Die neue SPD-Führung wird es, wenn sie vom Parteitag wie beabsichtigt gewählt wird, nicht leicht haben. Das wird schon an der Reaktion der wichtigsten Medien sichtbar. Fernsehen und Zeitungen sind erstens angefüllt von enttäuschten Kommentaren, denn man wollte ja mehrheitlich das andere Paar, man wollte vor allem Scholz. Zweitens wird ein Linksruck prognostiziert. Drittens wird das Ende der Großen Koalition prophezeit. Dazu und zu einigem mehr ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller

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Dieses ruhige und offene Gespräch zwischen Markus Karsten und seinem Autor könnte NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser interessieren.

Unter NachDenkSeiten-Lesern und wichtigen Partnern gibt es einige, die vom jetzigen US-Präsidenten mehr halten als die Mehrheit der Kommentatoren und Beobachter. Sie halten ihm zugute, dass er anders als seine Vorgänger nicht aktiv Kriege führe. Es gibt allerdings auch bisher schon viele Ereignisse wie etwa in Bolivien oder in Brasilien oder die verschärften und tödlichen Sanktionen gegen Kuba, die dazu führen müssten, das positive Bild von Trump zu revidieren; dass jetzt die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht betrachten wollen, müsste eigentlich das Fass zum Überlaufen bringen. Das andere Beispiel, an dem wahrscheinlich sichtbar wird, dass die schöne Vorstellung von einer besseren direkt-demokratischen Welt der Revision bedarf, ist die Auswahl des kommenden SPD-Vorsitzenden. Albrecht Müller.

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Nachfolgend finden sich einige Leserbriefe, die sich mit den Artikeln: “Maas unterstützt Duo Geywitz/Scholz” & “Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald” befassen. Es ist schwer zu sehen, wie Olaf Scholz den Niedergang der SPD als deren Vorsitzender aufhalten könnte. Vielen Dank für die Zuschriften. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Vorgetragen am 3. November bei einer Politischen Matinee des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar. Ich war eingeladen, weil ich einer der wenigen noch lebenden Mitarbeiter von Willy Brandt bin. Wunschgemäß habe ich versucht, den Bogen von Erfahrungen mit politischen Strategien, die vor 50 Jahren erfolgreich waren, zum heute Not-wendigen zu spannen. Manche führenden Sozialdemokraten mögen es nicht, an ihre Erfolge von vor 50 Jahren erinnert zu werden. Am vergangenen Sonntag war das nicht so. Und das war gut so. Denn man könnte von damals viel für heute lernen. Deshalb habe ich den Vortrag für NachDenkSeiten-Leser und andere Interessenten schriftlich fixiert. Albrecht Müller.

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Nachfolgend finden sich einige Leserbriefe zu den Beiträgen a)Heute vor 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt – eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte b)Leserbriefe zu allgemeinem Tempolimit und der Abstimmung im Bundestag darüber c)Die mit großem Aufwand betriebene Mitgliederbefragung zur Wahl der/des Vorsitzenden der SPD müsste für ungültig erklärt werden. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Am 14. Oktober erhielt ich eine Mail von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel, mit der sie mitteilen: „haben unsere Kandidatur für den Parteivorsitz auf der letzten Regionalkonferenz zurückgezogen“. Heute habe ich den Umschlag für die Wahl geöffnet und dabei den unten abgebildeten Stimmzettel gefunden. Darauf sind Hilde Mattheis und Dierk Hirschel zur Wahl gestellt. Damit ist das ein ungültiger Stimmzettel und die gesamte Wahl nach meiner Auffassung ungültig. Das wird man sofort verstehen, wenn man bedenkt, weshalb die beiden ihre Kandidatur zurückgezogen haben: Sie wollten, dass das fortschrittliche Potenzial von SPD-Mitgliedern nicht allzu sehr zersplittert wird. Dadurch, dass sie auf dem Stimmzettel aber noch vermerkt sind, wird die Chance zum Beispiel von Klara Geywitz/Olaf Scholz erhöht. Albrecht Müller.

Vorweg: Falls Sie die weitere Entwicklung bei der SPD nicht interessiert, was man verstehen kann, dann verzichten Sie einfach auf die Lektüre dieses Textes. – Nun zur Sache: Niels Annen und Carsten Schneider haben eine Wahlempfehlung abgegeben. Sie empfehlen hier die Wahl von Klara Geywitz und Olaf Scholz. Die Wahl von Olaf Scholz wäre die Bestätigung des weiteren Niedergangs der SPD. Ihm ist als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nichts eingefallen, um die sozialdemokratische Programmatik zu stärken. Er hat die Schwarze-Null-Politik Schäubles einfach weitergemacht. Sind irgendwo Initiativen von Scholz z. B. zu mehr Steuergerechtigkeit und zum Austrocknen der Steueroasen zu erkennen?  Er war als SPD-Generalsekretär von Oktober 2002 bis März 2004 mitverantwortlich für die Agenda 2010 und hat dann als Bundesminister für Arbeit und Soziales den sozialen Schrumpfkurs der SPD mitbetrieben. Albrecht Müller.

Der folgende Text ist ein Beitrag von Uwe Thomas. Er war Landesminister in Schleswig-Holstein und Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Ihm macht große Sorge, dass wir auf einen großen kriegerischen Konflikt zusteuern. Er plädiert entschieden für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und er vermisst – wie wir von den NachDenkSeiten auch – eindeutige Bekenntnisse zur Wiederaufnahme der von Willy Brandt konzipierten und und vor 50 Jahren durchgesetzten Friedenspolitik. Albrecht Müller.

Die SPD erreichte 42,7 % der Stimmen. Zusammen mit der FDP (5,8 %) reichte es zu einer knappen Mehrheit und zum Kanzlerwechsel, der dann am 21. Oktober 1969 vollzogen wurde. Das Jubiläum wurde von der SPD, obwohl dieser Tag für unser Land wie auch für die SPD von großer Bedeutung war, nicht gefeiert, nicht einmal erwähnt. Siehe unten. Auch von den meisten Medien nicht. Deshalb folgen hier ein paar kurze, stichwortartige Anmerkungen zur politischen Bedeutung dieser Zäsur und zu den Gründen des damaligen Wahlsiegs. Ich war in den damaligen Bundestagswahlkampf persönlich involviert. Deshalb am Ende des Abschnitts über die Ursachen des Wahlsiegs auch ein paar persönliche Anmerkungen. Albrecht Müller

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Die aktuellen Pläne zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes „gegen den IS“ sind nicht nur aus völkerrechtlichen und geopolitischen Gründen abzulehnen. Sie sind zusätzlich ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der SPD, die einmal mehr als „Einknicker“ dasteht. Jetzt ist der Bundestag gefragt: Die Parlamentarier können die falsche Entscheidung noch kippen. Von Tobias Riegel.

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Nachfolgend finden sich Leserbriefe zu den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag und zu den Beiträgen 1. “LINKE hört (endlich) die Signale: Die Wahlschlappen müssen Folgen haben“, 2. “Kipping und Riexinger sollten gehen. An ihre Stelle müssen Personen treten, die die Breite der Linkspartei vertreten. Ohne Streit.” und 3. “Interessante Sprachregelungen: „Bürgerliche“ Koalition aus AfD und CDU sowie „Linksschwenk“ der SPD“. Die Zuschriften enthalten interessante Beobachtungen und Sichtweisen und beinhalten die Bandbreite zwischen Hoffnungslosigkeit und Optimismus. Wenn Letzterer nicht doch irgendwie Recht behält, könnte es früher oder später düster aussehen und für diesen Optimismus bzw. dessen Ziele muss man sich jeden Tag erneut einsetzen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Auf den ersten Blick klingt die Forderung der kommissarischen SPD-Chefin Manuela Schwesig ja richtig: Wer seinen Kindern keinen Unterhalt zahlt, muss vom Staat an die Kandare genommen werden – zur Not auch mit unkonventionellen Mitteln wie einem Führerscheinentzug. Doch je mehr man ins Thema eintaucht, desto mehr verliert Schwesigs Vorstoß an Substanz und würde schlussendlich vor allem Geringverdiener treffen, denen man mit einem Führerscheinentzug die ökonomische Grundlage entziehen würde, was ganz sicher auch nicht im Interesse der Kinder ist. Populismus ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal der politischen Ränder. Von Jens Berger.

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Heute vor 80 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Der Schriftsteller Wolfgang Borchert, der schon 1947 mit 26 Jahren starb, hat ein eindrucksvolles Gedicht zum Krieg geschrieben. Er war selbst im Krieg gegen Russland und hat den Menschen, die in den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hausten, aus dem Herzen gesprochen. Hier finden Sie zunächst (A.) sein Gedicht „Dann gibt es nur eins! Sag NEIN!“. Dann (B.) begründe ich kurz, warum Borcherts Text aktuell ist. Die Kriegsgefahr ist groß und der nächste Krieg wird noch fürchterlicher als der Zweite Weltkrieg. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Vorsitz sehen das offensichtlich anders. Albrecht Müller

Nachfolgend veröffentlichen wir diverse Leserbriefe zu den Beiträgen “Die Gesichtslosigkeit der heutigen SPD bekommt ein Gesicht: Olaf Scholz” und “Freie Fahrt für die Bundeswehr“.
Olaf Scholz ist nicht gerade das Symbol für eine nötige Richtungsänderung bei der SPD, aber dafür ändert die Bundeswehr weiter ihre Stoßrichtung, von einer Armee, die das Territorium der BRD verteidigen soll, gegen Feinde von außen, zu einer Armee, die jetzt schon in vielen Teilen der Welt bestenfalls zur Vorwärtsverteidigung – oder schlimmer – zur De-facto-Invasion eingesetzt wird. Zusammengestellt von Moritz Müller.