Die russische Generalstaatsanwaltschaft gab am Donnerstag überraschend bekannt, dass man beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im französischen Straßburg eine Beschwerde wegen Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine eingereicht hat. Westlichen Medien kommt die Beschwerde äußerst ungelegen. Denn nun müssen sie wohl oder übel berichten, gegen was sich die Beschwerde genau richtet: nämlich gegen konkrete Verbrechen, die bisher auch von ihnen nicht angemessen behandelt wurden. Von Ulrich Heyden, Moskau.

In den 1970er Jahren herrscht eine Militärdiktatur in Uruguay. Sie wurde von ganz vielen westlichen Staaten, mit ganz viel Menschenrechten im Gepäck, wenn es gerade nicht zu arg drückte, unterstützt. Dagegen entwickelte sich Widerstand in Uruguay. Unter anderem entstanden die „Tupamaros“, eine Stadtguerilla. Es waren keine „Missstände“, wie es ARTE in der Filmbeschreibung beschreibt, die in Uruguay herrschten, sondern staatsterroristische Verhältnisse, in denen Willkür und systematische Folter zur Grundlage des Staatswesens wurden. Auch die Tupamaros konnten gegen die Macht der Militärs, gegen die Unterstützung des Westens, gegen die eingeübte Ohnmacht in (großen) Teilen der Bevölkerung nichts ausrichten. Von Wolf Wetzel.

Der norwegische Mobilfunkbetreiber hat letzte Woche sein Netz in Myanmar an eine libanesische Firma verkauft und will sich aus dem Land zurückziehen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Seit dem Putsch am 1. Februar dieses Jahres hat sich die Situation in Myanmar dramatisch verändert. Für Telenor geht es aber nicht nur um Profiteinbußen, es geht auch um die Sicherheit seiner eigenen Mitarbeiter vor Ort und um ethische Prinzipien, die nach Einschätzung der Geschäftsleitung den weiteren Verbleib angesichts der neuen Forderungen der Junta in Myanmar unmöglich machen. Von Marco Wenzel.

Die von der destruktiven Corona-Politik und den Panik-Kampagnen großer Medien gespaltene Gesellschaft muss sich wieder aussöhnen. Das ist das zentrale Anliegen unserer Zeit – es wird aber nicht ohne Kompromisse von beiden Seiten gelingen. Den Versuch eines solchen gesellschaftlichen Kompromisses hat gerade die Initiative „Corona-Aussöhnung“ formuliert. Exemplarisch für unseriöse Reaktionen in vielen großen Medien wird dazu der ARD-„Faktencheck“ betrachtet. Von Tobias Riegel.

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Offensichtlich sieht das die Mehrheit unserer Medien- und Politikschaffenden anders: Die Bundeskanzlerin reist nach Washington, Kanzleramt und Weißes Haus verhandeln. Das Ergebnis: Wir zahlen Millionen an die Ukraine, wir verpflichten uns, den Gastransport über die Ukraine auch künftig zu unterstützen und zu Sanktionen gegenüber Russland bereit zu sein, sollte Russland versuchen, „Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen“. So äußert sich die uns sattsam bekannte US-Diplomatin Nuland nach einer Meldung von dpa. Wer definiert, was „aggressive Handlungen“ sind? Wir begeben uns in die Interpretationsabhängigkeit der USA und zahlen obendrein zur Beruhigung der USA Millionen an ihre Verbündeten, an die Ukraine zum Beispiel. Und dieser Vorgang wird von den deutschen Medien und politischen Parteien durchgewunken. Haben Sie irgendwo eine fundierte Kritik an diesem Vorgang gesehen oder gelesen? Sie benehmen sich wie Vasallen. Das Imperium presst sie aus und sie stellen trotzdem nicht die naheliegende Frage: Was geht die Amis unsere Gasversorgung an? Albrecht Müller.

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ARTE hat einen Beitrag über China ausgestrahlt, der Widerspruch auslöste, im konkreten Fall den Widerspruch von Prof. Dr. Boglarka Hadinger. Der Disput ist interessant. Deshalb – trotz Verzögerung – noch der Hinweis auf den ARTE-Beitrag und die Reaktion unserer Leserin. Albrecht Müller.

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„Wir brauchen ein Aufholpaket für die versäumte Sozial-, Familien- und Bildungspolitik.“ Das sagt der (Kinder-)Politikwissenschaftler Michael Klundt in einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten. Am Umgang der Weichensteller mit den Kindern, Jugendlichen und Familien in der Pandemie lässt Klundt kein gutes Haar. „Die nun etwa für Hessens Schulkinder geplanten ‚Lern-Camps‘ während der Ferien wären wahrscheinlich genau der richtige Ort für die Mitglieder des Bundeskabinetts und der Landesregierungen, um ihre jahrelangen Versäumnisse im Bildungsbereich aufzuarbeiten“, sagt Klundt. Von Marcus Klöckner.

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Wieder einmal hat es ein Jahrhunderthochwasser gegeben. Betroffen waren diesmal vor allem Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Schnell setzte sich die dominierende Deutung durch, dies sei vor allem eine Folge des Klimawandels. Es mag sein, dass der Klimawandel dazu führt, dass derartige Wetterereignisse häufiger auftreten werden. Mit dieser Erkenntnis lassen sich künftige Hochwasserereignisse jedoch auf absehbare Zeit nicht verhindern. Je mehr nun wieder einmal „nur“ über Klimapolitik gesprochen wird, desto mehr geraten leider auch Themen in den Hintergrund, die im konkreten Kontext viel wichtiger wären. Wie schützen wir uns vor Hochwasser und extremen Wetterereignissen? Und hier hat Deutschland großen Aufholbedarf. Ein wenig zugespitzt: Die Toten hätten sich durch eine CO2-Steuer und Teslas nicht verhindern lassen, durch Deichbau, Überflutungsflächen und Dämme vielleicht schon. Von Jens Berger.

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Man stelle sich einmal vor, eine Regierung gäbe Anweisungen, welche Nachrichten, welche Meinungen, welche Einschätzungen veröffentlicht werden dürfen und welche nicht. Wo wäre man dann? In einem autoritären Staat? In Kuba? In China? Hierzulande und im freien Westen überhaupt ist so etwas natürlich völlig undenkbar und höchstens das Konstrukt von böswilligen Verschwörungstheoretikern. Doch halt, in dieser Woche wurde bekannt: Im freiesten Teil des Westens überhaupt, in den USA, ist genau das – Zensur – offenbar üblich. Da hat die Pressesprecherin des Weißen Hauses die Presse freimütig, ja fast schon prahlerisch darüber informiert, dass die Biden-Regierung solche Anweisungen gibt. Jedenfalls, was „Desinformation“ über die Corona-Politik betrifft – Zensur also nur zum Schutz und zum Wohle aller? Das sieht die australische Bloggerin und Journalistin Caitlin Johnstone anders. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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Der deutsch-französische Sender Arte hat etwas Besonderes, eigentlich. Vor allem zählt das Medienangebot zu den seriösen, den kulturvollen. Das Produkt ARTE Journal, täglich 19.20 Uhr ausgestrahlt, wird als „das europäische Nachrichtenmagazin“ beworben, welches einen aktuellen, weltoffenen und europäischen Blick auf Politik und Kultur wirft. Weltoffen, europäisch? Die Sendung am Montagabend zeichnet ein anderes, ein beschämendes Bild. Von Frank Blenz.

Bislang vermutete ich Verschwörungen gegen meine Person lediglich in den Gängen des Finanzamtes. Seit der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau neulich bin ich indes eines Besseren belehrt: Die Manipulation des täglichen Lebens durch so genannte öffentlich-rechtliche Medien geht weiter, als ich dachte. Und dies auf eine subtile Art. Was hier zur Debatte steht, sind nicht so genannte Fake News, sondern eine Fake Culture, die unser Verhältnis zur Realität nachhaltig umwertet und pervertiert. Von Raimund Allebrand[*].

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Der Tod der mutigen und scharfen Kritikerin an alten und neuen Nazis sowie am Militarismus, Esther Bejarano, hat ein breites Medienecho hervorgerufen. Über viele Aspekte aus Bejaranos Leben wird aber nicht berichtet. Von Bernhard Trautvetter.

Wenn Sie zum Beispiel die Manipulationsmethode „Wippschaukeleffekt“ nicht kennen, dann werden Sie zurzeit nur ungenügend durchschauen können, welches Spiel der sogenannte demokratische Westen mit den Schmuddelkindern Europas und der Welt spielt. Wir sind die Guten, die Demokraten, Länder mit Pressefreiheit – dort sind die Autokraten, Machthaber, die Bösen, jene, die die Pressefreiheit schmähen. Wenn man die Bedeutung des „Wippschaukeleffektes“ erkennt, dann weiß man, dass der Eifer der Anklagen gegen die Schmuddelkinder auch deshalb so groß ist, weil damit das eigene Ansehen verbessert wird. In Kenntnis dieser Manipulationsmethode kann man sogar den Umgang der EU-Spitze mit Orban, dem ungarischen Ministerpräsidenten, besser einordnen. Albrecht Müller.

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Eine Lehre aus dem desaströsen Afghanistan-Krieg muss sein: Armeen dürfen nicht in die Rolle geraten, politische Probleme regeln zu sollen, die sie nicht auflösen können. Die einzig verantwortbare Strategie muss sich den Konflikt-Ursachen zuwenden. Von Bernhard Trautvetter.

Obgleich die klassischen Medien mein neues „Schwarzbuch Corona“ bislang – mit Ausnahme von Radio Bremen – komplett ignoriert haben, schaffte es überraschend den Einzug in die aktuelle SPIEGEL-Bestsellerliste. Dort ist es seit gestern auf Platz 13 gelistet – als höchster Neueinsteiger. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels führt es sogar auf Platz 11. Sehen wir es von der positiven Seite. Vor Jahren wäre es noch unmöglich gewesen, dass ein aufklärerisches Buch, das von den großen Medien boykottiert wird, eine größere Leserschaft erreicht. Diese Zeiten haben sich glücklicherweise geändert. Die NachDenkSeiten verfügen mittlerweile über eine große Leserschaft und ihre Reichweite geht weit über „Bücher“ hinaus. Hoffen wir, dass unsere kritische Arbeit auch auf anderen Gebieten zählbare Erfolge bringt. Von Jens Berger.