Die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernicke im Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und dafür wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.

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Der Journalist und Publizist Eckart Spoo ist am letzten Donnerstag gestorben. Er wird uns sehr fehlen. Er war unbestechlich, faktenreich, der demokratischen Meinungsbildung mit ganzem Herzen verpflichtet. Zur Erinnerung weisen wir auf „Spoos Presseschau: Lügenpresse“ vom 4. Februar 2015 hin. Es passt gut zur aktuellen Hysterie wegen „gefährlicher Fake News“. Und es passt gut zur bedrückenden Einseitigkeit unserer Hauptmedien. Albrecht Müller.

Das gehört zusammen: Die Willkommensgesten der Bundeskanzlerin einschließlich der Selfies mit Flüchtlingen haben vermutlich viele dazu verleitet, sich aus ihrer Not durch Flucht nach Deutschland zu befreien. Jetzt kommt die Retourkutsche: Abschiebung nach Afghanistan zum Beispiel, für viele davon Betroffene hochriskant. (Siehe zum Beispiel hier) Der Zusammenhang ist nicht zu übersehen, übrigens genauso wenig wie jener zwischen den offenen Armen Angela Merkels und dem Deal mit Erdogan, Flüchtlinge aus Griechenland wieder zurückzunehmen. Albrecht Müller.

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NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Im Mittelpunkt steht der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Der politische Hintergrund, das Motiv und die Anzahl der (möglichen) Täter wechselten im Zuge der „Aufklärung“ so oft, dass es einem schwindlig werden kann und muss. Am Ende dieser Geisterbahn aus Ermittlungen und sagenhaften Pannen steht nun fest, dass dieser Mordanschlag von der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ verübt worden war.
Es gibt auch in diesem Fall viele (bedauerte) Zufälle und Pannen, wie an anderen NSU-Tatorten auch. Das Besondere an dem Fall hier ist, dass sich dieses staatsanwaltschaftliche „Ermittlungsergebnis“ am allerwenigsten auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse stützen kann. Eigentlich grotesk und unhaltbar. Manche würde dazu auch postfaktisch sagen.

Am Ende meines Artikels „Populisten und dumme Wähler? Ihr habt nichts, aber auch rein gar nichts, verstanden“ stellte ich unseren Lesern die Frage, ob die beschriebenen Entwicklungen volle Absicht sind oder ob unsere selbsternannten Eliten in und links der Mitte es vielleicht nicht besser wissen. Würde ich nun schreiben, das Feedback unserer Leser sei erfreulich und zahlreich ausgefallen, so wäre dies eine glatte Untertreibung. Von Jens Berger.

NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] ist einer der profiliertesten Experten zum Thema NSU-Komplex. Aktuell fasst Wetzel seine fünfjährige Recherche zum Thema für unsere Leser zusammen. Im ersten Teil dieser Aufarbeitung soll es heute um den Tod der beiden Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt gehen; also um die Vorgänge, die sich vor ziemlich genau fünf Jahren in Eisenach abgespielt haben.

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Sie verdienen den Namen mit dem guten Klang nicht. Deshalb verdient der furiose Beitrag von Jens Berger von gestern über das „linksliberale Lager“ eine Ergänzung: Linksliberale gibt es nur noch wenige. Bei den Medien nicht. Bei den Parteien nicht. Im rot-grünen Milieu und bei den gut ausgebildeten Bürgern nicht. Unsere Gesellschaft hat einen gewaltigen Ruck nach rechts gemacht. Die dort Angekommenen immer noch linksliberal zu nennen, ist zu viel der Ehre. Sie sollten sich hinter diesem ehrwürdigen Etikett nicht weiter verstecken können. Albrecht Müller.

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Waldai 2016: Unüberhörbar deutlich, und doch im Westen unter dem Getöse des amerikanischen Wahlkampfes nahezu ungehört, schickte der russische Präsident Wladimir Putin als Hauptredner der dreizehnten Waldai-Konferenz vom Ende Oktober, die inzwischen als östliches Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz gesehen werden muss, einen Notruf in die Welt: Nichts habe sich seit der letzten Konferenz zum Besseren gewendet, so leitete er seine Rede ein, tatsächlich, wäre es ehrlicher zu sagen, nichts habe sich geändert. Noch „ehrlicher“ wäre es, in Fortsetzung des Putinschen Komparativs festzustellen, dass genau dieses „nichts“, so paradox es klingen mag, das ist, was die Lage verändert hat – und zwar zum Schlechteren hin. Ein kurzer Rückblick auf die Reden, die Putin bei den Konferenzen 2014 und 2015 hielt, mag das verdeutlichen und damit den Ton der Rede von 2016 verständlicher werden lassen. Von Kai Ehlers[*].

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Besonders für Akademiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ist in diesen Tagen das Leben in der Türkei schwierig. Regelmäßig kommt es zu Festnahmen und anderweitigen Repressalien. Zum gleichen Zeitpunkt herrscht im Südosten des Landes Krieg. Doch gleichzeitig gilt die türkische Regierung als treuer Partner Berlins und der Europäischen Union. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat ein Buch über die aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben. Sehr scharf kritisiert sie darin vor allem die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Emran Feroz hat mit Dagdelen darüber gesprochen.

• Augsburg: Mittwoch, den 2.11.2016 19:30 Uhr im Zeughaus, Filmsaal
• Heidelberg: Mittwoch, den 9. November 19:30 Uhr Stadtbücherei
• Heilbronn: Freitag, den 25. November 19:00 Uhr, Volkshochschule, Deutschhof.

Informationen zum jeweiligen Thema etc. siehe unten. Sie sind herzlich eingeladen, genauso Ihre Freunde und Bekannten. Albrecht Müller.

„Grandiose Quoten“ hat er eingefahren – der Themenabend „Terror“, den die ARD mit großem Tamtam am Montag zelebrierte. Zum Höhepunkt dieses „Populisten-Pornos“ (Zitat Heribert Prantl) durfte das „Volksgericht“ in Person der Zuschauer dann nach einem absurden und höchst manipulativen Schema abstimmen, ob „das Grundgesetz in globalisierten Zeiten nicht mehr genüge“ (Zitat Thomas Wassmann in der hartaberfair-Sendung zum Themenabend). Im Ergebnis stimmten fast alle Zuschauer im Sinne der Feinde des Rechtsstaats. Experiment geglückt? Offenbar schon; zumindest dann, wenn das Experiment darin bestand, wie einfach das Volk manipuliert werden kann. Von Jens Berger.

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Gebrauchen Sie das Wort Pöbelei? Pöbel? Ich erschrak, als ich gestern meine Zeitung aus dem Kasten holte. „Feiern der Einheit durch Pöbeleien gestört“ stand da. Am Tag der Deutschen Einheit sind der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, der Bundestagspräsident und andere Prominente von Demonstranten hart kritisiert und beschimpft worden. Das ist unschön gewesen. Aber der Gebrauch des Wortes Pöbelei erinnert an Pöbel und damit klingt es nach dem in manchen Kreisen üblichen herablassenden und abwertenden Umgang mit Menschen aus einer anderen, aus einer unteren „Schicht“, wie die Betrachter von oben meinen. Albrecht Müller

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Seit dem 26. September 2016 steht Werner Maus in Bochum vor Gericht. Sein Berufsbild ist nicht ganz klar umrissen: Die einen nennen ihn „Privatdetektiv“, die anderen einen „Undercover-Agenten“ oder „Selfmade-Agenten“. Mit semi-staatlichen Weihen statten ihn Bundesnachrichtendienst/BND und ‚Verfassungsschutz’ aus: Dort bekam er den Namen „Institution M.“ (SZ vom 5.4.2016). Von Wolf Wetzel

Vor rund einem Jahr fiel Merkels berühmter Satz „Wir schaffen das!“ Die Euphorie der Willkommenskultur ist schnell verflogen, die geflüchteten Menschen sind geblieben. Die Auseinandersetzung, wie mit ihnen umgegangen werden soll, spaltet zunehmend die Gesellschaft. Die auftretenden Schwierigkeiten und Zwischenfälle mit Migranten leiten Wasser auf die Mühlen der Rassisten und Rechtspopulisten. Am Beispiel eines kleinen nordhessischen Dorfes und einer dort untergebrachten afghanischen Familie berichtet Götz Eisenberg [*] von den Höhen und Tiefen des Integrations-Alltags.

Von Frank Blenz, Plauen.
Bald ist wieder Feiertag. 3. Oktober. Der Tag der Deutschen Einheit. Da fühlt sich die unserige Bundesregierung gemüßigt, einen Bericht zu veröffentlichen von der „Ostbeauftragten“ verfasst. Der liest sich wie der Beweis und Beleg dafür, wie in diesen elitären Kreisen gedacht wird, was gehalten wird von der Einheit. Vom Osten. Von den Menschen da. Aber was ist das für eine Einheit, wenn immer wieder geteilt und unterschieden wird und wenn die Schuld von Teilung dann auch noch denen untergeschoben wird, die nichts dafür können? Das Gesprächsthema „Ostler“ ist derart hart durch die Tagesmedien, die Tagespolitik, die Verlautbarungen aus der Bundespressekonferenz an die Öffentlichkeit lanciert worden. Es schmerzt ob so vieler Dummheit, Arroganz und Boshaftigkeit.

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