Nach dem AfD-Triumph im Osten fiel so manchen Vertretern der Verliererparteien ein, sie könnten doch versuchen, die Siegerpartei als „verfassungswidrig“ verbieten zu lassen, die Konkurrentin aus künftigen Wahlrennen auszuschließen und im Endeffekt überhaupt aus der politischen Arena der Bundesrepublik zu vertreiben. Das Verfassungsgericht soll die AfD endlich ins Visier nehmen, hieß es. Den Wahlsieger also einfach verbieten, wenn man ihn nicht schlagen kann – geht das? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Der deutsche Michel kann sein Glück kaum fassen. Denn die Obrigkeit lässt sich dazu herab, ihm, dem Untertanen, Geschenke und Rabatte zu gewähren. Was haben wir doch für ein Glück. Und die medialen Hofschranzen in ihrer beachtlichen Staatsferne transportieren die Botschaften der politischen Gönner sogar im Wortlaut ohne jegliche kritische Anmerkung oder zumindest einer erkennbaren Distanzierung durch Interpunktionszeichen. Von Alexander Neu.

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Berlin und Stuttgart – auf zwei großen Demonstrationen am 3. Oktober sagten die Menschen „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“. In Stuttgart waren es nach Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen, in Berlin 20.000. Zuvor hatten über 300 Initiativen zu den Demos aufgerufen. Ein kurzer, unfriedlicher Zwischenfall in Stuttgart diente vielen Medien hinterher als Aufhänger in der Berichterstattung. Constantin Schnell war vor Ort.

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Vermummte stürmen in Stuttgart die Bühne und bedrängen die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen. Das Linke-Bundesvorstandsmitglied Mersedeh Ghazaei rechtfertigt die Gewaltattacke, die Angreifer inszenieren sich als „Antifaschisten“. Das darf nicht durchgehen – wehret den Anfängen! Von Rüdiger Göbel.

Unternehmen sollen weniger Nachweise erbringen müssen und schneller Genehmigungen erhalten. Beschäftigten und Anwohnern können dadurch Informationen fehlen, während sie aber die Risiken tragen. Zugleich verschärft der Staat den Druck auf Menschen in der Grundsicherung. Die Reformpolitik der Koalition schenkt Vertrauen nach oben und übt Rechtfertigungszwang nach unten aus. Ganz im Sinne des „christlichen Menschenbildes“ der CDU und der viel beschworenen „sozialdemokratischen Tradition“ der SPD. Von Detlef Koch.

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Nach den spannenden Landtagswahlen im Osten geht es nun um künftige Koalitionen in den jeweiligen Bundesländern. Als „Selbstverständlichkeit“ gilt es dabei erstmal für die Parteien, die Anspruch auf Regierungsbeteiligung erheben, die AfD komme als Koalitionspartnerin in den künftigen Landtagsregierungen nicht in Frage. Das Problem dabei: Auch zwischen diesen Parteien gibt es anscheinend Berührungsängste und Toleranzgrenzen. Eine Art neue „Brandmauer“ soll etwa gegen Die Linke entstehen, der Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans zur Last gelegt wird. Tonangebend sind dabei ausgerechnet die Wahlverlierer aus der CDU. Die ZDF-Doku-Staffel „CDU intern“ liefert indessen eine Erklärung für das blamable Abschneiden der Partei im Osten. Emblematisch dabei ist die Episode mit dem imposanten Strandkorb, den Staatsminister Philipp Amthor für sein Büro liefern ließ. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

„Embedded“ – Unter diesem Titel hat der Schauspieler Wolfgang Zarnack im Alleingang eine Miniserie mit 53 Teilen gegen den Krieg produziert. Wie kam es dazu? Was hat ihn motiviert? Im Interview mit den NachDenkSeiten erzählt er, wie es dazu kam, dass er die Schauspielkunst dazu verwendet, seine Stimme gegen den Krieg zu erheben. „Es ging nie gut aus, wenn Deutschland aufgerüstet hat. Dazu wollte ich nicht schweigen“, sagt Zarnack. Sein Vorname „Wolfgang“, sagt der Schauspieler, sei auch der Name des Bruders von seinem Vater gewesen. Sein Vater habe die Bombennächte von Berlin erlebt – und überlebt. Zwei seiner Geschwister überlebten Flucht und Hunger nicht. „Meinen Namen trage ich von diesem toten Kind.“ Von Marcus Klöckner.

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„Sieger ist … München.“ So verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonnabend um 14:43 Uhr die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), mit welcher Stadt Deutschland in das internationale Rennen um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 gehen wird. Darüber entscheidet dann das Internationale Olympische Komitee (IOC) Mitte 2029, zunächst nur für 2036. Von Rainer Balcerowiak.

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Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind fortlaufend ungebremst wirksame, zerstörerische Faktoren unserer Gesellschaften. Das Schweigen der Guten zum gierigen Treiben der Bösen ist die eigentlich noch größere Tragödie. Doch las ich gerade, dass diese Stille endlich zunehmend durchbrochen werde – und sei es mit kleinen Aktivitäten. Laut und deutlich, geduldig und Geduld fordernd kam es im Sommer in Österreich zu einer politischen Kunst-Aktion, die ganz und gar nicht schweigend daherkam: „Wort für Wort – totale Rezitation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Von Frank Blenz.

Von wegen die jungen Leute, die Schüler des Landes, seien politisch desinteressiert und träge. Letzten Freitag gingen in 100 Städten der Bundesrepublik junge Menschen auf die Straße. Sie protestierten mit der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Der landesweite Streik war nicht der erste und wird nicht der letzte sein. Die sogenannte „neue Wehrpflicht“ ist seit 2026 in Kraft, und eine Rücknahme dieser aggressiven Maßnahme und des Aufrüstungskurses – bis hin zu der von den politischen Eliten ausgerufenen Kriegsertüchtigung der Gesellschaft – liegt (noch) in weiter Ferne. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Als der damalige – zwischenzeitlich in Vergessenheit geratene – Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 im Bundestag angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine die „Zeitenwende“ ausrief und damit die Militarisierung Deutschlands sowie die enge Positionierung an der Seite der Ukraine festlegte, ahnten weder er noch der größte Teil der übrigen Vertreter der politischen Klasse, dass diese im Bundestag bejubelte „Zeitenwende“ auch eine innenpolitische Dimension haben würde: Der endgültige Niedergang der ehemals stolzen Volksparteien CDU und SPD. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind der sichtbarste Ausdruck der innenpolitischen Zeitenwende. Es scheint, dass es vorbei ist – aus die Maus. Von Alexander Neu.

Die Bundesregierung verengt Schutzwege und schwächt die Möglichkeiten, Rechte durchzusetzen. Bei der Arbeitsmigration bleiben Abhängigkeiten trotz einzelner Verbesserungen bestehen. Die Folgen treffen Menschen schon heute – und reichen über diese Wahlperiode hinaus. Von Detlef Koch.

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Die im Rahmen der „Reformen“ der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Datenschutz sind gravierend. Unter vielem anderen soll erlaubt sein: Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen, polizeiliche Datenbestände automatisiert verknüpfen, personenbezogene Informationen zum Training Künstlicher Intelligenz verwenden. Vorgesehen ist auch die dauerhafte Zusammenführung von Polizeidaten unabhängig von einem konkreten Vorgang – einschließlich der Daten von Opfern, Zeugen und Unbeteiligten. Außerdem ist ein massiver Ausbau geheimdienstlicher Überwachung und verdeckter Eingriffe geplant – und noch Vieles mehr. Von Detlef Koch.

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Nach dem verblüffenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt haben auch die Wahlresultate in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine deutliche Tendenz vor Augen geführt: Die Dominanz der „Volksparteien“ CDU und SPD scheint nun langsam vorbei zu sein. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, hat am Sonntag ihre Partei voller Stolz als „die neue Volkspartei“ bezeichnet und einen radikalen Politikwechsel in der Bundesrepublik verkündet. Immer mehr Politiker und Kommentatoren sprechen auch von einem nahenden Kanzler-Wechsel. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Der Fußballspieler Granit Xhaka hat zugegeben, ein gefälschtes Impfzertifikat benutzt zu haben. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Der Fall zeigt: Dringend müssen politische Entscheidungen der Coronazeit samt der weitreichenden Folgen aufgearbeitet werden. Recht hat dem Bürger zu dienen. Wenn aus Recht Unrecht und die Reaktion auf das Unrecht als rechtswidrig betrachtet wird, ist Recht pervertiert. Der massive Impfdruck auf die Bürger war ein schwerer Angriff auf den Körper. Weite Teile von Politik, Justiz und Medien wollen das bis heute nicht einsehen. Ihre Uneinsichtigkeit setzt der Politik der Grundrechtsschande die Krönung auf. Einmal mehr ist deutlich zu sehen: Die Aufarbeitung der Coronazeit ist unabdingbar. Eine Amnestie, eine Straffreiheit für die Rechtsüberschreitungen der Bürger, muss her. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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