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Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Venezuela – Die boykottierte Parlamentswahl, der angekündigte wirtschaftliche Wiederaufbau und das Ende der Juan-Guaidó-Fiktion

Venezuela – Die boykottierte Parlamentswahl, der angekündigte wirtschaftliche Wiederaufbau und das Ende der Juan-Guaidó-Fiktion

Am vergangenen 7. Dezember fand in Venezuela eine politisch bedeutsame Wahl zur Erneuerung der Nationalversammlung (Bundesparlament) statt. Die Regierung Nicolás Maduro hatte Monate zuvor einen Aufruf zur Entsendung internationaler Wahlbeobachter veröffentlicht, dem nach Regierungsangaben 300 Vertreter aus 34 Ländern folgten. Die Europäische Union (EU) weigerte sich dennoch. EU-Außenminister Josep Borrell behauptete, der Wahlvorgang im Land verspreche keine Transparenz. Somit vollzog die EU einen Schulterschluss mit dem umstrittenen und diskreditierten Oppositionsführer Juan Guaidó, der längst vor der Wahl der Regierung Maduro einen programmierten „Betrug“ unterstellte und zum Abstimmungsboykott aufrief. Von Frederico Füllgraf.

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Navalny, Corona-Virus und neue russische Waffen – Wladimir Putin nimmt auf Jahrespressekonferenz zu Fragen Stellung

Navalny, Corona-Virus und neue russische Waffen – Wladimir Putin nimmt auf Jahrespressekonferenz zu Fragen Stellung

Viereinhalb Stunden dauerte die diesjährige Jahrespressekonferenz (Protokoll) des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Mittelpunkt stand die Corona-Pandemie, Preiserhöhungen, soziale Missstände und das Verhältnis Russlands zu anderen Staaten. Wladimir Putin erklärte, Russland könne im internationalen Vergleich stolz sein auf seine Leistungen im Kampf gegen das Corona-Virus. Ein Rüstungswettlauf fürchte Russland nicht. Denn trotz eines viel geringeren Verteidigungsbudgets sei Russland dank kluger Köpfe den Amerikanern bei den Hyperschallwaffen voraus. Trotz coronabedingtem Produktionsrückgang stehe Russland heute viel besser da als in den 1990er Jahren, als die Menschen monatelang auf Renten und Löhne warten mussten. Aus Moskau von Ulrich Heyden.

Champagner-Politik für alle! Wie Reichtum und Macht in der Corona-Krise vermehrt werden

Champagner-Politik für alle! Wie Reichtum und Macht in der Corona-Krise vermehrt werden

Wir stecken am Jahreswechsel 2020/2021 immer noch inmitten der schwersten sozialen, gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Welt-Bruttoinlandsprodukt sank 2020 um mehr als fünf Prozent. In wichtigen Industrieländern wie Frankreich, Italien und Spanien liegt der Einbruch des BIP sogar bei zehn und mehr Prozent. Hätte es in China nicht ein bescheidenes Wirtschaftswachstum in Höhe von anderthalb Prozent – und damit ein erneutes Abstützen der westlichen Ökonomien durch fortgesetzten Export in die VR China – gegeben, wäre der Absturz noch dramatischer ausgefallen. Seit dem Frühsommer boomt der deutsche Export nach China wieder. Vergleichbare Einbrüche – oder im Fall der VR China: einen vergleichbaren Rückgang der BIP-Wachstumsrate – gab es auch in der Weltwirtschaftskrise 2007-2009 nicht. Von Winfried Wolf.

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So wird Kuba von den USA «bestraft» – aus ideologischen Gründen

So wird Kuba von den USA «bestraft» – aus ideologischen Gründen

Exil-Kubaner können ihr im Ausland verdientes Geld nicht mehr nach Hause schicken. Trump hat die Kuba-Sanktionen erneut verschärft. Christian Müller über 60 Jahre US-Sanktionspolitik gegen Kuba und die ökonomischen, politischen sowie ideologischen Hintergründe.

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Große Worte und wenig dahinter

Große Worte und wenig dahinter

Als die Bundesregierung am 29. Oktober die ersten Einzelheiten zu den Novemberhilfen für Gastronomie, Hotellerie, den Kulturbetrieb und die Veranstaltungswirtschaft vorstellte, sprach Finanzminister Scholz noch von „massiven, in dieser Größenordnung bisher unbekannten Unterstützungsleistungen“. Wenn bei den Betroffenen ein wenig Hoffnung aufkeimte, so wurde sie schnell von der Realität plattgewalzt. Bislang wurden nur einige wenige Abschläge bewilligt, die eigentlichen Hilfen fließen frühestens Mitte Januar – wohl dem, der einen ausreichenden Kreditrahmen hat. Mit dem Jahreswechsel laufen diese „großzügigen“ Hilfen übrigens aus und es ist davon auszugehen, dass der Lockdown weiter verschärft wird und noch sehr lange gelten wird. Auch viele Beschäftige in diesen Branchen stehen mit dem Rücken an der Wand. Die Lage ist dramatisch und außer Ankündigungen und wohlfeilen Worten ist von der Regierung nicht viel zu hören. Dort interessiert man sich mehr für Fallzahlen als für Menschen. Von Jens Berger.

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Der globale Süden und die verdrängte Coronamaßnahmen-Krise

Der globale Süden und die verdrängte Coronamaßnahmen-Krise

Wenn von den globalen Folgen von Corona die Rede ist, fällt der Blick meist auf die reichen Nationen des globalen Nordens. Das ist fahrlässig. Die womöglich härtesten Folgen der Pandemie drohen nämlich nicht den reichen, sondern den armen Nationen des globalen Südens, allen voran Afrika. Gleichzeitig gehört ausgerechnet der afrikanische Kontinent zu den Landstrichen, in denen Covid-19 eine unbedeutende Randerscheinung ist. Auf dem gesamten Kontinent mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern starben bis dato nur halb so viele Menschen an oder mit Covid-19 wie in Großbritannien. Die dramatischen Folgen der Pandemie sind indirekte Folgen und strenggenommen gar keine Folgen der Krankheit, sondern Folgen der Maßnahmen. Die Krise ist hausgemacht und Lösungen nicht in Sicht. Das zeigt auch der heute stattfindende UN-Sondergipfel zur Corona-Krise. Dort wird es allen voran um eine „gerechte“ Verteilung der Impfstoffe gehen, aber nicht um die drängende Frage, wie Afrika sich von den massiven Folgen der Maßnahmen erholen soll. Von Jens Berger.

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80.000 Taxifahrer könnten bis Ende 2021 aufgeben

80.000 Taxifahrer könnten bis Ende 2021 aufgeben

Joachim Schäfer, Taxifahrer in Berlin und Leser der NachDenkSeiten, berichtet über die dramatische und nicht nur corona-bedingte, sondern auch politisch gemachte Situation. Im Leserbrief wird auch sichtbar, wie sehr die Interessen internationaler Konzerne wie Uber und der damit verbundenen Finanzkonzerne Gesetzgebung und vor allem den Gesetzesvollzug beeinflussen – bis hin zur Missachtung.

Bolivien nach der Amtsübernahme Luis Arces – Die Szenerie und die Akteure des Lithium-Krimis

Bolivien nach der Amtsübernahme Luis Arces – Die Szenerie und die Akteure des Lithium-Krimis

Nach seinem spektakulären Wahlsieg am vergangenen 18. Oktober wurde der Ökonom, langjährige Wirtschaftsminister und Hauptverantwortliche für den Wirtschafts- und Sozialboom der Regierung Evo Morales, Luis Arce, knappe drei Wochen später, am vergangenen 8. November, mit seinem Vize und ehemaligem Außenminister David Choquehuanca vereidigt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Sanktions-Regime wendet sich gegen Deutschland

Sanktions-Regime wendet sich gegen Deutschland

Wer anderen eine Grube gräbt: Die deutsche Außenpolitik wird zum Problem für Deutschland. Wer das Prinzip der Wirtschaftssanktionen nicht ächtet, sondern wie Deutschland eifrig anwendet, wird irgendwann selber davon getroffen. Aktuelle Beispiele: Sanktionen Russlands oder der USA gegen Deutsche. Von Tobias Riegel.

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Globale Entwicklungen visuell verstehen – der Atlas der Weltwirtschaft hilft dabei

Globale Entwicklungen visuell verstehen – der Atlas der Weltwirtschaft hilft dabei

Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Stefan Dudey dürften vielen Lesern der NachDenkSeiten bekannt sein. Die drei Autoren sind bekannt für ihre ökonomischen Aufsätze und Bücher. Von vielen Lesern wissen wir aber auch, dass die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, über die neben diesen drei Autoren auch wir ja immer wieder schreiben, teils schwere Kost sind und für Leser, die sich (noch) nicht intensiv mit der Thematik befasst haben, oft schwer zu fassen sind. Abhilfe könnte da der neue „Atlas der Weltwirtschaft“ dieser drei Autoren schaffen, der vom Westend Verlag gestern in den Handel gebracht wurde. Von Jens Berger.