Mit einer skandalösen Bürgerbeschimpfung bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag hat Olaf Scholz einmal mehr seinen Status als Bundeskanzler der Spaltung bekräftigt: Dieser kalkulierte „Wutausbruch“, der auch noch radikale religiöse Bilder beschwor, reißt alle Brücken zu Andersdenkenden ab. Das Motiv ist klar: Kritiker zu Abgesandten des Teufels zu erklären, macht es einfach für die Verlängerer des Krieges – Argumente von Höllen-Kreaturen muss man nicht entkräften. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Offiziell befinden sich die USA und die Länder der EU nicht in einem Krieg mit Russland. Viele westliche Politiker und Medien streiten sogar ab, dass die NATO in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland austrägt. Trotzdem erinnert die aufgrund westlicher Waffenlieferungen zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg mutierte militärische Auseinandersetzung in der Ukraine an den Ersten Weltkrieg. Was können weitere Vergleiche mit der großen humanitären Katastrophe zu Beginn des 20. Jahrhunderts über einen möglichen zukünftigen Verlauf des aktuellen Konflikts aussagen? Von Karsten Montag.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen rund um den militärischen Konflikt in der Ukraine ist der jüngste Dialog zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem bulgarischen Counterpart Rumen Radev sehr bemerkenswert. Egal ob aus den USA, Brasilien, Kroatien oder direkt in der Ukraine, die kritischen Stimmen zum rücksichtslosen Vorgehen des ukrainischen Präsidenten mehren sich. Von Maxim Goldarb.

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Vor genau zwei Jahren, am 15. August 2021, übernahmen die Taliban erneut die Macht in Afghanistan und riefen, wie bereits zwischen 1997 und 2001, ein Islamisches Emirat aus. Damit endete ein 20-jähriger „Krieg gegen den Terror(ismus)“, den der damalige US-Präsident George W. Bush nach „9/11“ gegen das Land am Hindukusch entfesselt hatte. Die „westliche Wertegemeinschaft“ stand vor einem Scherbenhaufen. „Schadensbegrenzung“ war angesagt, „Aufklärung“ das Gebot der Stunde. So jedenfalls wurde es allerorten verkündet. Wenn das mal nicht zu voreilig war. Ein Zwischenruf von Rainer Werning.

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Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen Hübschen hat für die NachDenkSeiten die bisherigen „Entscheidungsprozesse“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die „Taurus-Debatte“.

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Am 5. August 2023 hat auf Einladung Saudi-Arabiens in Dschidda eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine stattgefunden. Die Konferenz wurde geleitet von Musaid al-Aiban, dem Sicherheitsberater des De-facto-Herrschers Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed Bin Salman. Jürgen Hübschen fasst für die NachDenkSeiten die Vorgeschichte und die bislang bekannten Erkenntnisse zur Konferenz zusammen und gibt dabei auch einen Überblick über die bisherigen Ansätze zu einer Friedenslösung.

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Hochrangige ehemalige UN-Offizielle und Wissenschaftler, die seit 2021 als „Berlin Gruppe 21“ (BG21) zusammenarbeiten, haben Abgeordneten des Europaparlaments ihre Untersuchung des OPCW-Berichts über einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, im April 2018 vorgelegt. Gefunden haben sie Beweise für Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur. Von Karin Leukefeld.

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Wir befinden uns mitten in einer Energiekrise. Erdöl und Erdgas sind so teuer geworden, dass gerade die westlichen Gesellschaften zu einer Verhaltensänderung genötigt werden. Gerade Europa steht vor fundamentalen Umwälzungen, weil die meisten Länder des Kontinents Erdöl nicht fördern, sondern auf Importe angewiesen sind. Doch das „Schwarze Gold“ geht zur Neige. Das Fördermaximum soll Mitte der 2000er-Jahre bereits erreicht worden sein. Das ist zumindest die These des Historikers und Friedensforschers Daniele Ganser, der sie in seinem Buch „Europa im Erdölrausch“ ausführlich erläutert. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren. Von Jürgen Schütte.

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Einige Ereignisse der Zeitgeschichte überdauern oft ihr Datum, selbst wenn sie nicht in den Stand einer „Zeitenwende“ gehoben wurden. Ihre Bedeutung erschöpft sich dann nicht in dem bloßen Erinnern als Rückbesinnung auf vergangene Zeiten, sondern kann zu neuen Erkenntnissen und auch Lehren für die Gegenwart führen. So könnte es auch mit dem Waffenstillstand im Koreakrieg vor genau 70 Jahren am 27. Juli 1953 geschehen. Ein Gedenktag, der allerdings weitgehend unbemerkt und unbefragt vorübergegangen ist, obwohl er in der Gegenwart des Ukrainekrieges Anlass zu einigen nützlichen Überlegungen sein könnte. Von Norman Paech.

Das Heft enthält eine vielversprechende Ansammlung von interessanten Beiträgen. Siehe das Inhaltsverzeichnis und das Editorial. Für alle jene, die sich durch einen Wust von Propaganda zu einem klaren Bild über den Ukraine-Krieg durcharbeiten wollen, ist das Heft eine große Hilfe. Auf der Rückseite des Heftes ist die Kernaussage des im Heft enthaltenen Interviews mit Oskar Lafontaine abgedruckt: „Der sogenannte Ukraine-Krieg ist ein Krieg der USA gegen Russland. Wer das nicht erkennt, ist ein Opfer der US-Propaganda.“ Albrecht Müller.

Nach einer Meldung des US-Magazins „Forbes“ und anderer westlicher Medien sollen die ukrainischen Luftstreitkräfte am 25. Juli 2023 auf der Krim eine russische Militäreinrichtung zur Instandsetzung von im Krieg beschädigten Fahrzeugen in der Nähe des Ortes Nowostepowe angegriffen haben und dabei eine große Anzahl von ihnen zerstört haben. Der Angriff soll durch „SU-24“-Kampfflugzeuge erfolgt sein, die dafür von Großbritannien gelieferte Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“ eingesetzt haben. Der Angriff wurde von ukrainischer Seite zwar grundsätzlich bestätigt, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen, welche Waffen und welcher Träger dafür genutzt wurden. Ein Artikel von Jürgen Hübschen.

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Von der NATO-Osterweiterung seit 1999 über das Protokoll von Minsk 2015 und die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vom März 2022 bis zu den Getreideabkommen dieser Tage machte Moskau bittere Erfahrungen mit dem Westen, die führende politische Kreise zunehmend als Verrat an Russland interpretieren. Wir wollen uns in der Folge diese Sichtweise genauer ansehen, ohne dafür die militärischen Antworten der russischen Seite gutheißen zu müssen. Von Hannes Hofbauer.

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Für die Zwecke dieses Artikels möchte ich die folgende Terminologie vorschlagen: Westen, die Länder des Westens – die USA, Kanada, Großbritannien, die Europäische Union, die Schweiz und Norwegen sowie Australien mit Neuseeland; Nicht-Westen – alle anderen Länder der Welt. Unterm Strich müssen Sie zugeben, dass es schwierig und falsch ist, die Länder Süd- und Mittelamerikas, die afrikanischen Staaten oder Russland, dessen riesiges Territorium sich sowohl im geografischen Europa als auch in Asien befindet, als Osten zu bezeichnen. Also, Westen versus Nicht-Westen. Doch wo steht in diesem Kampf die Ukraine? Die Antwort ist nicht so naheliegend, wie viele im Westen meinen. Von Maxim Goldarb.

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Nach Jahrzehnten japanischer Kolonialherrschaft über Korea (1910-45) waren die Koreaner bei Kriegsende Mitte August 1945 in freudvoller Erwartung, endlich wieder die Geschicke ihres Landes in Freiheit und Selbstbestimmung zu gestalten. Doch es waren die beiden Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die USA und die Sowjetunion, die fortan auf der Koreanischen Halbinsel das Sagen hatten. Entlang des künstlich als Trennlinie gezogenen 38. Breitengrads kontrollierte fortan die Rote Armee den nördlichen Landesteil, während US-Truppen im Süden mittels einer Militärregierung herrschten. Was als Bürgerkrieg begann, eskalierte rasch zu einem „heißen“ Konflikt mit internationaler Beteiligung. Während die USA Truppenverbände unter der Flagge der Vereinten Nationen zum Schutz ihres Vasallen Rhee Syngman befehligten, griffen chinesische Volksfreiwilligenverbände direkt in das Kriegsgeschehen zu Gunsten Kim Il-Sungs ein. Nach zähen Verhandlungsrunden zwischen den Protagonisten kam es schließlich am 27. Juli 1953 in dem unwirtlichen Ort Panmunjom zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens, das bis heute nicht in einen Friedensvertrag überführt werden konnte! Ein Rückblick von Rainer Werning.