Irgendwie will die deutsche Justiz sich nicht mit der Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerraubzug der Hamburger Warburg-Bank beschäftigen. Ein frisch aufgetauchter Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft könnte die Erklärung liefern: Demnach agierten die Ermittler bei ihrem Prüfverfahren „mit Rücksicht auf die Stellung“ des Regierungschefs wohl nicht ganz so akribisch wie üblich. Diese Darstellung stammt ausgerechnet von jener Oberstaatsanwältin, die von langer Hand in ihrem Fahndungseifer ausgebremst werden sollte. Zufälle gibt’s. Von Ralf Wurzbacher.

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Der Ostberliner Chemiker und Regimekritiker Robert Havemann hat sich Ende September 1981 in einem Offenen Brief an den damaligen sowjetischen Staats-und Parteichef Leonid Breschnew gewandt, unterzeichnet von Bewohnern der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Es ging um die Friedenssicherung in der Mitte Europas, auch um das Thema Nachrüstung. Im Juni des gleichen Jahres 1981 hatte sich Professor Havemann schon in einem Offenen Brief an den westdeutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt gewandt. Wir dokumentieren heute beide Briefe und zur Einführung einen Vermerk eines Referenten der Abteilung 2 (Außen- und Sicherheitspolitik) des Bundeskanzleramtes. Albrecht Müller.

Gestern erreichte uns der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir nachfolgend veröffentlichen, wie immer gespickt mit Links zu Texten und Videos. Julian Assange befindet sich seit 1639 Tagen in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis, ohne Aussicht auf ein nahes Ende dieser Tortur. Auf den Besuch von sechs australischen Abgeordneten in Washington DC, wo sie sich mit US-Abgeordneten und Vertretern des Justizbehörden trafen, gibt es von offizieller US-Seite bisher keine Reaktion. Ende Oktober wird der australische Premierminister Anthony Albanese, der sich zuletzt auch für Assange eingesetzt hat, Joe Biden besuchen. Vielleicht führt dies zur Freilassung von Assange. Ob die australische Regierung auf ihre Worte auch Sanktionen gegen die USA folgen lässt, ist eher fraglich. Trotzdem scheint etwas in Bewegung zu geraten. Vielen Dank an FreeAssange Berlin und an FreeAssange.Eu von Moritz Müller.

Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt. Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist unter anderem von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede. Darüber hinaus wird dort dargelegt, dass Ermittlungen gegen ihn nicht weitergeführt worden sind unter Verweis auf „mit Rücksicht auf die Stellung“ des deutschen Regierungschefs. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg.

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Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert. Begründung: Die Frau braucht Entlastung, damit sie nicht krank wird. Alle mal lachen! Von Ralf Wurzbacher.

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist die profilierteste Ermittlerin bei der juristischen Aufarbeitung des größten Steuerdiebstahls in der deutschen Geschichte. Sie zerrt Topmanager vor den Kadi, klagt Großbanken an und hilft dem Staat, Hunderte Millionen Euro ergaunerter Beute zurückzuholen. Nun soll sie entmachtet werden, was anderen den Machterhalt sichert. Vielleicht ist einer davon gerade Bundeskanzler. Von Ralf Wurzbacher.

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Wir freuen uns darüber, dass er in der Öffentlichkeit gefeiert wurde. Das hat er wahrlich verdient. – Wir konnten hören und sehen, dass der Konflikt mit Gerhard Schröder aus der Welt sei. Das wäre vernünftig. – Es gibt bei ihm auch einiges wiedergutzumachen. Er war mehrmals Opfer von Kampagnen. Eine dieser bösartigen Kampagnen gipfelte in dem ständig wiederholten Vorwurf, er habe als Bundesfinanzminister und Vorsitzender der SPD „hingeschmissen“. Das war von Beginn an gelogen. Die NachDenkSeiten haben dieses Etikett immer wieder hinterfragt und zurückgewiesen. So in einem Beitrag vom 11. März 2019. Wir weisen aus Anlass des runden Geburtstags noch einmal auf dieses Stück der NachDenkSeiten hin: „Lafontaine hat hingeschmissen“ – ein Musterbeispiel für die Möglichkeit totaler Manipulation und verbinden dies mit der Gratulation zum Jubiläum und dem Versprechen, auch in den nächsten 20 Jahren Oskar Lafontaines Texte zu lesen, kritisch zu hinterfragen, zu beherzigen und zu verbreiten. Sie sind wichtig.

Herzlich
Redaktion und Herausgeber der NachDenkSeiten

Diese Woche begann der Prozess vor dem Amtsgericht Bonn gegen den ehemaligen Chef der Warburg-Bank Christian Olearius, einen der Hauptdrahtzieher im Cum-Ex-Skandal, verantwortlich für Steuerraub in dreistelliger Millionenhöhe. In der Anklageschrift wird der Name Olaf Scholz 27-mal erwähnt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Bundeskanzler diesen Prozess verfolgt und aus welchen Beweggründen er bei den bisherigen Anhörungen zum Thema im Bundestag zwei der mittlerweile drei bestätigten Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen den Abgeordneten verschwiegen hat. Die Antwort geriet zu einem Manifest der Arroganz der Macht. Von Florian Warweg.

In der letzten Zeit scheint etwas Bewegung in den Fall Julian Assange gekommen zu sein. Die australische Regierung hat sich zu guter Letzt eingeschaltet und übt öffentlichen Druck auf die zuständigen Behörden in den USA aus, die Anklage(n) fallen zu lassen. Eine Delegation, die über 60 australische Parlamentarier vertritt, befindet sich auf dem Weg in die USA. Es finden auch in Deutschland weiter Mahnwachen statt, auf denen die Freilassung von Julian Assange gefordert wird, so z.B. diese Woche am Donnerstag in Berlin und Bremen, am Freitag in Berlin und Paderborn und am Samstag in Bonn. Man kann dort interessante Menschen, die Engagement zeigen, treffen. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir an dieser Stelle dankend veröffentlichen. Am Ende noch einige zusätzliche Links von Moritz Müller.

Am 11. und 12. September 2023, nicht ganz zufällig am Jahrestag des Putsches gegen Salvador Allende in Chile, im 60. Jahr der Gründung der Maison des Sciences de l’Homme an der École des Hautes Études en Sciences Sociales EHESS in Paris, fand eine bemerkenswerte internationale Tagung statt. Sie war Immanuel Wallerstein gewidmet, der – neben dem Fernand Braudel Center FBC an der Universität Binghamton, NY – hier jahrzehntelang ein zweites Standbein als Forscher und akademischer Lehrer hatte. Dies verband ihn mit der von Fernand Braudel gegründeten Einrichtung in Paris. Von Andrea Komlosy.

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Nachdem seine FDP-Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich bei der Luftwaffe einen Hauch Top-Gun-Feeling gönnte, besuchte diesen Sommer auch der amtierende Finanzminister Christian Lindner die Truppe. Der FDP-Mann tat dies nicht etwa diskret, via Instagram teilte der Liberale öffentlichkeitswirksam Fotos und persönliche Ansichten zu zwei Tagen in Uniform – und das in Zeiten, in denen die Kriegsmüdigkeit als gesundheitsverbessernder Faktor in großen Teilen der Bevölkerung längst Einzug gehalten hat. Dem muss dann entgegengehalten und die hohen Ausgaben für die Bundeswehr als notwendig verkauft werden – das scheint der Grund für die PR-Aktion des Ministers gewesen zu sein, so der Eindruck. Die politische Elite wird nicht müde, die Aufrüstung zu preisen, ohne die Freiheit und Sicherheit, so ihre „Verkaufe“, nicht zu haben seien. Klar, wir sind ja von vielen Ländern umgeben und der Feind lauert. Von Frank Blenz.

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Aus Sicht der AfD-Vorsitzenden war der 8. Mai 1945 nicht etwa ein Tag der Befreiung, sondern eine Niederlage. Dass ihr Parteifreund Tino Chrupalla zu dieser Gelegenheit an einem Empfang der „ehemaligen Besatzungsmacht“ Russland teilgenommen hat, ist für sie reine Symbolik. Sie würde nie die „Niederlage des eigenen Landes befeiern“ – schon gar nicht mit den „ehemaligen Besatzern“. Das ist starker Tobak und zeigt einmal mehr, dass Geschichtsrevisionismus in der AfD allgegenwärtig ist. Doch anders als z.B. bei Gaulands „Vogelschiss-Rede“ blieb der Sturm der Entrüstung bei Politik und Medien diesmal aus. Offenbar ist es wieder salonfähig, die Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg als „unsere“ Niederlage zu deuten – zumindest dann, wenn es um den Krieg im Osten geht. Nicht die nicht sonderlich überraschende Identifikation Weidels mit dem Dritten Reich, sondern die ausbleibende Kritik daran ist ein mahnendes Zeichen für die Verfasstheit des politischen Diskurses. Da waren wir schon mal weiter. Von Jens Berger.

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Der Fall Arne Schönbohm holt die Innenministerin und den TV-Comedian Jan Böhmermann ein. Im Raum steht etwa der Vorwurf, Faeser habe den Geheimdienst instrumentalisiert. Anstatt diese Vorwürfe vorm zuständigen Parlaments-Ausschuss zu entkräften, erscheint sie dort gleich mehrmals nicht. Das Verhalten steht beispielhaft für eine um sich greifende Dreistigkeit führender Politiker beim Umgang mit Kritik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dieser Tage einer Einladung des Inspekteurs der Bundeswehr-Luftwaffe nachgekommen. Bekanntermaßen tat sie das gern, gilt sie doch als ausgesprochen innige Lobbyistin des Militärischen in unserem Land. Sie veröffentlichte ihren Besuch bei der fliegenden Truppe folgerichtig mit einem cool meinenden Beitrag in sozialen Medien, formulierte überaus salopp, gesponsert als Werbeanzeige, finanziert von der Bundestagsfraktion der FDP. Strack-Zimmermann hob geradezu ab, als wäre sie Darstellerin eines US-Action-Films. Und ja, sie sah richtig chic aus in Pilotenmontur und durfte sogar mitfliegen. Da fragt man sich: Was sind das nur für Zeiten? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Am Mittwoch erschien einmal mehr der Newsletter von FreeAssangeBerlin. Die Aktionsgruppe bezieht seit nun über vier Jahren mit Demos, Mahnwachen, Kino- und sonstigen Veranstaltungen Stellung für Julian Assange und dessen Freilassung. Dies nicht nur, weil er zum Symbol für die in vielen (wahrscheinlich den meisten) Ländern unterdrückte Pressefreiheit geworden ist, sondern auch, weil er als Mensch, der aufklären wollte über Korruption und Kriegsverbrechen, seit 2010 seiner Freiheit beraubt ist. Wenn ich die Sonne durch mein Fenster lachen sehe, denke ich an Julian Assange in seiner Zelle, und nicht nur an ihn, sondern auch an Millionen weitere Menschen, die zu Unrecht, zu lange oder überhaupt eingesperrt sind. Was ist mit uns Menschen los, dass wir glauben, uns gegenseitig einsperren oder morden zu müssen, z.B. in Kriegen, die wir als gerechtfertigt betrachten? Auch die ungleiche Verteilung von Besitz und Ressourcen ist nicht das, womit sich unsere Spezies brüsten kann, von der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ganz zu schweigen. Menschen wie Julian Assange oder die Mahnwachenden in Berlin, aber auch wir mit den NachDenkSeiten, versuchen auf diese Dinge aufmerksam zu machen, damit es vielleicht doch noch zu einer Umkehr kommt, bevor es zu spät ist. Einleitung und Bearbeitung des folgenden Newsletters von Moritz Müller. Vielen Dank, nicht nur nach Berlin!