Der Medien-Mythos von der „demokratischen Revolution“ und den gerechten “Rebellen“ in Syrien ist längst kollabiert. Trotzdem wird die falsche Erzählung von vielen Medien weiterhin massiv gestützt, etwa in den letzten Tagen: Der „Bürgerkrieg“ erscheint hier wie eine Naturgewalt, die ohne Zutun und Vorgeschichte „ausgebrochen“ ist. Um die eigene Mitverantwortung am Konflikt zu vertuschen, wird auch Kinderleid missbraucht und noch immer dubioses Material genutzt – etwa von den „Weißhelmen“. Von Tobias Riegel.

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In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. In der Eifel reiht sich Funkloch an Funkloch, dafür hat die Deutsche Telekom in den USA bereits im Dezember das erste 5G-Netz mit nationaler Abdeckung in Betrieb genommen. Im Hunsrück werden die Bahnhöfe stillgelegt, dafür baut die Deutsche Bahn in Katar eine Metro. Drei Fälle, ein Phänomen – die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang. Von Jens Berger.

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Jörg Huffschmid war Mitbegründer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ und hat zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen viel zur wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Debatte in Deutschland beigetragen. Auch wenn wir, die Ökonomen bei den NachDenkSeiten, nicht immer mit seinen Analysen übereinstimmten, veröffentlichen wir gerne diese Würdigung von Rudolf Hickel. Danke vielmals.

Das Thema müsste auch Leserinnen und Leser außerhalb Hamburgs interessieren. Deshalb dieses Interview. Nicht uninteressant ist auch die seltsame politische Konstellation. Die Verlegung wird von der rot-grünen Koalition Hamburgs betrieben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der bis vor kurzem das Projekt erfolgreich blockiert hatte, hat seinen Widerstand aufgegeben. Am Sonntag sind Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Die Fragen hat Kristian Stemmler gestellt.

Der gestrige Beitrag “Gabriel und Rürup offenbaren sich als Förderer des neuen und gefährlichen West-Ostkonflikts” veranlasste einen Leser der NachDenkSeiten zu einer Einordnung unserer Beobachtung in den größeren Kontext des rechtlichen Grundsteins einer parallelen Militarisierung der EU zur NATO. Das sei ein Zusammenhang, der üblicherweise in den öffentlichen Debatten unseres Landes nicht aufgezeigt werde. Hier läuft eine Militarisierung, die nicht einmal andeutungsweise demokratisch legitimiert ist. Der Leserbriefschreiber stellt auch den notwendigen Zusammenhang zwischen diesen Hintergründen, dem Wirken des französischen Präsidenten und der rätselhaft glatten Personalentscheidung für Frau von der Leyen her. Da haben höhere Kräfte gewirkt und keinesfalls im Konflikt mit den USA.

Presseberichten zufolge steht die Rentenkommission der Bundesregierung vor dem Aus. „Gut so“ findet der Statistiker Gerd Bosbach in einem Kommentar für die NachDenkSeiten. Das Scheitern der Kommission sei auch und vor allem ein Scheitern des neoliberalen Ökonomen Börsch-Supan, dessen Einflussnahme Bosbach vor einigen Monaten in einem Interview mit den NachDenkSeiten kritisierte.

Heute erreicht mich ein gesonderter Newsletter des Chefökonomen des Handelsblatts, Bert Rürup. Dieser hat sich mit Sigmar Gabriel zusammengetan, um für mehr Rüstung, und hier konkret vor allem für die Aufrüstung der osteuropäischen Staaten, finanziert mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers, zu werben. Wenn Sie den Newsletter gelesen und vor allem den Podcast angehört haben, dann wird es Ihnen vermutlich auch „die Schuhe ausziehen“. Jeglicher Gedanke an die sozialdemokratische Friedenspolitik und jede Erinnerung an die Verabredung zur gemeinsamen Sicherheit und gegen eine neue Konfrontation zwischen West und Ost ist diesen Sozialdemokraten offenbar abhandengekommen. Albrecht Müller.

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