Am Dienstag verkündete Joe Biden, er werde zu den Präsidentschaftswahlen im November mit Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien als Vizekandidatin antreten. Insbesondere von vielen Liberalen wird die Wahl der charismatischen Harris mit indisch-jamaikanischen Wurzeln euphorisch gefeiert. Die Juristin bezeichnet sich selbst gerne als „progressive Strafverfolgerin“, doch ihre Geschichte als kalifornische Generalstaatsanwältin demontiert diesen hartnäckigen Mythos. Harris ist eine knallharte Law-and-Order-Politikerin und gehört zum Zentrum der Partei. Ihre Wahl verdeutlicht einmal mehr die pathologische Angst des Demokraten-Establishments vor allem, was auch nur im Ansatz nach links riechen könnte – sie besiegelt Trumps Wiederwahl. Von Jakob Reimann.

Die „Parteien sind am Ende“ – so ist das einschlägige Kapitel meines Buches „Die Revolution ist fällig“ überschrieben, an dessen Schluss-Redaktion ich gerade sitze. Die für die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzler-Kandidaten bei der nächsten Bundestagswahl passende Zwischenüberschrift lautet: fremdbestimmt. Fremdbestimmt ist auch die geschlossene Abstimmung der Gremien Parteipräsidium und Parteivorstand. Denn man kann einem solchen Kandidaten nicht geschlossen zustimmen, wenn man noch einigermaßen bei Verstand ist und nicht nur den Finger in den Wind hebt. Die Sache und auch unabhängiges Nachdenken der Mitglieder der SPD hätten nicht für diesen Kandidaten gesprochen. Für ihn sprach aber die Mehrheit der meinungsbestimmenden Medien. Und das ist heute entscheidender als sachliche Erwägungen darüber, was im Lande notwendig ist und übrigens auch noch darüber, was einer politischen Bewegung wie der Sozialdemokratie gut täte und angemessen wäre. Albrecht Müller.

Tobias Riegel hat in seinem Beitrag die Politik von Bundesaußenminister Heiko Maas analysiert und kritisiert. Anhand einiger Beispiele wird deutlich, wie fatal die Außenpolitik von Herrn Maas ist. Ausgerechnet ein SPD-Mitglied tritt das Erbe der Entspannungspolitik mit Füßen, hält an den Sanktionen gegen Russland fest und ist gegen eine Teilnahme Russlands an G7-Gipfeln. Gleichzeitig beteuert Herr Maas die deutsch-amerikanische Freundschaft und besteht auf der nuklearen Teilhabe.
Unterstützung erhält der Bundesaußenminister durch Medien. Sie helfen durch Berichterstattung und Interviews, in denen politisch gewollte, manipulative Verkürzungen übernommen werden.
Als Ergebnis könnte festgehalten werden, dass Herr Maas durch eine „gespielte geopolitische Naivität“ und „mit rückwärts gewandten Positionen“ auffällt, aber „ein Sozialdemokrat als beflissene Speerspitze antirussischer Stimmungsmache“ ist und u.a. so „Chancen für die Zukunft“ vergibt. Durch diese Politik könnten auch das Ansehen und die Wahlchancen der ältesten deutschen Partei, der SPD, weiter geschmälert werden.
Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken über den amtierenden Bundesaußenminister und seine politischen Positionen. Wir bedanken uns sehr für die Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Diese Würdigung ist zweigeteilt. Sie wird von Albrecht Müller eingeführt und von Hans Bleibinhaus fortgeführt. Und außerdem verlinken wir hiermit noch auf eine sehr positive Würdigung Vogels durch den langjährigen Bonner Journalisten und Mitglied der „Gelben Karte“, Hartmut Palmer, in „Cicero“. Dass zwischen der Würdigung durch Hartmut Palmer zum einen und jener durch Bleibinhaus/Müller zum andern Welten klaffen, werden NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser schnell erkennen.

Auf dieses Gespräch möchte ich aufmerksam machen. Vielleicht haben Sie am Wochenende Zeit, sich dieses Zeitdokument mal anzusehen: Sendung “Zur Person” vom 30.09.1964. Die Sendung ist ein gutes Beispiel und ein Beleg für die frühere Qualität des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So gesehen ist der Hinweis darauf auch ein erster Kommentar zum Artikel von Norbert Schneider vom 23.7. Integration und Vielfalt. Öffentlich-rechtliches Fernsehen im digitalen Zeitalter. Von Norbert Schneider.

Als der Weißhelm-Gründer James Le Mesurier im November letzten Jahres in Istanbul Selbstmord beging, war dies für die deutschen Medien ein Thema. Klar, konnte man doch – ohne jegliches Indiz – Russland für den Tod des ehemaligen britischen Elitesoldaten verantwortlich machen. Damals war der Öffentlichkeit schließlich noch nicht bekannt, dass Le Mesurier kurz vor seinem Selbstmord den Unterstützern der Weißhelme, darunter auch der Bundesregierung, einen Brief schickte, in dem er zugab, deren Spendengelder veruntreut zu haben. Aufgedeckt hat dies die mehrere Monate andauernde Recherchearbeit der niederländischen Zeitung „De Volkskrant“. Demnach einigten sich die Geberländer, den Betrugsfall geheimzuhalten. Das gilt offenbar auch für die Rechercheergebnisse aus den Niederlanden. Hatten die Weißhelme früher einen Stammplatz in der Berichterstattung, verschweigt man nun eisern die Dekonstruktion des Mythos. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Um Julian Assange ist es in den sogenannten Leitmedien in den vergangenen Monaten still geworden, nein, vielmehr still geblieben. Denn seitdem er mitten in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt und seitdem seine Auslieferung an die USA geprüft wird, bekommt man zumindest hierzulande kaum mehr als Kurzberichte zu lesen. Da kann seine Verlobte und Mutter seiner zwei kleinen Söhne an die Öffentlichkeit gehen, da können Ärzte aus der ganzen Welt alarmierte Offene Briefe schreiben, weil sie Sorge haben, Assange könnte in seiner Isolationshaft sterben, da können dutzende NGOs von der britischen Regierung seine sofortige Freilassung fordern – es wird weiterhin eisern geschwiegen. Es geht ja nur um den Fall des Mannes, der mehr oder weniger alleine die abscheulichsten Kriegsverbrechen und schmutzigsten Geheimnisse der einzig verbliebenen Großmacht ans Licht gebracht hat. Craig Murray dagegen steht seit vielen Jahren an Julian Assanges Seite. Er hat ausführlich und akkurat von den Anhörungen in London berichtet und unterzieht in seinem aktuellen Artikel die erweiterte Anklage gegen Assange einer kritischen Analyse. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das „Geschäftsmodell“ der philanthropischen Multimilliardäre. Zweifellos gelten Bill Gates und Warren Buffet als Philanthropen. Beide sind Multimilliardäre. Sie haben bedeutende Stiftungen ins Leben gerufen und firmieren als Wohltäter. Beide stehen in enger, freundschaftlicher Verbindung zueinander. Die Stiftung des Groß-Investors Warren Buffett verfügte 2018 über ein Stiftungskapital von 36 Mrd. US-Dollar. Der Stifter, dessen persönliches Vermögen auf weitere 83 Mrd. US-Dollar geschätzt wird, kündigte 2006 an, 85 Prozent davon an fünf Stiftungen zu verschenken, vier kleinere Teile an Stiftungen der Mitglieder seiner Familie, den Großteil aber an die Stiftung von Bill und Melinda Gates.[1] Der Microsoft-Gründer Bill Gates wiederum plant, dass er zu Lebzeiten 96 Prozent seines gegenwärtig auf 110 Mrd. US-Dollar geschätzten Vermögens an die nach ihm und seiner Frau benannte Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) übertragen wird.[2] Von Rudolph Bauer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am kommenden Freitag, dem 3. Juli, wird Julian Assange zum 10. Mal seinen Geburtstag nicht in Freiheit begehen, auch nicht mit Familie, Freunden und Kollegen, und das alles, weil er Kriegsverbrechen der USA enthüllt hat. Am Montag gab es eine weitere technische Anhörung am Westminster Magistrates Court im Auslieferungsprozess gegen Assange. In diesem Verfahren versucht die US-Regierung mit Hilfe der britischen Justiz, die Enthüllungen von Assange und Wikileaks zu Spionage und Computerhacking umzudeuten. Ein Ergebnis der kurzen Verhandlung war, dass der Schauprozess im September wahrscheinlich am Londoner Old-Bailey-Gericht stattfinden wird. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die NachDenkSeiten haben in den letzten Jahren immer wieder über Jeremy Corbyn und die unsäglichen Kampagnen gegen diesen bemerkenswerten Politiker geschrieben. Nun hat Corbyn – politisch leider postum – Schützenhilfe von ungewöhnlicher Seite erhalten. In einem äußerst lesenswerten Artikel rekapitulieren Peter Oborne und David Hearst den medialen Mord an Jeremy Corbyn. Oborne und Hearst sind Urgesteine des britischen Journalismus – Oborne gehört sogar zu jenen konservativen Stimmen, aus deren Reihen der mediale Mord begangen wurde. Susanne Hofmann hat diesen Artikel, der im Original auf „Middle East Eye“ erschienen ist, mit freundlicher Genehmigung der Autoren für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt. Dabei sollte man auch immer im Hinterkopf behalten, dass auch die deutschen Medien die Lügen und Manipulationen der britischen Medien meist 1:1 übernommen haben.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In diesem Beitrag thematisiert Jens Berger die zahlreichen Medienauftritte von Karl Lauterbach, der für die SPD-Fraktion Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Auffällig ist, dass er in dieser merk-würdigen Corona-Zeit sehr oft für harte, Freiheiten einschränkende Maßnahmen plädiert. Auf Anerkennung stoßen die Mahnungen und Warnungen dieses MdB vermutlich, weil Herr Lauterbach gelernter Epidemiologe ist und sogar auf einen Professorentitel verweisen kann. Jens Berger macht auf Merkwürdigkeiten hinsichtlich seiner wissenschaftlichen Qualifikation, seinen Einsatz für Privatisierungen im Gesundheitswesen und zugunsten der Pharmaindustrie aufmerksam.
Viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken und haben diese in Leserbriefen zum Ausdruck gebracht. Dafür bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In einem neuen Brief an die britische Medizin-Fachzeitschrift „The Lancet“ sagen „Ärzte für Assange“, dass die britische Regierung möglicherweise rechtlich für die Folter des inhaftierten WikiLeaks-Herausgebers verantwortlich gemacht werden könnte. Veröffentlicht auf Consortiumnews.com, übersetzt von Susanne Hofmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wird von den Medien hofiert und in steter Regelmäßigkeit als die Zukunft der SPD verkauft. Die NachDenkSeiten betrachteten diese Personalie stets mit großer Skepsis. Vor allem bei friedenspolitischen Fragen hat sich Kühnert immer wieder als Nullnummer erwiesen. Wie berechtigt unsere Skepsis war und ist, zeigt ein aktuelles Interview, das Kühnert der WELT gegeben hat. Darin nimmt er massiv Einfluss auf die innerparteiliche Debatte der Linken und schießt mit scharfen Pfeilen gegen den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, den er einen „wunderlichen Onkel“ nennt. Kühnerts Groll richtet sich dabei vor allem auf die Kritik an den Corona-Maßnahmen und die Friedenspolitik von Teilen der Linken. So sei die Linkspartei „schwerlich ernstzunehmen“ und eine rot-rot-grüne Koalition nicht denkbar. Eine Steilvorlage für den Kipping-Flügel, der die Linkspartei ohnehin in strittigen Fragen auf Koalitions- und damit auf SPD-Kurs bringen will. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

So seltsam es klingt – wenn die Corona-Krise einen Gewinner hat, dann ist es Karl Lauterbach. Vor Beginn der Pandemie schien Lauterbachs politische Karriere am Ende zu sein. Heute ist der SPD-Politiker, der von seinen Genossen passenderweise früher schon „Karlchen Überall“ genannt wurde, in den Talkshows und als Zitatgeber omnipräsent. Dabei hat Lauterbach die Rolle des obersten Hardliners in Sachen Lockdown eingenommen. In seinem näselnden rheinländischen Singsang kritisiert er jede noch so kleine Lockerung, mahnt, warnt und sät dabei vor allem Angst. Kollateralschäden nimmt er dabei gern in Kauf. Es ist jedoch anzunehmen, dass es Lauterbach dabei weniger um die Volksgesundheit, dafür aber mehr um seine eigene politische Karriere geht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit dem Chilenen Luis Sepúlveda, Autor von mehr als 30 Romanen, schied am vergangenen 16. April im spanischen Oviedo der meistübersetzte und meistgelesene lateinamerikanische Schriftsteller der vergangenen zwanzig Jahre aus dem Leben. Von Frederico Füllgraf.