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Außen- und Sicherheitspolitik

„Im Zweifelsfall abfangen und abschießen“ – O-Töne zu „Drohnen-Sichtungen“ in Europa

„Im Zweifelsfall abfangen und abschießen“ – O-Töne zu „Drohnen-Sichtungen“ in Europa

Nach Polen, Dänemark und Norwegen hat es nun auch München erwischt: Zwei Nächte hintereinander mussten Tausende Passagiere wegen gestrichener Flüge am Münchner Flughafen verbringen. Schuld waren mysteriöse Drohnen, die angeblich im Raum des Flughafens gesichtet wurden. Wie viele und welcher Art – das konnte niemand sagen. Für Top-Politiker waren die „Sichtungen“ jedoch Grund genug, radikale Maßnahmen zu initiieren, bis hin zur „Ausrufung eines Spannungsfalls“. Aber schon vor dem Vorfall in München ließ man sich originelle „Gegenmaßnahmen“ einfallen – etwa „die Moskauer U-Bahn für einen Tag stillzustellen“. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Der GITA-Plan für Gaza: Technokratische Stabilisierung oder demütigende Entmündigung?

Der GITA-Plan für Gaza: Technokratische Stabilisierung oder demütigende Entmündigung?

Die jüngsten Vorschläge für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen – allen voran der von Tony Blair mitentwickelte „Gaza International Transitional Authority“ (GITA) Plan – sorgen für kontroverse Debatten. Offiziell präsentiert sich der Blair-Plan als technokratisches Stabilisierungskonzept für die vom Krieg verheerte Küstenenklave. Doch viele Palästinenser und Beobachter sehen darin den Versuch, die palästinensische Souveränität auszuhöhlen. Von Detlef Koch.

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Chefdiplomat als unaufgeregter Aufreger. MdEP Schulenburg zu 80 Jahren UN-Charta

Chefdiplomat als unaufgeregter Aufreger. MdEP Schulenburg zu 80 Jahren UN-Charta

Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat. Von Diether Dehm.

Gegen die Resignation: Wie Familien, Rentner, Kirchenmusiker und Gewerkschafter am 3. Oktober für Frieden demonstrierten

Gegen die Resignation: Wie Familien, Rentner, Kirchenmusiker und Gewerkschafter am 3. Oktober für Frieden demonstrierten

Am Tag der Deutschen Einheit haben sich auf dem Berliner Bebelplatz rund 20.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet versammelt, um ein Signal gegen Hochrüstung und Kriegspolitik zu setzen. Was diese Demonstration besonders auszeichnete, war das tiefe persönliche Engagement der Teilnehmer. Mehrere Demonstranten, mit denen Tilo Gräser und Éva Péli sprachen, hatten weite Reisen auf sich genommen – aus dem Münsterland, Gießen, Hamburg oder Minden. Sie kamen nach Berlin, um ihre Stimme zu erheben, und erzählten ihre persönlichen Beweggründe. Ein Bericht von Éva Péli.

Waldai-Forum: Putin appellierte an den Westen, sich den wirklichen Problemen zu stellen

Waldai-Forum: Putin appellierte an den Westen, sich den wirklichen Problemen zu stellen

Der Präsident von Russland, Wladimir Putin, trat am 2. Oktober auf dem Waldai-Forum mit einer Grundsatzrede zur internationalen Lage auf (Protokoll der Plenarveranstaltung auf Englisch hier, Video auf Russisch hier). Das Waldai-Forum, welches diesmal in Sotschi tagte, gibt es seit 2004. Es ist ein Forum für Politologen, Journalisten und Politiker aus aller Welt. Das diesjährige Treffen stand unter dem Motto „Die polyzentrische Welt, eine Gebrauchsanleitung“. An diesem 22. Treffen nahmen 140 Teilnehmer aus 42 Ländern teil. Von Ulrich Heyden.

Interview mit Sidita Kushi: Ein Imperium im Dauerkrieg – 393 US-Militärinterventionen bis heute

Interview mit Sidita Kushi: Ein Imperium im Dauerkrieg – 393 US-Militärinterventionen bis heute

Sidita Kushi ist Professorin für Politik am Mount Holyoke College und Mitautorin des Buches „Dying by the Sword: The Militarization of U.S. Foreign Policy“. Grundlage ist der umfassendste Datensatz zur US-Außenpolitik: das Military Intervention Project. Es erfasst sämtliche Anwendungen militärischer Gewalt seit 1776. Im Gespräch erklärt Kushi, dass die USA zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte militärische Zurückhaltung zeigten. Schon im 19. Jahrhundert führten sie unzählige Kriege gegen indigene Nationen und dehnten ihre Macht in Lateinamerika und im Pazifik aus. Später griffen sie in sämtlichen Weltregionen militärisch ein. Die Geschichte der USA ist, so Kushi, von Beginn an die Geschichte eines äußerst interventionsfreudigen Imperiums. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Blick aus dem Libanon: Der Plan von Trump und Netanjahu bedeutet ein zweites Kosovo für Gaza

Blick aus dem Libanon: Der Plan von Trump und Netanjahu bedeutet ein zweites Kosovo für Gaza

Donald Trumps sogenannter Plan für Gaza ist keine Vereinbarung für den Frieden. Es handelt sich um einen unverbindlichen Rahmen, der vage und an Bedingungen geknüpft ist und eher darauf abzielt, den Konflikt zu verwalten als ihn zu lösen. Ohne Verpflichtungen, Zeitpläne oder Garantien räumt er den Interessen Tel Avivs Vorrang ein, während den Palästinensern kaum mehr als unverbindliche Versprechungen für den Wiederaufbau und künftige Verhandlungen bleiben. Von Yahya Dbouk.

Stimmen aus Ungarn: Der schleichende (Welt-)Krieg

Stimmen aus Ungarn: Der schleichende (Welt-)Krieg

Die Lage an der Ostflanke der NATO hat sich zugespitzt. Was ist passiert? Provoziert Moskau die Fähigkeiten der NATO? Warnt es die oft hartnäckigen Polen und Balten? Handelt es sich um eine Operation unter „falscher Flagge“ oder um Vorfälle, die es schon früher gab? Was steckt hinter der Drohnenhysterie von der Ostsee über Skandinavien bis nach Deutschland? Blasen die betroffenen Länder und Medien die Geschehnisse nur auf, um Donald Trump zu einem entschlosseneren Vorgehen zu bewegen, der bereits rücksichtslos über das Abschießen von Flugzeugen spricht, die den Luftraum verletzen? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die „Weltuntergangsmanöver“

Die „Weltuntergangsmanöver“

Die Strategie der Militärs in Ost und West steigert die Gefahr eines Atomkrieges. Bei gefährlichen NATO-Manövern wird in den nächsten Wochen auch der Nukleareinsatz erprobt. Von Bernhard Trautvetter.

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Venezuela versperrt den USA das Tor zum Hinterhof

Venezuela versperrt den USA das Tor zum Hinterhof

Mit Raketen, von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen abgefeuert, versenkt die US-Regierung kleine Boote in der Karibik und damit zugleich alle potenziellen Beweismittel und Zeugen für angebliche Drogentransporte in Richtung USA. Der Exzess in den Mitteln und der Tod von Fischern und mutmaßlichen Drogentransporteuren sind dabei nur Mittel zum Zweck der Vorbereitung von Militäroperationen gegen das souveräne Venezuela und die Bolivarische Revolution. Von Marta Andujo.

Lehren aus der Ukraine und den Protesten in New York: Internationale Solidarität gegen neoliberalen Kolonialismus:

Lehren aus der Ukraine und den Protesten in New York: Internationale Solidarität gegen neoliberalen Kolonialismus:

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro protestierte in New York gegen den Palästinakrieg und forderte das US-Militär auf, Trump zu widersprechen. Die USA widerriefen sein Visum – ein zynischer Akt, angesichts ihrer eigenen Einmischung weltweit. Die Ukraine zeigt die Folgen: Euromaidan, orchestriert von US-Diplomaten, führte zu Krieg, Armut und Abhängigkeit. Doch Solidarität kann Widerstand leisten. Von Maxim Goldarb.

„Nur in den Philippinen“: Reflexionen über das Gastland der diesjährigen Frankfurter Buchmesse

„Nur in den Philippinen“: Reflexionen über das Gastland der diesjährigen Frankfurter Buchmesse

„Nur in den Philippinen“ ist eine seit Langem gebräuchliche Redewendung, die auf unterschiedliche Weise gelesen werden kann – als Ausdruck des Stolzes auf Aktivitäten, Einstellungen und die reichen Schönheiten des Inselreichs, die Filipinos als einzigartig philippinisch empfinden, aber auch als Ausdruck von Frustration, Wut und Verzweiflung über Zustände und Situationen, die als zutiefst korrupt, schreiend ungerecht oder einfach nicht gut (genug) gelten. Irrtümlicherweise galt diese Redewendung als regierungsoffizieller, vom Tourismusministerium initiierter Slogan. Als solcher aber dienten in der Vergangenheit „WoW Philippines“, „It‘s More Fun in the Philippines“ und seit Sommer 2023 „Love the Philippines“. Wobei den Schöpfern dieser Slogans jeweils die Einzigartigkeit des Landes und seiner Menschen vorschwebte. Gesellschaftspolitisch zeichnet sich der Inselstaat tatsächlich durch markante Alleinstellungsmerkmale aus. Eine kleine Spurensuche von Rainer Werning.

Die Westgrenze der Ukraine – sind Grenzverschiebungen ausgeschlossen?

Die Westgrenze der Ukraine – sind Grenzverschiebungen ausgeschlossen?

Schaut man sich die Aussagen aus Politik und Medien an, so stehen ausschließlich die territorialen Motive des russischen Krieges gegen die Ukraine im Raum. Russland annektiert ukrainisches Staatsgebiet, was ja tatsächlich auch zutreffend ist. Und nun kommt ein zweifaches „Aber“. Von Alexander Neu.

„Deutsche Unterstützung für Israel ein ‚rechtlicher und moralischer Fehler‘ – Rechts- und Ethikprofessorin Janina Dill“

„Deutsche Unterstützung für Israel ein ‚rechtlicher und moralischer Fehler‘ – Rechts- und Ethikprofessorin Janina Dill“

Es ist immer wieder erstaunlich, welch informative Inhalte die aus dem Bundeshaushalt finanzierte ‚Deutsche Welle‘ in ihrem englischsprachigen Auslandsprogramm transportieren kann. Dort gibt es des Öfteren hervorragenden Journalismus, der Fachleuten Gehör verschafft, die nicht den jeweiligen Regierungen nach dem Mund reden. In dem zitierten Gespräch mit Janina Dill wird über Deutschlands mutmaßliche Komplizenschaft an dem – kürzlich von einer UN-Untersuchungskommission so bezeichneten – ‚Völkermord am palästinensischen Volk‘ gesprochen. Ferner werden die Auswirkungen auf das internationale Ansehen deutscher Außenpolitik und die Bedeutung des humanitären Völkerrechts insgesamt beleuchtet. Solche Beiträge muss man im inländischen ÖRR-Programm leider immer noch mit der Lupe suchen. Transkript und Übersetzung aus dem Englischen von Christian Goldbrunner.

Vom Jetpiloten zum Pazifisten – 40. Pleisweiler Gespräch mit Jay Drieß

Vom Jetpiloten zum Pazifisten – 40. Pleisweiler Gespräch mit Jay Drieß

Eine persönliche Geschichte über Krieg, Zweifel und Erkenntnis. Das war Thema und Titel unseres 40. Pleisweiler Gesprächs am Sonntag, den 28. September. Unsere Veranstaltung in der Wasgauhalle in Kapellen-Drusweiler war mit etwa 260 Besuchern sehr gut besucht. Der ehemalige Offizier der Bundeswehr Jay Drieß hat in einem sehr berührenden Vortrag seinen persönlichen Weg und inneren Wandel eindrücklich beschrieben. Als früherer Jetpilot möchte er seine Erfahrungen auch Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Schulen näherbringen.