Vermutlich typisch Merkel. Kein Sinn für Kinder und auch keinen für Geselligkeit. Und offenbar auch nicht für eine notwendige Tugend der Politik: Verlässlichkeit. Ende Oktober haben Bund und Länder den Teil-Lockdown beschlossen. Dieser trat am 2. und 3. November in Kraft und sollte 4 Wochen bis Ende November gelten. Mit Ablauf der ersten zwei Wochen und ohne verlässliche neue Daten und ohne neue alarmierende Daten will uns die Bundesregierung mit neuen Maßnahmen beglücken. Was hier die Tagesschau gestern präsentierte, ist eine schon entschärfte Fassung dessen, was die Regierung Merkel einfach so zwischendurch und aus Daffke durchsetzen wollte. Gestern ohne Erfolg. Am 23. November liegt das erneut auf dem Tisch. Albrecht Müller.

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Das ZDF Heute Journal berichtete gestern ab Minute 3:20 von des SZ-Kolumnisten Warnung. Prantl beklagt eine „untergesetzliche Parallelrechtsordnung“ und meint weiter in seiner Kolumne vom 14.11.: „Solange Corona-Politik ohne echte parlamentarische Beteiligung gemacht wird, bleibt sie verfassungsrechtlich zweifelhaft und gesellschaftlich angreifbar“. Die Konsequenz müsste sein, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch Nein sagen, wenn es um die geplanten, gravierenden Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes geht. – Schreiben Sie Ihren Abgeordneten oder unterzeichnen Sie diese Petition. Weil ein NachDenkSeiten-Leser mit Berufung auf den NachDenkSeiten-Artikel vom 6. 11. “Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße“ gestern danach fragte, wie man denn als “normaler” Bürger “seinem” (unbekannten) Abgeordneten “auf die Füße treten” soll, folgen dazu einige Hinweise. Albrecht Müller.

In einer Sondersitzung hat die Bundesregierung am heutigen Nachmittag beschlossen, in der EU einen Beschluss herbeizuführen, mit dem Sanktionen gegen die USA und vor allem gegen den Noch-Präsidenten Trump verhängt werden. Wie Regierungssprecher Seibert berichtet, begründete die Bundeskanzlerin diesen Vorstoß im Kabinett mit dem erkennbaren Versuch der Wahlfälschung und dem undemokratischen Umgang des Präsidenten mit der Opposition und derem Präsidentschaftskandidaten. Insbesondere der nicht belegte Vorwurf des Betrugs widerspräche allen Regeln demokratisch verfasster Staaten. Die Forderung des noch amtierenden Präsidenten, in Staaten, in denen die Wählerstimmen noch nicht vollständig ausgezählt sind, aber sich aktuell eine Mehrheit für ihn abzeichnet, die Auszählung zu beenden, sei eine eklatante Aufforderung zur Wahlfälschung. Albrecht Müller.

Heute früh gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. Siehe hier die erste Stunde. Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Siehe unten Anlage 1. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. Siehe dazu Anlage 2. Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis, Anlage 3, und ein Offener Brief von Uli Gellermann, Anlage 4. Albrecht Müller.

Politik kann so oder so entscheiden: Auf der Basis eindimensionaler Daten und Emotionen oder auf der Basis differenzierter Analysen. Oder irgendwo dazwischen. Bundesregierung und Länderregierungen mussten im März schnell entscheiden, sie entscheiden auch heute wieder. Tun sie das auf der Basis differenzierter Analysen? Haben sie sich breit genug informiert, nicht nur von Virologen? Gehen die vermutlichen Folgen der Entscheidungen in die Erwägungen und Entscheidungsgründe ein? Wir haben Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten auch deshalb nach den Folgen, den Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Maßnahmen gefragt und diese am Montag dokumentiert, weil wir ein Bild davon vermitteln wollten, welche Folgen die Corona-Politik hat, und weil wir zeigen wollten, wie ungenügend die Entscheidungsbasis der verantwortlichen Politiker in Deutschland oft ist. Albrecht Müller.

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Deutschland sitzt auf massenhaft Corona-Masken und weiß nicht, wohin damit. Schuld trägt der Bundesgesundheitsminister, der sich bei seiner überstürzten Shoppingtour im Frühjahr mit Hunderten Händlern und Produzenten zu überhöhten Preisen einließ. Eine eigens engagierte Beraterfirma ist seit Monaten damit befasst, die Forderungen unliebsamer Geschäftspartner abzuwehren. Während die Regierung dabei ist, den Überfluss durch Geschenke ins Ausland abzubauen, sind hierzulande haufenweise Mängelexemplare im Umlauf. Längst nicht absehbar ist der Schaden, den die verkorkste Mission für den Steuerzahler nach sich ziehen wird. Klar ist schon jetzt: Es wird teuer. Von Ralf Wurzbacher.

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Mehr als eine halbe Million Senioren in Ostdeutschland werden seit drei Jahrzehnten rechtswidrig um ihre Ansprüche aus ehemaligen DDR-Zusatzrenten geprellt. Nach ewiger politischer Hinhalterei zeichnete sich vor einem Jahr endlich ein Entgegenkommen ab: Die Betroffenen sollten über einen „Gerechtigkeitsfonds“ mit Einmalzahlungen entschädigt werden. Im Zeichen von Corona kam der nächste Sinneswandel und wurde der Kompromiss offenbar wieder aufgekündigt. Ab 2023 sollen nur ganz wenige Härtefälle ganz wenig erhalten und alle anderen gar nichts. Kritiker nennen das eine „biologische Lösung“. Von Ralf Wurzbacher.

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(Das Foto ist bewusst ausgewählt worden. Der Bundespräsident freut sich über eine gelungene PR-Aktion.)

„Steinmeier schlägt Gedenkfeier für Opfer vor“ – berichteten die Tagesschau und andere Medien am 5. September. Was dem Bundespräsidenten so einfällt oder was er sich einreden lässt, ist nicht mehr zu begreifen. Er übersieht, was die von ihm gestützte Politik der Bundesregierung und der Länderregierungen angerichtet hat und anrichtet: alte und behinderte Menschen sind isoliert worden, krank geworden und wegen dieser Isolationspolitik gestorben; die Corona-Politik hat Existenzen zerstört und zu zusätzlichen Suiziden geführt; sie spaltet unser Land und wird auch deshalb schlimme Folgen haben. Statt sich um die Heilung dieser Spaltung zu kümmern, lässt sich der Bundespräsident einen PR-Gag einreden. – Wir bringen im Folgenden einen Teil der einschlägigen Tagesschau-Meldung und einen Leserbrief zum Thema. Albrecht Müller

Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. Von Tobias Riegel.

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Am Montag bombardierten saudische Kampfjets ein Zivilfahrzeug im Nordjemen und töteten alle 13 Insassen, darunter vier Kinder. Die Saudi-Emirate-Koalition schweigt sich über den Vorfall aus. Seit über fünf Jahren Jemenkrieg stehen derartige Massaker auf der Tagesordnung – und Deutschland gehört mit seinen fortgesetzten Waffenlieferungen zu den größten Komplizen dieser Verbrechen. Aus dem gestern erschienenen Rüstungsexportbericht 2019 geht hervor, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Rüstungsgütern im Wert von über 8 Milliarden an 131 Länder so viel genehmigte wie seit mindestens 25 Jahren nicht mehr. Über 1,2 Milliarden gingen dabei allein an die acht Länder der Anti-Jemen-Koalition. Von Jakob Reimann

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Der Fall George Floyd hat eine kritische Diskussion über die Rolle der Polizei in den USA und in Deutschland ausgelöst. Das ist einerseits zu begrüßen. Andererseits treibt die Debatte teils seltsame Blüten. Von Tobias Riegel.

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Bundesarbeitsminister Heil will in der Fleischindustrie „aufräumen“: Da soll es keine Werkverträge mehr geben und sogar auch keine Leiharbeit mehr! Das klingt radikal. Die plötzlich bekannt gewordenen hohen Corona-Infektionsraten bei den osteuropäischen Fleischzerlegern waren zum „Skandal“ geworden. Da musste reagiert werden.[1] Aber diese Bundesregierung und andere brauchen für das Ziel noch ganz anderen Druck. Der geht auch von Gewerkschaften nicht aus, die jetzt freudig zustimmen. Von Werner Rügemer.

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Um die Folgen der Coronakrise abzumildern, hat die deutsche Bundesregierung im März 2020 ein Rettungspaket in einer bisher noch nie dagewesenen Höhe von 156 Mrd. Euro aufgelegt. Nachdem zuerst vor allem die häufig sehr schnelle und in der Regel recht großzügige Unterstützung großer und mittlerer Unternehmen im Fokus stand, nahm man parallel dazu auch die wirtschaftliche und soziale Situation der vielen Kleinunternehmer und Soloselbstständigen völlig zurecht ernst und gewährte ihnen Unterstützung. Doch nicht allen wird geholfen. Von Lutz Hausstein.

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Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hat Medien eine brisante Analyse zugespielt: Demnach ist die Corona-Krise ein „Fehlalarm“, eine besondere Gefahr bestand „zu keinem Zeitpunkt“. Die Zwangsmaßnahmen seien unnötig und lebensgefährlich: Sie sollten „kurzfristig und vollständig“ aufgehoben werden. Die Bevölkerung werde „desinformiert“. Die Krisenmanager hätten „großen Schaden“ angerichtet, würden sich aber weigern, die irrationale Strategie zu ändern. Von Tobias Riegel.

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Diese Bilanz würde ich nicht ziehen, wenn die Mehrheit der etablierten Medien – vom Spiegel über die Süddeutsche bis zur Tagesschau, von Heute über die Bild-Zeitung bis zur FAZ – nicht ständig gegen die Medien im Netz austeilen würden. Die Kampagne gegen die sogenannten Verschwörungstheoretiker auf Demos und im Netz geht weiter, siehe gestern wieder bei Tagesschau und Heute. Deshalb ist die Frage angebracht, wie die Bilanz des Mitwirkens dieser Medien an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung aussieht. Heute erschien ein Artikel von Heiner Flassbeck, der zeigt, wie das etablierte Medium ZDF beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur EWU versagt. Dieser aktuelle Vorgang bestätigt die Gesamtbilanz. Albrecht Müller.

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