Die Auftritte von Baerbock und Strack-Zimmermann – zwei der momentan radikalsten Politikerinnen – bei der Aachener Karnevalssitzung sind zynisch. Die Verleihung des Ordens „wider den tierischen Ernst“ an die problematische Außenministerin ist zudem ein Akt der Anbiederung an die Macht. Damit werden auch die (längst verschütteten) oppositionellen Wurzeln des Karnevals einmal mehr missachtet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Wenn in den Medien und der Politik über Extremismus und die Gefahren für die Demokratie gesprochen wird, dann geht es immer um den Extremismus von links oder rechts. Dass sich aber auch in der „Mitte der Gesellschaft“ autoritäre, antidemokratische bzw. totalitäre Einstellungen und Haltungen breit machen – und dies möglicherweise die viel größere Gefahr für unsere Demokratie ist: Darüber kann man entweder gar nicht oder nur selten etwas in den großen Mainstream-Medien lesen. Unser Autor Udo Brandes meint hingegen: Rechts- und Linksextremisten können großen Schaden anrichten. Aber sie haben nicht das Potential, die Demokratie in Deutschland zu zerstören. Gefährlicher sind die extremistischen Tendenzen der gesellschaftlichen Mitte. Denn die hat allein von der „Mitgliederzahl“ her die große Mehrheit hinter sich.
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Die Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik ist unverzichtbar: Eine Wiederholung eines solch irrationalen Vorgehens muss unbedingt verhindert werden. Da ein Totschweigen der Verfehlungen der Verantwortlichen für Panikmache und Corona-Politik nicht gelingt, gab es in den letzten Wochen einige Ansätze für eine „Aufarbeitung“. Diese Art der Verarbeitung muss aber als völlig ungenügend zurückgewiesen werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Mit großer Doppelmoral sollen Auftritte von „umstrittenen“ Künstlern verhindert werden – teils mit offen politischer oder gar rassistischer Argumentation. Diese Versuche der Zensur sind auch deswegen so erfolgreich, weil viele Veranstalter schnell einknicken. Darum ist die aktuelle Reaktion eines Festivals, das die Versuche der politischen Einmischung auch endlich mal zurückweist, sehr erfreulich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Zum dritten Mal im Januar hat sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag (27.01.2023) mit der „Lage im Mittleren Osten, einschließlich der Palästinensischen Frage“, befasst. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt. Beantragt worden war die Diskussion von den Sicherheitsratsmitgliedern China, Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Berichterstatter war der Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Mittleren Osten, der norwegische Diplomat Tor Wennesland. Von Karin Leukefeld.
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Die US-Politikerin Victoria Nuland („Fuck The EU“) hat in einer Anhörung im US-Kongress am Donnerstag unverhohlen ihre Freude über einen Terroranschlag gegen deutsche Infrastruktur geäußert. Das erinnert an weitere Skandale innerhalb des Vorgangs um die Pipeline-Anschläge, etwa die Verweigerung einer Aufklärung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Das Bundesverwaltungsgericht hob in einem Urteil von bundesweiter Bedeutung heute vor einem Jahr einen Münchner Stadtratsbeschluss auf, weil er das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Über die Folgen dieses Urteils und Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und von Münchner Parteien berichtet Rolf-Henning Hintze.
Viele von euch kennen sicher den Film „Das Leben ist schön“ von Roberto Benigni, der einen Vater spielt, der seinem Sohn im KZ vorgaukelt, das wäre alles nur ein Spiel, damit das Kind das Ganze heil übersteht. Und bei uns ist es ja auch oft so… wenn man sich den ganzen Tag befasst mit den scheußlichen Realitäten der Welt, dann bekommt man Magenschmerzen, Depressionen, Aggressionen, sogar Suizidgedanken und zumindest das kalte Kotzen. Da ist es oft besser, man erzählt sich „Alles gut, Sonne scheint.“ Weil – die Wahrheit… ich verstehe, dass viele die gar nicht wissen wollen, sie wollen nicht das kalte Kotzen kriegen. Man möchte vertrauen, gepampert werden, hutschi-kutschi, Mutti Merkel, Papa Staat, Papa Scholz machen alles gut und führen uns aus jeder Scheiße ans Licht des ewigen Wohlstands für alle… Pardon. Man könnte das auch obrigkeitshörig nennen. Tucholsky hat schon gesagt: Im Deutschen wurzelt tief der Knecht. Aber es gibt natürlich immer ein Erwachen – irgendwann. Ein mehr oder weniger böses. Jetzt haben wir also hier die Staatstreuen, die blind vertrauen, die sog. Mainstreamer und da die Zweifler, die Wahrheitsuchenden, gerne auch ständig als Aluhutträger diffamiert. Vielleicht… kann ich hier einen Annäherungsversuch wagen… Von Lisa Fitz.
Vielleicht aus beleidigtem Trotz, aber nach Corona habe ich mir nicht allzu viel zurückgeholt. Was man mir damals als Ungeimpfter weggenommen hatte, nämlich das Recht auf eine jede Teilhabe, das habe ich dann auch langfristig kaum mehr in Anspruch genommen – obwohl es mir theoretisch seit Monaten wieder freistünde. Nur selten bin ich seither ins Schwimmbad gegangen, habe stattdessen die frei zugänglichen Naturgewässer so lange genutzt, wie es ging. Im Kino, so sagte ich mir, spielen sie sowieso nichts Gescheites. Vielleicht zwei, drei Mal war ich seit März – aber auch nur, weil ich noch Geschenkgutscheine von vor Corona übrig hatte. Vielleicht aus Angst, man könne mir jederzeit wieder etwas wegnehmen und verwehren, übe ich mich prophylaktisch in freiwilligem Verzicht.
Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare – auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte. Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht. Das reicht von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner. Von Alicia Rivero.
In ihrem neuen Buch „Zeitenwende. Corona, Big Data und die kybernetische Zukunft“ beschäftigt sich die Wiener Wirtschaftshistorikerin Andrea Komlosy mit dem Vormarsch des medizinisch-pharmakologisch-biotechnischen Komplexes, der neue Leitsektoren ausbildet. Mit ihm, so die Versprechungen der Apologeten einer schönen neuen Welt, vervollkommne sich nicht nur der Mensch, sondern eröffne sich auch die Möglichkeit, die globale Krise des Kapitalismus zu überwinden. Corona bot dazu die Gelegenheit und den Anschub. Die zunehmende Ablieferung von Verhaltensdaten während der Nutzung von digitalen Kommunikationstechnologien und Plattformen liefert den Rohstoff, der im Med-Pharma-Komplex zu neuen Produkten entwickelt wird. Diese sind untrennbar mit Kontrolle verbunden, sei es mit der Überwachung von Körperfunktionen oder mit der Heranziehung der Daten bei der Entscheidung, wer ein Lokal betreten, ins Ausland reisen oder eine Stelle besetzen darf. Der Zugriff auf den Körper ist ein wesentlicher Bestandteil zur Herstellung eines von den neuen Leitsektoren und ihren politischen Vertretern gewünschten „neuen Menschen“. Im Folgenden eine Leseprobe aus dem Kapitel „Der Zugriff auf den Körper“.
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Die Begnadigung von 13 politischen Aktivisten durch Präsident Gabriel Boric hat den Rücktritt einer Ministerin, eine mediale Schlammschlacht sowie die schlechtesten Umfragewerte des Regierungschefs seit Beginn seiner Amtszeit ausgelöst. Die rechtskonservative Opposition befindet sich im Höhenflug. Von Malte Seiwerth.
Das berühmte Sozialexperiment „Die Welle“ sollte veranschaulichen, wie schnell Menschen sich manipulieren und vereinnahmen lassen; wie sie sich freiwillig fügen und Anordnungen einer Autorität kritiklos akzeptieren und befolgen.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Betrügereien beim Bau der ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Dass die Errichtung der Filstalbrücke möglicherweise viermal teurer als geplant geriet, dürfte auch mit der Lust zur Selbstbedienung beteiligter Unternehmen zu tun haben. Ohne die Spendierlaune des DB-Konzerns als Auftraggeberin, gestützt durch die mit Steuergeldern um sich schmeißende Politik, wäre es so weit aber wohl gar nicht gekommen. Und hätte man mal genau hingeschaut, mit wem man da Geschäfte macht: Zwei der fraglichen Konzerne sind schon in der Vergangenheit mit ihrer kriminellen Energie aufgefallen. Man ließ sie trotzdem machen. Den Schaden hat wie üblich die Allgemeinheit. Von Ralf Wurzbacher.
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Der frühere Bundeskanzler, bekannter als Bundeswirtschaftsminister im Kabinett Adenauer, hat in seiner Zeit als Bundeskanzler eine eigenartige Idee in die öffentliche Debatte eingeführt. Die Formierte Gesellschaft. Siehe hier in der Darstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung.
