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Innen- und Gesellschaftspolitik

„Zunächst freiwillig“: Auf den neuen Wehrdienst wird die neue Wehrpflicht folgen

„Zunächst freiwillig“: Auf den neuen Wehrdienst wird die neue Wehrpflicht folgen

Kommunizieren Politiker gegenüber der Öffentlichkeit mit einer weit offenen Hintertür, gilt es, hellhörig zu sein. Gerade hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf für den „neuen Wehrdienst“ grünes Licht gegeben. Anders gesagt: Wehrdienst ja, Wehrpflicht nein. Ist damit die Kuh vom Eis? Nein, denn eine Formulierung ist im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorstoß immer wieder zu hören: zunächst freiwillig“. Das heißt bei Lichte betrachtet: Auch die Wehrpflicht wird kommen. Die Politik setzt auf die Salamitaktik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Interview mit Tino Eisbrenner zum 23. Festival „Musik statt Krieg“: „Eine Umarmung der Welt mit Musik“

Interview mit Tino Eisbrenner zum 23. Festival „Musik statt Krieg“: „Eine Umarmung der Welt mit Musik“

Das Festival „Musik statt Krieg“ ist weit mehr als eine musikalische Veranstaltung; es ist ein Zeichen der Friedensbewegung. Ins Leben gerufen von Tino Eisbrenner, einem der bekanntesten Künstler Ostdeutschlands, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschen durch die Kraft der Musik zu verbinden. Anstatt mit politischen Reden zu polarisieren, setzt das Festival auf Harmonie, Vielfalt und den Abbau von Vorurteilen. Im Interview spricht Tino Eisbrenner über die Herausforderungen und die Gemeinschaft hinter seinem Festival, die Bedeutung von Kunst in der heutigen politischen Landschaft und seine persönlichen musikalischen Einflüsse aus aller Welt. Mit Tino Eisbrenner hat Éva Péli gesprochen.

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„Musik statt Krieg“: Ein Festival der Hoffnung auf dem Vier-Winde-Hof

„Musik statt Krieg“: Ein Festival der Hoffnung auf dem Vier-Winde-Hof

Stimmen von „Musik statt Krieg“ – Ein Festival für Menschen im Gegenwind
Der Vier-Winde-Hof im mecklenburgischen Plath ist mehr als nur ein Konzertort – er ist ein lebendiger Treffpunkt, der Hoffnung atmet. Die Reportage von Éva Péli taucht in die einzigartige Atmosphäre und die Stimmen einer Veranstaltung ein, die sich mit Musik und Kunst der gesellschaftlichen Spaltung entgegenstellt.

S-Bahn vorm Kollaps und Ausverkauf: „Das Ganze ist eine Privatisierung!“

S-Bahn vorm Kollaps und Ausverkauf: „Das Ganze ist eine Privatisierung!“

Die Berliner S-Bahn rauscht von einer Krise in die nächste. Diesmal herrscht Chaos, weil die Infrastruktur marode und Jahrzehnte alt ist. Die Ausschreibung zweier Teilnetze mit dem angestrebten Zuschlag für einen DB-Konkurrenten sollte eigentlich alles besser machen, macht aber alles noch schlimmer, meint Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für alle“. Im Interview mit den NachDenkSeiten geißelt er neoliberale Ideologen, gierige Manager und Politiker, die heute dies sagen und morgen das Gegenteil machen. Sein Rezept zur Rettung: Rekommunalisierung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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„Nord Stream 2 war die Pest“ – O-Töne zur Festnahme eines mutmaßlichen Drahtziehers der Nord-Stream-Sabotage

„Nord Stream 2 war die Pest“ – O-Töne zur Festnahme eines mutmaßlichen Drahtziehers der Nord-Stream-Sabotage

Ein mutmaßlicher Drahtzieher der Sprengung der Pipelines Nord Stream 1 und 2 im September 2022 ist jetzt in Italien im Auftrag der Bundesanwaltschaft festgenommen worden und soll nun nach Deutschland überstellt werden. Es handelt sich dem Vernehmen nach um einen Ukrainer, dazu noch einen Offizier des ukrainischen Aufklärungsdienstes. Damit liegt die Vermutung nah, dass Kiew hinter der Sabotage-Aktion steht. Laut ersten Stimmen aus den politischen Kreisen der Bundesrepublik soll sich aber der Fakt, dass diese Energieleitung, die Deutschland enorme wirtschaftliche Vorteile sichern sollte, durch die Ukraine zerstört wurde, in keiner Weise auf die weitere Unterstützung Kiews durch Deutschland auswirken. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Spotify sahnt mit Musik groß ab – bei vielen Künstlern kommt dafür wenig Vergütung an

Spotify sahnt mit Musik groß ab – bei vielen Künstlern kommt dafür wenig Vergütung an

Die Nachricht ging durch die Medien, dass der schwedische Musik-Streaminganbieter Spotify Anfang August begonnen hat, die Preise für seinen Premium-Dienst zu erhöhen. Auch wurde bekannt, dass der Chef des milliardenschweren Unternehmens ordentlich in eine Münchener Rüstungsfirma reinbuttert, die unter anderem Kamikaze-Drohnen herstellt. Die Ausrichtung beider Aktivitäten ist klar: noch mehr Kasse machen, egal wie und in der Art, dass die grandiosen Erlöse weiterhin nicht gerecht verteilt werden. Spotify ist kein Partner, der alle Künstler und Urheber der veröffentlichten Werke wertschätzt und fair beteiligt. Künstler, die sich in dessen Fänge begeben, sind zwar das erste Glied der Wertschöpfungskette, doch bittere Realität ist: Mit Ausnahme der Stars stehen viele Künstler unter Wert behandelt da – bei ihnen bleiben die kleinsten Beträge hängen. Auch stehen die Chancen recht schlecht, dass ihre Musik irgendwann bekannt wird – zumindest nicht in diesem System. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Streitende Oligarchen in den neokolonialisierten Philippinen und ihre katastrophale Unterwürfigkeit gegenüber Washington (II von II)

Streitende Oligarchen in den neokolonialisierten Philippinen und ihre katastrophale Unterwürfigkeit gegenüber Washington (II von II)

Fantasie beseelt die Luft“ lautet das Ehrengastmotto der Philippinen auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse und will eine Brücke zur lebendigen kulturellen und literarischen Bandbreite des südostasiatischen Inselstaates bauen. Das klingt prosaisch und vielversprechend. Weniger gut ist es indes um die „große Politik“ dieses Landes bestellt. Wie nie zuvor in der Geschichte der am 4. Juli 1946 gegründeten Republik der Philippinen bekämpfen sich politische Clans und Familiendynastien bis aufs Messer. Selbst der amtierende Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. und seine Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter seines Amtsvorgängers Rodrigo R. Duterte, sind sich spätestens seit der Jahreswende 2023/24 spinnefeind. Überdies sieht sich die Vizepräsidentin mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert – mit ungewissem Ausgang. Eine Analyse von Epifanio San Juan Jr. Für die NachDenkSeiten besorgte unser Südostasienexperte Rainer Werning die redaktionelle deutsche Bearbeitung sowie die vom Autor autorisierte Übersetzung aus dem amerikanischen Englisch.

Nord-Stream-Attentat: Aktuelle Verhaftung wirft viele Fragen auf

Nord-Stream-Attentat: Aktuelle Verhaftung wirft viele Fragen auf

Der Terroranschlag auf die Pipeline Nord Stream 2 im September 2022 war ein beispielloser Angriff auf die deutsche Infrastruktur und Energieversorgung. Umso skandalöser ist die Untätigkeit, die die Ermittlungsbehörden bei dem Fall bisher an den Tag gelegt haben. Die nun vermeldete Verhaftung eines Verdächtigen wirft aber mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Amnesty ist ein terrorverherrlichendes Hamas-Outlet“

„Amnesty ist ein terrorverherrlichendes Hamas-Outlet“

Wie Deutsche der Welt und den Juden erklären, was Antisemitismus ist, oder: Warum Hannah Arendt den nach ihr benannten Preis heute nie bekommen würde. Im November 2018 veröffentlicht der Blog Ruhrbarone ein Schwarz-Weiß-Foto, es ist eine Totale von einem düsteren Ort unter dräuenden Wolken. Ausgeweidete Erde bis zum Horizont. Grabesdunkel, menschenleer. Über dieses Bild läuft in Großbuchstaben ein Befehl: „TRANSFORM GAZA TO GARZWEILER“. Das sei für ihn, so kommentiert Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, eine „explizite Vernichtungsfantasie“. Jetzt, sieben Jahre später, wo Gaza tatsächlich zur apokalyptischen Ruinenlandschaft geworden ist, sieht es aus, als wäre die notdürftig als Satire verkleidete Aufforderung zum Völkermord in die Tat umgesetzt worden. Von Rupert Koppold.

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Scholz–Scheuer & Co. Ex-Verkehrsminister wegen sogenannter Erinnerungslücken angeklagt

Scholz–Scheuer & Co. Ex-Verkehrsminister wegen sogenannter Erinnerungslücken angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Andreas Scheuer wegen möglicher Lügen im Maut-Untersuchungsausschuss ins Visier. Das ist gut so, passiert aber reichlich spät und erhellt nur einen winzigen Ausschnitt seines politischen Sündenregisters. Dass der CSU-Mann verurteilt wird und hinter Gittern landet, erscheint leider abwegig. Andernfalls müssten einige mehr prominente Fälle von Gedächtnisverlust im Amt justiziabel werden. Wie hieß noch der alte Bundeskanzler, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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Bauernopfer an der Bahn-Spitze – und das Chaos geht immer weiter

Bauernopfer an der Bahn-Spitze – und das Chaos geht immer weiter

Bahn-Chef Richard Lutz muss gehen. Sein bis 2027 datierter Vertrag wird vorzeitig aufgelöst. Lutz soll den Konzern noch so lange führen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Aber „die Suche nach einem neuen Bahnchef, einer neuen Bahnchefin hat mit diesem Augenblick begonnen”, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am vergangenen Donnerstag. Von Rainer Balcerowiak.

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Digitale Sackgassen – Wie der Zwang zu Apps, Authentifizierung und Konten unsere Selbstbestimmung aushebelt

Digitale Sackgassen – Wie der Zwang zu Apps, Authentifizierung und Konten unsere Selbstbestimmung aushebelt

Man wollte nur mal schnell seine Lohnabrechnung herunterladen. Ein paar Klicks, ein PDF, fertig – so die Vorstellung. Was man stattdessen bekommt, ist ein bürokratisch-technisches Hindernisrennen aus gesperrten Konten, nicht funktionierenden Apps, Zwei-Faktor-Hürden und digitalem Frust. Willkommen im deutschen Alltag 2025, wo die Digitalisierung nicht vereinfacht, sondern verkompliziert. Was nach „mehr Sicherheit“ klingt, ist in Wirklichkeit ein neuer Zwangspfad. Eine politische Regulierung wäre dringend nötig. Von Günther Burbach.

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Der ostdeutsche Fotograf Andreas Franke bereitet einen Bildband über neue Moskauer Architektur und Infrastruktur vor

Der ostdeutsche Fotograf Andreas Franke bereitet einen Bildband über neue Moskauer Architektur und Infrastruktur vor

Seit über zehn Jahren fährt der in Berlin geborene Fotograf Andreas Franke immer wieder nach Moskau. Die Stadt hat ihn völlig in ihren Bann gezogen, denn sie hat sich in den letzten 15 Jahren stark gewandelt. Überall entstehen neue Wohn- und Geschäftshäuser, Parks werden modernisiert. Seit 2011 wurden 255 Kilometer U-Bahnstrecken und 123 U- und S-Bahnstationen neu gebaut und modernisiert.[1] Franke schätzt die Stadt, weil sie nicht nur schön und imposant, sondern auch ordentlich und sauber ist. Die neue Moskauer Architektur und Infrastruktur will er den Deutschen jetzt mit einem Bildband vorstellen. Damit möchte er auch einen Punkt setzen gegen Unwissen und Russophobie. Franke hat bereits Verhandlungen mit deutschen Verlagen geführt. Parallel sucht er Sponsoren aus der Wirtschaft, um das Buch – falls er keinen Verlag findet – im Eigenverlag herauszubringen. Das Interview führte Ulrich Heyden.

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Der digitale Doktor: Wenn die Software „Palantir“ über Klinik, Gerichtssaal und Grenzzaun mitentscheidet

Der digitale Doktor: Wenn die Software „Palantir“ über Klinik, Gerichtssaal und Grenzzaun mitentscheidet

Die neue Macht des Datenapparats: In Zeiten von Unsicherheit, gesellschaftlicher Zerrissenheit und geopolitischen Umbrüchen hoffen viele auf ein Werkzeug, das Klarheit schafft: auf Daten, Fakten und schnelle Antworten. Die Software Palantir verspricht genau das und ist gleichzeitig eine der größten demokratischen Herausforderungen unserer Zeit. Denn die Software rechnet nicht nur, sie entscheidet maßgeblich mit: ob im Krankenhaus, im Gerichtssaal oder an der Grenze. Deshalb bedarf es Wachsamkeit bezüglich dieses Unternehmens – und eine grundsätzliche Debatte über Kontrolle, Transparenz und Verantwortung. Von Günther Burbach.

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Hamas: Terrororganisation oder legitimer Widerstand?

Hamas: Terrororganisation oder legitimer Widerstand?

Die israelische Armee (IDF) jagt immer noch die letzten Mitglieder der Hamas, auch um den Preis unzähliger ziviler Toter, Verletzter, Vertreibungen und der Vernichtung aller Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung. Die Hamas hat sich zwar seit Wochen für einen mehrjährigen Waffenstillstand mit gleichzeitiger Überstellung der Geiseln und Versorgung der hungernden Bevölkerung in Gaza ausgesprochen. Doch in den Augen Trumps und Netanjahus will die Organisation keinen Frieden. Ein Waffenstillstand ist derzeit nicht in Sicht, denn Netanjahu bereitet die totale militärische Einnahme Gazas vor. Von Norman Paech.