Demnächst jährt sich zum 50. Mal der Beschluss zur sogenannten Überprüfungspraxis von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, gemeinhin Radikalenerlass genannt. Aus diesem Anlass hat Reinhold Lang einen einschlägigen Text geschickt. Er war als Juso-Vorsitzender im SPD-Kreisverband Karlsruhe und aktiver politischer Studierendenvertreter der Universität Karlsruhe selbst betroffen von einem „Berufsverbotsverfahren“. – Zum „Jubiläum“ sendete die ARD eine Doku des Filmemachers Herrmann G. Abmayr, auf die wir hier verlinken. Das ist insgesamt ein interessantes Dokument der Zeitgeschichte. – Was am 28. Januar 1972 beschlossen wurde, ist schlimm. Der Beschluss hat aber nicht eine ganze Generation betroffen, wie es auch in dem Film von Abmayr heißt. Er hat sehr selektiv zugeschlagen. Albrecht Müller.

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Wir sitzen in einem Boot, zugegeben, diese Realität ist keine schöne, denkt man an solche Mitinsassen wie Annalena Baerbock oder Frank-Walter Steinmeier. Das Boot ist das des transatlantischen Bündnisses. Schnell Schippern auf dem Ozean, freundlich zwischen USA und Deutschland über das große Wasser segeln und Freundschaften pflegen. So glänzen die neuen Regierenden wie die Außenministerin und der oberste Repräsentant von uns Deutschen mit Laudatio auf Laudatio auf unsere großen Brüder und Schwestern von Nordamerika. Otto Normalbürger kann aber eher nix mit dem Ganzen transatlantischen Diplomatiegetue und Smiling anfangen und hegt Zweifel ob der Werthaltigkeit und Aufrichtigkeit. Und das zum Beispiel wegen des aktuellen „Jubiläums“, das eines schlimmen Ortes auf Kuba. Es ist Empörung angesagt. Ein Einwurf von Frank Blenz.

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Mittwoch letzter Woche war der tausendste Tag, an dem der Untersuchungshäftling Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten wird. Das sind mittlerweile 1001 und mehr ungemütliche und quälende Nächte, die er allein auf seiner Pritsche verbringen musste. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die die Einstellung des Verfahrens gegen ihn fordern, oder es wird zumindest über diese Stimmen berichtet wie z.B. hier in der Rheinpfalz. Die deutschen „Grünen“ scheinen ihre Pro-Assange-Worte von vor den Wahlen leider schon wieder vergessen zu haben. Ein Update von Moritz Müller.

Auch langjährigen Autoren unterlaufen sie regelmäßig immer wieder: Schreibfehler. Das ist absolut normal, denn nichts und niemand ist perfekt. Doch es gibt auch noch diese ganz besonderen Verschreiber, die beim Leser, so er sie denn erkennt, eine Lachsalve erzeugen können. Die allermeisten Fehler sind dabei völlig unspektakulär. Die bereits in der ersten Ausgabe der Outtakes auf den NachDenkSeiten sowie die in der Outtakes-Neuauflage von 2020 gezeigten Schreibfehler und deren vermutliche Ursachen gehören in diese Kategorie – Verschreiber, die ein neues Wort und damit eine völlig andere Bedeutung des gesamten Satzes herstellen. Eine Zusammenstellung der lustigsten Verschreiber aus dem Jahr 2021 von Lutz Hausstein.

Künstler und Kulturschaffende sind die großen Verlierer der Corona-Politik. Sie leiden nicht nur wirtschaftlich, sondern bleiben im Ungewissen, wann sie ihrem Beruf uneingeschränkt nachgehen können. Wer die Maßnahmen kritisiert, muss weitere Nachteile befürchten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, bauen mehrere Akteure an parallelen Strukturen in der Kulturbranche. Von Eugen Zentner

Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Freundinnen und Freunde der NachDenkSeiten,

ein nicht besonders erfreuliches Jahr neigt sich dem Ende. Das Virus beherrscht die Diskussion in unserem Land und das Denken vieler Menschen. Es gibt aber auch noch anderes, Dinge, die uns erfreuen.

Der Druck der Politik auf Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker wächst. In gleichem Maße wächst die Kritik an den Maßnahmen seitens der Demonstranten unaufhörlich. Seit einigen Wochen ist zu beobachten, dass bundesweit und europaweit in vielen größeren und kleinen Städten wieder vermehrt Maßnahmenkritiker und Menschen, die gegen eine Impfpflicht sind, an Demonstrationen, Aufzügen und Lichterketten teilnehmen. Sehr gut ist dies zu beobachten an der rasanten Entwicklung der erst jungen Protestbewegung „München-steht-auf“: Was recht unscheinbar als Feierabendspaziergang gegen die Corona-Maßnahmenpolitik im April 2021 begann, wuchs innerhalb weniger Wochen zu einer beachtlichen Bewegung in München heran. Anfang Dezember 2021 entschlossen sich dann ca. 40 Aktivisten und Bündnisse aus Oberbayern und München, den Mittwochsumzug von „München-steht-auf“ zu unterstützen. Alexandra und Christian Goldbrunner haben sich für die NachDenkSeiten mit Melchior Ibing, einem der Aktivisten, unterhalten.

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Wir veröffentlichen zu Ihrer Information den Brief an den Bundeskanzler und die Abgeordneten. Siehe unten. Er zeigt, dass es auch unter Ärzten viele gibt, die nicht einfach nachvollziehen, was die Obrigkeit vorgibt. Mir wurde von den Initiatoren als Kontaktperson ein Augenarzt in München genannt. Mit ihm habe ich über den Offenen Brief und über seine Erfahrungen gesprochen: Im Zeitraum von Januar 2020 bis Dezember 2021 waren rund 7000 Patienten in seiner Sprechstunde. Darunter waren 33 Patienten mit COVID, zwei davon waren auf der Intensivstation. Das sind weniger als 0,5 % der Patienten insgesamt. – Die Zahl der Impfkomplikationen im Zeitraum eines knappen Jahres von Januar 2021 bis Dezember 2021 lag höher als 33. Darunter viele Augenblutungen und zwei Patientinnen mit Apoplex (Schlaganfall); einer davon, bei einer Patientin, verlief tödlich. Sie war eine Woche vor ihrem Tod geimpft worden. Im abschließenden Arztbrief wurde dieser Umstand mit keiner Silbe erwähnt. Auf die Frage, ob ansonsten von den Ärzten die Nebenwirkungen des Impfens einigermaßen korrekt gemeldet würden, meinte er, dass dies in der Regel schon aus Zeitnot nicht gemacht werde. Albrecht Müller.

Der Journalist und Autor Thomas Moser setzt sich seit Jahren intensiv mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz auseinander.
Am 19. Dezember soll der islamistische Terrorist Anis Amri einen LKW auf den Markt gesteuert haben. 12 Menschen sind bei dem Anschlag ums Leben gekommen, mindestens 67 wurden dabei verletzt, teilweise schwer. In seinem brisanten Buch Der Amri-Komplex. Ein Terroranschlag, 12 Tote und die Verstrickung des Staates hat Moser akribisch dargelegt, wie groß die Unterschiede zwischen der staatsoffiziellen Erzählung im Hinblick auf den Anschlag sind und den Widersprüchen, die er aufgedeckt hat. Im NachDenkSeiten-Interview beleuchtet Moser den Anschlag im Hinblick auf seine Recherchen und sagt unmissverständlich: „Der Anschlag ist nicht aufgeklärt.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Am Dienstag jährte sich der willkürliche Freiheitsentzug für Julian Assange zu elften Mal. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich den Behörden auf einer Londoner Polizeiwache und seitdem ist er ununterbrochen auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Vor einigen Tagen erschien auf Englisch dieser Artikel des britischen Journalisten Richard Medhurst, welcher darin detailliert am Beispiel des Spaniers David Mendoza Herrarte aufzeigt, wie sich US-Behörden in dessen Fall nicht an ihre Zusagen gehalten haben. Von Moritz Müller.

### Heute ab 11:15 Uhr Entscheidung über US-Berufungsantrag ###
### Gestern Abend wurde bekannt, dass die Richter am Londoner High Court heute ihre Entscheidung bezüglich der Berufungsanhörung Ende Oktober verkünden werden. ###

Die NachDenkSeiten werden zeitnah berichten.

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Liebe Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten,

falls Sie noch ein kleines Geschenk für den Nikolaustag oder zu Weihnachten suchen, möchten wir Ihnen noch einmal das neue kritische Jahrbuch 2021/22 „Nachdenken über Deutschland“ ans Herz legen. Auf 255 Seiten finden sich wie gewohnt wichtige Beiträge von Albrecht Müller und Jens Berger thematisch geordnet wieder, damit Sie nachschlagen können und Texte schwarz auf weiß auf Papier zur Verfügung haben; man soll das Buch weiterschenken können, um so eine Freude zu machen und nebenbei auch an der weiteren Verbreitung der NachDenkSeiten mitzuwirken. Den „Jahresrückblick“ der NachDenkSeiten in Buchform gibt es überall im Buchhandel zu kaufen.

Statt eines Geschenkes bekamen wir einen Stich ins Herz. Diese Nachricht nämlich: “British Army returns to Germany in face of Russian threat”. Wir haben vor 18 Jahren, am 30. November 2003, mit unserer Aufklärungsarbeit begonnen. Wir wollten damit einen Beitrag zu einer besseren Politik leisten – vor allem, um den Frieden zu sichern und um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Und jetzt diese Nachricht verbunden mit einer glatten Lüge über die angebliche Bedrohung durch Russland. Wir müssen zusammen mit sehr vielen Menschen erkennen, dass die Lobby der Rüstungswirtschaft und die Interessen der Oberschicht stärker sind. Aber was bleibt uns anderes übrig, als zusammen mit Ihnen, den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern, weiterzumachen. Das wollen wir tun.

Daniele Ganser wirbt mit einer Plakat-Aktion gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Corona-Transition sprach mit dem Historiker. Wir veröffentlichen dieses Interview von Corona-Transition auf den NachDenkSeiten und weisen auf die Plakate hin. Danke vielmals an Daniele Ganser und Corona-Transition. Albrecht Müller.

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Als Schreibender ist man (eigentlich und an und für sich) ständig im Benehmen, sich zu informieren. Und es sollte Pflicht sein, stets und immer mal wieder nachzuschlagen, was der eigene Berufsstand bedeutet. Siehe da, im Handbuch des Journalismus steht Folgendes: „Das soll der Journalist tun: Informieren, kritisieren und Meinungen bilden – im Auftrag der Bürger, die alle Informationen benötigen, um den Mächtigen auf die Finger zu schauen und bei Wahlen die richtige Entscheidung treffen zu können. Der Journalist ist von der Verfassung eingesetzt als Treuhänder des Bürgers und nicht der Politiker.“ Die Journalisten, vor allem die des Mainstreams, sollten sich dieser Sätze annehmen. Sie sollten das in einem Brief an sich lesen, so eine Anregung einer kanadischen Professorin für Ethik, von uns Bürgern zu verfassen an alle verantwortlichen Redaktionen. Von Frank Blenz.

In diesem Jahr werden wir 18. Eigentlich ein Grund zum Feiern. Aber die Umstände sind nicht so. Aufklärungsarbeit wird immer wichtiger. Und in Zeiten gewaltigen Meinungsdrucks auch schwieriger.

Wir versuchen, dem Druck standzuhalten und zu informieren und aufzuklären und die Hintergründe auszuleuchten – wie immer seit 2003. Die Arbeit ist hart. Aber wir werden von vielen Leserinnen und Lesern nicht nur finanziell gefördert, sondern auch mit überaus freundschaftlichen Mails ermuntert, diese Arbeit weiterzumachen. Aus einer dieser Mails zitieren wir unten im P.S. eine Passage.