Von der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG am 30. März gingen drei Botschaften aus: Erstens, die Lage ist schwierig, doch wir sind auf dem guten Weg aus dem Tal der Tränen heraus. So gab es im vergangenen Jahr einen operativen Gewinn (EBIT) bzw. nach Steuern und Zinsen einen überschaubar kleinen Verlust. Zweitens. Im laufenden Jahr wird es einen Rekord von 155 Millionen Fahrgästen geben. Daran zeige sich, so Bahnchef Richard Lutz, dass „klimafreundliche Mobilität boomt“. Drittens. Wir haben ein Mittel gefunden, wie wir die Problematik der unzureichenden Infrastruktur in den Griff bekommen und dieses Mittel heißt „Generalsanierung“. Damit beginnen wir 2024 – bis 2030 wird die DB-Kundschaft über ein ausgezeichnetes „Hochleistungsnetz“ verfügen. Von Winfried Wolf.
Diether Dehm hat eine neue CD produziert. Er stellt sie – zusammen mit dem Pianisten Michael Letz – am Sonntag, den 30. April, um 16:00 Uhr in Kapellen-Drusweiler vor. Der Erlös kommt den NachDenkSeiten zugute. Die Freunde der NachDenkSeiten und darüber hinaus sind herzlich eingeladen. Das ist eine gute Gelegenheit zum Gedankenaustausch. Die Einladung finden Sie im Folgenden und hier als PDF zum Ausdrucken und Weiterverbreiten.
Vor ein paar Wochen erschien ein Artikel auf den NachDenkSeiten: „El Salvador: Ohne kriminelle Banden, aber auch ohne Demokratie“. Der damalige Artikel spiegelt die aktuell weltweit einseitige Berichterstattung wider. Diese Darstellung vernachlässigt viele Fakten, welche ich gerne im Folgenden darstellen werde. In diesem Beitrag soll ein positiveres Bild von der Entwicklung von El Salvador gezeigt werden. Der Grund für die einseitige Berichterstattung könnte auch in der Wirtschafts- und Geldpolitik El Salvadors liegen, welche herrschenden Interessen zuwiderläuft. Von Ralf Berger.
Frankreich brennt. Die Menschen hassen ihren Präsidenten. Er tut ihnen nicht gut. Sie gehen auf die Straßen, sie protestieren, sie sind wütend. Sie wollen ein besseres Leben. Der Präsident will das nicht, zumindest nicht für sie. Er hat andere Auftraggeber. Seine Polizei dreht durch. Die Regierenden verlieren Anstand und Würde. Ein Gesetz (wie viele vorher) wird durch das Parlament gemogelt, ja gepeitscht. Es ist eines, welches dem Land, welches den vielen Bürgern schadet. Das Gesetz, die Umsetzung, die Anordnung, all das trägt der Präsident aus wie eine ätzende Verachtungsorgie gegen die eigenen Leute. Frankreich ist kein demokratisches Land mehr, es ist keine stolze Grande Nation. Die Wut der Menschen ist groß, dass wenige Mächtige sich anmaßen, über ein Volk zu bestimmen und es zu vertrösten und zu verhöhnen wie einst, als den Armen geraten wurde, bei Brotmangel doch Kuchen zu essen. Doch arm sind nicht die Armen, arm und ärmlich sind die Reichen. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Greenpeace hat nachgerechnet: 800 Straßenbauprojekte werden im Falle ihrer Umsetzung 100 Milliarden Euro mehr an Steuergeld verschlingen, als der „aktuelle“ Bundesverkehrswegeplan veranschlagt. Obwohl der Großteil der Unternehmungen bisher nur geplant ist, schießen die Kosten ungebremst ins Kraut, mithin „um mehrere hundert Prozent“. Die Spielräume für den überfälligen Ausbau der Bahn schrumpfen da selbstredend zusammen, weshalb der zuständige Minister den „Deutschlandtakt“ mal eben auf 2070 verschoben hat. Aber Volker Wissing bekommt Gegenwind. Zehntausende wollen, dass er fliegt. Von Ralf Wurzbacher.
Kurz nach der Veröffentlichung von Seymour Hershs Enthüllungen zur Nord-Stream-Sprengung lanciert die New York Times ihre Version der Geschichte und deutsche Medien zogen nach. Nun wird nicht mehr über Hershs Version, sondern über die pro-ukrainische Privatgruppe gesprochen, die mit einer Segelyacht nach Bornholm aufgebrochen sein soll. Für Hersh ist dies eine klare Ablenkung, um die US-Täterschaft zu vertuschen. Susanne Hofmann hat Hershs jüngsten Artikel „The Cover-Up“ für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.
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Wenn Sie, lieber Leser, liebe Leserin, eine abschließende Antwort auf die Frage erwarten, wer für die Zerstörung der Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich ist, dann lesen Sie nicht weiter. Denn diese Frage kann derzeit noch nicht seriös beantwortet werden. Aber schon jetzt lässt sich am Beispiel der Sprengung von Nord Stream 1 und 2 zeigen, wie die Wahrheitssuche fehlgeleitet wird. Grundübel ist die Einäugigkeit westlicher Außenpolitik. Sie wird begünstigt durch die servile Haltung eines Großteils der deutschen Medien. Von Peter Vonnahme, ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Plötzlich erkennen Politiker die Schulschließungen als „Fehler“ der Corona-Politik an. Über die menschenverachtenden und sinnlosen Vorschriften, denen Kinder und Jugendliche über ein Jahr lang in der Schule ausgesetzt waren, sowie über die Lehrer, die protestierten und einen hohen Preis zahlten, soll möglichst niemand mehr sprechen. „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Bedingungen, die er selbst nicht schaffen kann“, erklärte einst der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde. Es liege allein an den Bürgern, Verantwortung für ihr freiheitliches Gemeinwesen zu übernehmen, um dessen Fortbestand zu sichern. In der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik hatten Lehrer an staatlichen Schulen die Aufgabe, beispiellose staatliche Repressionen gegenüber Kindern und Jugendlichen durchzusetzen. Im Gegensatz zu Böckenfördes Mahnung taten die meisten dies reibungslos, teils verbissen, vor allem aber unhinterfragt: Sie trennten, testeten und maskierten die jungen Menschen, zwangen sie zur regelmäßigen Preisgabe ihres „Impfstatus“, schlossen sie von Prüfungen oder gleich ganz von der Schule aus, und nicht selten demütigten sie sie öffentlich, wenn sich Kinder und Jugendliche den euphemistisch „Maßnahmen“ genannten Rechtsverstößen nicht zu 100 Prozent beugten. Denunziation gehörte an vielen Schulen plötzlich zur Tagesordnung und wurde von Lehrern teilweise energisch befördert. Die wenigen Pädagogen, die ihre Zweifel artikulierten oder sogar offen protestierten, ernteten mindestens die soziale, teilweise aber auch die physische Ausgrenzung aus ihren Kollegien sowie massive Probleme mit den Vorgesetzten und Behörden bis hin zur Kündigung, wie die folgenden Geschichten belegen. Von Paul Pretoria[*].
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Am vergangenen Samstag wurde in der Nähe der Stadt Freudenberg ein zwölfjähriges Mädchen auf dem Nachhauseweg ermordet. Unter Verdacht stehen zwei Mädchen im Alter von zwölf und 13 Jahren. In der Berichterstattung unserer Medien wird die Frage nach der Gewaltbereitschaft und ihren Ursachen (noch) nicht umfassend gestellt. Dabei läge es nahe, angesichts der Inflation von Morden im Fernsehen die Frage nach der Gewöhnung an diese Art von Gewalt zu stellen. Die Antwort ist nicht leicht, jedenfalls ist der Zusammenhang nicht linear: viele Morde im Fernsehen – viele Morde im Alltag. Aber ein bisschen selbstkritische Diskussion würde man sich doch wünschen, zum Beispiel auch über die Frage, welche Bedeutung der sogenannte Urknall, der Einzug des kommerziellen Fernsehens im Jahre 1984, für die weitere Entwicklung hatte. Das wird verdrängt. Weil es nicht in den ökonomischen Kram passt. Vielleicht sprechen Sie ja in Ihrem Freundes- und Familienkreis über die Zusammenhänge. Für diesen Zweck habe ich ein bisschen Material herausgesucht. Albrecht Müller.
Monatelang zeigten sich bundesdeutsche „Leitmedien“ komplett desinteressiert an der Aufklärung des Terroranschlags gegen eines der teuersten zivilen Infrastrukturprojekte Europas. Das änderte sich schlagartig, als am 8. Februar 2023 der Investigativjournalist Seymour Hersh eine Recherche veröffentlichte, in welcher er nachzeichnete, wie laut seinen Informationen US-Spezialeinheiten auf direkten Befehl von US-Präsidenten Joe Biden die Sprengung durchführten. Danach gab es kein Halten mehr. Erst wurde versucht, Hersh und seine Recherche zu diffamieren, dann wurde mit eigenen „Recherchen“ nachgelegt. Keine „Theorie“ war zu abwegig, Hauptsache die USA waren nicht mehr als potenzielle Täter im Fokus. Den mit Abstand absurdesten Erklärungsansatz hat jetzt die Süddeutsche präsentiert. Von Florian Warweg.
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Bei der heute Nacht in Los Angeles zelebrierten 95. Verleihung der Academy Awards, besser bekannt als Oscars, fehlte eine Person, die im letzten Jahr schon zum festen Inventar internationaler Film- und Medienpreise gehörte – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Cannes, Venedig, Berlin, die Grammys, die Golden Globes – stets durfte der zugeschaltete Selenskyj mit hoch emotionalen Appellen von der großen Leinwand seine Propaganda unter das Volk bringen und die Kulturbranche huldigte ihm. Nicht so heute Nacht im Dolby Theatre. Obgleich auch hier eine Zuschaltung beantragt wurde, stieß Selenskyj diesmal auf eine Ablehnung. Deutsche Medien spekulierten bereits, dass Selenskyj „unerwünscht“ ist „weil er weiß“ oder ein Opfer von „Diversitätsgründen“ sei. Doch das ist oberflächlich. Ausnahmsweise hat Hollywood hier einmal richtig entschieden. Die überragende Rolle des Ukraine-Krieges in unserer Aufmerksamkeitsökonomie hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass hier „Weiße und Weiße“ sich gegenseitig massakrieren. Opferreiche Kriege in Afrika oder Asien interessieren uns und unsere Kulturelite nicht die Bohne. Und daran wird sich wohl auch nichts ändern. Ein Kommentar von Jens Berger.
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So, der Karneval ist vorbei, Gott sei Dank. Annalena hat den Faschingsdings gekriegt, wider den tierischen Ernst. Dass man den auch für unfreiwillige Komik bekommt, wusste ich nicht?! Aber… Mann, war ich erleichtert! Jetzt ist klar, dass sie den Krampf, den sie redet, gar nicht ernst meint. Ich hab’ mir echt Sorgen um ihren Verstand gemacht. Sie wollte im Fasching als „Leopard“ gehen, sagt sie… Und die Vampir-Omi, die man auch Flak-Zimmermann nennt, für die passt mein Lied hervorragend „Tanz der Vampire“ – googeln Sie’s, da gefriert Ihnen das Blut in den Adern. Weil’s wahr ist. Wenn ich mir die Damen anschaue, wünsche ich mir, ich hätte mich niemals für die Emanzipation eingesetzt!! Dann stünden die Flintenweiber heute in der Küche und würden nur Mahlzeiten anrichten und das Essen vermurksen… und nicht hirnlos gegen Atommächte pöbeln, und gegen einen russischen Machthaber, der besser Deutsch spricht als unsere Außenministerin – und es wohl tierisch ernst meint. Von Lisa Fitz
Aufgefundene Reisepässe, nicht entfernte Spuren von Sprengstoff – glaubt man aktuellen Berichten, dann wurden die Nord-Stream-Pipelines von einer kleinen Gruppe (pro-)ukrainischer Stümper ohne Regierungskontakt zerstört. Diese Version ist passend, denn sie entlastet die USA und ihre Verbündeten, die nach Würdigung der Indizien, der Motive, der Gelegenheit und der technischen Fähigkeit als Hauptverdächtige des Anschlags zu gelten haben. Gleichzeitig wird in den aktuellen Medienberichten auch eine russische „False-Flag-Operation“ nicht ausgeschlossen – denn solche Operationen gelten nur dann als groteske Verschwörungstheorien, wenn sie westlichen Geheimdiensten vorgeworfen werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Abwesenheit von Banden stellt eine grundlegende Veränderung im Leben Tausender Salvadorianer dar. Aber der Preis dafür ist sehr hoch. Die Regierung von El Salvador verhängte am 27. März 2022 den Ausnahmezustand. Begründet hat sie dies mit der eskalierenden Bandengewalt und einer extrem angestiegenen Mordrate. Verfassungsmäßige Rechte wie freie Meinungsäußerung, Briefgeheimnis (auch für digitale Kommunikation), Versammlungsfreiheit, Verteidigung im Fall einer Verhaftung wurden ‒ zunächst für 30 Tage ‒ aufgehoben. Der Ausnahmezustand wird seitdem immer wieder verlängert und dauert bis heute an. 63.000 Personen sind festgenommen worden, das entspricht einem Prozent der Bevölkerung. Von El Faro.
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Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform zur Einschränkung der Macht und der Kompetenzen der Streitkräfte vorgelegt. Damit soll Artikel 142 geändert werden, der die Rolle der Streitkräfte im Land regelt. Die als “Garantie von Recht und Ordnung“ (Garantia da Lei e da Ordem, GLO) bekannten Operationen des Militärs im Inneren sollen beendet werden. Außerdem sollen aktive Soldaten keine politischen Ämter ausüben können. Von Bernd Dahms, Vilma Guzmán.
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