Vor 25 Jahren, am 20. September 1999, starb Raissa Gorbatschowa in Münster. Die Bedeutung der Philosophieprofessorin für die Ideen von Perestroika und Glasnost sowie für die Entwicklung des „Neuen Denkens“ wird immer noch unterschätzt. Von Leo Ensel.
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Was die Erlaubnis an die Ukraine betrifft, mit US-amerikanischen und britischen Raketen tief in Russland einzudringen, scheint – zumindest im Moment – in Washington die Vernunft gesiegt zu haben, und London hat sich dem angeschlossen. Obwohl hochrangige britische Politiker Premierminister Keir Starmer ermutigt haben, gegen die amerikanische Linie zu verstoßen und den Einsatz dieser Raketen zuzulassen, sollten wir alle hoffen, dass er seine derzeitige Zurückhaltung beibehält. Ein Beitrag von Anatol Lieven, aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.
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Die NATO benutzt die Invasion Russlands in die Ukraine zur Legitimation einer Serie von Beschlüssen und Handlungen, die die internationalen und die inneren Konflikte für die Gesellschaften in Europa gefährlich steigern. Im Propagandakrieg gegen den Pazifismus wird die Forderung nach Diplomatie als naive Unterstützung Putins hingestellt. Diese Stimmungsmache gegen die Friedensbewegung wird im Umfeld der Demonstration am 3. Oktober in Berlin noch zunehmen. Von Bernhard Trautvetter.
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einer eindeutigen Warnung an die NATO-Staaten für den Fall eines Einsatzes weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland reagiert. Eine Zusage des Westens für die Anwendung dieser Waffen blieb trotz mehrmaliger Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorerst aus. Kanzler Olaf Scholz gab indes bereits jetzt zu verstehen, dass er dieses riskante Spiel nicht mitmachen wird. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.
Wie kann die hohe Zahl an Asylbewerbern reduziert werden? Dieses Thema beherrscht seit Wochen die politische Diskussion. Ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigt die Hauptursache, warum diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen: Es sind die Kriege und die Sanktionspolitik der NATO-Staaten, die die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien zerstört haben. Den Brandstiftern wie Scholz und Pistorius, Merz und Söder, die für diese Politik die Verantwortung tragen und heute mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel Kriege befeuern, geht es nicht darum, das Flüchtlingselend zu beenden, sondern ausschließlich darum, deren Kosten auf andere Länder abzuwälzen. Von Bernd Duschner.
Durch den Krieg in der Ukraine – flankiert von den damit verbundenen strategischen Fehleinschätzungen des Westens, wonach die Welt angeblich dem Narrativ Washingtons, Londons, Berlins und Brüssels folgen würde, was bekanntlich nicht geschieht – sind die zentralasiatischen Länder stärker ins Rampenlicht gerückt. Trotzdem wird über Kasachstan in den hiesigen Medien immer noch viel zu wenig berichtet – und wenn, dann vor allem falsch. Von Ramon Schack.
Mit dem obigen Slogan bewarben amerikanische Reisebüros Anfang der Achtzigerjahre Reisen nach Europa im Zuge der Diskussion um die Stationierung atomar bestückter Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper. Nun scheint das Pentagon erneut mit einem Atomkrieg in Europa zu rechnen. Von Leo Ensel.
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Das Lübecker Unternehmen Lubeca-Marine ist Eigentümer des Frachters MV Kathrin, der derzeit Container mit RDX- und TNT-Sprengstoff transportiert. Endbestimmungsort ist Israels größtes Militärunternehmen, Elbit Systems. RDX-Sprengstoff ist eine Schlüsselkomponente für die Produktion von Fliegerbomben, Granaten und Raketen, die seit Oktober 2023 vornehmlich gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt werden. Namibia hatte Ende August mit Verweis auf die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Bezug auf Israels Agieren in Gaza und Westbank und die daraus folgenden völkerrechtlichen Konsequenzen ein Andocken in allen namibischen Häfen untersagt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung der namibischen Behörden teilt, dass der Transport der Sprengstoffe gegen Völkerrecht verstößt. Von Florian Warweg.
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Vor der Stadt Rschew, 250 Kilometer nordwestlich von Moskau, liegen auf einem Friedhof 43.000 deutsche Soldaten begraben. Noch immer werden sterbliche Überreste von deutschen und sowjetischen Soldaten gefunden. Allein in diesem Jahr waren es 776 Tote, berichtet Dmitri, der an den Sucharbeiten in der Region Rschew beteiligt ist und der auch ein Museum leitet. Der deutsche Soldatenfriedhof wird – trotz der politischen Spannungen zwischen Russland und Deutschland – weiter vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gepflegt, wie die Pressestelle des Volksbundes auf Anfrage der NachDenkSeiten bestätigte. Russen und Deutsche arbeiten bei der Exhumierung von sterblichen Überresten deutscher Soldaten immer noch zusammen. Aus Rschew berichtet Ulrich Heyden.
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Großbritannien hat die Reichweitenbeschränkungen für seine der Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Raketen aufgehoben. Die USA werden wohl schon bald nachziehen. Russlands Präsident Putin sieht das als direkte Kriegsbeteiligung der NATO-Länder und kündigte bereits Gegenmaßnahmen an. In Deutschland scheint die Gefahr, die durch diese Eskalation ausgeht, noch nicht angekommen zu sein. Dabei wäre es höchste Zeit, jetzt auf die Bremse zu treten. Eine Aufhebung der Reichweitenbeschränkung wäre nämlich in der Tat eine direkte Kriegsbeteiligung mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen. Von Jens Berger.
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Selbst wenn der Ukrainekrieg früher oder später doch noch zu einem – wie auch immer gearteten – Ende gebracht werden sollte: Die Menschen in Deutschland und Mitteleuropa werden auch dann auf unabsehbare Zeit in einem Zustand permanenter Kriegsnähe leben. – Wenn sich dagegen nicht endlich kraftvoller ziviler Widerstand regt! Von Leo Ensel.
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Hüten Sie sich vor dem USA-Experten, der behauptet, die Präsenz russischer Militärstützpunkte auf Kuba sei eine souveräne Entscheidung einzig der beiden betroffenen Länder, und die USA hätten lediglich die Aufgabe, davon Kenntnis zu nehmen. Ebenso sollte man sich vor Russland-Experten hüten, die behaupten, die Präsenz von US-(NATO)-Stützpunkten in der Ukraine sei ein Schritt zur Stärkung der europäischen Sicherheit, der Russland nichts angehe. Seien Sie besonders vorsichtig bei Experten, die auf die beiden Fragen unterschiedliche Antworten geben. Das schreibt der ungarische Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum György Varga. Er war von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. Ein exklusiver Beitrag von Botschafter a. D. György Varga für die NachDenkSeiten, übersetzt aus dem Ungarischen von Éva Péli.
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Russland soll nach Ansicht Sergej Karaganows seiner Bereitschaft, Atomwaffen einzusetzen, mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Es könne ein begrenzter nuklearer Angriff auf ein NATO-Land starten, ohne einen großen Atomkrieg auszulösen, so der russische Politikwissenschaftler. Die USA würden lügen, wenn sie behaupten, ihren Verbündeten nuklearen Schutz zu gewähren. Von Oskar Lafontaine.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, Russland sei es gewesen, das einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hatte ihm die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vorgeworfen, er würde lügen. Denn in der Realität, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abkommen (ABM-, INF- und Open-Skies-Vertrag) aufgekündigt hätten. Da dazu bisher kein Widerspruch oder Dementi aus dem Kanzleramt kam, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob dies ein stillschweigendes Eingeständnis darstelle, dass der Kanzler die Unwahrheit gesagt habe. Die Antwort des Regierungssprechers geriet zu einem wohl unfreiwilligen Offenbarungseid. Von Florian Warweg.
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Amerikanische und deutsche Medien sind sich einig – Kamala Harris konnte die wahrscheinlich einzige TV-Debatte zwischen Donald Trump und ihr für sich entscheiden. Ob das die entscheidenden Wechselwähler in den sogenannten Swing-States auch so sehen, sei dahingestellt. Interessant waren bei der ansonsten ernüchternden Debatte vor allem die unterschiedlichen Positionen der beiden Kandidaten in der Ukraine-Frage. Hier konnte Trump überzeugen. Für die Tagesschau, die Tagesthemen und das Heute Journal war das erst gar kein Thema – der außen- und sicherheitspolitische Teil wurde von den deutschen „Nachrichtenschlachtschiffen“ geflissentlich ignoriert, dafür berichtete man über Taylor Swifts Harris-Empfehlung und die Hunde und Katzen aus Ohio. Von Jens Berger.
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