„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verstößt Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem völkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, „zusätzlich substanzielle Kampftruppen“ werde das Bündnis nicht „dauerhaft“ in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren. Die NATO hatte erst im April 2023 erneut betont, dass sie sich „voll und ganz“ an die NATO-Russland-Grundakte halten wird. Auch Sicherheitsexperten regierungsnaher Denkfabriken wie der SWP und ranghohe Bundeswehr-Generäle hatten zuvor vor so einem Schritt gewarnt. Von Florian Warweg

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Samstag hielt die Welt den Atem an. Söldnerführer Jewgeni Prigoschin rief zum „Marsch auf Moskau“ auf, und es dauerte bis in die Abendstunden, bis eine Verhandlungslösung den Showdown zwischen den Wagner-Söldnern und den regulären Streitkräften vor den Toren Moskaus in letzter Minute verhinderte. Wer am Wochenende die deutschen Medien verfolgte, stieß dort auf eine Mischung von klammheimlicher bis offener Freude – offenbar hat die naive Hoffnung auf einen „Regime Change“ in Moskau unsere Meinungsmacher so fest im Griff, dass man sich dafür sogar Chaos und Bürgerkrieg in einem Land herbeiwünscht, das die größte Atommacht der Welt ist. Es kann einem wirklich mittlerweile angst und bange werden, wenn man sich den geistigen Zustand unserer Eliten vor Augen hält. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Noch nie war die Gefahr eines Atomkriegs so hoch wie heute. Während Thinktanks bereits das Unmögliche denken und die Politik sich in eine „Logik“ des Aufrüstens und Eskalierens begeben hat, ist es Zeit innezuhalten und über das Konzept des Disengagements, des Auseinanderrückens der Blöcke, nachzudenken. Das sagt Oskar Lafontaine in einem lesenswerten Artikel in der Weltwoche, den wir unseren Lesern mit freundlicher Erlaubnis der Weltwoche gerne weitergeben wollen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Autor hat auf der vom 9. bis 11. Juni stattfindenden Jahreskonferenz der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft in Höxter einen Vortrag zum 75-jährigen Jubiläum der Staatsgründung Israels gehalten. Obwohl wir dieses Jahrestages auf den NachDenkSeiten schon gedacht haben, übernehmen wir den Text von Norman Paech. Er ist interessant und es gibt Anfragen nach ihm. Albrecht Müller.

Mit Sätzen wie „Europa ist zurück in Lateinamerika” und „Ein Neuanfang für alte Freunde” besuchte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Region mit dem klaren Ziel, die festgefahrenen Beziehungen wiederherzustellen, seit Langem geschlossene Abkommen (mit dem Mercosur und Mexiko) zum Abschluss zu bringen und neue Partner in Energiefragen zu finden, insbesondere im Hinblick auf grünen Wasserstoff und Lithium. Im Wesentlichen geht es Brüssel darum, mit China in der Region zu konkurrieren, nachdem Europa abwesend war und der Handel mit dem asiatischen Riesen einen nie dagewesenen Aufschwung genommen hat. Doch der Empfang in den Hauptstädten der Region war meist kühl und distanziert. Von Ociel Alí López.

Sie erschienen im Sommer 1948 am Himmel über Westberlin und warfen Schokolade und Süßigkeiten an Fallschirmen, brachten Kohle, Lebensmittel und retteten die Westberliner vorm Verhungern. So sagt es die Legende über die „Rosinenbomber“ – bis heute, 75 Jahre später. Sie verhinderten, dass die Sowjets den Westteil der einstigen Reichshauptstadt kampflos wieder übernehmen konnten. Nichts anderes hatten die vor, sagt die Legende ebenfalls. Und sie wird bis heute fleißig weitererzählt. Ein Blick in die umfangreiche Historikerliteratur zum Thema zeigt, dass die Legende der „Luftbrücke“ und die heutigen politischen Erklärungen dazu die damalige Wirklichkeit verfälschen. Beim Lesen waren einige Kratzer am Lack der „Rosinenbomber“ zu entdecken, hier zusammengetragen in einem historischen Faktencheck von Tilo Gräser.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sie erschienen im Sommer 1948 am Himmel über Westberlin und warfen Schokolade und Süßigkeiten an Fallschirmen, brachten Kohle, Lebensmittel und retteten die Westberliner vorm Verhungern. So sagt es die Legende über die „Rosinenbomber“ – bis heute, 75 Jahre später. Sie verhinderten, dass die Sowjets den Westteil der einstigen Reichshauptstadt kampflos wieder übernehmen konnten. Nichts anderes hatten die vor, sagt die Legende ebenfalls. Und sie wird bis heute fleißig weitererzählt. Ein Blick in die umfangreiche Historikerliteratur zum Thema zeigt, dass die Legende der „Luftbrücke“ und die heutigen politischen Erklärungen dazu die damalige Wirklichkeit verfälschen. Beim Lesen waren einige Kratzer am Lack der „Rosinenbomber“ zu entdecken, hier zusammengetragen in einem historischen Faktencheck von Tilo Gräser.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das bilaterale Abkommen sieht die Lieferung von 1,64 Millionen Tonnen Erdöl und Treibstoffderivaten pro Jahr über den staatlichen russischen Rosneft-Konzern vor, wie Premierminister Manuel Marrero bekannt gab. Dieser startete am vergangenen Dienstag einen ausgedehnten Staatsbesuch in der Russischen Föderation und wurde auch von Präsident Wladimir Putin empfangen. Von Marcel Kunzmann.

In der Welt prallen heute nicht mehr nur Länder aufeinander, nicht einmal mehr der Westen und der Osten: Wir sind heute Zeugen und Teilnehmer am Zusammenprall zweier Systeme – eines neuen, an dessen Spitze transnationale, auf spekulativem Kapital basierende Konzerne stehen, und eines traditionellen, das von Staaten und ihren Führern, den Staatsmännern, repräsentiert wird. Das neue System hat innerhalb der Grenzen der üblichen Staatsstruktur wenig Platz, es braucht einen Planeten, auf dem die Wirtschaftskonzerne regieren, die derzeitigen Grenzen der Staaten verschwimmen, die menschliche Gesellschaft unter einer Autorität vereint und in konditionierte Kasten aufgeteilt wird. Und dieser Kampf der Systeme wird gerade in meinem Heimatland, der Ukraine, ausgetragen. Von Maxim Goldarb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 23. Mai dieses Jahres hatte das ukrainische Verteidigungsministerium unter dem Slogan „Leopard-2 in der Ukraine. In freier Wildbahn“ mehrere Fotos von Leopard-Kampfpanzern deutscher Produktion veröffentlicht. Auf einem der Panzer weht deutlich sichtbar die rot-schwarze Flagge der OUN-B, der vom Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera gegründeten, offen faschistisch auftretenden Organisation. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hatte daraufhin bei einer Fragestunde im Bundestag am 24. Mai den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu befragt. Dem Minister war der „Sachverhalt“ angeblich nicht bekannt, doch er versprach eine Nachreichung. Diese traf am 21. Juni ein und liegt den NachDenkSeiten vor. Um es vorwegzunehmen, das Verteidigungsministerium dementiert weder die Existenz noch den historischen Hintergrund der Flagge. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius soll die Ukraine, wenn es nach dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den baltischen Staaten und Polen geht, in nicht allzu ferner Zeit in die NATO aufgenommen werden. Diese Forderung kann nur dazu führen, dass es in der Ukraine keinen Frieden geben wird. Russland hat mehrere Jahrzehnte darauf hingewiesen, dass es die Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht hinnehmen wird, weil dies zur Folge hätte, dass Militäreinrichtungen und Raketen der USA direkt an der russischen Grenze stationiert würden. Und nichts deutet darauf hin, dass sich daran etwas ändert. Von Oskar Lafontaine.

Vor 82 Jahren begann das „Unternehmen Barbarossa“: Am 22. Juni 1941 hat das faschistische „Großdeutsche Reich“ die Sowjetunion überfallen, vertragsbrüchig, aber dennoch angekündigt. Aber der Überfall hat selbst die Deutschen überrascht, wie Historiker zeigen. Es folgte ein Raub- und Vernichtungskrieg gegen ein Land, den es vorher so nicht gab. Dahinter standen aber auch westliche Interessen, über die heute kaum geredet wird. Von Tilo Gräser.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Russland hatte anfangs geglaubt, ein Krieg gegen die Ukraine wäre ein Spaziergang und seine Truppen wären im Nachbarland willkommen. Die USA sind davon ausgegangen, dass die ukrainische Armee den russischen Streitkräften mit westlicher Unterstützung eine Niederlage bereiten und Russland dadurch als globalen Konkurrenten zumindest schwächen würde. Während Russland seine anfängliche Fehleinschätzung teuer bezahlt und daraufhin seine Taktik vollständig geändert hat, halten die USA an der Illusion fest, die Ukraine könne den Krieg militärisch gewinnen, und verschließen die Augen vor der Realität. Diese beiden grundsätzlichen Fehleinschätzungen Moskaus und Washingtons bezüglich der militärischen und politischen Lage sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass dieser Krieg noch andauert und keine Verhandlungsinitiativen erkennbar sind. Von Jürgen Hübschen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 19. Juni gab es eine Experten-Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Einer der geladenen Experten war Reiner Braun, langjähriger Präsident des International Peace Büros (IPB) und ehemaliger Geschäftsführer der IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms). Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Eingangsvortrag im Wortlaut. Von Redaktion.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Anlässlich seines Todes veröffentlichen wir hier Teile des vermutlich letzten Video-Interviews mit dem Whistleblower Daniel Ellsberg. Übersetzung und Transkription von Bernhard Trautvetter.