Für den letzten Dienstag hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez eine „Debatte zur Lage der Nation“ angesetzt. Sieben Jahre waren seit der letzten Debatte vergangen. Sie gehörte zu den Versuchen, die spanische Regierung aus der sozialistischen Partei PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) aus ihrem Tief herauszuführen: krachende Niederlage bei den wichtigen regionalen Wahlen in Andalusien. Ein Artikel von Eckart Leiser.
Angesichts der Praxis, kritische Bürger allzuschnell in die rechte Ecke zu stellen, ist die aktuelle Verniedlichung eines extremen Nationalisten eine erhebliche Heuchelei. Die Reaktionen mancher großer Medien auf den überfälligen Abschied des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk sind nicht nur darum sehr fragwürdig: Wie in den letzten Tagen ganz offen ein Faschisten-Sympathisant abgeschirmt wurde, ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Das tägliche Zeitunglesen geschieht heutzutage oft via Internet, so auch die Morgenlektüre. Und sogleich möchte man wieder ins Bett gehen, wenn man Kommentare wie den bei T-Online vorgesetzt bekommt, wo heute Montag früh unter der Rubrik „Tagesanbruch“ getitelt wurde: „Jetzt kommt der Ernstfall.“ Was der Autor über unser aller Lage loslässt, liest sich nicht wie die Meinung eines freien Journalisten, sondern wie eine Regierungssprecherverlautbarung, eine Zurechtbiegung und Verdrehung von Ursache und Wirkung. Als Einstieg in den Tag lässt der Autor zudem – wie viele seiner Geistesgenossen – Vorschläge vermissen, wie der Ernstfall verhindert und/oder so gemildert werden kann, dass wir wieder aufatmen und optimistisch in die Zukunft blicken können. Optimismus, Friedfertigkeit, Zusammenarbeit, Konzepte, Koexistenz – all die Wörter fehlen. Und das bei einem Meinungsartikel. Ok, man kann ja auch der Meinung sein, dass Eskalation etwas Gutes hat. Ein Einspruch wider so einen Tagesanbruch von Frank Blenz.
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Die Instrumentalisierung von Journalisten durch Geheimdienste rückt durch die „Enttarnung“ zweier britischer Pressevertreter in den Blick. Auch das Andienen von Pressevertretern an die Nachrichtendienste, etwa um andere Journalisten zu attackieren, die die Sicht der großen Medien infrage stellen, wird dadurch beleuchtet. Die Vorgänge um die britischen Journalisten sind von prinzipieller Relevanz – und das mutmaßlich auch für die deutsche Presse- und Geheimdienstlandschaft, Stichwort: „Integrity Initiative“. Was diese einflussreichen Akteure betreiben, ist das Gegenteil von Journalismus. Von Tobias Riegel.
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Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft, während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern. Von Karin Leukefeld.
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Das dreistündige Gespräch von „jung und naiv“ vom 30.6. mit Andrij Melnyk, dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, bot ausreichend Stoff dafür, dass der Mann umgehend den Hut nehmen und seinen Job abgeben müsste. Rechtfertigung von Antisemitismus und eine Verharmlosung des Holocaust sollten in Deutschland nicht akzeptabel sein. Und ein Loblied auf einen Polen-Schlächter dürfte in der Ukraine von heute kontraproduktiv wirken. Doch genau diese Vorwürfe müssen Melnyk gemacht werden. Dennoch gibt es in deutschen Medien und in Kiew nur zurückhaltende Kritik. Es wird massiv bagatellisiert. Mehr noch: Der Mann wird offensichtlich befördert. Er soll im Herbst zum stellvertretenden Außenminister der Ukraine gekürt werden. Von Winfried Wolf.
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Es gibt ja Zeitgenossen, die meinen, die NachDenkSeiten würden mit den etablierten Medien, mit den Mainstream-Medien, wie manche sagen, zu kritisch umgehen. Ehrlich gesagt, wir würden lieber heute als morgen ein freundliches, kooperatives Verhältnis mit den etablierten Medien pflegen. Aber das ist schwierig. Die „Leistungen“ dieser Medien sind oft nicht auszuhalten. Leider wird diese Einschätzung auch durch den Umgang der Medien mit der heute schon gewürdigten Vorstellung des Bundeskanzlers Gas für den Winter oder Bundeskanzler Olaf Scholz?, mit Staatshilfen gegen die Energiepreiserhöhungen vorzugehen, bestätigt. Albrecht Müller.
Der Film, den der dänische Regisseur Peter Anthony über den russischen Oberstleutnant erstellte, ist nichts weniger als ein Skandal, der als solcher allerdings niemals erkannt wurde. Nun hat ein deutscher Journalist ihn endlich aufgedeckt. Von Leo Ensel.
Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des «National Intelligence Council at CIA», zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation. In einem aktuellen Text widmet er sich der selbstmörderischen Politik Europas und dem negativen Einfluss vieler großer Medien, denen er „völlige Korruption“ bescheinigt. Fuller sieht zudem „tiefe Risse“ in der europäischen Fassade der so genannten „NATO-Einheit“: Westeuropa werde zunehmend den Tag bereuen, an dem es den USA „blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt“ sei. Aus diesem Bewusstsein würde langfristig Distanz zu den USA entstehen. Christian Müller von „GlobalBridge“ hat den Text übersetzt und veröffentlicht, wir haben ihn von dort übernommen. Was sagen unsere Leser? Schreiben Sie uns Ihre Meinung [email protected]: Ist die Annahme, es würden sich bald europäische Länder von der US-Dominanz absetzen, realistisch? Wenn ja, würden diese Bestrebungen nicht weiterhin von eben dieser US-Dominanz erfolgreich unterdrückt? Zeigen das nicht (anscheinend) auch die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels oder ist das ein Trugbild? Wäre eine Orientierung zu einem eurasischen Wirtschaftsraum überhaupt wünschenswert, etwa für Deutschland? Tobias Riegel.
Von Christian Müller. – Ein historisch ungebildeter und ahnungsloser Journalist wird als Chefredakteur zum «Publizistischen Leiter» befördert. Der deutsche Einfluss auf Schweizer Medien droht deutlich zuzunehmen. Und das «Echo der Zeit», die beste Informationsplattform der staatlichen Medien SRF, verschliesst die Augen und verschweigt relevante Informationen. Eine traurige, eine katastrophale Entwicklung der Schweizer Medienlandschaft wird Realität.
Das Handelsblatt verschickt jeden Morgen ein so genanntes Handelsblatt Morning Briefing. Das ist eigentlich eine vernünftige Einrichtung. Aber sie ist zu oft mit abstrusen Texten und Behauptungen gefüllt. Heute ist das mal wieder so. So bodenlos, dass ich daraus zitieren muss. Albrecht Müller.
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Am vergangenen Freitag berichteten die NachDenkSeiten über die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel zur Auslieferung von Julian Assange. Hier nun ein Überblick über die Kommentare der letzten Tage zu diesem Thema. Es klafft eine gewaltige Lücke zwischen den deutlichen Stimmen von Journalistenkollegen von Assange und dem Schweigen oder ausweichenden Antworten der Bundesregierung. Von Moritz Müller.
Die NachDenkSeiten haben davon berichtet – Inkompetenz oder bewusste Fehlinformation? Tagesschau gibt ukrainischen Angriff auf Donezk als russischen aus – , dass die Tagesschau bewusst manipuliert, im konkreten Fall die Verantwortung für den tödlichen Beschuss eines Marktplatzes den Russen zuschreibt, obwohl er von ukrainischer Seite kam. – Am Abend des 17. Juni haben die Tagesthemen 13 Minuten lang eine Propagandasendung über das Angebot an die Ukraine, Beitragskandidat der EU zu werden, abgeliefert. Das war schon am 16. Juni, also einen Tag vorher, das Hauptthema der Sendung mit Berichten über den Besuch von Scholz, Macron und Draghi . 18 (!) Minuten lang. – Am 17. Juni kam die Moderatorin Miosga dann nach Ablauf der 13 Minuten Wiederholung des Themas vom Vortag zu einem aktuellen Vorgang – zum Petersburger Wirtschaftsforum mit einer Erklärung Putins über die Wirkung der Sanktionen und einer klaren Ansage, dass die USA die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Konflikte sind. Albrecht Müller.
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In einer neuen Dokumentation wird das Geiseldrama von Gladbeck von 1988 und das schockierende Verhalten zahlreicher Journalisten nochmals vor Augen geführt. Die damalige zerstörerische Rudelbildung durch viele Medienschaffende und die aktuelle Medienkampagne zum Ukrainekrieg spielen auf ganz verschiedenen Ebenen – aber die Ereignisse von Gladbeck zeigen drastisch die Gefahren, die prinzipiell von einem emotionalisierten und enthemmten „Journalisten-Rudel“ ausgehen können, wenn die Skrupel erst einmal abgelegt wurden. Kann diese Entgleisung bei einem Boulevardthema auch ein Lehrstück für die heutige geopolitische Meinungsmache sein? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Es ist ein neuer Tiefpunkt in der Berichterstattung der Tagesschau zum Ukraine-Krieg. Einen nachweislich ukrainischen Artillerieangriff auf einen Marktplatz der Hauptstadt der von Russland anerkannten „Volksrepublik Donezk“ mit mittlerweile vier Toten dreht die Tagesschau in ihrer Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr in das Gegenteil und verkauft es ihren Zuschauern als „russischen Angriff“. Von Florian Warweg.
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