Die Entwicklung der Besitzverhältnisse auf dem Medien-Markt ist für die politisch Zuständigen schon lange kein Thema mehr. Immer weniger Kapitalanleger entscheiden darüber, was wir als Bürgerinnen und Bürger an Informationen vor die Augen bekommen. Das spitzt sich dadurch noch zu, dass im letzten Jahrzehnt im Journalismus nahezu 5.000 Arbeitsplätze abgeschafft wurden. Das Rad der Medien-Konzentration hat sich jetzt wieder eine Sprosse weitergedreht. Darauf macht Hermann Zoller aufmerksam.

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Aufmerksame Zeitgenossen reiben sich die Augen und schütteln die Ohren, wenn sie in diesen Tagen den zahmen bis devoten Umgang unserer öffentlich-rechtlichen Medienschaffenden mit der Bundeskanzlerin beobachten. Sie kann an einem Tag zusammen mit den Ministerpräsidenten etwas beschließen und am nächsten Tag eben diese rüffeln. Und keiner und keine fragt: Was ist das denn für ein Verfahren? Keiner kommt auf die Idee, das könnte eine Masche sein. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen war schon einmal besser. 1984 wurde die Schleuse der Kommerzialisierung geöffnet. 1994 blickte der damalige ARD-Vorsitzende auf zehn Jahre „Befreiung“ zurück und stellt fest: „Sie wussten, was sie taten.“ Wir dokumentieren diesen Beitrag von Jobst Plog im ARD-Jahrbuch von 1994. Albrecht Müller.

Die dramatischen Entwicklungen des Krieges in Syrien und dessen verfälschte mediale Darstellung war Thema des Artikels „‚Russland ist schuld!‘ am neuen Flüchtlingsstrom – ein weiterer Beleg dafür, dass die totale Manipulation möglich ist“. Wie stark dies auch die Leser der NachDenkSeiten beschäftigt, lässt sich an der folgenden Auswahl von Leserbriefen ermessen. Zusammengestellt von Lutz Hausstein.

In den letzten Tagen erschien in mehreren Medien der hier verlinkte und weiter unten wiedergegebene Artikel „Nicht Ankara, Russland ist schuld“. Verfasser ist Matthias Koch, Mitglied der Chefredaktion von RND. Nach Meinung eines NDS-Lesers ist das Volksverhetzung. Jedenfalls ist es ein übles Machwerk, aus meiner Sicht Teil eines groß angelegten Versuchs, die Verantwortung des Westens für das Elend in Syrien und im Irak, einschl. der Verantwortung für die großen Fluchtbewegungen auf andere abzuschieben. Der Westen betreibt zusammen mit einigen Golfstaaten seit 2011 einen Regimechange in Syrien. Teil der Strategie sind die Förderung islamischen Terrors und das Aushungern des syrischen Volkes mit dem Ziel, möglichst viele Menschen und insbesondere Fachleute zur Flucht zu veranlassen. Teil der Destabilisierung ist auch die völkerrechtswidrige militärische Intervention der Türkei im Nordwesten Syriens. Syrien wehrt sich mit Hilfe Russlands. Das Fazit deutscher Medien: Die Russen sind schuld! Albrecht Müller.

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Akten belegen eine geheime Finanzierung der Nachrichtenagentur Reuters durch die britische Regierung im Kalten Krieg. Das Ziel: politische, antikommunistische Einflussnahme. Der Vorgang sollte nicht allzu sehr überraschen, aber er bietet interessante Belege und lenkt einen allgemeinen Blick auf die Rolle großer Agenturen bei der Meinungsbildung. Von Tobias Riegel.

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„Nach Prüfung der einschlägigen rechtlichen und institutionellen Optionen habe ich beschlossen, einen Umstrukturierungs- und Rettungsprozess für Telesur einzuleiten, um den Sender in den Dienst von Wahrheit, Pluralität, venezolanischer und regionaler Demokratie zu stellen“, twitterte am vergangenen 12. Januar Venezuelas selbsternannter „Interimspräsident“ Juan Guaidó und begründete seinen Beschluss mit der Behauptung, „seit seiner Gründung wurde Telesur eingesetzt, um die Destabilisierung der Region voranzutreiben, terroristische Gruppen zu unterstützen, die Demokratie anzugreifen, über Venezuela zu lügen und die Maduro-Diktatur zu verteidigen“. Von Frederico Füllgraf.

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Dies ist die Übersetzung eines Artikels, der unter der Überschrift “Cinco preguntas sobre el golpismo boliviano en Twitter” zuerst auf der kubanischen Website “Cubadebate” veröffentlicht worden war. Diese Webseite war von der Autorin Rosa Miriam Elizalde mitbegründet und bis 2017 geleitet worden. Inzwischen wurde der Artikel auf verschiedenen lateinamerikanischen Seiten und auch in Italien verbreitet. Der Artikel macht deutlich, mit welchen Dimensionen der Manipulation und des Cyberwars wir nach Meinung der Autoren in Zukunft zu rechnen haben, und gibt uns zumindest eine Vorstellung davon, auf was wir uns vorbereiten müssen. Die Übersetzung kommt von Renate Fausten. Albrecht Müller.

Wie sieht es aus, wenn Medien mit zweierlei Maß messen? Darauf gibt der Journalismusforscher Florian Zollmann im NachDenkSeiten-Interview Antworten. Unter anderem anhand der Beispiele Afghanistan, Frankreich und Syrien zeigt Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt, wie Medien die Realität auf den Kopf stellen. Von Marcus Klöckner.

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Die Parteien haben sich in der Medienlandschaft eingerichtet. Ihre Begeisterung kennt keine Grenzen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) jubelt: „Egal ob Papier oder Pixel: Zeitungen sind immer stärker ein sowohl gedruckt als auch digital genutztes Produkt. Ihre Gesamtreichweite aus Print und Digital beträgt 79,4 Prozent. Damit lesen in Deutschland 56,1 Millionen Personen ab 14 Jahren mindestens wöchentlich Zeitung.“. Ein Kommentar von Hermann Zoller.

Den Bürgern im Osten Deutschlands wird immer wieder vorgeworfen, dass sie die Demokratie nicht richtig verstehen und diese erstmal lernen müssten. Mandy Tröger, Kommunikationswissenschaftlerin und Ost-Berlinerin, sieht das anders. Im NachDenkSeiten-Interview spricht Tröger vielmehr von einer „demokratischen Desillusionierung“, die in den 1990er Jahren im Osten stattfand und die Gründe hat, die mit allzu gefälligen Erklärungen wenig zu tun haben. Eine „marktgetriebene Übernahme“ des Ostens habe stattgefunden – mit weitreichenden Auswirkungen bis heute. Tröger, die sich in ihrer Doktorarbeit mit dem „Pressefrühling“ in der DDR auseinandersetzt, zeigt im Interview, was sich in der Wende- und Nachwendezeit im Hinblick auf die Medienlandschaft abgespielt hat. Profitinteressen haben Entwicklungen hin zu einer wirklich freien, vielfältigen Presse schnell zunichte gemacht. Von Marcus Klöckner.

Ein Journalist gegen Kriminelle in Talaren –– Teil 2: Vom Liberalen zum Systemherausforderer. Im ersten Teil dieses zweiteiligen Artikels über die Enthüllungen des größten Justizskandals aller Zeiten in Brasilien durch den US-Journalisten Glenn Greenwald auf der Medienplattform The Intercept Brasil berichteten die NachDenkSeiten von den Ausreden und peinlichen Lügen des medial überführten ehemaligen Richters und amtierenden Justizministers Sérgio Moro und die im Handumdrehen zu seiner Verteidigung entfachte rechtsradikale Gegenoffensive. Von Frederico Füllgraf.

Wer den am 14. Juni 2019 von der EU-Kommission vorgelegten “Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation” liest, wird erschreckt feststellen, dass der Aufbau einer EU-weit tätigen Zensurbehörde bereits weitgehend abgeschlossen ist. Demnächst soll, so die noch etwas versteckte Botschaft, die Verbreitung von Informationen, die Brüssel als falsch und gefährlich einschätzt, mit Sanktionen bis hin zu Kontosperren und Reiseverboten geahndet werden. Von Hannes Hofbauer.

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Insbesondere Leitmedien sind Zielobjekt für professionelle Einflussagenten. Dies war mit Beginn der Bundesrepublik Deutschland der Geheimdienst BND, inzwischen kamen private PR-Agenturen hinzu. Dabei werden Medien und Agenten zu geheimen Komplizen. Eine demokratische Alternative ist nur außerhalb dieser Fesseln möglich. Von Werner Rügemer.

Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht tritt nun in Kraft. Das Vorhaben war von heftigem Protest begleitet, Deutschland hat sich mit einer nicht bindenden Erklärung aus der Affäre gezogen. Der Vorgang ist zweischneidig: Bedeutet die Regelung eine positive Beschränkung von Konzern-Macht? Oder einen inakzeptablen Ausbau der Zensur? Von Tobias Riegel.

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Kramp-Karrenbauer, die vermutlich an der Saar noch selbst Profiteurin der geistlichen Wahlempfehlungen war – siehe weiter unten, hat das offensichtlich verdrängt, genauso wie alle anderen undemokratischen politischen und finanziellen Zuwendungen an ihre Partei. Sie kämpft jetzt um die antidemokratischen Privilegien der CDU/CSU, sie möchte die Aufklärungsarbeit der Akteure im Netz zumindest vor einer Wahl beschränken. Auch bei der SPD geht es nach der Wahlklatsche weiter wie bisher: Nahles geht es um Nahles und nicht um das Wohl ihrer Partei. Albrecht Müller.

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