Hier ist der Appell an die amtierende Bundeskanzlerin. Er enthält die sachlichen Argumente für die Einschätzung, dass dieses Projekt gescheitert und nicht realisierbar ist. Das Projekt ist reif zum Abbruch. Die Kritiker haben eine Alternative: „Umstieg 21“. Gestern trafen sich 3000 bis 4000 Teilnehmer zur Jubiläumsdemo in Stuttgart. Wir zitieren unten aus der Pressemitteilung der Bürgerbewegung gegen S 21, geben Ihnen zunächst die Links zu den Reden von Regisseur Volker Lösch, Verkehrsexperte Winfried Wolf u.a. und zur Pressekonferenz mit Angelika Linckh. Was sich da tut, ist spannend und hoffentlich erfolgreich. Albrecht Müller.

Am 2. November 2017 brachten die NachDenkSeiten einen Bericht über die üblich gewordene Eroberung wichtiger Einrichtungen durch Lobbyisten. Dieser Text folgte auf andere Beiträge, in denen wir darauf aufmerksam gemacht hatten, wie wichtige Einrichtungen unserer Gesellschaft von neoliberalen und Nato-orientierten Kräften erobert werden. Angeregt davon schickte uns Jochen Scholz, jahrelang Berufsoffizier und friedenspolitisch aktiv, einen Bericht über seine Erfahrungen. Albrecht Müller.

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Sahra Wagenknecht hat jetzt in einem Spiegel Interview wie vorher Oskar Lafontaine vorgeschlagen, es möge sich eine linke Sammlungsbewegung zusammentun. Die NachDenkSeiten haben dafür schon immer eine große Sympathie. Steht das Projekt im Widerspruch zum Anspruch der Parteien auf der linken Seite des Parteienspektrums, Mehrheiten für sich zu gewinnen? Die Mehrheiten hätte es in den vergangenen zwölf Jahren mehrmals gegeben. Sie fanden nicht zusammen. Dass man in dieser Situation auf die Idee kommt, es möge bei uns doch so etwas ähnliches möglich sein wie mit Corbyn in Großbritannien oder wie in Frankreich wenigstens ansatzweise mit Jean-Luc Mélenchon, ist nicht verwunderlich. Albrecht Müller.

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Die NachDenkSeiten haben die Große Koalition für eine mögliche Option gehalten. Trotz aller Bedenken, weil alles andere auch nicht überzeugt. Aber das Ergebnis der Sondierungsgespräche ist so schlecht, dass man sich dafür fremdschämen muss, die Option Große Koalition befürwortet zu haben. Hier ein Kommentar der „Rheinpfalz am Sonntag“, eine informative und zugleich amüsante Ergänzung unserer Bewertung vom 12. Januar:

Die Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer – zum Beispiel – sieht das Ergebnis positiver. Siehe hier. Am 21. Januar entscheidet ein außerordentlicher Parteitag der SPD, ob auf der Basis des Sondierungsergebnisses Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Albrecht Müller.

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Kaum hatten Milliarden Menschen rund um den Globus sich bei Silvester Friedenswünsche zugeprostet, holte sie am zweiten Tag des neuen Jahres im fernen US-amerikanischen Cambridge der ehemalige Wirtschaftsminister Venezuelas und amtierende Harvard-Professor Ricardo Hausmann Goldfarb aus ihrer Verkaterung in die Realität zurück. Wollte meinen: in seine „Realität“ eines herbeigewünschten Krieges. Nach einer stark ideologisch gefärbten statt faktisch akkuraten Lagebeurteilung der Regierung Nicolás Maduro und der Verwerfung von Sanktionen, „die sich als Mittel des Regime Change in Russland, Nordkorea oder im Iran“ als unzureichend erwiesen hätten, schlussfolgert der ehemalige Minister, die innenpolitische und wirtschaftliche Versorgungskrise Venezuelas biete „die Möglichkeit einer internationalen militärischen Intervention; eine Lösung, die die meisten lateinamerikanischen Regierungen wegen der Vorgeschichte der Aggressionen gegen ihre souveränen Interessen, vor allem in Mexiko und Mittelamerika, erschreckt…“. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Andrea Ypsilanti hat ein Buch geschrieben mit dem Titel “Und morgen regieren wir uns selbst“, das heute im Westend Verlag erscheint. Darin analysiert sie die Krise der europäischen Sozialdemokratie, spricht sich gegen eine erneute große Koalition aus, fordert die Demokratisierung der inneren Strukturen und entwickelt Ideen, wie die gesellschaftliche Linke zusammenfinden kann, um der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen. Ein Auszug. Albrecht Müller.

Heute sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD in einer „Finalen Fassung“ – wie es heißt; verdammt noch mal, können die nicht Deutsch? – veröffentlicht worden. Siehe hier. Überfliegen Sie, wenn Sie Zeit haben, diesen Text. Vergleichen Sie ihn mit Ihren eigenen Erfahrungen und Einsichten und den auf den NachDenkSeiten gestern veröffentlichten Analysen und Vorschlägen. Wir sollten eine rege Diskussion über das dürftige Sondierungsergebnis entfachen. Albrecht Müller.

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Auch eine Woche nach unserem kritischen Artikel zum Bedingungslosen Grundeinkommen und nach Veröffentlichung einiger interessanter Leserbriefe kriegen wir immer noch Zuschriften unserer Leser. Keine Frage: Das Grundeinkommen polarisiert. Da einige der „Leserbrief-Nachzügler“ sicher auch für Sie interessant sind, wollen wir heute noch einmal zwei Zuschriften zum Thema mit einer eigenen Kommentierung veröffentlichen.

Am 4. Oktober 2017 hatte ich zu Beginn der Jamaika-Verhandlungen gefragt: Besinnung auf Wurzeln und Grundwerte wie in Großbritannien und Portugal. Oder: Alles ist neu und die Therapie ziemlich beliebig?. Jetzt sitzen die Berliner Politiker in einer anderen Konstellation zusammen und lassen in einer gemeinsamen Erklärung den SPD-Generalsekretär zu Beginn der Sondierungen am 7. Januar verkünden: „Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“ Wenn man das nicht nur als Sprücheklopfen verstehen will, dann klingt es ziemlich erschreckend. Denn erstens befinden wir uns nicht in einer gänzlich neuen Zeit und zweitens würde möglicherweise eine wirklich neue Zeit (was immer das auch sein soll) wahrscheinlich die Besinnung auf neue und auf alte politische Regeln und Konzepte erfordern. Albrecht Müller.

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