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Außen- und Sicherheitspolitik

Die EU zwischen den Stühlen. Angela Merkel, Anführerin ins Abseits. Von Wolfgang Bittner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.

Ausländer rein! Das Bundesverteidigungsministerium will die Bundeswehr für Ausländer öffnen, weil ihr die Rekruten ausgehen. Ein Kommentar von Ingar Solty.

Der Bundeswehr gelingt es nicht, genügend freiwillige Rekruten zu bekommen. Jetzt eruiert das Bundesverteidigungsministerium erneut, ob nicht auch Ausländer in der Bundeswehr dienen dürfen. Dabei kann man nicht sagen, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren und nach der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht nicht alles unternommen hätte, genügend Menschen für die Bundeswehr zu begeistern.

Leserbriefe zu: Die vier Gesichter des Donald Trump: Trottel, Monster, Retter oder Realist?

Zum Artikel “Die vier Gesichter des Donald Trump: Trottel, Monster, Retter oder Realist?” bekamen wir zahlreiche Zuschriften, von denen wir einige hier veröffentlichen. Die Leserbriefe zeigen auf, wie viele Meinungen es auch zum Thema Trump gibt und dass sich auch hier ein angeregtes Nachdenken lohnt. Die Politik, die Trump betreibt, ist sicher nicht so einfach über Nacht neu entstanden, sondern scheint fest in der amerikanischen Machtpolitik verankert, wenn sie auch mit neuen Methoden daherkommt. Zusammengestellt von Moritz Müller.

„Wo waren ihre persönlichen Worte gegen die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO?“ fragt Willy Wimmer den Vorsitzenden der Katholischen Bischofskonferenz Marx. Evang. Landeskirchen setzten auf Frieden

Reinhard Marx äußert sich oft und sehr freimütig und kritisiert auch die heimische CSU, so hier zum Beispiel: Kardinal Marx zur CSU: “Nationalist sein und katholisch sein, das geht nicht”. Das ist mutig, wenn manchmal auch etwas schräg. Aber prinzipiell ist gegen solche offenen Worte nichts zu sagen. Aber Marx schweigt zu den Kriegseinsätzen und den Flüchtlingsursachen und er fördert sogar die kriegstreibenden Kräfte, wie zum Beispiel die Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu äußert sich der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer. Hier als Teil A. sein Brief an Marx. Und dann als Teil B. und als Kontrastprogramm eine Erklärung der Synode der Evangelischen Landeskirche Baden plus Links auf Friedensaktivitäten dieser Kirche. Kardinal Marx sollte sich das mal ansehen. Albrecht Müller.

„Ich fürchte, man wird uns vernichten und die Welt schaut zu.“ So Abed Schokry aus Gaza Stadt in einem aufrüttelnden Brief an seine Freunde.

Abed Schokry ist ein Ingenieur, der in Deutschland studierte und mit seiner Familie in Gaza lebt und von dort regelmäßig Briefe an Freunde schreibt. Er berichtet in diesem Brief von der totalen Abschottung des Gazastreifens, von der täglichen Not, vom Mangel an sauberem Wasser und vom Leiden insbesondere der Kinder. Die NachDenkSeiten geben diesen Brief ihren Lesern zur Kenntnis. Eigentlich müssten wir darum bitten, dass Sie alle Hebel in Bewegung setzen, um den leidenden Menschen zu helfen. Aber die Lage ist ausgesprochen verhärtet und ausweglos. Offensichtlich zielt die israelische Strategie auf Vertreibung oder Vernichtung der Palästinenser. Briefe an den deutschen Außenminister und/oder die Bundeskanzlerin sind ohnehin vertane Liebesmüh. Denn deren Herzen sind offensichtlich bei dieser Frage verhärtet. Aus Stein. Zu diesem himmelschreienden Unrecht zu schweigen, ist aus deutscher Sicht „Staatsräson“. Dennoch geben wir Ihnen den Brief von Abed Schokry zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Bitte beteiligen Sie sich an der notwendigen Aufklärung über den Zustand unserer Medien. Das ist kriegsentscheidend, so könnte man ohne Übertreibung sagen.

Wir brauchen eine wache Öffentlichkeit jenseits der Medien. Denn unsere Medien treiben uns jetzt nahezu ausnahmslos in die Konfrontation zwischen Ost und West. Gestern haben die NachDenkSeiten in diesem Beitrag von Jens Berger belegt, wie unsachlich der Gipfel von Helsinki und damit die Gespräche zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten kommentiert werden. Sachlich berichtet wird nicht. Es wird aggressiv kommentiert. Bitte geben Sie diesen aufklärenden Beitrag und auch diesen neuen Artikel per E-Mail oder gedruckt weiter an Ihre Freunde, Familien und Bekannten. Albrecht Müller.

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Die „bizarre Putin-Trump-Horrorshow“ – der Gipfel von Helsinki zeigt, in welchem erbärmlichen Zustand unsere Medien sich befinden

Die zwei mächtigsten Männer der Welt treffen sich, sprechen unter vier Augen über einige der drängendsten Themen der Gegenwart, verständigen sich in vielen Punkten und läuten damit vielleicht sogar eine Tauphase im neuen Kalten Krieg ein. Da sollte man doch eigentlich meinen, dass die Kommentare zumindest verhalten positiv ausfallen. Eine Übersicht über die Reaktionen auf das gestrige Gipfeltreffen in Helsinki zeigt jedoch, wie naiv heutzutage der Gedanke an konstruktive, vielleicht sogar im Ansatz objektive, Journalisten ist. In den Leitartikeln des heutigen Tages wird der Gipfel mit einer massiven, kaum mehr fassbaren Aggressivität kritisiert. Die Schreibtischkrieger gieren nach Konfrontation und lehnen den Dialog ab. Der Zustand der Medien ist einfach nur noch erbärmlich. Von Jens Berger.

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Die vier Gesichter des Donald Trump: Trottel, Monster, Retter oder Realist?

Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Pendant Donald Trump bietet Anlass, die unterschiedlichen Darstellungen und Wahrnehmungen der Person, des Politikers und des Medien-Charakters Donald Trump zu untersuchen. Auch wenn man angesichts des Verwirrspiels Trumps teils im Nebel stochert, so ist eines sicher: Die in den Medien dominierende Darstellung, Donald Trump sei ein einsamer Idiot, ist simpel und falsch. Von Tobias Riegel.

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Präsidententreff in Helsinki: Präsident Putin, Russische Föderation und Präsident Trump, Geteilte Staaten von Nordamerika

Dr. Willy Wimmer, zu Kanzler Kohls Zeiten Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, aktiv in der OSZE und einer der ersten aufmerksamen Beobachter der Bewegung des Westens weg von der Entspannungspolitik und hin zur militärischen Intervention als Ersatz für gute Politik kommentiert das heutige Treffen. – Das wird der erste NachDenkSeiten-Beitrag in dieser Woche zum Thema West-Ost, Trump und Russland sein. Es werden weitere folgen. Das ist angesichts der Brisanz der Themen nicht vermeidbar. Albrecht Müller.

Unfassbar naiv, diese Tagesschau: die Berichterstattung und Kommentierung zu Trump auf dem NATO-Gipfel.

Die Journalisten der Tagesschau kennen nicht einmal die einfachsten Tricks der Manipulation und des politischen Pokers: die Übertreibung und die Drohung. Schauen Sie sich das bitte an, die Tagesschau von null bis Minute 2:47. Es ist nur kurz, aber von hohem Erkenntniswert für die Einschätzung des wichtigsten Mediums für die Meinungsbildung der Deutschen. Der US-Präsident droht mit dem Austritt aus der NATO. Er fordert eine schnellere und massive Erhöhung der Militärausgaben, 2 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt bis 2019 und dann noch mehr. Und was geschieht: man einigt sich auf die schnellere Erhöhung des Militärbudgets. Albrecht Müller.

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OPCW-Bericht: Die Macht der Agenturen und die Kultur der Ungenauigkeit

Der jüngste OPCW-Bericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma wird von vielen Medien falsch dargestellt. Wichtigen Anteil an der großflächigen Fehlinformation haben die Nachrichtenagenturen und eine in vielen Medien gepflegte Kultur der vorsätzlichen Ungenauigkeit – gepaart mit der Verweigerung, Wissenschaftler zu befragen. In den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Medien dadurch erneut als Vermittler zwischen Original-Quelle und Konsument disqualifiziert – die Bürger müssen diese Quellen zukünftig selber prüfen. Von Tobias Riegel.

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Von uns bezahlte Vorfeldorganisationen der USA sind ein preiswertes und wirksames Propagandainstrument. Typischer Fall: Münchner Sicherheitskonferenz

Heute meldet der Deutschlandfunk: der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Er fordert dies im Interesse von Nato und USA und der Rüstungsindustrie. Die SZ schrieb über die Finanzierung: ‚Als “unabhängiges Forum” sieht sich die Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich wird sie mit viel Geld unterstützt. Von der Bundesregierung – und der Rüstungsindustrie.‘ Ihr Wirken, wie auch die Einlassungen Ischingers zeige, liegen z.Zt. eindeutig im Interesse der USA und der Nato. Diese wollen mehr Geld. Albrecht Müller.

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Leserbriefe zu verschiedenen Artikeln der letzten Woche(n)

Nachfolgend einige Leserbriefe zu verschiedenen Themen, mit denen sich die Nachdenkseiten in letzter Zeit beschäftigt haben. Vielen Dank an alle Leser, die die Nachdenkseiten mit so großem Interesse lesen und schreiben, und damit Kritik üben, ihr Lob aussprechen, Dinge richtig stellen oder eine andere Sichtweise einbringen! Zusammengestellt von Moritz Müller.

„Korruption und informelle Kanäle entsprechen der Natur des Systems Putin“ – Die DGAP und ihr Einfluss auf unser Russlandbild

Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) wollen die politische Meinungsbildung formen. Ihr Einfluss speist sich vor allem aus der Nutzung und Verbreitung ihrer Materialien durch Journalisten und andere „Multiplikatoren“. Das erhöht die Bedeutung des hier beispielhaft besprochenen Artikels der DGAP, der bekannte anti-russische Standpunkte zu dem Schluss destilliert: EU-Staaten müssen mehr für Rüstung ausgeben – sollen sich dadurch aber nicht militärisch von den USA emanzipieren. Von Tobias Riegel.

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Das Giftgas, Die LINKE und die Manipulationen

Die Ausrichtung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist bei einer Sondersitzung Ende letzter Woche verändert worden: Die OPCW darf nun die ihrer Meinung nach Schuldigen an Giftgas-Angriffen öffentlich benennen. Diese bedenkliche Entscheidung wird das Potenzial zur Instrumentalisierung der OPCW mutmaßlich stärken und die UNO schwächen. Außerdem wirft sie ein Licht zurück auf den LINKEN-Parteitag, wo die Themen Giftgas, Syrien und OPCW in unbefriedigender Weise behandelt wurden. Von Tobias Riegel.

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