Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie die staatlichen Repression gegen bekannte russische Linke beurteilt und wie es mit den sozialen Menschenrechten in Russland aussieht. In ihrer Antwort vermeidet die Bundesregierung das Wort „links“ und ist auch ansonsten sehr wortkarg. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Vorgestern, am 20. Januar, hat der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix, den ich gelegentlich einschaltete, unentwegt von der Krönungszeremonie in Washington berichtet. Ähnlich andere Sender. Dauerthema. Am nächsten Tag konnte man auf Besserung hoffen. Vergeblich. ZDF-Heute 19 Uhr: Zu Anfang, 5 Minuten und 29 Sekunden lang wird berichtet, wie sich unser neuer Chef Biden einrichtet und wie er Akten unterzeichnet. Diese Fortsetzung der Hofberichterstattung ist unerträglich. Aber das Mediengeschehen bildet die Realität gut ab. Wir sind eine Kolonie. Das war nicht immer so eindeutig. Es gibt Zeichen dafür, dass wir uns entgegen der Notwendigkeit von diesem Status nicht befreien, sondern weiter hineinwachsen – mit allen Konsequenzen für die Zusammenarbeit bzw. die Konfrontation in Europa, für Rüstung statt Abrüstung, für die Beteiligung am offensichtlich geplanten Konflikt mit China usw. Hierzu zwei Indizien – zusätzlich zu dem zuvor skizzierten Medienverhalten. Albrecht Müller.

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Das Internet ist schuld. Schuld an der Spaltung der Gesellschaft. Schuld an der Radikalisierung von Bürgern. So nehmen zumindest Vertreter der Leitmedien die Realität wahr. Mit anderen Worten: Die Berufsgruppe, von der Bürger erwarten sollten, dass sie die Ursachen für die Probleme in einer Gesellschaft erkennt, tut genau das Gegenteil. Sie verkennt Ursachen und Wirkung und scheint überdies den Unterschied zwischen beiden nicht einmal zu kennen. Eine kritische Auseinandersetzung mit einem Spiegel-Beitrag. Von Marcus Klöckner.

Die mediale Betrachtung des Falls Alexey Nawalny steht in scharfem Kontrast zu vergleichbaren Vorgängen. In der Berichterstattung offenbaren sich Doppelstandards vieler Redakteure bei den Themen Meinungsfreiheit, Russland, Nationalismus und politische Militanz. Von Tobias Riegel.

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In Zeiten massenmedialer Dauerberieselung ist die Aufmerksamkeit des Publikums ein knappes Gut. Die gilt es, sich zu sichern, wenn man eine Agenda durchsetzen will. Im Zentrum der Aufmerksamkeit ist derzeit der „Sturm auf das Kapitol“. Anderes geht völlig unter, zum Beispiel der Krieg im Jemen: Dort sind 80 Prozent der Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, Millionen vom Hungertod bedroht. Jetzt hat US-Außenminister Pompeo in seinen letzten Amtstagen eine Entscheidung getroffen, die die Lage der Menschen im Jemen weiter verschärfen wird, schreibt Caitlin Johnstone. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Zensieren Medien in Deutschland? Die Antwort darauf kann nur lauten: Selbstverständlich. Eine Zensur findet statt. Und sie ist so weitreichend, dass unser demokratisches und gesellschaftliches Gefüge längst Schaden genommen hat. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Wie sollen Medien über den Tod einer jungen Frau, die im Kapitol bei der Erstürmung erschossen wurde, berichten? Wer sich in ausländischen Medien informiert, sieht, wie die Berichterstattung aussieht. Es gibt einen Namen. Es gibt Fotos. Es gibt Hintergründe zum Leben der Frau. Und die Umstände des Todes werden genau angesprochen. So erfährt der Mediennutzer zum Beispiel, dass der Sicherheitsbeamte, der die Frau erschossen haben soll, vom Dienst freigestellt wurde. Vom Dienst freigestellt? „Warum das?“ mag sich der geneigte Leser fragen. Und mit dieser Frage beginnt das Problem. Von Marcus Klöckner.

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Für Erwachsene ist TV gucken gerade wegen Corona nur noch eine Zumutung, im Kinderfernsehen geht es ebenso zu, meinte jüngst meine große Tochter. Ihr Kind schaut ab und an die Kindersendung ZDF-Logo und zitierte ihr daraus, dass die Corona-Maßnahmen wirkten, um dann aber kopfschüttelnd wie ein großer Mensch zu sagen: „Rodeln ist doch gut, da sind wir an der frischen Luft.“ Von Frank Blenz.

Man lernt viel, wenn man sich diese Sendung von gestern anschaut: offene Propaganda für Angela Merkel, Unterstützung dieser Lobeshymne durch den einzigen linken Ministerpräsidenten Ramelow, massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Nutzung der damit beeinflussten Umfrageergebnisse. Und dann noch wie selbstverständlich die Nutzung des Begriffs „Mob“ für die durchaus unsympathischen Leute, die das US-amerikanische Kapitol stürmten. Zu Letzterem der Hinweis auf einen bemerkenswerten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Albrecht Müller.

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Internet-Konzerne sperren Donald Trumps Social-Media-Konten. Das ist zu kritisieren – egal, wie man politisch zum US-Präsidenten steht. Es ist auch heuchlerisch: Wenn drohende Aufrufe zur Gewalt das Kriterium für die Blockaden sind, dann müssten die Konten vieler großer Medien folgen. In diesem Kommentar wird aber das Gegenteil gefordert: Die Lenkung der Meinung durch Konzerne muss aufhören. Von Tobias Riegel.

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Wie wir die Pandemie sehen und welche politischen Maßnahmen wir zur Eindämmung der Pandemie befürworten oder ablehnen, hängt auch stark damit zusammen, welche Informationen wir wie vermittelt bekommen. Gerade für Menschen, die nicht so viel im Internet unterwegs und auch keine eifrigen Zeitungsleser sind, spielen die großen Talkshowformate der Öffentlich-Rechtlichen bei der Meinungsbildung immer noch eine sehr große Rolle. Corona war in diesen Talkshows im letzten Jahr das bestimmende Thema. Die Auswahl der Experten und Gäste war dabei jedoch extrem einseitig. Während Virologen in den fünf großen Formaten auf ganze 88 Auftritte kamen, waren Experten aus anderen Fachbereichen eher eine Ausnahme. Auch bei den eingeladenen Politikern war dieser Trend überdeutlich: So kommt der SPD-Politiker Karl Lauterbach auf sagenhafte 30 Auftritte, in denen er weniger eine umfassende politische Bewertung, sondern meist eine – größtenteils alarmistische – virologische Position zum Besten gab. Wer derart einseitig informiert wird, läuft Gefahr, das Thema auch einseitig zu betrachten. Von Jens Berger.

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Am gestrigen Donnerstag gab es eine erneute Wendung in der Tragödie um den Wikileaks-Gründer Julian Assange. Am Montag hatte Bezirksrichterin Baraitser seine Auslieferung an die USA mit Hinweis auf seinen Gesundheitszustand und die Zustände im US-Strafvollzug blockiert, aber gestern wies sie einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution ab. Somit bleibt Assange weiterhin isoliert von seiner Familie im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die Zustände dort haben wohl auch zu seinem derzeitigen Zustand beigetragen. Ein Überblick über die Entwicklungen der letzten Tage und einige Pressestimmen dazu. Von Moritz Müller.

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Was gestern in Washington passierte, ist schon bemerkenswert. Für uns noch interessanter ist die Reaktion deutscher Medienschaffender. Besonders bemerkenswert zum Beispiel im Heute Journal und im Handelsblatt Morning Briefing. Die Moderatorin des Heute Journals, Marietta Slomka, war tief erschüttert, als sie Bilder davon zeigte, wie der „Plebs“ die heiligen Hallen der US-amerikanischen Demokratie besetzte – das „Herz der Demokratie“, wie Elmar Theveßen ergänzte. Was da geschah, widersprach offensichtlich allen ihren idealisierten Vorstellungen von der US-amerikanischen Demokratie. Keine der bisherigen undemokratischen Fakten hat ihr Weltbild erschüttert – nicht die Tatsache, dass man Millionen und Milliarden braucht, um in den USA Präsident zu werden, nicht die Tatsache, dass die Finanzwirtschaft großen Einfluss auf die politische Gestaltung des Landes hat, … Albrecht Müller.

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Keine kritischen Anmerkungen, stattdessen: „Ministerpräsidenten drängen auf Verlängerung. Sie verweisen dabei auf die hohe Zahl von Neuinfektionen“. Interviews mit den üblichen Verdächtigen – mit Kanzlerkandidat Söder und mit einem applaudierenden Ramelow. Absurde Bilderfolge, so absurd wie die Politik: ab Minute 0:50 werden Bilder von Menschen im Schnee in Winterberg (Sauerland) gezeigt. Hanni Hüsch, ARD, wiederholt zustimmend die Aufforderung der Politik: „Bleibt um Himmelswillen zu Hause … Das blieb … ein frommer Wunsch“. – Dass Menschen aus den Großstädten des Ruhrgebiets mit ihren Kindern endlich mal raus in den Schnee wollen, wird kritisiert, obwohl sie Masken tragen und Abstand halten und frische Luft brauchen. Aber Skispringen (ab Minute 10: 35) und Bundesliga der Profis (ab Minute 13: 30) geht weiter und wird anstandslos berichtet, auch wenn sich die Betreuer und Athleten in die Arme fallen. Albrecht Müller.

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Im letzten Jahr wurde wohl so viel diskutiert wie lange in keinem Jahr zuvor. Über Corona, über Trump. Und das war es. Selbst so wichtige Themen wie der Klimawandel wurden in unserer Aufmerksamkeitsökonomie zu Randthemen degradiert. Da überrascht es nicht, dass das Thema „Afrika“ wieder einmal vollkommen unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung blieb. Ich möchte den Jahreswechsel und die noch verbleibenden wenigen freien Tage dafür nutzen, unsere Leser auf ein paar – zumindest meines Erachtens – wichtige Artikel aufmerksam zu machen, die sicher auch den meisten Stammlesern im Trubel des Alltags gar nicht aufgefallen sind. Das ist sehr schade, denn das Thema hat es durchaus verdient, ein wenig mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. Von Jens Berger