Heute gibt es eine Anhörung zum Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontup hat uns seine schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren“ (Drucksache 17/1413) und zum Antrag der SPD Fraktion: „Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken“ (Drucksache 17/2122) zur Verfügung gestellt. Albrecht Müller.

Von Brigitta Huhnke

Täter –Opfer Umkehr: „die Stunde Null“
Die eigentliche historische Zäsur vollzieht sich seltsam unaufgeregt. Vor 66 Jahren haben die Alliierten „das Grauen, das Deutschland über die Welt gebracht hat“[1] (Imre Kertész) zum Stillstand gebracht – zumindest äußerlich. Die letzten Überlebenden werden in wenigen Jahren endgültig gegangen sein, ebenso die letzten Täter. Doch die Übergabe ist äußerst einseitig geregelt.

Dieser Satz der Kanzlerin, der gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung verstößt, ist kennzeichnend für den Absturz rechtsstaatlichen und für die Verbreitung alttestamentarischen Rachedenkens anlässlich der Erschießung des zum Mythos des Terrorismus erhobenen Osama Bin Ladens. Die Missachtung der aufklärenden und friedensstiftenden Funktion des Rechts führt zu einer Eskalation der Rache. Legendenbildung und Verschwörungstheorien werden durch die Umstände des Todes des angeblichen „Hauptes“ von al-Qaida neue Nahrung erhalten. Die westliche Begeisterung über die Lynchjustiz bereitet neuer Gewalt den Boden. Wolfgang Lieb

Die Belastung unserer Volkswirtschaft durch politische Fehlentscheidungen ist inzwischen gefährlich hoch. Dazu meine Kolumne im Südkurier, Konstanz. Albrecht Müller.

Seit dem Wahlerfolg der europaskeptischen „wahren Finnen“ ist das politische Europa wieder einmal in Erklärungsnöten. Die Finanz- und Schuldenkrise lastet schwer auf dem Selbstverständnis der EU. Jahrzehntelang wurden unpopuläre politische Reformen in allen Mitgliedsstaaten gerne als Entscheidungen Brüssels verkauft, was das Image der supranationalen Institutionen der EU schwer beschädigt hat. Kritik an der EU wurde dabei tabuisiert und selbst Detailkritik wurde meist durch Fundamentalverteidigung pariert, während Europapolitik hinter geschlossenen Türen stattfand. Wenn die Politik nicht bald anfängt, einen offenen Europa-Diskurs zu führen, dürften die Europaskeptiker, die meist im rechten Lager zu verorten sind, auch in Zukunft Wahlerfolge feiern und damit Europa nicht nur als Institution, sondern auch als Idee desavouieren. Jens Berger

Nein, Norbert Blüm ist nicht so eitel, dass er eine Biografie geschrieben hat, wie es gestandene oder weniger gestandene Politiker üblicherweise tun, er hat mit seinem Buch „Ehrliche Arbeit“ vielmehr ein biografisches Vermächtnis verfasst. Der 76-Jährige hat die Mühen und Widerstände des Schreibens eines dicken Buches überwunden und sich dabei selbst gefunden.
„Widerstände überwinden und sich selbst finden“, dass ist für Blüm auch der Kern der Definition von „ehrlicher Arbeit“. Und die neue soziale Frage ist für ihn die „Rehabilitation der ehrlichen Arbeit“. (315). Der Kapitalismus werde daran zugrunde gehen, dass er Arbeiter und ihre Arbeit nicht würdigt. (80) Wolfgang Lieb

Mich verbindet jedenfalls mit Dr. Friedrichs Katholischer Studentenverbindung Ludovicia Augsburg im KV, die Frauen wie selbstverständlich von der Verbindung ausschließt, nicht mehr als mit dem türkischen Vater, der wegen seines islamischen Glaubensverständnisses nicht will, dass seine Tochter eine weiterführende Schule besucht. Aber ich würde nicht in Zweifel ziehen, dass beides zur Realität unseres Landes gehört. Der neue Innenminister bezweifelt, dass auch der Islam inzwischen zu Deutschland gehört. (Siehe unten Anlage) Dahinter stecken Vorstellungen von so genannten Identitäten, die angeblich zu unserem Land gehören, und Vorstellungen von einer Leitkultur, die an sich schon abwegig sind. Das eigentlich wichtige Merkmal ist die Pluralität der Ansichten und der Lebensweisen. Es gibt wichtige Grundlagen unseres Gemeinwesens, auf die wir uns verständigt haben und auf die man sich immer wieder besinnen sollte. Aber ob gerade Vorstellungen aus dem Milieu des neuen Innenministers als besonders prägend dazugehören, kann man mit Recht bezweifeln. Albrecht Müller.

Nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg aus allen politischen Ämtern steht nunmehr die wissenschaftliche Anerkennung, Reputation und das Renommee der Universität Bayreuth auf dem Spiel. Die Universität hat sich bislang darauf beschränkt, zu Guttenberg den Doktorgrad unter Rückgriff auf das Verwaltungsverfahrensrecht wegen objektiver Fehlerhaftigkeit der Dissertation abzuerkennen. Sie scheute damit davor zurück, zu Guttenberg den persönlichen Schuldvorwurf einer absichtlichen Täuschung zu machen. Damit wird die politische Affäre zu Guttenberg zu einer wissenschaftspolitischen Affäre der Uni Bayreuth. Der Schaden für diese Hochschule ist schon jetzt erkennbar, der beschädigte Ruf dürfte nämlich mit eine Rolle gespielt haben, dass die Uni Bayreuth entgegen allen Erwartungen bei der Exzellenzinitiative leer ausgegangen ist.
Aus Kreisen der Hochschule wurde uns der nachfolgende Brief eines Hochschulratsmitglieds an die Uni-Leitung zur Kenntnis gebracht.
Wolfgang Lieb

Die Umbrüche in der arabischen Welt sind begleitet von der Offenbarung maßloser Bereicherung der Oberschicht zulasten der Völker. Weltweit ist das so. Schauen Sie sich einen Extremfall an [PPS – 1 MB]. Albrecht Müller.

Gelegentlich begegnen uns in den öffentlich-rechtlichen Medien Redakteure, die fundiert recherchieren und kritische Filme machen. Einer davon ist Johannes Edelhoff. Er zeichnete verantwortlich für den Film “Der Drückerkönig und die Politik”, hier übrigens zu sehen; Edelhoff verantwortet jetzt zusammen mit einem Kollegen den zweiten Teil der anlaufenden Dokumentationsreihe „Deutschland unter Druck“ Albrecht Müller.

Dieser Frage geht Wolf Bauer, Produzent und Chef der mächtigen Bertelsmann-Tochter Ufa, in einem langen Artikel mit dem Titel „Die unheimlichen Erzieher“ der gedruckten FAZ vom vergangenen Dienstag nach. (Am 27.1. erschienen bei FAZ.NET) Wenn man die jahrzehntelange Diskussion um dieses Thema verfolgt hat, dann weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Albrecht Müller.

In letzter Zeit wird Frankreich des Öfteren mit Deutschland verglichen – dort die aufmüpfige Stimmung und das Engagement der Bürger, hier bei uns verschlafene Trägheit. Diesem Schema neige ich normalerweise nicht zu, weil ich in der Nähe des Elsass wohne und durch eigene Anschauung und von Freunden die politische Trägheit dieses Teils Frankreichs kenne. Aber gestern sah ich den „Satiregipfel“ mit dem neuen Moderator Nuhr und seinen Gästen; zur geistig-moralischen Erholung las ich dann Auszüge aus Stéphane Hessels Schrift „Empört euch!“ bei FAZ.Net. Welch ein gewaltiger Unterschied! Albrecht Müller.

Unser sehr produktiver Hinweisgeber Orlando Pascheit hat einige Beiträge zum Thema zusammengestellt und kommentiert. Wir dokumentieren diese zu ihrer gefälligen Information und Diskussion. Albrecht Müller

Die CDU-Vorsitzende erklärte auf einer CDU-Regionalkonferenz in Berlin-Brandenburg: “Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.” Wer das nicht akzeptiere, “der ist bei uns fehl am Platz“.
Nein, Frau Kanzlerin, ich fühle mich dem Menschenbild des Humanismus verbunden und als „Verfassungspatriot“ dem Menschenbild des Grundgesetzes und nicht dem christlichen Menschbild verpflichtet. Bin ich also „bei uns fehl am Platze“? Wolfgang Lieb

Wenn ich die öffentliche „Debatte“ um den Brandstifter Sarrazin betrachte, drängt sich mir das gleichnamige Drama des Schweizer Schriftstellers Max Frisch auf. Obwohl immer erkennbarer wird, dass Sarrazin ganz offen mit den gerade in Deutschland brandgefährlichen Syndromen, nämlich der Rassenhygiene und einer negativen Eugenik zündelt, reagieren die Biedermänner mit Gutgläubigkeit, Feigheit oder überwiegend gar mit aktiver Unterstützung. Manche helfen Sarrazin – wie in Max Frischs Parabel – sogar noch dessen Zündschnur zu vermessen. Wolfgang Lieb