70 Jahre sind ins Land gegangen und das verfassungswidrige KPD-Verbot vom 17. August 1956 besteht weiterhin. In den 50er-, 60er- und 70er-Jahren wurden danach viele linksdemokratische Kräfte, die sich gegen die Wiederbewaffnung der BRD, die Atombewaffnung der Bundeswehr, die Notstandsgesetzgebung, die staatliche DDR-Anerkennung und/oder den NATO-Doppelbeschluss engagierten, strafrechtlich verfolgt oder beruflich ausgeschlossen. Heute werden wieder ähnliche Argumentationen wie in dem Verbotsurteil und dem Radikalenerlass angewandt, um „rechte“, konservative Kräfte zu diskriminieren – und zwar von den Kräften, die sich unberechtigterweise auf linksdemokratische bundesdeutsche Bewegungen, Aktivitäten und Personen berufen. Deshalb ist es wichtig, sich mit dem angeblich „toten Hund“ KPD-Verbot zu beschäftigten. Die folgende, schon vor zehn Jahren veröffentlichte Rezension über Foschepoths 2017 veröffentlichte Studie „Verfassungswidrig!“ kann dazu anregen. Ein Beitrag von Wilma Ruth Albrecht.

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Menschenrechtsverletzungen, staatliche Willkür und politische Verfolgung – all das verorten viele Deutsche vorzugsweise in Russland, im Iran oder in anderen Ländern, die als autoritär gelten. Vor den Missständen im eigenen Land verschließt man dagegen gern die Augen. Valeri Schiller fragt, wie dieses bequeme Weltbild entsteht und was es mit Menschen macht, die pauschal den vermeintlichen „Barbaren“ zugerechnet werden.

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Im Juli 2026 sollte eine Künstliche Intelligenz in einer abgeschirmten Testumgebung ein Sicherheitsproblem lösen. Der Internetzugang war gesperrt, fremde Computersysteme gehörten nicht zum Versuchsaufbau. Was anschließend geschah, schildert der Hersteller OpenAI inzwischen selbst. Von Günther Burbach.

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Patrick Schnieder musste gehen, für ihn übernahm Steffen Bilger das Zepter im Bundesverkehrsressort. Aber was passte dem Kanzler nicht am „Arbeiter“ aus der Eifel? Dass er den Ausverkauf der Autobahnverwaltung nicht auf die Spitze treiben und nicht in Andi Scheuers Spuren wandeln wollte oder doch nur, dass er zu „schweigsam“ war? Die nähere Zukunft dürfte die Antwort liefern. Von Ralf Wurzbacher.

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Am 20. Juli 2026 wurde im Bendlerblock die Idee des Grafen Wolf von Baudissin vom „Staatsbürger in Uniform“ beim Gelöbnis der neuen Soldaten und Soldatinnen öffentlich desavouiert. Daran ändert auch nichts die Rede von Navid Kermani mit seinem Aufruf zur Befehlsverweigerung, so Klaus Kenke, Referent des Superintendenten für Friedensfragen Kirchenkreis Jülich, in einem Gastbeitrag für die NachDenkSeiten.

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Wohnen ist für viele Haushalte zu teuer geworden und besonders stark trifft es Menschen mit niedrigen Einkommen. Aber daraus folgt doch wohl nicht, dass der Staat sich zurückziehen sollte. Im Gegenteil, denn gerade weil der Wohnungsmarkt funktioniert, wie Märkte eben funktionieren, braucht es politische Grenzen. Die NZZ (Neue Zürcher Zeitung) hatte dazu kürzlich eine ganz andere Meinung. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Das Russische Haus in Berlin-Mitte steht massiv unter Druck; von mehreren Parteienvertretern wird offen seine Schließung gefordert. Demgegenüber hat das BSW eine Petition für den Erhalt des Kulturzentrums gestartet. Am Rande der BSW-Veranstaltung „Erinnerung bewahren, Kulturbrücken erhalten“ im Berliner Sprechsaal sprach Éva Péli mit dem Berliner BSW-Spitzenkandidaten Alexander King. Im Interview erklärt er, warum es bei dem Streit um das Russische Haus längst um weit mehr geht als um ein einzelnes Objekt – und warum eine von Rot-Rot-Grün getriebene Abschottungspolitik jeden zivilgesellschaftlichen Austausch zu zerstören droht. Mit Alexander King sprach Éva Péli.

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Das Projekt „Friedensnoten“, ein Friedensbündnis von Manova, Radio München, NachDenkSeiten und Protestnoten, verschafft Stimmen des Friedens das dringend gebotene Gehör. Die Initiatoren des Projektes wollen über die Musik Gräben überwinden helfen, die in den letzten Jahren entstanden sind, und den Blick auf das richten, was wirklich zählt: Frieden! Die NachDenkSeiten beteiligen sich mit Liedvorstellungen. Hier ein Beitrag über den Song „Idylle im Krieg“ der Band „Die Zöllner“ und Gedanken über die Idylle, die keine ist. Von Frank Blenz.

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Diese Nachricht im Deutschlandfunk (DLF) hörte ich und war sofort misstrauisch: Wegen historisch niedriger Pegelstände der Flüsse haben etliche Bundesländer das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen vorübergehend gelockert. Diese sollen durch LKW-Transporte, auch am Wochenende, kompensiert werden, so der Ansatz. Doch dieser stellt sich als Schnapsidee heraus. Was noch mehr auffällt, ist, wie so oft in unserer sozialen Marktwirtschaft, dass die Arbeitsbedingungen derer, die den Laden am Laufen halten, schlicht hinten angestellt werden. LKW-Fahrer werden gebraucht, ihr Beruf ist aller Ehren wert und wird doch missachtet. Sie verdienen Besseres. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Ein von der Körber-Stiftung angeregter Geschichtswettbewerb ist ein Beleg dafür, wie eine jahrzehntelange bewusste Verbreitung von Fake News über die in den Ländern des heutigen sogenannten Globalen Südens geschätzten Solidaritätsleistungen der DDR-Bevölkerung sogar an die nachfolgende Generation weitergegeben wird. Dabei bedient man sich mehr oder minder bewusst kolonialer und rassistischer Stereotype. Von Ulrich van der Heyden.

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Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste – das hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf muss noch den Bundesrat und den Bundestag passieren. Am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Die Regierung will dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten geben – auch im Inland. Worauf man in Jahrzehnten des Kalten Krieges nicht zuzugreifen brauchte, das will die Politik nun greifbar haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Sie schafft nicht mehr Sicherheit, sondern legt den Grundstein zur Bespitzelung der Bürger. Sind die Fesseln erst einmal rechtlich und politisch gelöst, besteht die Gefahr, dass die Entwicklung weitergeht und die Dienste zu gegebener Zeit von der Politik als Rammbock gegen unliebsame Gruppen, Bewegungen und Bürger genutzt werden können. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Meine Nachbarin sagt, sie hat langsam Angst vor Klassentreffen. Nicht wegen der alten Lehrer – wegen der alten Schülerinnen. Die sind ja gnadenlos gword’n. Früher hat man gefragt: „Was machst du heute so?“ Heute: „Was hast du 1994 gemacht?“ Thomas Gottschalk … ist jetzt zum Bösewicht im Ruhestand geworden. Er ist einer der gefährlichsten Männer Deutschlands. Wenn man den Medien-Bohei so anschaut. Der Mann hat‘s geschafft: Früher Samstagabend, heute Sonderkommission. Von Lisa Fitz.

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Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig hat den Kriegstreibern in Deutschland mächtig Aufwind gegeben. Manche unverantwortliche Akteure in Politik und Medien nutzen jetzt unbelegte und keineswegs „naheliegende“ Vorwürfe gegen Russland für riskante und weitreichende Vorstöße, etwa zum NATO-Artikel 4. Es gibt aber auch in deutschen Medien Ausnahmen. Und: Was sagt eigentlich das offizielle Russland zu dem Vorgang? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Parteivorsitzende der Grünen fordert auf Basis „naheliegender Vermutungen“ bereits „entschlossene Reaktionen“ – das wäre sogar dann total verantwortungslos, wenn die Vermutung einer russischen Urheberschaft des Drohnenvorfalls tatsächlich „naheliegend“ wäre. Das ist sie aber überhaupt nicht. Die Grünen festigen mit ihrem gefährlichen Vorpreschen erneut ihren Status als Kriegstreiber Nummer eins in Deutschland. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Kiesewetter fordert wegen Drohnen-Vorfalls Nato-Konsultationen“, heißt es in einer ntv-Überschrift. Und der Spiegel fragt: „Steckt Russland dahinter?“ Man könnte aber auch zugespitzt fragen: Steckt das „Celler Loch“ dahinter? Oder: Cui bono, also: Wem nützt es? Die Lage zwischen der NATO und Russland ist extrem angespannt. Ein Funke genügt zum großen Knall. Eine distanzierte, kritische Berichterstattung ist gefragt. Stattdessen zeigen Medien mal zügig auf einen Lieblingstäter. Da nutzen Fragezeichen auch nichts mehr. Die Antwort schreit förmlich aus den Zeilen raus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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