Ein überforderter Präsident hat am 25. März nach dem Besuch eines neu errichteten Militärlazaretts in Mülhausen, das die überfüllten Krankenhäuser in der Region entlasten soll, erneut eine Rede an die Nation gehalten. Der Nordosten Frankreichs, zu dem auch das Elsass gehört, ist die am schwersten von der Epidemie betroffene Region Frankreichs. Viele Krankenhäuser sind bereits mit ihrer Aufnahmekapazität am Limit, es sind bereits mehrere Patienten mit einem zum rollenden Krankenhaus umgebauten TGV und mit Flugzeugen der Luftwaffe zur weiteren Behandlung in andere Provinzen und ins Ausland gebracht worden. Auch diesem Tag, an dem Macron in Mülhausen war. Von Marco Wenzel.

Der Artikel „‚Wodarg von ‚Transparency’ kaltgestellt – Die Begründung ist infam“ hat einige unserer Leser zu Briefen angeregt. Wir geben eine Auswahl der Zuschriften hier wieder. Zusammengestellt von Redaktion.

Am vergangenen Mittwoch fand in London die alle 4 Wochen stattfindende Anhörung zum weiteren Verlauf der Inhaftierung von Julian Assange bezüglich des US-Auslieferungsbegehrens gegen ihn statt. Zum ersten Mal stellte die Verteidigung einen Antrag auf Kaution mit der Begründung, dass der sowieso gesundheitlich angeschlagene Julian Assange durch das im Gefängnis auf ideale Bedingungen treffende, neue Coronavirus besonders gefährdet sei. Laut Beobachtern waren auch wegen des Virus, und der dadurch eingeschränkten Bewegungsfreiheit, insgesamt nur 15 Personen im Westminster-Magistrates-Gericht anwesend und Julian Assange war diesmal nicht der Einzige, der per Videoübertragung zu „sehen“ war. Eine Zusammenfassung, diesmal aus der Ferne, von Moritz Müller.

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Die Organisation „Transparency International“ lässt die Funktionen ihres Vorstandsmitglieds Wolfgang Wodarg nun „ruhen“ – wegen Wodargs Rolle in der Corona-Debatte. Dieser Schritt ist abzulehnen, auch wenn man Wodarg kritisch sieht. Die Begründung für die Sanktion ist hanebüchen. Von Tobias Riegel.

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Der Demaskierung der westlichen Politik versuchen deutsche Politiker eine aktuelle Offensive entgegenzusetzen: Das Bild der fehlenden Solidarität soll durch Phrasen von der Solidarität korrigiert werden. So haben gerade mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einmal mehr Repräsentanten der gesellschaftlichen Spaltung zu eben jener „Solidarität“ aufgerufen. Die Verantwortung für Spaltungen soll abgewälzt werden. Von Tobias Riegel.

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Teil 2 – Lula kontra Bolsonaro, die Gesichter der weltweit bedrohten Demokratie und der Barbarei. Als Folge auf den Artikel über die Europa-Auftritte von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war an dieser Stelle eine Analyse des Regierungsstils Jair Bolsonaros im Umgang mit der brasilianischen Wirtschaft, der Sozialpolitik, der Umwelt, den indigenen Völkern, den Afrobrasilianern und Frauen, auch seiner freiwilligen außenpolitischen Untertänigkeit gegenüber den USA geplant. Eine Chronik erratischer Inkompetenz und amateurhafter Improvisation, auch skandalöser Affären mit nicht selten obszöner Note, die Bände sprechen. Von Frederico Füllgraf.

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Nach unserem letzten Beitrag vom 6. März zum Thema Rentenreform in Frankreich war eigentlich angedacht, unsere Leser über den Fortgang der Streik-und Protestbewegung im Rahmen der Kommunalwahlen vom 15. und 22. März auf dem Laufenden zu halten. Wir erwarteten zahlreiche Aktionen gegen die Reformpläne der Regierung Macron, gerade in einer solch politisch brisanten Zeit. Aber nichts geschah. Das Coronavirus hat die Republik im Griff, die Demonstranten blieben zu Hause. Die Kommunalwahlen fanden trotzdem statt. Von Marco Wenzel.

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Wenn es nur um die Sache gehen würde, wenn die Lage wirklich ernst wäre, dann dürfte die Bundeskanzlerin nicht eine solche Show abziehen, dann hätte ein Statement hinter oder vor ihrem Schreibtisch gereicht. Gestern stattdessen: Links und rechts Flaggen, je zwei deutsche und je eine europäische; Merkel vor dem Hintergrund einer großen blauen Wand mit Bundesadler.

Offenbar hat die Berliner Politik noch Geld und Inszenierungsvermögen genug, um eine solche Show abzuziehen. Die Show wird inszeniert, um vergessen zu machen, was man alles nicht geleistet und was man sich geleistet hat. Die Folgen der Show sind schon jetzt erkennbar. Das Ansehen der Union wächst laut Umfragen. Der ganze Mist, den man hinterlassen hat – vom Kaputtsparen des Gesundheitssystems über die Privatisierung der Krankenhäuser und die Auslagerung von Laborkapazitäten bis zur Verlagerung der Produktion von medizinischen Gütern in weit entfernte Länder – wird verdeckt und stinkt nicht mehr. Albrecht Müller.

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In der afghanischen Hauptstadt Kabul ließen sich vor wenigen Tagen zwei Männer zeitgleich zum Präsidenten vereidigen. Neben diesen zwei „Regierungen“ gibt es noch jene der Taliban, das sogenannte Islamische Emirat. Hauptverantwortlich für die Misere sind nicht nur die Afghanen selbst, sondern auch jene, die sich seit Jahrzehnten in der Region aufgrund ihrer eigenen Machtspielchen einmischen. Von Emran Feroz.

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Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden. Von Werner Rügemer.

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Wenn es um eine mögliche Kooperation mit Bodo Ramelow und dessen Linkspartei geht, verweist die CDU vor allem auf die DDR-Vergangenheit der SED-Nachfolgepartei, auf Diktatur, Mauer-Tote und Unrechtsstaat. Daher sei der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Parteitags völlig berechtigt. Von Äquidistanz ist die Rede. Weder mit der AfD noch mit der Linken dürfe man zusammenarbeiten, geschweige denn, Verabredungen treffen. Von Gerhard Rein.

Unser Artikel „Fridays for Future – was bleibt nach den Schlagzeilen?“ beschäftigte sich mit den ausbleibenden Folgen der Klimaproteste. Da dieses Thema selbstverständlich nach wie vor vielen unserer Leser am Herzen liegt, haben uns einmal mehr zahlreiche Leserbriefe erreicht, die wir gerne veröffentlichen. Zusammengestellt von Jens Berger.

Die Drohung lag schon lange in der Luft. Überraschend war eigentlich nur der Zeitpunkt. Am Samstagabend, 29. Februar, beschloss der Ministerrat die Anwendung von Artikel 49.3 der französischen Verfassung, um die Diskussionen im Parlament über das Gesetzesprojekt zur Rentenreform in erster Instanz zu beenden. Von Marco Wenzel.

Das Jahr 2019 stand im Zeichen der Klimaproteste. Doch wer meint, dass die Fridays for Future tatsächlich zu maßgeblichen Änderungen unseres Verhaltens geführt haben, muss sich leider angesichts der jüngsten Statistiken eines Besseren belehren lassen. Noch nie flogen die Deutschen so viel wie im Jahr 2019. Noch nie rollten auf unseren Straßen so viele Geländewagen und noch nie verkauften sich PS-starke Autos besser als im letzten Jahr. Milliardengewinne mit SUVs, Nischengeschäfte mit Elektromobilen, die wohl eher unter der Kostenstelle „Public Relations“ laufen. Und auch politisch blieb es bei homöopathischen Maßnahmen. Viel Lärm um Nichts? Von Jens Berger.

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Die deutschen Kampagnen- und Propaganda-Medien jubeln. Nach dem „Super Tuesday“ ist der „moderate“ Joe Biden auf Augenhöhe mit dem „radikalen“ Bernie Sanders. Welch eine Freude, dass die Chancen steigen, dass die USA keinen Präsidenten bekommen, der einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde, eine Gesundheitsversorgung für alle und kostenfreie Hochschulen will. Von Oskar Lafontaine.

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