Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

„Stell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen – und Deutschland macht nicht mit“

„Stell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen – und Deutschland macht nicht mit“

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober 2026, Hafenarbeiter in 113 Häfen und 22 Ländern weltweit gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung. Während in anderen Ländern Zehntausende die Arbeit niederlegten und Massenproteste durch die Straßen zogen, reichte es in Deutschland lediglich zu einer Kundgebung am Hamburger Hafen. Warum ist das so – und was hat das mit dem deutschen Streikrecht zu tun? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Berliner Linke im Koalitionsrausch: Durchmarsch auf dem Parteitag

Berliner Linke im Koalitionsrausch: Durchmarsch auf dem Parteitag

An medialer Aufmerksamkeit hat es der Berliner Linken nach ihrem überraschend deutlichen Wahlsieg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September nun wirklich nicht gemangelt. Im Mittelpunkt standen dabei Vorwürfe, die Partei sei in Teilen antisemitisch und es gebe Kontakte zur Clankriminalität sowie zu terroristischen Gruppen. Auch die Forderung nach Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne, die im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Linken stand, sorgte bundesweit für Aufregung bis hin zu der Ankündigung, derartigen Vorhaben mit einem Bundesgesetz einen Riegel vorschieben zu wollen. Dennoch gab es dann nach einigen Verzögerungen Sondierungen für die Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung unter Führung der Linken, die am 17. Oktober mit einem gemeinsamen Sondierungspapier erfolgreich abgeschlossen wurden. Von Rainer Balcerowiak.

Was geschah mit den Büchern der DDR?

Was geschah mit den Büchern der DDR?

Nach dem Mauerfall wurden Millionen Bücher aus DDR-Produktion vernichtet. Auch Bibliotheken trennten sich von ihren Beständen. Wie groß war der Verlust – und wer versuchte, das literarische Erbe zu retten? Von Dirk Engelhardt.

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Polizeistaat Frankreich: RAID, CRS, BRI, GIGN, AGIGN, BRAV-M, G-M, LBD 40 – die Kürzel des Grauens

Polizeistaat Frankreich: RAID, CRS, BRI, GIGN, AGIGN, BRAV-M, G-M, LBD 40 – die Kürzel des Grauens

Welch martialische Schlagzeile: „Wir werden unerbittlich sein: Frankreich bietet Armee und Elitepolizisten auf.“ Diese Worte standen über einem Bericht zu den Protesten der vielen Bürger in unserem Nachbarland, die zunehmend verzweifelt und umso mehr berechtigt sind. Doch wie reagieren die Mächtigen, die die Lage der Menschen zu verantworten haben? Die sogenannte große Nation hat eine einzige Antwort parat: ihr Gewaltmonopol ausfahren und anwenden. Protest unterdrücken. So kommt die vielfältig und unerbittlich aufgestellte Polizei und sogar das Militär zum Einsatz. Gegen das Volk. Die Kürzel des aufgeblähten Polizeistaates kennt jeder Franzose: RAID, CRS, BRI und so weiter. Nicht zu vergessen: LBD 40. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Französische Verhältnisse!? Aber gerne doch …

Französische Verhältnisse!? Aber gerne doch …

Angesichts der bundesweiten Schüler- und Studentenproteste am Sonnabend malen Politik, Medien und Sicherheitsbehörden den Teufel an die Wand. Es drohten linksextremistische Unterwanderung und Gewaltausbrüche wie zuletzt in Paris. Hinweise gibt es dafür laut Bundesinnenministerium keine. Aber Angst sollte man trotzdem haben. Von Ralf Wurzbacher.

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„Ein kleiner Friedenskeim“: Musik für den Frieden – heute Abend in Badenweiler – SWR unterbindet Beitrag

„Ein kleiner Friedenskeim“: Musik für den Frieden – heute Abend in Badenweiler – SWR unterbindet Beitrag

Ist die Politik außen vor, funktioniert es auch mit dem Frieden. Zu diesem Schluss lässt sich kommen, wenn man sieht, was Ulrike und Thomas Vogt mit ihrem Projekt Musik für den Frieden auf die Beine stellen. Heute Abend geben rund 60 junge Menschen aus Deutschland und Russland in Badenweiler ein Konzert mit dem Titel: „Peace in Concert“. Im NachDenkSeiten-Interview erzählt der Musikpädagoge Thomas Vogt von dem Projekt und berichtet von einem geplanten Beitrag des SWR. Dieser sollte über die Kulturredaktion laufen – mit Interviews der jugendlichen Musiker. Doch dann, so Vogt, habe die SWR-Nachrichtenredaktion den Beitrag unterbunden. Von Marcus Klöckner.

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Schnallt euch gut an: Der Zusammenstoß steht bevor

Schnallt euch gut an: Der Zusammenstoß steht bevor

Im Folgenden drucken wir die Gedanken zur französischen Jugendrevolte des italienischen Philosophen Andrea Zhok ab, den er ursprünglich in italienischer Sprache auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht hat. Deutsche Übersetzung von Maike Gosch.

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Skandal-Urteil: Noch immer wird Corona-Kritik bestraft

Skandal-Urteil: Noch immer wird Corona-Kritik bestraft

Wegen zugespitzten Tweets zur Corona-Politik wurde der in Berlin lebende US-Autor C.J. Hopkins nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorgang illustriert zwei Fehlentwicklungen: zum einen die doppelten Standards bezüglich einer erlaubten Nutzung von Nazi-Symbolik. Zum anderen die sture Weigerung, die zerstörerische Corona-Politik endlich kritisch zu hinterfragen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Nicht zulässig, die Linkspartei mit der AfD gleichzusetzen“

„Nicht zulässig, die Linkspartei mit der AfD gleichzusetzen“

Die geplanten Koalitionsverhandlungen über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin sorgen für heftigen Streit – auch innerhalb von SPD und Grünen. Kanzler Merz poltert: Mit „Linksradikalen“ dürfe es weder Gespräche noch Koalitionen geben. CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt vor einer „extremistischen Partei“ an Berlins Regierungsspitze und unterstellt der Linken fortbestehende „schwere antisemitische Probleme“. Doch wie belastbar sind diese pauschalen Zuschreibungen? Werden hier politische Kampfbegriffe benutzt, um eine unliebsame Partei auszugrenzen? Soll eine neue „Brandmauer nach links“ entstehen? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammengestellt von Valeri Schiller.

Mit der Bundeswehr gegen Schülerproteste: CDU-Nachwuchs auf den Abwegen der Demokratie

Mit der Bundeswehr gegen Schülerproteste: CDU-Nachwuchs auf den Abwegen der Demokratie

Nach dem Willen der Jungen Union Berlin-Mitte sollen sich am Wochenende bei den zu erwartenden Demonstrationen Soldaten Schülern gegenüberstellen. Auf dem Instagramkanal heißt es auch: „Die geplanten ‚Schüler‘-Proteste müssen unterbunden werden.“ Der Hang zum Autoritären ist demnach schon bei dem politischen Nachwuchs ausgeprägt. Die Erwartung, dass von hinten etwas Besseres nachrückt, kann man sich abschminken. Anstatt die Ursachen zu erfassen, warum sich überhaupt Schüler genötigt sehen, auf die Straßen zu gehen, wollen Jungunionisten ernsthaft zum Verfassungsbruch greifen? Demokratieverständnis? Es riecht nach Nordkorea. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Emma tritt ab und die taz tritt nach

Emma tritt ab und die taz tritt nach

Die letzte Ausgabe der Zeitschrift Emma wird am 8.12. erscheinen. Das Ende von Emma nach einer 50-jährigen Erfolgsgeschichte ist von vielen Medien und auch in den sozialen Netzwerken umfangreich kommentiert worden. Der taz ist das Ende von Emma gleich mehrere Artikel wert. Weniger mit der Intention, zu würdigen, als mit der Intention, nochmal betonen zu müssen, wo Schwarzer nach Meinung der taz „falsch abgebogen“ sei. Ein Kommentar von Anette Sorg.

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Im Vergleich: Deutsche Bahn und China Rail

Im Vergleich: Deutsche Bahn und China Rail

Die DB und China Rail repräsentieren zwei Systeme, die nach völlig gegensätzlichen Philosophien arbeiten. Dies führt zu radikal unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs und der ökonomischen Effekte. Von Hua BIN

Die Kampagne gegen linke Kräfte weckt böse Erinnerungen an die Hetze der Bild-Zeitung gegen die Studentenbewegung

Die Kampagne gegen linke Kräfte weckt böse Erinnerungen an die Hetze der Bild-Zeitung gegen die Studentenbewegung

Die Hetze gegen die Partei die LINKE und gegen das BSW greift seit den zurückliegenden Landtagswahlen immer mehr um sich. Die beiden Parteien werden immer wieder außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt. Das wirkt implizit so, als würden diese Parteien zumindest als nicht-demokratisch gelten, wenn nicht gar als demokratiegefährdend. Damit schwebt sogar das Damoklesschwert eines Parteienverbots im Raum. Die Kampagne unter dem Rechts und Links manipulativ-gleichsetzenden Begriff ‘Extrenismus’, den das Grundgesetz nicht kennt, bekommt immer neue Elemente wie aktuell Söders Initiative einer „Extremismus-Klausel“ in der Finanzierung von Bundesländern. Von Bernhard Trautvetter.

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Lisa Fitz – Im Irrenhaus der Toleranz oder Indonesische Küsse

Lisa Fitz – Im Irrenhaus der Toleranz oder Indonesische Küsse

Neulich habe ich im Radio gehört, dass in Indonesien ein unverheiratetes Paar öffentlich ausgepeitscht wurde. Vorher vier Monate Gefängnis. Warum? Sie glauben es nicht! Sie haben sich geküsst. Im Auto. Der eigentliche Fehler war nicht der Kuss, sondern … dass jemand mitgefilmt hat. Das Video ging viral. Hier bei uns diskutieren wir, ob ein Mann gleichzeitig Vater, Mutter, menstruierende Person und lesbische Großmutter sein kann. Und zukünftig transweibliche Leihmutter. Dort diskutiert man, ob zwei Erwachsene sich küssen dürfen. Bzw. wird da gar nicht diskutiert: Sie dürfen nicht! Sonst … ne? Von Lisa Fitz.