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Innen- und Gesellschaftspolitik

„Man sollte die AfD nicht verbieten, sondern wegregieren“ – O-Töne zu Perspektiven der „Brandmauer“

„Man sollte die AfD nicht verbieten, sondern wegregieren“ – O-Töne zu Perspektiven der „Brandmauer“

Die Krise um Bundeskanzler Friedrich Merz und die Perspektiven der Koalition verschärft sich mit jedem Tag. Die Rede ist bereits von einer Minderheitsregierung beziehungsweise von einem Wechsel an der Regierungs- und der CDU-Spitze. Das offensichtliche Indiz dafür sind die Umfragewerte: Der Abstand zwischen der Spitzenreiterin AfD und der Union wird immer größer, während Merz unter den Top-Politikern Deutschlands am schlechtesten abschneidet. Immer häufiger taucht nun das Thema „Brandmauer“ auf: Ist eine Kooperation, ja sogar eine Koalition mit der AfD vielleicht doch denkbar? Für Merz gibt es diese Frage nicht: Sollte die Brandmauer fallen, wäre seine politische Karriere wohl zu Ende. Und Verfassungsschutzchef Selen setzt die AfD mit russischen Spionen gleich und fordert mehr Befugnisse, um gegen diese Bedrohungen anzukämpfen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Regisseur Detlev Buck: „Ich bin Kriegsdienstverweigerer. Ich stehe auch dazu, weil ich nicht zur Waffe greife.“

Regisseur Detlev Buck: „Ich bin Kriegsdienstverweigerer. Ich stehe auch dazu, weil ich nicht zur Waffe greife.“

Der Filmemacher Detlev Buck hat sich mit starken Worten in einem Gespräch gegen den Griff zur Waffe, Kriegsbereitschaft und Aufrüstung ausgesprochen. Buck, der zu den bekanntesten deutschen Filmregisseuren gehört, kritisierte Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf und sprach davon, es werde Angst in Deutschland geschürt. Mit seiner Positionierung gehört Buck, der das deutsche Kino seit den 1990er-Jahren mitgeprägt hat, zu den wenigen bekannten Persönlichkeiten aus der Filmbranche, die sich offen gegen die Aufrüstungspolitik aussprechen. Es gibt die, die schweigen – und die, die den Mund aufmachen. Buck hat seinen Mund aufgemacht. Mögen es ihm viele nachmachen. Oder tragen all die Schauspieler, Regisseure und andere Kulturschaffende das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit wirklich mit? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wehrdienst: Steinmeier bezweifelt, ob Freiwilligkeit „ausreicht“

Wehrdienst: Steinmeier bezweifelt, ob Freiwilligkeit „ausreicht“

„Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht“ – das sagt Frank-Walter Steinmeier in einem Podcast des Portals t-online. Ausreicht? Was heißt hier denn „ausreicht“? Es kann und darf doch nicht in der derzeitigen Situation darum gehen, ob ein freiwilliger Wehrdienst „ausreicht“! Vom einem Bundespräsidenten ist zu erwarten, dass er vom Grundsatz den angestrebten „Aufwuchs“ bei der Bundeswehr auf seine Sinnhaftigkeit hinterfragt – und dem Vorhaben Kriegstüchtigkeit mit der Kraft seines Amtes entgegentritt. Kann oder will er das nicht, ist er für das Amt ungeeignet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Noch ein Dresdner: Künstler für Frieden „Yann Song King“

Noch ein Dresdner: Künstler für Frieden „Yann Song King“

Hinter dem koreanisch-drakonisch anmutenden Künstler-Decknamen steckt ein bürgerlicher Jan – nebst sächsischer Verschmitzheit. Aber auch eine Portion Angst vor Terroranschlägen der ettikettenschwindligen Antifa. Denn, jawoll, auch dieser Dresdner ist, wie Uwe Steimle, für „Frieden mit Russland“. Von Diether Dehm.

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Mangelnde „Wehrbereitschaft“ – Widerstand oder Individualismus?

Mangelnde „Wehrbereitschaft“ – Widerstand oder Individualismus?

Seit 1. Januar 2026 ist die Wehrpflicht wieder in Kraft. Alle Staatsbürger, die ab diesem Datum das 18. Lebensjahr erreichen, werden angeschrieben. Die männlichen Adressaten müssen, die weiblichen können den Fragebogen ausfüllen. Jüngst wurde berichtet, dass bislang rund 28 Prozent der männlichen Adressaten nicht geantwortet hätten. Ist das ein stiller Protest, reine Gleichgültigkeit oder einem Überindividualismus geschuldet? Es dürften alle drei Motive in unterschiedlichen Ausmaßen eine Rolle spielen. Und wenn ein stiller Protest, warum nur ein stiller Protest? Von Alexander Neu.

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Entkernen, Umfunktionieren und (feindlich) Übernehmen – Warum die heutige Bundesrepublik Deutschland (so gut wie) nichts mehr mit der ‚Bonner Republik‘ zu tun hat

Entkernen, Umfunktionieren und (feindlich) Übernehmen – Warum die heutige Bundesrepublik Deutschland (so gut wie) nichts mehr mit der ‚Bonner Republik‘ zu tun hat

Die wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf – weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts anderes als ein komplett entkernter Altbau. Von Leo Ensel.

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Der Film „Palästina 36“ hilft, Geschichte und Gegenwart zu begreifen

Der Film „Palästina 36“ hilft, Geschichte und Gegenwart zu begreifen

Im April 1936 brach in Palästina ein Volksaufstand gegen die britische Kolonialherrschaft und den sich ausbreitenden zionistischen Siedlerkolonialismus aus. Der Aufstand hielt drei Jahre an und umfasste einen Generalstreik, Massendemonstrationen und einen Guerillakrieg. Der Spielfilm „Palästina 36“ hat dieser „allerersten Intifada“ ein Denkmal gesetzt. Eine Rezension von Leon Wystrychowski.

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Es sind doch nur zwei Krimiserien, von wegen – die Sparwahn-Abrissbirne beschädigt unsere Zivilgesellschaft tagein tagaus

Es sind doch nur zwei Krimiserien, von wegen – die Sparwahn-Abrissbirne beschädigt unsere Zivilgesellschaft tagein tagaus

Die Nachricht erscheint angesichts vieler, weit schlimmerer Neuigkeiten über den Zustand unseres Landes zunächst wie eine Randnotiz: Die „Tatort“-Schauspieler Martin Brambach und Cornelia Gröschel haben einen emotionalen Offenen Brief veröffentlicht. Sie protestieren gegen die geplante dreijährige Produktionspause des Dresdner „Tatorts“ und des Magdeburger „Polizeirufs 110“ durch den öffentlich-rechtlichen MDR. Sie äußern tiefe Bestürzung und warnen vor dem endgültigen Aus der beliebten Krimiformate im Osten Deutschlands. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Militarisierung: „Frauen, an die Waffen!“ heißt es in der Zeit. Nein, Journalisten in die Redaktionen

Militarisierung: „Frauen, an die Waffen!“ heißt es in der Zeit. Nein, Journalisten in die Redaktionen

„Frauen, an die Waffen!“ So lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der Zeit. Wenn es allerdings eine Forderung gibt, die angebracht ist, dann lautet sie: Journalisten in die Redaktionen! Dann ist nämlich der Geist der Militarisierung und die unsägliche Kriegstreiberei, die in deutschen Medien zu beobachten ist, schnell am Ende. Der Zeit-Artikel stammt übrigens von einem Volontär der Zeitung. Zuvor war er Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und arbeitete bei der NATO in Brüssel. Mit anderen Worten: Geliefert wie bestellt! Mutiert DIE ZEIT zur NATO-Außenstelle? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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110.000 Feldbetten, Spezialfahrzeuge, Bunker-App: Diese Politik stinkt, als käme sie aus dem Gully der Vergangenheit

110.000 Feldbetten, Spezialfahrzeuge, Bunker-App: Diese Politik stinkt, als käme sie aus dem Gully der Vergangenheit

Milliarden-Umbau für den Zivilschutz: „Deutschlands Sicherheitsplan für den Kriegsfall!“, so berichtet (hinter Bezahlschranke) die Bild-Zeitung in einem aktuellen Artikel. Von 110.000 Feldbetten und einer App, „die uns zum nächsten Bunker führt“, ist die Rede. Das Blatt beruft sich auf „exklusive“ Informationen, wonach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt tief in die Staatskasse greifen will. Von 10 Milliarden Euro ist die Rede. Immer klarer wird: Die Regierung bereitet Deutschland auf den Kriegsfall vor. Würde sie nur einen Bruchteil ihrer Anstrengungen in Diplomatie und Friedenspolitik stecken, bräuchte sie nicht Milliarden für den angeblichen Schutz der Bevölkerung in einem herbeifantasierten Kriegsfall zu stecken. Diese Politik stinkt, als würde sie gerade aus den Gullys der Vergangenheit nach oben kriechen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Lisa Fitz – Dummheit siegt

Lisa Fitz – Dummheit siegt

Und die Dummheit. Die bleibt ewig jung. Man könnte fast sagen: Während alles andere irgendwann ein Upgrade bekommt, läuft Dummheit stabil seit Jahrtausenden. Dumme Menschen hat’s immer gegeben. In allen Zeiten, in allen Kulturen, in allen Systemen. Man begegnet ihnen in … der Familie, im Büro, im Fernsehen – und auffallend häufig dort, wo über das Leben anderer entschieden wird: in der Politik. Und am schlimmsten: Dass oiwei de Blädsten bestimmen wollen, wer bläd is … Von Lisa Fitz.

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Beleidigte Leberwürste

Beleidigte Leberwürste

Deutschland hat viele Talente – Weltkriege führen und Singen gehören bekanntlich nicht dazu. Immer wenn deutsche Generäle, Barden oder Hupfdohlen Europa im Sturm erobern wollen, geht dieses Vorhaben trotz jeder Menge Rückenwind durch die publizistische Heimatfront so richtig in die Hose. So auch vorgestern beim ESC in Wien, wo die musikalische Wunderwaffe Sarah Engels vollkommen verdient mit null Punkten des Publikums den Heldinnentod starb. Nun wittern die Revanchisten der BILD eine internationale Verschwörung gegen die deutsche Sangeskunst, spielen beleidigte Leberwurst und wollen am liebsten nie wieder am ESC teilnehmen. Nun gut. Ich hätte da eine bessere Idee. Eine Glosse von Jens Berger.

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Nach dem ESC in Wien: Dieses Musikereignis wird gebraucht – mehr denn je, trotz und gerade wegen allem

Nach dem ESC in Wien: Dieses Musikereignis wird gebraucht – mehr denn je, trotz und gerade wegen allem

Egal ob bei einem internationalen Musikwettbewerb, einem Sportturnier, einer Kunstausstellung oder einem Festival von Jugendgruppen – überall und jederzeit sollten Menschen aller Völker friedlich zusammentreffen können. Und das fern von Sanktionen, Boykotten, Verboten, Behinderungen, Beschränkungen, Bewertungen und politischem Missbrauch. Das wäre demokratische Praxis ohne Machtkalkül. Gerade jetzt, in Krisen- und Kriegszeiten. So hätte es auch beim Eurovision Song Contest (ESC) 2026 laufen können, der am Wochenende in Wien über die Bühne ging. Doch das Ereignis wurde politisch instrumentalisiert, es wurde getrickst. Den ESC deshalb einzustellen, wäre trotzdem eine schlechte Idee. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Krieg oder Frieden? „Wir stehen am Scheideweg“

Krieg oder Frieden? „Wir stehen am Scheideweg“

Wie spielt man auf der Bühne ein Theaterstück zum Thema „Krieg“? Vor allem aber auch: Wie lässt sich so ein Theaterstück mit einem kritischen Blick umsetzen? Zwei Theaterschauspielerinnen haben einen Weg gefunden. Das Stück „Krieg oder Frieden“ richtet die Perspektive auf die aktuell von Politikern angestrebte Kriegstüchtigkeit und geht den Fragen nach: „Was ist Krieg?“ Und: „Wo fängt er an – im Außen oder im Innern?“. Im Interview mit den NachDenkSeiten sprechen Magdalena Scharler und Jenny Helene Wübbe über ein Theaterstück, das auf eine Weise entstanden ist, die erkennen lässt: Beide haben das Thema ernst genommen. Ein gut 15 Meter langer Tisch war gefüllt mit Büchern. „Wir haben gelesen und gelesen und gelesen“, sagt Wübbe. Eine Erkenntnis: Die Gesellschaft habe den Bezug zum Krieg komplett verloren, „wir wissen nicht mehr, was Krieg bedeutet.“ Scharler merkt an: „Entstanden ist die Idee aus unserer persönlichen Fassungslosigkeit darüber, dass diese unsägliche Kriegstreiberei der Politik und vieler Medien verhältnismäßig unwidersprochen bleibt.“ Von Marcus Klöckner.

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Der Krieg, der niemals endet

Am 8. und 9. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos, Deutschland wurde besetzt und in vier Besatzungszonen aufgeteilt; Schlesien, Ostpreußen sowie Teile von Pommern und Brandenburg wurden unter polnische Verwaltung gestellt. Für Millionen Menschen, die mit dem Leben davongekommen waren, bedeutete das Vertreibung, Hunger und Not. Gehe ich in die Zeit um 1945 zurück, lassen sich meine Erinnerungen in Anlehnung an eine Gedichtzeile von Heinrich Heine in dem Satz zusammenfassen: Denk ich an Schlesien in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Von Wolfgang Bittner.