Von westlichen Ländern immer noch als „einzige Demokratie in Nahost“ gelobt, haben israelische Parlamentarier innerhalb von nur zwei Jahren über 30 Gesetze verabschiedet, die die Rechte der Palästinenser einschränken und abweichende Meinungen bestrafen, wie ein neuer Bericht zeigt. Von Orly Noy.
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Kürzlich porträtierte Zaklin Nastic hier den Dirigenten Justus Frantz. Heute steht ein anderer, auch in Russland prämierter Kunstpreisträger im Brennpunkt: der Liedermacher Tino Eisbrenner. Diesen beschreibt Diether Dehm, der für SPD und Linke 17 Jahre im Bundestag war und in den Achtziger-, Neunziger-Jahren gemeinsam mit Lindenberg, Maffay, BAP, Katja Ebstein und Wader Sprecher war von „Künstler für den Frieden“, Koordinator von Friedenskundgebungen, Mitarbeiter bei den Unterhaltungsabteilungen von ARD und ZDF und Besitzer des Plattenlabels „EMI-Musikant“. – Vorweg noch ein Hinweis: Am Ende des Textes finden Sie die Links auf drei Lieder von Tino Eisbrenner.
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Eine neue Studie alarmiert: Systematische Abzocke von Mietern ist eine weit verbreitete Praxis und bleibt für die Abzocker fast immer folgenlos. Die Bundesregierung weiß um die Machenschaften, macht aber nichts dagegen. Zumindest nicht so bald, aber in zwei, drei Jahren vielleicht. Für die Opfer heißt das: abwarten, Tee trinken und eifrig weiter blechen. Von Ralf Wurzbacher.
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Beim Wort Trennkeile dachte ich bisher ans Handwerken, an Hilfsmittel beim Basteln. Weit gefehlt. Die deutsche Sprache, ihre berühmt-berüchtigte amtliche, behördliche Ausdrucksweise hat einen üppigen Schatz an Begriffen, die harmlos klingen und doch gesellschaftliche Kälte offenbaren – so wie beim Wort Trennkeile. Diese Keile sind laut einer Definition „Vorrichtungen der defensiven Architektur“. Defensiv? Im Gegenteil. Trennkeile sind konkret Mittel, obdachlose Menschen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben und auszugrenzen. Sie sind ein Angriff. Umso dringender ist es, dieser Praxis Einhalt zu gebieten und stattdessen humanistisches Handeln an den Tag zu legen. Ein Kommentar von Frank Blenz.
Niederländische Analysten haben einen Großteil der angeblichen „russischen Drohnen“-Sichtungen der letzten Monate in Europa untersucht. Für Westeuropa wurde kein einziger Fall gefunden, in dem eine Verbindung zu Russland nachgewiesen werden konnte. Ein Großteil der untersuchten „Drohnensichtungen“ stellte sich im Nachhinein zudem als optische Fehlsichtungen heraus, zurückzuführen auf Lichter an Hubschraubern, Flugzeuge im Landeanflug und hell leuchtende Sterne. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Rückschlüsse die Bundesregierung aus dieser Studie zieht, da insbesondere Kanzler Merz explizit davon gesprochen hatte, „dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt“. Von Florian Warweg.
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Sahra Wagenknecht sprach kurz vor dem 3. Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am 6. und 7. Dezember in Magdeburg mit den NachDenkSeiten über die zukünftige Ausrichtung der Partei und ihre Kritik an den politischen Eliten in Deutschland. Sie erläutert, wie die Merz-Regierung und die Ampel-Parteien durch Kriegstreiberei, Aufrüstung und die Dämonisierung von Gegnern Ängste schüren, statt die wachsende Armut und die Sorgen des Mittelstands in den Blick zu nehmen. Wagenknecht positioniert sich klar zum sinnlosen Krieg in der Ukraine, zur deutschen Beihilfe zum Völkermord in Gaza und zu dringend nötigen Reformen in Bildung, Gesundheit und Rente. Zudem warnt sie vor Angriffen auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundregeln – und erklärt, warum die Politik der Ausgrenzung letztlich die AfD gestärkt hat. Das Gespräch führte Michael Holmes.
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Hier macht sich ein Mann der jüngeren Generation Gedanken zu Wehrpflicht und Kriegsertüchtigung. Denn im Fall der „heraufbeschworenen“ Fälle – sprich Krieg – könnte wohl auch er gegen seinen Willen eingezogen werden. Da ist es nur konsequent, sich vor Augen zu halten, wie das genau aussieht: Musterung, Wehrdienst, Krieg. Und für wen eigentlich das Ganze „erkämpft“ werden soll. Von Nicolas Riedl.
Am letzten Wochenende fand der Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen statt, die im Gegensatz zu ihrer aufgelösten Vorgängerorganisation „Junge Alternative“ (JA) offiziell und organisatorisch an die Mutterpartei angebunden sein wird. Dabei kam es zu massiven Protesten und Straßenblockaden, aber auch gewaltsamen Auseinandersetzungen. Während die Umfragewerte der AfD unaufhaltsam steigen, werden die Versuche ihrer Gegner, diesen Erfolgszug zu stoppen, zunehmend repressiv. Wie kommen wir aus dieser Spirale der Eskalation wieder heraus? Ein Artikel von Maike Gosch.
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Heute ist es so weit: Bundesweit wollen Schüler gegen die neue Wehrpflicht auf die Straßen gehen. Das ist genau der richtige Schritt. Demokratie lebt vom Protest. Wenn Interessen der Bürger nicht oder nicht mehr ausreichend im Parlament abgebildet werden, ist die eigene Stimme eben öffentlich zu erheben. Dass die Schüler der Republik nun ihr Anliegen auf die Straße tragen, sagt viel aus über die vorherrschende Politik – aber auch über den Journalismus in Deutschland. Mit den richtigen Fragen, gestellt von kritischen Journalisten, wären Schüler erst gar nicht in der Situation, für ihre Interessen demonstrieren zu müssen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Dass in der deutschen Hauptstadt – dezent formuliert – seit vielen Jahren so einiges schiefläuft, hat sich allgemein herumgesprochen. Da es in den vergangenen Jahrzehnten keiner Regierungskoalition auch nur annähernd gelungen ist, ihre vollmundigen Versprechen zur Lösung der Probleme einzulösen, kommt es nach ein bis zwei Legislaturperioden stets zu einer Art „Wechselstimmung” beim Wahlvolk, die sich dann in manchmal erheblichen Verschiebungen bei den Wahlen ausdrückt. Dieses Phänomen deutet sich auch im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2026 klar an. Von Rainer Balcerowiak.
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Menschen ohne Zuhause, die auf der Straße, bei Freunden oder in Notunterkünften leben müssen – die soll es mit dieser Bundesregierung bis 2030 nicht mehr geben. Momentan zählt Deutschland noch über eine Million davon, und es werden immer mehr. Berliner Aktivisten zeigen, wie es laufen müsste: Konzerne enteignen! Ob das was für Schwarz-Rot ist? Von Ralf Wurzbacher.
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Sie sind zwar weniger geworden als im Bonner Hofgarten im Oktober 1981 gegen die NATO-Atomraketen. Aber es gibt sie noch. Die langjährige Hamburger Landesvorsitzende, Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnete von Linke und BSW, Zaklin Nastic, porträtiert einen „großen Sohn“ ihrer Stadt, der sich einst zu Recht als Publikumsliebling fühlen durfte, aber heute wie ein Ausgestoßener erscheint.
In der öffentlichen Debatte erscheint KI vor allem als ein Effizienzversprechen: weniger Kosten, mehr Automatisierung, „Standortvorteil“. Schaut man aber genauer hin, kippt das Bild: Unternehmen warnen in ihren Pflichtberichten vor KI als Risiko, Sicherheitsforscher sehen kritische Infrastruktur verwundbarer denn je. Wenn nur noch eine kleine Schicht von Experten und Beratern versteht, was auf den Servern läuft, dann entsteht eine neue Abhängigkeit: Wer die Modelle baut und betreibt, bestimmt de facto die Regeln. Von Günther Burbach.
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Wer heute noch für die Wehrpflicht eintritt, klammert die atomare Eskalation aus und denkt an Kriege, wie sie in der Ukraine oder im Gazastreifen geführt werden. Ungezählte Menschen sterben, Städte und Dörfer werden dem Erdboden gleichgemacht. Völlig zu Recht vergleicht der ehemalige Militärberater Angela Merkels, Brigadegeneral Erich Vad, beispielsweise den Ukraine-Krieg mit der „Blutmühle“ von Verdun. Sie dauerte vom 21. Februar bis zum 19. Dezember des Jahres 1916. Fast eine Million Franzosen und Deutsche verloren in dieser sinnlosen Zermürbungsschlacht ihr Leben. Von Oskar Lafontaine.
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Die erste echte Amtshandlung der neuen DB-Chefin lässt hoffen. Der Starttermin für S21 wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Ob das von Einsicht zeugt, ein Umdenken bedeutet oder doch nur die nächste Station einer endlosen Hängepartie markiert, muss sich zeigen. Projektgegner geben sich gebremst zuversichtlich, dass wenigstens Teile der oberirdischen Infrastruktur gerettet werden könnten. Die Alternative wäre der Verkehrskollaps. Von Ralf Wurzbacher.
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