Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

Solidarität STATT Heimat – wirklich? Von Winfried Wolf.

Das ist die Überschrift eines neuen Artikels von Winfried Wolf. Die NachDenkSeiten haben zwar schon einiges über den Aufruf „Solidarität statt Heimat“ geschrieben – im Wesentlichen sehr Kritisches. Winfried Wolf gehört zu den Unterzeichnern und hat sich jetzt dennoch kritisch geäußert. Wir geben hier seinen Essay wieder, am Ende dann nicht nur mit einem Link auf das schon einmal in den Hinweisen des Tages verlinkte Gedicht von Kurt Tucholsky, sondern mit vollem Text. Viele Leser gehen erfahrungsgemäß an einem Link vorbei, an einem Text weniger. Albrecht Müller.

Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil

Wolf Wetzel betritt ein letztes Mal den Gerichtssaal in München, wo ein Staatsschutzsenat sein Urteil über den „NSU“ sprach. Gab es ein Scheinurteil? Der Jahrhundertprozess in München ist zu Ende, die Urteile sind gesprochen. Obwohl ein Bündnis „Kein Schlussstrich“ diese Befürchtung zerstreuen will, ist genau ein solcher zu vermuten.Das liegt auch am Ort des Geschehens selbst: Das Oberlandesgericht und die Bundesstaatsanwaltschaft haben über ihren Aufklärungs(un-)willen niemanden im Ungewissen gehalten. Es stand nicht ein NSU-Netzwerk vor Gericht, sondern eine „Trio“-Version, die gegen jede Wirklichkeit behauptet wurde. Ob es noch weitere Gerichtsverfahren gegen NSU-Kameraden geben wird, liegt am allerwenigsten an den Beweisen.

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Rote Karte für unsere Medien in ihrem Match gegen Russland? Teil 3: Welches Russlandbild bleibt jetzt nach der WM?

Der NachDenkSeiten-Leser Michael Steinke[*] hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland besucht und sich vier Wochen lang vor Ort einen eigenen Eindruck gemacht. Für die NachDenkSeiten schildert er seine Erfahrungen und Gedanken nun in einer dreiteiligen Serie und stellt sie der negativen Medienkampagne gegenüber, die seit Wochen auf Hochtouren läuft. Lesen Sie heute das ausführliche Finale des Dreiteilers. Der erste Teil der Serie erschien am letzten Dienstag, der zweite Teil am letzten Donnerstag.

Berliner Humboldt-Forum: „Schweinereien und Hoffnungen“

Aktuell füllt sich Deutschlands meist diskutiertes Kulturprojekt mit Exponaten: Im Humboldt-Forum in Berlin werden – inszeniert als launige öffentliche Events – koloniale Ausstellungsstücke angeliefert. Die plakative Begeisterung der Verantwortlichen kann aber die zahlreichen Konflikte um das Kulturzentrum nicht überdecken: Raubkunst-Debatten, Personal-Rochaden und Rangeleien um inhaltliche Zuständigkeiten brechen immer wieder auf. Eine Bestandsaufnahme. Von Tobias Riegel.

Leserbriefe zu: AfD-Wahlkämpfer der Woche: Jakob Augstein

Der Artikel AfD-Wahlkämpfer der Woche: Jakob Augstein hat eine breit gefächerte Reaktion bei unserer Leserschaft hervorgerufen. Die Themen Migration und Sozialstaat bewegen die Menschen, und wie so oft ist es sehr interessant, wie viele verschiedene Meinungen es zum gleichen Thema gibt. Nachfolgend eine Auswahl der Leserbriefe. Wir danken einmal mehr Allen, die uns konstruktive und zum Nachdenken anregende Zeilen geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Urteile im NSU-Prozess in München. Alles gesagt?

Die Urteile im Münchner NSU-Prozess sind verkündet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten zur Höchststrafe verurteilt. Der Senat verhängte eine lebenslange Haftstrafe und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Wolf Wetzel, der die Verbrechen des NSU in vielen Artikeln auf den NachDenkSeiten thematisiert hat, kommentiert für uns die Urteile.

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Die PSA-Führung macht bei Opel ihren Job – was ist der unsrige?

Opel befindet sich seit der Übernahme durch den französischen Autokonzern PSA (Peugeot-Citroen), zu dem es im Frühjahr 2017 kam, in einem neuerlichen Existenzkampf. Einen solchen hatte es ja bereits einmal 2009/2010 gegeben, als die damalige Opel-Muttergesellschaft, General Motors, im Gefolge der Weltwirtschaftskrise pleite ging, dann von der US-amerikanischen Regierung mit Dutzenden Milliarden US-Dollar gerettet wurde und Opel zunächst verkauft und von dem kanadisch-österreichischen Autozuliefer-Konzern Magna übernommen werden sollte. – Jetzt also Opel-PSA. Und seit ein paar Tagen der Aufreger, wonach PSA einen größeren Teil der Opel-Entwicklungsgesellschaft in Rüsselsheim an außenstehende Dienstleister veräußern (oder in eine “strategische Partnerschaft” einbringen) will. Der NachDenkSeiten-Autor Winfried Wolf erläutert im folgenden Beitrag, warum bereits im Frühjahr 2017 absehbar war, dass auch die Kombination PSA-Opel für die Opel-Vauxhall-Belegschaften in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach, Gliwice (Polen), Zaragozza (Spanien) und in Ellesmere Port (Großbritannien)  wenig Perspektive weist. Wolf sieht die jüngst neu aufgebrochene Opel-Krise  im Zusammenhang mit Dieselgate, mit der Krise von Mobilität und im Zusammenhang mit der Klimakrise. Er appelliert an IG Metall, Betriebsräte und Vertrauensleute, die Opel-Krise zum Anlass zu nehmen und in eine umfassende Debatte für eine Verkehrswende einzutreten. Albrecht Müller.

AfD-Wahlkämpfer der Woche: Jakob Augstein

Was hat Jakob Augstein da nur geritten? In seiner aktuellen Kolumne konstruiert der berühmte SPIEGEL-Erbe einen Zielkonflikt zwischen dem Sozialstaat und einer humanen Asylpolitik, erklärt dann im selben Gedankengang den Sozialstaat zur Verhandlungsmasse und überlässt die Verteidigung sozialpolitischer Standards ohne jede Not den Rechten. Als ich diese Zeilen las, war ich zutiefst schockiert und suchte erst einmal nach der Ironie, die ich offensichtlich verpasst haben musste. Doch ich fand keine Ironie. Jakob Augstein meint das tatsächlich so. Da werden in der AfD-Zentrale ja die Sektkorken knallen. Meine Bitte an künftige Historiker: Merken Sie sich bitte diesen Augstein-Text; liefert er doch eine Antwort darauf, warum die AfD im vermeintlich aufgeklärten Deutschland des jungen 21. Jahrhunderts so viel Zulauf bekommen konnte. Von Jens Berger.

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Frank Castorfs Macho-Sommernachts-Sex-Tragödie

Gerade haben wir das Theaterstück mit dem Titel „Koalitionskrach“ überstanden, da tritt der Berliner Theatermacher Frank Castorf mit Macho-Sprüchen seine eigene Sommerloch-Debatte los. Hätte er doch geschwiegen – das kann man allerdings auch über einige seiner Kritiker sagen. Von Tobias Riegel.

Ein neuer “Zwischenfall” könnte ein wenig Licht in die mysteriöse Affäre rund um den vergifteten Agenten Skripal bringen

Die englische Fußballmannschaft erreicht bei der WM in Russland das Viertelfinale und zeitgleich melden Nachrichtenagenturen einen „Zwischenfall“ in der Gegend von Salisbury, der starke Parallelen zum Fall Skripal aufweist, der die Beziehungen der EU zu Russland vor ein paar Wochen zerrüttet hat. Während Polizei und Medien erst einmal versuchen, die Sache herunterzuspielen, zeigt ein Blick auf die Berichterstattung der Lokalzeitungen vom Wochenende, dass hier womöglich doch größerer Klärungsbedarf besteht, als man denken mag. Auch wenn man momentan nur spekulieren kann – die ersten Reaktionen der britischen Behörden zeigten, dass die Öffentlichkeit offensichtlich viele Aspekte des Falles Skripal noch gar nicht kennt. Die Zahl der offenen Fragen wächst. Von Jens Berger.

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Ein weiterer Erfolg der CDU- und CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens

Albrecht Müller

“Merkel und Seehofer einigen sich im Flüchtlingsstreit” – so der heutige Aufmacher meiner Regionalzeitung. Verwundert reibt sich die Augen, wer glaubte, die Unionsparteien hätten einen tiefgehenden, die Fundamente erschütternden Streit. Auch mancher Unionspolitiker wird das so empfunden haben. Aber sehr wahrscheinlich ist, dass wir es mit einem abgesprochenen Theaterspiel und dem dazugehörigen Theaterdonner zu tun haben. Das dient der Profilierung der CSU im Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Und auch Frau Merkel konnte sich wieder als die Mutter der offenen Arme präsentieren. Auf den NachDenkSeiten haben wir die Doppel-Strategie der Union schon des Öfteren analysiert. Jens Berger hat am 18. Juni für den Streit um die Flüchtlingspolitik genau dies prognostiziert. Siehe hier. Dort wird auch auf frühere Fälle der Anwendung dieser Strategie aufmerksam gemacht. Albrecht Müller.

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Es war einmal …

Eines muss man dem SPIEGEL ja lassen. Er schafft es mit seinen Titelgeschichten in unregelmäßigen Abständen doch tatsächlich immer wieder, sich selbst zu unterbieten. Der aktuelle Titel „Es war einmal ein starkes Land“ gehört zweifelsohne dazu. Da wird munter vermischt, was selbst mit viel Fantasie einfach nicht in einen Zusammenhang zu bringen ist – die Performance der deutschen Fußballnationalmannschaft und die Performance der deutschen Kanzlerin. Zwischen jeder Menge Merkel-Vergötterung lautet die Botschaft: Früher war alles wunderbar und heute schwächeln „wir“. „Wir“ – das sind oberflächlich Jogi Löw und Angela Merkel; gemeint sind jedoch absurderweise wir alle. Diese „Früher-war-alles-besser”-Rhetorik mutet schon recht absurd an. Was, lieber SPIEGEL, war denn abseits des Fußballplatzes während der letzten Jahre so toll? Von Jens Berger.

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Leserbriefe zu: Zusammenführen statt spalten. Eine Kritik des Aufrufs „Solidarität statt Heimat“

Auf diesen Artikel Zusammenführen statt spalten. Eine Kritik des Aufrufs „Solidarität statt Heimat“ hin erreichte uns innerhalb weniger Tage eine große Zahl von Leserbriefen, von denen im Folgenden einige wiedergegeben sind. An den Zuschriften lässt sich auch ablesen, wie verworren die Debatte um Migration in der Linkspartei und derem Umfeld mittlerweile geworden ist. Man möchte sich wünschen, dass es irgendwie gelingt, die fortschrittlichen Kräfte zu bündeln, damit die auch auf anderen Politikfeldern so dringend benötigte Kurskorrektur, oder eher Richtungswechsel, doch noch stattfindet. Zusammengestellt von Moritz Müller.

SPD „hintertreibt“ Berliner Einheitsdenkmal – gut so!

Auf das Berliner Einheitsdenkmal hagelt es Kritik: am transportierten Inhalt, an der Ästhetik, an der Überdimensionalität, an der technischen Umsetzung und an den Kosten. Dennoch braut sich die unsägliche „Wippe“ wie ein Gewitter, wie ein unaufhaltsames Naturschauspiel am Berliner Firmament zusammen. Nun wird das Denkmal von der SPD mutmaßlich durch Verwaltungstricks verzögert. Die CDU sieht dadurch „das ganze Projekt“ bedroht. Das macht Hoffnung. Von Tobias Riegel.