrich den Ursachen der Vermögensungleichheit und den von interessierter Seite vorgetragenen Mythen zur Rechtfertigung nach. Am Ende steht die alte Erkenntnis, dass gerechte Steuern der Preis der Zivilisation sind, aber auch, dass es keine Umverteilung geben wird, solange die Mittelschicht am Status Quo festhält. Carsten Weikamp.

Warum reden wir eigentlich nur noch vom „Diesel-Skandal“?

In Deutschland wird Verbraucherschutz großgeschrieben … zumindest dann, wenn keine mächtigen Lobbys dies verhindern. So rühmt sich Bundesagrarminister Schmidt damit, die „verunsicherten Verbraucher“ vor „komplett irreführenden“ Produktbezeichnungen beschützen zu wollen. Es geht um vegetarische Produkte, deren Namen an Fleischgerichte erinnern, wie beispielsweise die „vegane Currywurst“. Na da hat der normale Deutsche ja noch mal Glück gehabt – nicht auszudenken, was passieren könnte, wenn er unbedarft in eine Tofu-Bulette beißt. „Was draufsteht, muss auch drin sein“, so der Minister. Sein Parteifreund Dobrindt aus dem Verkehrsressort dürfte sich bei derlei Verbraucherschutz-Aktionismus wohl eher wegducken. Denn für die Autos auf Deutschlands Straßen gelten andere Regeln. Der Kraftstoffverbrauch und die damit zusammenhängenden CO2-Emissionen scheinen nämlich eher eine Phantasieangabe zu sein, wie eine aktuelle Publikation des ICCT abermals belegt. Im Schnitt liegt der reale Verbrauch um 42% höher als der Wert, der in den Hochglanzprospekten der Hersteller aufgeführt ist. Doch hier wird der Verbraucherschutz plötzlich ganz kleingeschrieben. Von Jens Berger.

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Liebe Union – Wir müssen mal reden

Auch wenn die Bundestagswahl schon in drei Wochen ist, ist der Wahlkampf zäh wie Tapetenkleister. Der „große“ Konkurrent um den Sieg bei der Wahl, die SPD samt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, ist trotz eines kurzzeitigen Höhenfluges zu Beginn des Jahres inzwischen wieder zur Schwalbe geworden, die in geringer Höhe über den Boden streift. Schulz´ SPD bekommt nicht nur in den etablierten Medien ordentlich Zunder, auch auf den NachDenkSeiten hält man ihm seine Verweigerung eines inhaltlich fundierten, sich von Dir deutlich abgrenzenden Wahlprogramms immer wieder vor. Und das auch völlig zu Recht, wie ich meine. Von Lutz Hausstein[*].

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Video mit Professor Hartmann beim Pleisweiler Gespräch über Reichtum und Eliten. Interessant. Faktenreich. Sehenswert.

Am vergangenen Sonntag kamen fast 300 Gäste zu Vortrag und Diskussion mit dem Eliteforscher Michael Hartmann. Er bot viele Einsichten in die wirkliche Lage der Einkommens- und Vermögensverteilung und zu den Hintergründen. Zum Beispiel: Die Verteilung der Einkommen und Vermögen ist schlimmer, als man bei Kenntnisnahme der veröffentlichten Erhebungen und Statistiken denken könnte. Denn die Einkommen an der Spitze wie am unteren Ende werden von Befragungen und Statistiken kaum erfasst. Albrecht Müller.

Begrüßung und Vortrag:
Der Vortrag von Professor Michael Hartmann beginnt bei Minute 17:15. Alternativ finden Sie den Vortrag auch hier auf Vimeo.

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Nachdem der Schulz-Hype verebbt und der Schulz-Zug in drei Landtagswahlen entgleist ist, sollte auch den Chefstrategen im Willy-Brandt-Haus klar sein, dass ein Erfolg bei den kommenden Bundestagswahlen jetzt nur noch über ein mutiges inhaltliches Konzept möglich ist. Dass man die Menschen auch mit Inhalten begeistern kann, hatte zuletzt Jeremy Corbyn bewiesen. Von Labour lernen, heißt siegen lernen. Davon will die SPD jedoch nichts wissen und geht mit einem Steuerkonzept in den Wahlkampf, das trist und mutlos, ja unterambitioniert ist. Durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags hat die SPD sich zudem ein Instrument herausgesucht, das vor allem die Besserverdiener entlastet. Nein – die SPD will die Wahlen nicht gewinnen. Anders ist derlei Feigheit vor dem politischen Feind nicht zu erklären. Von Jens Berger.

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Ökonomen für Mélenchon – gute Argumente für den Kandidaten der Linken

Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen. In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht. (Korrektur 24.4.2017: Heiner Flassbeck hat einem solchen Bündnis zu keiner Zeit angehört. A.M.) Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wir Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Thierry Vandries und Jens Berger haben den Appell für die NachDenkSeiten (frei) übersetzt.

PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab

Alexander Dobrindt eignet sich vorzüglich als Witzfigur und seine „Ausländermaut“, die nicht so heißen darf, ist natürlich eine Steilvorlage für jeden Kabarettisten. Mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat nun auch die SPD der PKW-Maut zugestimmt. Klar, wir kriegen den Mindestlohn, ihr eure Maut, so funktioniert Politik. Den meisten Bürgern ist das auch alles egal. Ob sie nun 100 Euro für eine Maut-Plakette oder 100 Euro KFZ-Steuern bezahlen … linke Tasche, rechte Tasche. Und das alles nur, weil bajuwarische Bierzelt-Populisten den Mund im Wahlkampf zu voll genommen haben? Dieses Bild vermitteln ja auch die Medien nur allzu gern. Doch so einfach ist es nicht. Von Jens Berger.

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Italien führt eine Pauschalsteuer für Superreiche ein – eine neue Runde im Rattenrennen um die niedrigsten Steuersätze ist eröffnet

Die BMW-Aktien von Susanne Klatten werfen in guten Jahren schon mal Dividenden in Höhe von 815 Millionen Euro ab. Darauf müsste sie in Deutschland eigentlich 387 Millionen Steuern zahlen. Dank der von Rot-Grün eingeführten Erhebungsreform, nach der Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber Einkünften aus echter Arbeit bevorzugt behandelt werden, spart Frau Klatten und kommt so auf eine Steuerlast von maximal 204 Millionen Euro. Würde sie jedoch ihren Wohnsitz ins schöne Italien verlegen, müsste sie nur noch eine Pauschalsumme von 100.000 Euro zahlen. Und Italien ist nicht alleine. Auch Portugal, Zypern, Großbritannien und zahlreiche andere europäische Staaten buhlen um die Gunst der Superreichen. Ein Rattenrennen, bei dem am Ende alle verlieren. Dabei gäbe es eine überzeugende Antwort auf dieses Steuerdumping, die ausgerechnet aus den USA kommt. Von Jens Berger.

Die globale Wirtschaftselite

Michael Hartmann

Alle reden über die globale Macht der Eliten. Über die globale Elite und wie ihr Einfluss die Demokratie zunehmend infrage stellt. In ihrem Interesse liegen Kriege, liegt die Plünderung Afrikas, liegen Sozialabbau, TTIP, CETA und Co. Doch wer ist diese „globale Elite“ eigentlich und wie rekrutiert sie sich? Bedeutet globale Elite, dass Gegenwehr auf nationaler Ebene gar nicht mehr möglich ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Elitensoziologen Michael Hartmann, dem wir die Entlarvung des Mythos von der „Leistungsgesellschaft“ verdanken und der bereits vor Jahren darauf hinwies, dass Demokratie vor allem das sei, „was die Eliten darunter verstehen”.

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Armut und Reichtum per Gesetz – Die unsozialen Folgen der jüngsten Erbschaftsteuerreform

Am 17. Dezember 2014 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bislang gültigen Fassung wegen einer „Überprivilegierung“ der Firmenerben für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 eingeräumt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Erst nach anderthalb Jahren und zahlreichen Verhandlungsrunden konnten sich CDU, CSU und SPD auf einen Gesetzentwurf verständigen, der zwar am 24. Juni 2016 den Bundestag passierte, aber vom Bundesrat am 8. Juli 2016 abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss zur „grundlegenden Überarbeitung“ überwiesen wurde. Von Christoph Butterwegge[*].

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