Unsere Demokratie ist derzeit in einer schweren Krise. Nationalistisches Gedankengut breitet sich immer mehr aus. Politisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge hat bis dato unvorstellbare Ausmaße angenommen. Udo Brandes hat dies zum Anlass genommen, das Buch “Agonistik. Die Welt politisch denken” von Chantal Mouffe zu rezensieren. Denn sie liefert darin eine Demokratietheorie, deren praktische Umsetzung nach seiner Auffassung unsere Demokratie wieder beleben könnte. Albrecht Müller.

Oskar Lafontaine spricht aus, was in dieser Situation eigentlich Konsens in Berlin sein müsste. Quer über alle Parteigrenzen hinweg. Aber als Vasall der USA agiert unsere Regierung, und zwar Merkel und Gabriel, auf der vorgegebenen Linie. Hier der kurze Text von Lafontaine. Albrecht Müller.

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Hillary Clinton fühlte sich lange Zeit als gesetzte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Auch deshalb, weil sie auf die Unterstützung der US-Eliten, der großen Geldgeber und nicht zuletzt des Militärisch-industriellen Komplexes zählen kann. Bernie Sanders verkörpert das genaue Gegenteil, wurde lange Zeit belächelt und in vielen Medien u.a. als Populist diskreditiert, hat sich aber für Clinton zu einem ernstzunehmenden Gegner entwickelt, der für wirklichen Wandel steht. Der sogenannte Super Tuesday kann nun nicht nur bei den demokratischen Vorwahlen wegweisend sein. Die US-Amerikanerin und Journalistin Diana Johnstone zeigt in ihrem Buch Die Chaos-Königin – Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht, das jetzt im Westend Verlag erscheint (288 Seiten, 20 Euro), dass Hillary Clinton nicht nur im Vergleich zu Sanders, sondern auch generell keine gute Wahl ist. Diana Johnstone verdeutlicht anhand zahlreicher Episoden aus Clintons Karriere, die auf das Fehlen eigener Prinzipien und einen unbedingten Aufstiegswillen hindeuten, dass sie schon seit geraumer Zeit eine der Speerspitzen der aggressiven US-Politik ist. Ein Auszug.

Deutschlands Medien scheinen ein besonderes Interesse zu haben, Stimmung zugunsten der von ihnen und vom amerikanischen Polit-Establishment favorisierten Präsidentschaftskandidaten zu machen. Der Eindruck jedenfalls drängt sich auf, wenn man die aktuelle Berichterstattung über die Vorwahlen in den USA verfolgt. Einen besonders manipulativen Beitrag der ARD zugunsten Hillary Clintons hatte ich bereits vor 14 Tagen analysiert. Dass das ZDF der ARD in nichts nachsteht, veranschaulicht der Beitrag des heute journals vom vorigen Sonntag, 21.2., zu den Vorwahlen in Nevada und South Carolina eindrucksvoll, in dem nicht nur Sanders erneut schlecht wegkommt und mit Marco Rubio endlich auch ein wählbarer Republikaner platziert werden soll für den Fall, dass Sanders sich womöglich doch gegen Clinton durchsetzt. Claus Kleber offenbart seine Geringschätzung für das ganze Vorwahl-Verfahren, denn es droht anders auszugehen als erwünscht. Vor dem anstehenden Super Tuesday mit Vorwahlen in 14 Bundesstaaten möchte dieser Beitrag für die zu erwartenden weiteren Manipulationen sensibilisieren. Von Daniel Grau

Was geschieht, wenn der Kapitalismus in eine schwere Krise gerät? Es wird Krieg geführt – nach innen, wie nach außen, gegen Menschen und gegen Staaten. Die Armen werden weiter verarmt, andere Länder werden überfallen und ihre Ressourcen akquiriert. Es geht um Märkte, Macht, Profit – und etwas, das David Harvey, einer der bedeutendsten kritischen Intellektuellen unserer Zeit, als „Akkumulation durch Enteignung“ beschreibt. Während die entsprechenden kriegerischen Angriffe auf fremde Länder sowie die Systeme der sozialen Absicherung immer wieder einmal kritisch beleuchtet werden, werden der alltägliche „Krieg gegen die Natur“ und seine Auswüchse eher selten thematisiert. Und das, obwohl derselbe mittels „Bioökonomie“ in Krisenzeiten in eine neue Phase einzutreten droht. Jens Wernicke sprach hierzu mit der Autorin und Publizistin Christiane Grefe.

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NachDenkSeiten-Leser Reinhold Lang weist in seiner Leser-Mail zu unserem Beitrag vom 23.2.2016 auf eine Besonderheit des baden-württembergischen Wahlrechts hin, die zu einem überraschend guten Mandats-Ergebnis der CDU (oder der Grünen) führen könnte. Die baden-württembergische SPD sieht er vor dem Zerfall. Darüber hinaus entwirft er ein Szenario einer wirklich schlimmen Entwicklung insgesamt. Unrealistisch ist seine Skepsis nicht. Seine Schlusspassage ist wie seine Mail insgesamt hart: „Als überzeugter Europäer der ersten Stunde möchte ich, Verzeihung, kotzen, angesichts der galloppierenden renationalisierten und zugleich marktradikalisierten Entwicklung und miserablen politischen Führungsfiguren!“ Albrecht Müller

Nächste Woche soll der Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission vorgestellt werden. Wie üblich kursieren jedoch bereits Tage zuvor die wichtigsten Details in den Medien. Und diese Details sollten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Wenn der „Kompromiss“ der Atomkommission Gesetz wird – und daran besteht kaum ein Zweifel – werden nicht die Atomkonzerne, sondern die Steuerzahler den Großteil der „Kosten für den Atomausstieg“ tragen … und bereits in dieser weit verbreiteten Formulierung steckt ein elementarer Denkfehler. Die nun anfallenden Kosten sind nicht durch den Ausstieg, sondern durch den Einstieg und den jahrzehntelangen Betrieb entstanden und wurden – was stets verschwiegen wird – schon längst vom Steuerzahler und vom Stromkunden, also von uns, über die Stromrechnung bezahlt. Nun werden wir also doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Und um wie viel Geld geht es? Um rund 70 Milliarden Euro! Dies entspricht in der Summe der maximalen Haftung des deutschen Steuerzahlers für die griechischen Staatsschulden. Große Probleme scheinen die Medien mit diesem Jahrhundertbetrug jedoch nicht zu haben. Immerhin kämen die Versorger ansonsten in „arge Bedrängnis“ und das geht natürlich gar nicht. Von Jens Berger

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Die Frage, ob wir vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West und Ost stehen, bewegt vermutlich viele Menschen. Die Vorstufe militärischer Konfrontation ist die Konfrontation der Propaganda. Die Bedeutung der Propaganda hat der Westen um vieles früher erkannt als Moskau. Moskau versucht nach zu ziehen. Westliche Agitatoren rufen: Haltet den Dieb! Und sie verkürzen die Erzählung der Geschichte im Falle Syriens wie auch der Ukraine-Krise nach ihrem Gusto. Verkürzt. Wir bringen heute einen Essay von Wolfgang Bittner. Die Lektüre erfordert ein bisschen Zeit. Dennoch ist sie sehr zu empfehlen. Bitte geben Sie den Text weiter, wenn Sie ihn gut finden. Es ist wichtig, andere Menschen zu informieren. Albrecht Müller

Es gibt gute Gründe, den Wunsch der Kurden nach einem eigenen Staat ernst zu nehmen. Es gibt gute Gründe, weitere ethnische Trennungen von bisherigen Staatsgebilden nicht zu fördern. Der folgende Text des früheren CDU-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Willy Wimmer ist von diesem Spannungsfeld geprägt. Es ist eine profilierte Meinung zum Thema. Als solche sollte man sie auch nehmen und ernst nehmen. Albrecht Müller.