Kommunizieren Politiker gegenüber der Öffentlichkeit mit einer weit offenen Hintertür, gilt es, hellhörig zu sein. Gerade hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf für den „neuen Wehrdienst“ grünes Licht gegeben. Anders gesagt: Wehrdienst ja, Wehrpflicht nein. Ist damit die Kuh vom Eis? Nein, denn eine Formulierung ist im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorstoß immer wieder zu hören: „zunächst freiwillig“. Das heißt bei Lichte betrachtet: Auch die Wehrpflicht wird kommen. Die Politik setzt auf die Salamitaktik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord. Von Werner Rügemer.

Als am Mittwoch die neue Artilleriemunitions-Produktionsline des Rheinmetall-Werks im niedersächsischen Unterlüß in Betrieb genommen wurde, war viel Prominenz angereist. Neben dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellten sich auch zwei niedersächsische SPD-Granden dem Blitzlichtgewitter: Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Niedersachsen steht wie wohl kaum ein anderes Bundesland für die von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“: Das einstige „Autoland“ soll nun, da es mit den Autos nicht mehr so gut läuft, zum „Rüstungsland“ werden – wenn es das nicht ohnehin schon ist. Diese Strategie ist brandgefährlich, kann sie doch nur aufgehen, wenn Deutschland dauerhaft gigantische Mengen an Rüstungsgütern abnimmt und dabei noch gigantischere Mengen von Steuergeldern in die Rüstungsindustrie fließen. Es ist zu befürchten, dass dies das neue Standortkonzept der SPD ist. Armes Niedersachsen, armes Deutschland. Von Jens Berger.

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Neue Munitionsfabriken, Zwangs-Wehrdienst, Sozialkürzungen: Selbstherbeigeführte Krisen werden aktuell von Journalisten und Politikern zu höheren Gewalten erklärt, denen man sich zu ergeben habe. Diese Masche soll die Verantwortlichen für Militarisierung, Sozialabbau, Kriegsgefahr und Verteuerung entlasten – schließlich sei die Welt eben so, „wie sie ist“. Aber das stimmt nicht: Diese Verantwortlichen haben die Welt so gestaltet, wie sie nun ist – und man könnte diesen Zustand auch ändern! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit schreitet weiter voran. In den letzten Tagen haben Medien zahlreiche Beiträge zum Operationsplan Deutschland veröffentlicht. Deutlich wird: Hinter den Kulissen tritt die Bundeswehr auf lokaler Ebene an politische Entscheider heran. Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden geführt. Ein Überblick. Von Marcus Klöckner.

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Raketen, Panzer, Waffen, Kampf, Krieg und jetzt: Zwang! Der Militarismus in den Medien breitet sich immer weiter aus. Nun stürmt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) mit einer Forderung nach vorne, die die zunehmende autoritär-militaristische Schließung des Mediensystems dokumentiert. „Debatte um Wehrpflicht: Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen“. Überraschung: Der Beitrag kommt von einem Redakteur, der Unternehmenssprecher bei dem Waffenhersteller Heckler & Koch war. Die Forderung ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Sie ist unmenschlich und barbarisch. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Philosoph des Atomzeitalters, Günther Anders, hat das prometheische Gefälle in seinem 1956 erschienenen Buch „Die Antiquiertheit des Menschen“ als die größte Herausforderung seiner Zeit bezeichnet. Er sah schon Mitte des letzten Jahrhunderts die immer größer werdende Kluft zwischen der technischen Entwicklung und der Fähigkeit der Menschen, ihre Produkte zu verstehen und verantwortungsvoll damit umzugehen. Die Menschen stellten Dinge her, von denen sie keine Vorstellung mehr haben, fasste er seine Kritik zusammen und hatte dabei in erster Linie die atomare Aufrüstung der beiden Supermächte USA und UdSSR im Auge. Schon damals konnte sich wohl kaum jemand vorstellen, was es bedeutete, wenn Naturwissenschaftler sagten, die Menschheit habe mittlerweile die Fähigkeit, sich selbst mehrfach zu vernichten. Von Oskar Lafontaine.

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Wir leben in irren Zeiten. Normal und wie selbstverständlich erscheint eine Pressemitteilung zum Besuchsprogramm eines Ministers. Hinter den sachlich daherkommenden Zeilen verbirgt sich aber der reine Wahnsinn gegenwärtiger Politik, unser Land nach und nach, sowohl dezent leise, gern auch laut und vehement, umfassend wie noch nie zu militarisieren. Die irren Zeiten manifestieren sich stärker und unverständlicher durch manche Stimmen aus dem Volk, der „Normalität“ etwas Gutes abzugewinnen, anzunehmen, dass die Militarisierung und Umrüstung von Industrie, Zulieferung, Gesellschaft Arbeitsplätze sichern und neue Jobs schaffen. Wie tragisch ist das in Wahrheit? Vor einigen Jahren wurde in Politik und Gesellschaft pazifistisch sinniert, wie Rüstungsfirmen in zivile umgewidmet werden könnten. Schnee von gestern, heute brauchen wir Panzer, die bringen was ein, nicht wahr? Von Frank Blenz.

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Während wir alle weiterhin unserem gewohnten Alltagstrott gemütlich nachgehen, wird hinter unserem Rücken unser Land auf allen Ebenen „kriegstüchtig“, nein: „kampfkräftig“ gemacht. Geht diese Entwicklung ungehindert so weiter, dann werden wir in wenigen Jahren Deutschland – auch ohne Krieg – nicht mehr wiedererkennen. Von Leo Ensel.

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In einem Gespräch mit den NachDenkSeiten warnt der britische Politologe und Historiker Anatol Lieven vor einer „Hysterie“ gegenüber Russland und einer Fehlleitung der europäischen Militärstrategie. Er plädiert für eine Revolution in der Kriegsführung: weg von teuren Waffensystemen wie Panzern hin zu effektiven, kostengünstigeren Lösungen wie Drohnen und Minen. Lieven hinterfragt die ethischen Kosten des Ukraine-Kriegs, kritisiert das Fehlen von Diplomatie und betrachtet die Aufrüstung als potenziellen Irrweg zur Unabhängigkeit von den USA. Das Interview hat Éva Péli geführt.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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In einem Offenen Brief rechnet der Bürgermeister von Hiddensee mit dem „Rüstungswahn“ einerseits und dem gefährlichen Geiz gegenüber den Kommunen andererseits ab. An Kanzler Friedrich Merz gerichtet schreibt er: „Denn während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal.“ Viele Appelle aus kaputtgesparten Kommunen sind noch zu zahm – darum sollte das Beispiel dieses Offenen Briefes Schule machen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Laut des von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Finanzplans für 2026 bis 2029 soll zukünftig ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Ausgaben für das Militär fließen. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von rund 500 Milliarden Euro ist laut den Eckwerten des Haushaltsplans ab 2029 geplant, über 150 Milliarden jährlich in den Ausbau der Bundeswehr fließen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie Kanzler Merz und der Finanzminister konkret sicherstellen wollen, dass die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels angesichts der bereits jetzt finanziell extrem angespannten Lage nicht gegen das in der Verfassung mit Ewigkeitsgarantie verankerte Sozialstaatsprinzip verstößt. Von Florian Warweg.

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Die Medien überschlagen sich mit Schlagzeilen zum politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit. Eine Medienschau zeigt auf, wie weit die gewünschte politische Agenda bereits in die Zentren der öffentlichen Wirklichkeitsproduktion gesickert ist. Die „Berichterstattung“ wird zum Abbild einer „Politik des Ernstfalls“, die fern der Realität mit Milliarden der Steuerzahler ihrem Aufrüstungsfetisch huldigt. Medien sekundieren. Von Marcus Klöckner.

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