„Wenn es notwendig ist, werden wir sie auch mit militärischen Mitteln verteidigen“, so der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz. Mit „sie“ meint der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock „unsere Freiheit“. Natürlich geht es um eine Verteidigung gegen Russland. Merz sagte es bei einem Auftritt in Baden-Württemberg, das Publikum applaudiert. Ein weiteres Dokument, das zeigt: Nicht nur eine unverantwortliche Politik, sondern auch Ignoranz aufseiten vieler Bürger bedingen den Konfrontationskurs mit Russland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Jetzt hat sie in ein Wespennest gestochen. Wie kann diese „Populistin“ es wagen, etwas zu fordern, was die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland will? Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine. Damit das Sterben tausender Ukrainer und Russen in diesem sinnlosen Krieg und die fortschreitende Zerstörung der Ukraine aufhören. Um die Uneinsichtigen mit der Nase draufzustoßen: Je länger der Krieg dauert, umso mehr verdient die Waffenindustrie, und je mehr die Ukraine zerstört wird, umso mehr verdient die Investment-Gesellschaft BlackRock, die mit dem Wiederaufbau der Ukraine beauftragt ist. Albrecht Müller.

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Sind die USA weiterhin unser verlässlicher Partner? Ist es gerechtfertigt, Russland nur als Bedrohung zu sehen? Oder sollten wir einen anderen Weg wählen und Konflikte vermeiden? Europa benötigt langfristige Sicherheit, die nicht von selbst entsteht, sondern idealerweise durch Deutschlands Engagement. Erich Vad spricht mit Albrecht Müller über diese und weitere zentrale Themen.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vom 10. Oktober im Bundestag vorzulegen und zu erklären, wie der Verlust des Schutzstatus ziviler Objekte die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und Libanon begeht. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt wissen, ob die Ministerin plane, dieser Aufforderung der UN-Sonderberichterstatterin nachzukommen. Die Antwort geriet zu einem neuen Tiefpunkt deutscher Nahostpolitik. Von Florian Warweg.

Der Aufstieg des globalen Südens einschließlich Eurasiens verspricht die Entstehung einer multipolaren, genauer gesagt polyzentrischen Weltordnung, die die Hegemonie der Vereinigten Staaten und die Dominanz des Westens brechen will. Bereits jetzt, während sich die Machtverhältnisse verschieben, zeichnet sich ab, dass sich um Russland herum im postsowjetischen Raum im Norden Eurasiens eines der Zentren der sogenannten nichtwestlichen Welt herausbildet. Neben dem Wirtschaftskrieg ist die Ukraine eine der prominentesten Fronten im Kampf um die neue globale Ordnung. Doch der Wettbewerb um den Einfluss in der Region findet im Wesentlichen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion statt. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Wie könnte der Krieg in der Ukraine beendet werden? Vielleicht durch den Einsatz von NATO-Bodentruppen. Dass dadurch der 3. Weltkrieg in heißer Form Realität würde? Ach, wer wird denn gleich schwarzmalen?! Dann schießen eben gegebenenfalls wieder deutsche Soldaten auf russische Soldaten. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, offenbart gerade in einem Tweet die Entgleisung der Vernunft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Am 21. Oktober wurde in einem großen Festakt das neue maritime taktische Hauptquartier für die NATO (CTF Baltic) in Rostock eingeweiht. Die NachDenkSeiten waren dabei. Im Anschluss gab es ein Pressestatement des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius. Auf die Frage der NDS, welcher Rechtsrahmen denn für die dort tätigen ausländischen NATO-Soldaten gilt, versuchte Pistorius zunächst, die NDS mit der Aussage zu diffamieren „Da ich ja weiß, für wen Sie fragen …“ – nur, um danach einräumen zu müssen, dass er keine Antwort auf die Frage hat und diese nachliefern müsse. Von Florian Warweg.

Das Thema der russischen Desinformation ist gerade wieder sehr aktuell. Nicht nur warf Wirtschaftsminister Habeck in einer Wahlkampfveranstaltung der AfD und dem BSW vor, von Moskau und Peking finanziell unterstützt zu werden und sich für ihre Meinung zur Ukraine bezahlen zu lassen sowie Trollarmeen aufzubauen. Auch der bayerische Landesverfassungsschutz beobachtet(e?) unter dem Vorwurf „der Unterstützung russischer Narrative“ die Berliner Zeitung und auch die NachDenkSeiten. Und die Diskussion um die sogenannten „Trusted Flagger“ – private Hinweisgeber, die im Zusammenspiel mit großen Medienunternehmen die staatliche Aufgabe der Zensur übernehmen – erhitzt aktuell die Gemüter. Aber wie sind wir eigentlich in eine politische Kultur geraten, in der Kritik an innen- oder außenpolitischen Entscheidungen inzwischen schon reflexhaft als „prorussische Propaganda“ tituliert wird, nicht mehr auf die Inhalte eingegangen oder auf Sachebene diskutiert wird? War das eine organische Entwicklung oder wurde sie aktiv vorangetrieben? Eine Spurensuche von Maike Gosch.

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Würden die Migranten weltweit eine Nation bilden, wäre sie die viertgrößte nach Indien, China und den USA. Im August dieses Jahres sank vor der italienischen Küste eine mit Milliardären besetzte Jacht. Die Tragödie ging durch die Nachrichten, die Welt war schockiert, die italienische Küstenwache mobilisierte ihre besten Taucher und Ausrüstungen. Unterdessen geht fast jede Woche ein Boot mit afrikanischen Flüchtlingen, darunter auch Kinder, im Mittelmeer unter, und niemand weint. Von Frei Betto.

Die größte Angst der Jugendlichen in Deutschland ist die Angst vor einem großen Krieg in Europa. Das hat die gerade veröffentlichte Shell Jugendstudie 2024 zum Vorschein gebracht. Demnach teilen diese Angst 81 Prozent der Jugend. 2019 lag diese Angabe noch bei 46 Prozent. Dass die Jugend in Deutschland in großer Zahl Angst vor einem Krieg hat, ist Folge einer unverantwortlichen Politik der Konfrontation mit Russland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Am Montag hat die NATO ihre jährliche zweiwöchige Nuklearübung „Steadfast Noon“ gestartet. An der Übung werden mehr als 60 Flugzeuge aus 13 Ländern und mehr als 2.000 Personen teilnehmen, um die Einsatzbereitschaft des Bündnisses zu demonstrieren. Ein Beitrag von Anatol Lieven, aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.

Friedrich Merz ist unwählbar. Bisher dachte man, nur der CDU-„Verteidigungsexperte“ Kiesewetter, der den „Krieg nach Russland tragen“ will, sei nicht zurechnungsfähig. Aber offensichtlich denkt Merz ebenso. In der Bundestagsdebatte am Mittwoch sagte er: „Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren.“ Von Oskar Lafontaine.

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Die Volksrepublik China steigt auch im Nahen und Mittleren Osten zum Global Player ersten Ranges auf, während der Einfluss des Westens – vor allem des europäischen Westens – zunehmend schwindet. Von Ramon Schack.

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Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale („Maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“) in Rostock eröffnen wird, in welcher zahlreiche ausländische NATO-Soldaten für je zwei Jahre stationiert werden sollen. Der Erklärungsversuch von Verteidigungs- und Außenministerium wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Von Florian Warweg.

Der prominente französische Historiker Emmanuel Todd sagte bereits 1976 das Ende der Sowjetunion voraus. In seinem neuen Buch „Der Westen im Niedergang. Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall“ wagt er wieder den Blick in die Zukunft: Er prognostiziert den endgültigen Niedergang der westlichen Welt. Es sei unvermeidlich, dass es zu einem Einfrieren des Konfliktes zwischen der Europäischen Union und Russland komme. Ein Europa befreit von US-amerikanischem Einfluss könnte das Ergebnis sein. Deutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu, und diese Rolle sollte es selbstbewusst einnehmen – das ist Todds Appell in diesem Buch. Hier folgt ein Auszug. Von Redaktion.

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