Der Präsident von Russland, Wladimir Putin, trat am 2. Oktober auf dem Waldai-Forum mit einer Grundsatzrede zur internationalen Lage auf (Protokoll der Plenarveranstaltung auf Englisch hier, Video auf Russisch hier). Das Waldai-Forum, welches diesmal in Sotschi tagte, gibt es seit 2004. Es ist ein Forum für Politologen, Journalisten und Politiker aus aller Welt. Das diesjährige Treffen stand unter dem Motto „Die polyzentrische Welt, eine Gebrauchsanleitung“. An diesem 22. Treffen nahmen 140 Teilnehmer aus 42 Ländern teil. Von Ulrich Heyden.

Sidita Kushi ist Professorin für Politik am Mount Holyoke College und Mitautorin des Buches „Dying by the Sword: The Militarization of U.S. Foreign Policy“. Grundlage ist der umfassendste Datensatz zur US-Außenpolitik: das Military Intervention Project. Es erfasst sämtliche Anwendungen militärischer Gewalt seit 1776. Im Gespräch erklärt Kushi, dass die USA zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte militärische Zurückhaltung zeigten. Schon im 19. Jahrhundert führten sie unzählige Kriege gegen indigene Nationen und dehnten ihre Macht in Lateinamerika und im Pazifik aus. Später griffen sie in sämtlichen Weltregionen militärisch ein. Die Geschichte der USA ist, so Kushi, von Beginn an die Geschichte eines äußerst interventionsfreudigen Imperiums. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Donald Trumps sogenannter Plan für Gaza ist keine Vereinbarung für den Frieden. Es handelt sich um einen unverbindlichen Rahmen, der vage und an Bedingungen geknüpft ist und eher darauf abzielt, den Konflikt zu verwalten als ihn zu lösen. Ohne Verpflichtungen, Zeitpläne oder Garantien räumt er den Interessen Tel Avivs Vorrang ein, während den Palästinensern kaum mehr als unverbindliche Versprechungen für den Wiederaufbau und künftige Verhandlungen bleiben. Von Yahya Dbouk.

Die Lage an der Ostflanke der NATO hat sich zugespitzt. Was ist passiert? Provoziert Moskau die Fähigkeiten der NATO? Warnt es die oft hartnäckigen Polen und Balten? Handelt es sich um eine Operation unter „falscher Flagge“ oder um Vorfälle, die es schon früher gab? Was steckt hinter der Drohnenhysterie von der Ostsee über Skandinavien bis nach Deutschland? Blasen die betroffenen Länder und Medien die Geschehnisse nur auf, um Donald Trump zu einem entschlosseneren Vorgehen zu bewegen, der bereits rücksichtslos über das Abschießen von Flugzeugen spricht, die den Luftraum verletzen? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die Strategie der Militärs in Ost und West steigert die Gefahr eines Atomkrieges. Bei gefährlichen NATO-Manövern wird in den nächsten Wochen auch der Nukleareinsatz erprobt. Von Bernhard Trautvetter.

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Mit Raketen, von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen abgefeuert, versenkt die US-Regierung kleine Boote in der Karibik und damit zugleich alle potenziellen Beweismittel und Zeugen für angebliche Drogentransporte in Richtung USA. Der Exzess in den Mitteln und der Tod von Fischern und mutmaßlichen Drogentransporteuren sind dabei nur Mittel zum Zweck der Vorbereitung von Militäroperationen gegen das souveräne Venezuela und die Bolivarische Revolution. Von Marta Andujo.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro protestierte in New York gegen den Palästinakrieg und forderte das US-Militär auf, Trump zu widersprechen. Die USA widerriefen sein Visum – ein zynischer Akt, angesichts ihrer eigenen Einmischung weltweit. Die Ukraine zeigt die Folgen: Euromaidan, orchestriert von US-Diplomaten, führte zu Krieg, Armut und Abhängigkeit. Doch Solidarität kann Widerstand leisten. Von Maxim Goldarb.

„Nur in den Philippinen“ ist eine seit Langem gebräuchliche Redewendung, die auf unterschiedliche Weise gelesen werden kann – als Ausdruck des Stolzes auf Aktivitäten, Einstellungen und die reichen Schönheiten des Inselreichs, die Filipinos als einzigartig philippinisch empfinden, aber auch als Ausdruck von Frustration, Wut und Verzweiflung über Zustände und Situationen, die als zutiefst korrupt, schreiend ungerecht oder einfach nicht gut (genug) gelten. Irrtümlicherweise galt diese Redewendung als regierungsoffizieller, vom Tourismusministerium initiierter Slogan. Als solcher aber dienten in der Vergangenheit „WoW Philippines“, „It‘s More Fun in the Philippines“ und seit Sommer 2023 „Love the Philippines“. Wobei den Schöpfern dieser Slogans jeweils die Einzigartigkeit des Landes und seiner Menschen vorschwebte. Gesellschaftspolitisch zeichnet sich der Inselstaat tatsächlich durch markante Alleinstellungsmerkmale aus. Eine kleine Spurensuche von Rainer Werning.

Schaut man sich die Aussagen aus Politik und Medien an, so stehen ausschließlich die territorialen Motive des russischen Krieges gegen die Ukraine im Raum. Russland annektiert ukrainisches Staatsgebiet, was ja tatsächlich auch zutreffend ist. Und nun kommt ein zweifaches „Aber“. Von Alexander Neu.

Es ist immer wieder erstaunlich, welch informative Inhalte die aus dem Bundeshaushalt finanzierte ‚Deutsche Welle‘ in ihrem englischsprachigen Auslandsprogramm transportieren kann. Dort gibt es des Öfteren hervorragenden Journalismus, der Fachleuten Gehör verschafft, die nicht den jeweiligen Regierungen nach dem Mund reden. In dem zitierten Gespräch mit Janina Dill wird über Deutschlands mutmaßliche Komplizenschaft an dem – kürzlich von einer UN-Untersuchungskommission so bezeichneten – ‚Völkermord am palästinensischen Volk‘ gesprochen. Ferner werden die Auswirkungen auf das internationale Ansehen deutscher Außenpolitik und die Bedeutung des humanitären Völkerrechts insgesamt beleuchtet. Solche Beiträge muss man im inländischen ÖRR-Programm leider immer noch mit der Lupe suchen. Transkript und Übersetzung aus dem Englischen von Christian Goldbrunner.

Eine persönliche Geschichte über Krieg, Zweifel und Erkenntnis. Das war Thema und Titel unseres 40. Pleisweiler Gesprächs am Sonntag, den 28. September. Unsere Veranstaltung in der Wasgauhalle in Kapellen-Drusweiler war mit etwa 260 Besuchern sehr gut besucht. Der ehemalige Offizier der Bundeswehr Jay Drieß hat in einem sehr berührenden Vortrag seinen persönlichen Weg und inneren Wandel eindrücklich beschrieben. Als früherer Jetpilot möchte er seine Erfahrungen auch Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Schulen näherbringen.

Moskau ist der Ansicht, dass derzeit der Westen, der seine Hegemonie nur schwer aufgeben kann, und vor allem ein in der Vergangenheit verhaftetes Europa die Stabilität bedrohen. Laut Analytikern und Politikern, die auf dem 22. Jahrestreffen des Waldai-Klubs in Sotschi auftraten und sprachen, ist Europa „tollwütig, aggressiv und militant und daher gefährlich“, während die Vereinigten Staaten sich der neuen Realitäten zunehmend bewusst sind. Am zweiten Tag des Waldai-Treffens waren der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Oberbürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, Gäste des Klubs. Ein Bericht von Gábor Stier aus Sotschi, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Am 3. Oktober finden in Berlin und Stuttgart große Friedensdemonstrationen statt. Im NachDenkSeiten-Interview spricht Willi van Ooyen, einer der Veranstalter, über die Kundgebungen und darüber, was es in einer Zeit wie dieser heißt, auf die Straße zu gehen. Auf der Straße ließe sich nämlich eine Gegenmeinung zur in Politik und Medien vorherrschenden Position abbilden. Wichtig sei „eine breite Mobilisierung besonders der Jugend“, „um ein deutliches Zeichen gegen die Kriegstüchtigkeit zu setzen“. Von Marcus Klöckner.

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Der deutschlandweit bekannte Schauspieler, Kabarettist und Sänger Dieter Hallervorden wurde von dem Kapitän der Sunflower, einem der Schiffe der „Global Sumud Flotilla“, die derzeit im Mittelmeer unterwegs ist, um humanitäre Güter nach Gaza zu bringen, kontaktiert. Zwei Schiffe der Flottille, die Mehl, Babynahrung und Trinkwasser geladen hatten, wurden laut dem Kapitän ohne Vorwarnung von israelischen Drohnen angegriffen. Hallervorden sieht es laut eigenem Bekunden als seine „moralische Pflicht, mich auf die Seite dieser friedliebenden Menschen zu stellen“. Er tut dies in Form eines pointierten „Friedensappells“ – der es nicht an deutlicher Sprache fehlen lässt.

Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, den „Spannungsfall“ für Deutschland festzustellen. Solche radikalen Forderungen sind möglich, weil die Bürger wochenlang mit einer unseriösen Strategie der Spannung und einer täglichen Hysterie zu Drohnen-Sichtungen bearbeitet wurden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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