Mit besonderer Vehemenz wird in diesem Jahr an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen erinnert. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies kaum Eingang in die Geschichtsbücher und Erinnerungskultur. Von Florian Warweg.
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Am 26. Mai wurde in Aachen der Karlspreis, dessen Preisträger sich verdient gemacht haben, „Freiheit, Menschlichkeit und Frieden zu verteidigen“, an die drei weißrussischen Menschenrechtsaktivistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo verliehen. Die Kölner Mahnwachengruppe für Julian Assange nahm dies zum Anlass, nach Aachen zu reisen, um ihrerseits Einsatz für Freiheit und Menschenrechte zu zeigen, auf denen der europäische Gedanke ja beruhen soll. Der folgende Offene Brief an die Aachener Oberbürgermeisterin und Karlspreis-Laudatorin beschreibt, wie es den für Julian Assanges Freiheit und Rechte eintretenden Bürgern dabei ergangen ist. In diesen Tagen wird die britische Innenministerin Priti Patel, bei der der Fall momentan liegt, ihre Entscheidung zur Auslieferung von Assange bekanntgeben. Damit ist dieses Thema so aktuell wie die letzten 11½ Jahre, während denen Julian Assange seiner Freiheit beraubt war und noch ist. Einleitung von Moritz Müller.
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„Corona-Leugner“ und „Querdenker“ sollen pauschal als „rechtsextrem“ eingestuft werden, so aktuell ein Landesinnenminister. Und der Verfassungsschutz hat ein neues Beobachtungsobjekt mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Demokratiefeindlich sind aber eher solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Militärs sterben, weil sie nur auf militärische Aktionen warten, und begehen an ihrem Posten Selbstmord. Allein im letzten Monat haben sich mindestens sechs Soldaten selbst getötet, fünf wurden am 27. Januar in Dnipropetrowsk von einem Kameraden getötet, einer wurde in der Region Donezk getötet, und zwei sprengten sich in die Luft. Die Aufstellung von Territorialverteidigungsbataillonen und die weitere Militarisierung des Landes könnten zu einer Verschärfung des militärischen Konflikts und zu mehr Todesopfern führen. Von Vasily Muravitsky.
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Am frühen Montagmorgen sind eine 24-jährige Polizistin und ihr 29-jähriger Kollege in der Westpfalz, also nicht allzu weit von hier, ermordet worden. Wenn die bisherigen Ermittlungen richtig sind, dann mussten die beiden jungen Menschen sterben, weil die Täter einen Wilddiebstahl verdecken wollten. So weit geht die Kälte im Umgang miteinander, im konkreten Fall im Umgang mit Polizisten, die eine Straftat aufklären wollten. Die unmenschliche Kälte trifft auch die Angehörigen der Opfer und auch die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei. Das tut uns leid und wir bedauern das sehr. Redaktion der NachDenkSeiten
Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen „Querdenken“, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein. Von Wolf Wetzel.
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Am 5. Januar 2022 fand in München eine beispiellose Verschärfung der Bekämpfung der Proteste gegen die Maßnahmen in der Coronapolitik und die drohende Impfpflicht statt. Wir waren als Beobachter vor Ort und finden, dass es nötig ist, die Sichtweise auf die Vorgänge zu erweitern. In diesem Artikel soll das Augenmerk darauf gelegt werden, wie weit in München die Möglichkeit der öffentlichkeitswirksamen, freien Meinungskundgabe für tausende von Menschen bereits jetzt eingeschränkt wird. Von Ala und Christian Goldbrunner.
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Der Journalist und Autor Thomas Moser setzt sich seit Jahren intensiv mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz auseinander.
Am 19. Dezember soll der islamistische Terrorist Anis Amri einen LKW auf den Markt gesteuert haben. 12 Menschen sind bei dem Anschlag ums Leben gekommen, mindestens 67 wurden dabei verletzt, teilweise schwer. In seinem brisanten Buch Der Amri-Komplex. Ein Terroranschlag, 12 Tote und die Verstrickung des Staates hat Moser akribisch dargelegt, wie groß die Unterschiede zwischen der staatsoffiziellen Erzählung im Hinblick auf den Anschlag sind und den Widersprüchen, die er aufgedeckt hat. Im NachDenkSeiten-Interview beleuchtet Moser den Anschlag im Hinblick auf seine Recherchen und sagt unmissverständlich: „Der Anschlag ist nicht aufgeklärt.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.
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Über elf Jahre wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Behörden, politisch Verantwortlichen und Medien als „Döner-Morde“ ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU, als Antwort auf die beiden toten NSU-Mitglieder in Eisenach 2011, bettete man die Mordopfer um und versprach „lückenlose Aufklärung“. Es folgte eine weitere Legende: Die Pannentheorie, die man als „komplettes Behördenversagen“ aufhübscht. Von Wolf Wetzel.
Über elf Jahre wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Behörden, politisch Verantwortlichen und Medien als „Döner-Morde“ ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU, als Antwort auf die beiden toten NSU-Mitglieder in Eisenach 2011, bettete man die Mordopfer um und versprach „lückenlose Aufklärung“. Es folgte eine weitere Legende: Die Pannentheorie, die man als „komplettes Behördenversagen“ aufhübscht. Von Wolf Wetzel.
Die Bewegung gegen die Startbahn-West, die in den 1980er Jahren mehr als ein regionales Phänomen war, ist teils in Vergessenheit geraten. Ins Gedächtnis haben sich oft nur die Schüsse auf Polizeibeamte während einer nächtlichen Demonstration von 1987 eingebrannt. Aber etwa die Hüttendorfräumung 1981, die Zehntausende mobilisierte, war ein politisches Schlüsselereignis für viele Beteiligte. Die damalige Debatte um Militanz kann auch von aktueller Relevanz sein. Von Wolf Wetzel.
Es gibt Menschen, die hassen die Welt, wie sie ist. Sie hassen die Gesellschaft, sie hassen alle, die sich irgendwie an die Regeln dieser Gesellschaft halten, sie hassen vermutlich sich selbst dafür, dass sie selbst sich auch zumeist nach diesen Regeln richten. Ihren Hass nähren sie an allem, was sich in der Mehrheitsgesellschaft als Konsens etabliert oder sich zumindest in der Öffentlichkeit als Konsens durchzusetzen beginnt. Das kann die gendergerechte Sprache ebenso sein wie die Ehe für alle oder die Impfung gegen das Corona-Virus, aktuell die Corona-Maßnahmen überhaupt. Vom Kritiker unterscheidet sich der, der die Welt hasst, dadurch, dass er keine Argumente für seine Ablehnung hat, er lehnt all das ab, weil es in der Öffentlichkeit der Gesellschaft als gut und wünschenswert gilt, er ist Antisemit ebenso wie Feind der Geschlechtergerechtigkeit, er ist Impfgegner ebenso, wie er die demokratischen Institutionen und die Corona-Maßnahmen ablehnt, der Genderstern regt ihn ebenso auf wie ein schwules Paar, das sich auf der Straße küsst. Von Jörg Phil Friedrich.
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Der Westen und seine medialen Vertreter brüsten sich – oft im Vergleich mit den Verhältnissen in anderen Ländern wie im heutigen Russland – hier bei uns gebe es demokratische Wahlen, dort nicht. Gestern Abend konnte man an einem wichtigen Medium studieren, wie verlogen und falsch die Behauptung ist, hierzulande gäbe es demokratische Wahlen. Die ARD brachte von 21:45 bis 22:15 Uhr „Report aus München“ und dann die „Tagesthemen“. Das war die Abfolge einer Propagandashow zugunsten von CDU und CSU. Jetzt geht es offenbar darum, die Macht der Union zu retten. Alleine schon die Tatsache, dass ein konstruiertes Gespenst, die Warnung vor Rot-Rot-Grün, zum Hauptthema einer großen Partei gemacht werden kann und dass diese Gespensterschau durch die Mehrheit der Medien getragen und verstärkt wird, ist ein Beleg dafür, dass es sich nicht um demokratische Wahlen handelt. Anderes kam hinzu. Albrecht Müller.
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Ein Rundflug vom G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 bis zum Gerichtsurteil 2021: Vom 6. bis zum 8. Juni 2007 trafen sich in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste „die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen“ und Russlands zum G8-Gipfel. Ein sehr breites Bündnis rief zu Gegendemonstrationen auf, die bis zu 80.000 Menschen mobilisierten. Viele Medien malten das Ende des Abendlandes an die Wand, das unter anderem auch ein Tornado-Kampfflugzeug überflog, um die letzten Bilder zu machen. Was ereignete sich damals und was hat es mit dem Tornado-Kampfflugzeug über einem Protestcamp auf sich? Von Wolf Wetzel.
Als mir ein Freund erzählte, dass er nach 22 Uhr auf einer Parkbank saß und dort sitzen blieb, als sich mehrere Polizeibeamte vor ihm aufbauten, und für den Verstoß von Corona-Verordnungen ein Bußgeld von 200 Euro als Quittung bekam, packte mich erst große Wut und dann auch ganz viel Ohnmacht. Was soll der Wahnsinn? Hat das irgendeinen Sinn? Oder liegt zum Teil gerade in der Sinnlosigkeit die Macht der ständig wechselnden Verordnungen und Maßregelungen? Auf der Suche nach Erklärungen habe ich den Philosophen, Historiker, Soziologen und Psychologen Michel Foucault ausgegraben, der in den 1970er Jahren zu Disziplinarmächten und Disziplinargesellschaften geforscht und geschrieben hatte … und war erstaunt und erschrocken zugleich, wie aktuell sein „Werk“ ist. Für einen Freund, der auch für mich auf der Bank sitzen blieb. Von Wolf Wetzel.
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