Der Drang deutscher Politiker nach politischer Normalität für Deutschland scheint unerschöpflich. Buchstäblich von allen Seiten hagelt es politische Selbstbekenntnisse über den Krieg als letztes Mittel der Politik und der deutschen Verantwortung, endlich wieder mitzumischen. Endlich wieder normal sein, das wäre es doch.
Die Ironie, die darin steckt, deutsche Normalität ausgerechnet als Rückkehr zum Krieg als Mittel der Politik zu definieren, scheint der politischen Klasse dabei vollständig zu entgehen. Von Erik Jochem

Willy Wimmer macht auf den Reader zur 15. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung aufmerksam. Siehe hier [PDF]. Er hat dazu einen Text geschrieben, den wir im Folgenden wiedergeben. Der Titel des Papiers lautet: „Auf dem Weg zu mehr Verantwortung?“ Die Grünen profilieren sich immer mehr als Partei der militärischen Intervention; und die Heinrich-Böll-Stiftung bietet sich als Basis und Katalysator dieser Entwicklung an. Darauf wird zurückzukommen sein – auch deshalb, weil der Missbrauch des Namens von Heinrich Böll langsam nicht mehr erträglich bleibt. Albrecht Müller

Der Friedensarbeitskreis Offenbach lädt zu einer Diskussion mit Albrecht Müller für den 16. Juli um 19:00 Uhr ein. Das Thema: „Wie ist es möglich, dass 25 Jahre nach dem Fall der Mauer der kalte Krieg zurückkehrt? Welche Rolle spielen die Medien in dieser Entwicklung?“ Genaueres siehe hier [PDF – 1.1 MB]. Eingeladen sind selbstverständlich auch Interessierte von jenseits der Gemarkungsgrenzen von Offenbach. – Offenbach liegt östlich von Landau in der Pfalz. Es ist über Zug und Bus wie auch mit PKW relativ leicht erreichbar.

Professor Birnbaum ist ein Kenner Europas und der USA. Viele Leser der NachDenkSeiten kennen ihn von seinen Artikeln in der TAZ, in der Zeit, in der Frankfurter Rundschau, als Mitherausgeber der „Blätter“ und vom Pleisweiler Gespräch 2013. Norman Birnbaum wird auf absehbare Zeit ca. jeden Monat über die USA berichten. Da die Entwicklung in jenem Land für uns von sehr großer Bedeutung ist, sind wir für sein Angebot ausgesprochen dankbar. Zu danken ist dann vor allem auch noch Sabine Tober. Sie wird ab jetzt sowohl die Kolumnen von Professor Krugman als auch die Berichte von Professor Birnbaum übersetzen. Albrecht Müller.

„EU: Moskau muss Lage in der Ukraine bis Montag entschärfen“ – so ist der Bericht über den Brüsseler Gipfel von Freitag in meiner regionalen Tageszeitung korrekt überschrieben. Willy Wimmer (CDU), früher Parl. Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Referent beim letzten Pleisweiler Gespräch, kommentiert dieses Ultimatum. Ich ergänze den Text am Ende mit einem Hinweis. Albrecht Müller

In der Schule bekamen wir beigebracht: Am 28. Juni 1914 hat in Sarajevo ein fanatischer Serbe den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand feige ermordet. Die Folge war der Erste Weltkrieg. Um 1968 herum hieß es dann: Papperlapapp – der Imperialismus und seine Widersprüche führten zum Krieg. Die Attentäter von Sarajevo kamen in dieser Version der Geschichte gar nicht mehr oder nur als willenlose Marionetten vor. Heute geht es unserem Autor Götz Eisenberg um die dialektische Vermittlung beider Erklärungen, in der sowohl die konkreten Gestalten der Attentäter und ihre Intentionen, als auch der Imperialismus – als übergreifender Rahmen und Bedingungsgefüge der Ereignisse – vorkommen.

Harter Tobak, werden manche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten meinen. Die Zweifel verstehe ich, weil wir in der Regel das einigermaßen anständige und verantwortungsvolle Verhalten unserer politischen Spitzen unterstellen, vor allem auch ihre Unabhängigkeit. Aber: Der Bundespräsident fordert jetzt größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen. Das tut er „zufällig“ gerade dann, wenn die Erfolglosigkeit militärischen Eingreifens augenfällig geworden ist: in Afghanistan, im Irak, in Libyen usw. Zweifel in die Weisheit der US-amerikanischen Politik, Konflikte in der Welt mit militärischen Interventionen zu lösen, sind angebracht und wachsen. Die alles zerstörende Kraft dieser Art von Politik erleben wir jeden Tag, auch die damit verbundene Zerstörung von Menschenleben und Menschenrechten. In dieser Situation kommt der deutsche Bundespräsident den militärisch orientierten Kreisen in den USA zu Hilfe. Seine Empfehlung widerspricht der ursprünglichen und richtigen Festlegung des Grundgesetzes auf die Bundeswehr als eine Verteidigungsarmee. Von Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Und das Pleisweiler Gespräch am 21. Juni ist eine der leider seltenen Gelegenheiten, offen über die Hintergründe dieser Gefahr zu sprechen. Wenn Sie sich vorweg informieren wollen, hier ein Interview mit dem ehemaligen Parl. Staatssekretär im Verteidigungsministerium – lang und spannend. – Hier ist auch noch einmal die Einladung für Sie und zum Weitergeben. – Es gab übrigens ein paar Bedenken wegen der Härte des Themas unseres Gespräches: „Die Bundeswehr des Grundgesetzes und die NATO als Aggressionsbündnis.“ Das ist nicht zum Spaß so hart formuliert. Unser Gast fürchtet, dass sich die NATO auf Druck der USA immer mehr in diese Richtung entwickelt und dass die Bundeswehr der Entscheidungsgewalt der deutschen Regierung und des Bundestages entgleitet. Albrecht Müller

So die Aufforderung von Sahra Wagenknecht in der gestrigen Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Die Rede anzuschauen oder den Text zu lesen, lohnt sich. – Wir leben in kritischen Zeiten. Säbelrasseln, Aufrüstung, Drohungen sind angesagt. Kriegerische Auseinandersetzungen selbst in Europa werden offensichtlich für möglich gehalten. Die gestrigen Feierlichkeiten in Polen standen im Zeichen der Konfrontation. In diesem Kontext laden wir für den 21.6. zum 23. Pleisweiler Gespräch mit Willy Wimmer ein. Hier ist die Einladung [PDF – 115 KB]. Im Anhang finden Sie einen Text des Vortragenden. Albrecht Müller.

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In der Geschichte, die hier erzählt wird, kommen vor: die Gemeinschaft katholischer Soldaten, Pax Christi, das Verteidigungsministerium, der Katholikentag in Regensburg, Afghanistans Vergangenheit und Zukunft, der Bayerische Rundfunk, und nicht zuletzt der deutsche Qualitätsjournalismus. Von Gerhard Rein.

Als Antwort auf meinen Beitrag gab es einige weiterführende und kritische Mails, die wir unseren Leserinnen und Lesern gerne zur Kenntnis geben. Kritisch wird u.a. angemerkt, dass ich zu unfreundlich mit Russland und vor allem mit dem dortigen Außenminister umgegangen bin. Das kann so sein. Auch deshalb die Wiedergabe der vier Mails.
Noch etwas: uns Schreibern und Hinweisgebern der NachDenkSeiten fällt auf, dass die Nachrichten und Kommentare zu den blutigen Ereignissen in der Ostukraine mehr und mehr versiegen. Wenn man bedenkt, wie umfangreich über mehrere Wochen über den Maildan berichtet worden ist, dann muss man auf gezieltes Verschweigen tippen. Hier wird mit Hilfe der Mehrheit der Medien den Antreibern der Militäraktionen in der Ostukraine entsprechend der US-Ankündigung der „Rücken frei gehalten“. Das kollektive Schweigen der meisten Medien erinnert mich an den kritisierten Vorwurf, Deutschlands Medien ließen sich allzu leicht gleichschalten. Von Albrecht Müller

Im Internet wurde in den letzten Tagen die Meldung verbreitet, die USA hätten den Regierenden in Kiew signalisiert, sie könnten den Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine mit allen Mitteln führen, 2-3000 Tote seien hinnehmbar. Siehe Anlage. Ich kann diese Information nicht überprüfen. In den Hinweisen von Heute ist sie mit Recht nicht enthalten. Dennoch, vermutlich ist die Meldung tendenziell richtig. Der so genannte Westen betreibt ein abgekartetes Spiel, bei dem auch so genannte Vermittler nicht zuallererst eine vermittelnde und friedensstiftende Funktion haben, sondern dem Zeitgewinn beim Versuch dienen, die Ukraine in den Einflussbereich der USA, der Europäischen Union und gegebenenfalls der NATO zu bringen. Albrecht Müller.

Weil wir seit Ende April nicht erneut auf das Gespräch mit dem früheren Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium aufmerksam machten, kam heute von Nutzern der NachDenkSeiten die Anfrage, ob dieses Gespräch wirklich stattfindet. Selbstverständlich! – Viele haben sich schon angemeldet. Wir erwarten einen interessanten Vortrag und eine gute Diskussion zu einem (leider) sehr aktuellen Thema: „Die Bundeswehr des Grundgesetzes und die NATO als Aggressionsbündnis“. Passt das zusammen? Zurzeit wird täglich für einen neuen kalten Krieg mobilisiert. Und es gibt Tote. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete ist eine wichtige und gut informierte Stimme gegen diesen Wahnsinn. Von Albrecht Müller

Ist Steinmeier der Vermittler in der Ukraine und im Konflikt mit Russland, als der er erscheint? Wie ist er gesellschaftspolitisch einzuordnen? Der pure Neoliberale? Oder wenigstens ein bisschen vom früherem sozialdemokratischen Geist geprägt? Diese Fragen stellen sich angesichts der Macht und des Einflusses des deutschen Außenministers. Ich will versuchen, sachlich abzuwägen, und möchte anregen, dass Sie diese Fragen im Blick behalten, wenn Sie weiter verfolgen, was Steinmeier tut und sagt. Ich persönlich komme leider zum Schluss: Man kann ihm nicht trauen. Warum? Von Albrecht Müller

Während unsere Medien ausführlich, aber wenig ausgewogen über den Bürgerkrieg in der Ukraine berichten, schweigen sie zu Initiativen für den Frieden: Im “Authorization Review and Determination Act” fordert Barbara Lee die Aufhebung der Militärgewalt-Ermächtigung AUFM, der sie 2001 als einzige Abgeordnete nicht zustimmte. Die Kriegführung der USA soll wieder parlamentarisch kontrolliert werden.
Das AUMF ist das am 14.9.2001 erlassene Ermächtigungsgesetz für den „Führer der freien Welt“ George W. Bush. Unter dem Schock der 9/11-Anschläge verabschiedeten beide Kammern des US-Parlaments die „Authorization for Use of Military Force“ (AUMF). Damit bekam der Bush II. volle Präsidialgewalt über Krieg und Frieden, über Leben und Tod. Alle Einspruchs- und Kontrollkompetenzen wurden im AUMF von den Parlamentariern der am besten bewaffneten Demokratie der Welt in einem historisch beispiellosen Akt der Selbstkastration abgeschafft. Es gab nur eine einzige Gegenstimme gegen das AUFM: Die von Congresswoman Barbara Lee – sie kämpft jetzt weiter gegen das US -Ermächtigungsgesetz, das auch Obama für sich in Anspruch nimmt. Von Daniela Lobmueh.