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Der Frieden hat schlechte Karten. Bei nahezu allen Parteien in Berlin. In Schulz‘ zentraler Parteitagsrede kam er nicht vor.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Friedenspolitik, SPD

Viele Menschen verfolgen mit Sorge die Kriegsgefahr. Nicht so die Politik. Die USA zündeln in Jerusalem. Die NATO beschloss am 8. November, die Abschreckungsfähigkeit und die Fähigkeit, außerhalb der NATO tätig zu werden, zu stärken. Macron will die militärische Kapazität der EU ausbauen. Von der Leyen applaudiert, zum Beispiel bei Anne Will am 3. Dezember; und stimmt für die Bundesregierung bei der NATO am 8. November zu. Die Grünen sind ein verlässlicher Partner bei der Verschärfung des Konflikts mit Russland. Und die Partei der Entspannungspolitik, die SPD? Fehlanzeige und das Gegenteil. Der Vorsitzende Schulz kennt das Wort Frieden offensichtlich nicht und macht einen Freund des Militärs zum Generalsekretär. Am Ende folgt dann noch ein Link auf eine einschlägige Sendung von Phoenix von heute Nacht. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Wochenende habe ich mich durch die 18 Seiten der schriftlichen Fassung der zentralen Rede von Martin Schulz gekämpft – auf der Suche nach irgendeiner verbindlichen Aussage zu Krieg und Frieden. Danach haben wir mit Suchfunktion den Text der Rede und den Leitantrag durchgeprüft.

„Zukunft“ kommt 10 mal vor, „Europa“ 15 mal, „kümmern“ 16 mal.

„Entspannungspolitik“ kommt einmal vor – Schulz erinnert an rühmliche Zeiten der SPD. Das war’s.

Frieden kommt nicht vor, Krieg nicht, Russland nicht, NATO nicht, Ausdehnung der NATO an die russische Grenze nicht, Militär nicht, Abrüstung nicht, Aufrüstung nicht, Flüchtlinge nicht, die Kriege als Fluchtursachen nicht, Ukraine nicht, Syrien nicht, Irak nur in Verbindung mit einer Lobeshymne auf die Weigerung der Regierung Schröder von 2002, an der militärischen Intervention der USA und ihrer Alliierten im Irak mitzuwirken, wobei der Parteivorsitzende Schulz die versteckte Mitwirkung der Geheimdienste und der Bundesregierung und die Nutzung der US-amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland verschweigt.

Ansonsten keine Passage zum neuen Konflikt zwischen West und Ost und zu der Sorge vieler Menschen um den Frieden in Europa und in der Welt. Dem Nachfolger Willy Brandts ist der neue West-Ost-Konflikt, die Aufrüstung Russlands und die Aufrüstung des Westens, der Drohnenkrieg und die Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland kein Sterbenswörtchen wert.

Das ist sehr schade, denn es wäre heute ausgesprochen aktuell, an den 1963 in die öffentliche Debatte eingeführten Grundgedanken der Entspannungspolitik zu erinnern und ihn neu aufzugreifen. Damals formulierte Egon Bahr für Willy Brandt bei einer Tagung in Tutzing den strategischen Gedanken, wir müssten mit dem Osten kooperieren, wir müssten uns aneinander annähern, um einen Wandel im Osten zu erreichen: „Wandel durch Annäherung“.

Auf heute übertragen hieße das: Zusammenarbeit auch mit Russland, Abbau der Sanktionen und Belebung des wirtschaftlichen Austauschs, damit sich in Russland orthodoxe, militaristische und nationalistische Kräfte nicht ausbreiten. Diese Gedanken einer neuen Entspannungspolitik vorzutragen, hätte ein Kernpunkt der Parteitagsrede des Vorsitzenden vom 8.12.2017 sein können, ja müssen.

Stattdessen friedenspolitische Leere und eine Personalentscheidung, die dem Grundsatz, der Frieden sei der Ernstfall, widerspricht. Schulz hat das Mitglied des Verteidigungsausschusses und Mitglied des Lobbyvereins „Förderkreis deutsches Heer e.V., Bonn“ Lars Klingbeil zum SPD-Generalsekretär vorgeschlagen. Er ist gewählt worden, allerdings nur mit 70 %. Siehe dazu auch eine frühere Information der NachDenkSeiten.

Auch ansonsten muss man den Durchmarsch der Seeheimer bei der Vorstandswahl konstatieren. Sprecher dieses Kreises ist der Förderer der Rüstungswirtschaft, Johannes Kahrs.

Bisher nicht erwähnt habe ich (neben FDP und AfD) die Linkspartei. Welche Strömung sich in der Linkspartei in Sachen Krieg und Frieden durchsetzt, ist noch nicht auszumachen.

Das Fazit des Nachdenkens und Prüfens: Schlechte Karten für den Frieden bei den Parteien in Berlin.

Gute Karten wären nötig, denn unser Land müsste versuchen, innerhalb der EU und der NATO ein Gegengewicht gegen die weitere Militarisierung aufzubauen.

Zu Ihrer Information verlinken wir hier auf die Übersetzung einer Pressekonferenz des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg nach der erwähnten Sitzung des Nordatlantikrates auf der Ebene der Verteidigungsminister vom 8.11.2017:

Hier noch mal die Übersetzung und hier das Original in englischer Sprache.

In der anderthalbseitigen Einleitung des Generalsekretärs der NATO kommt der herrschende Geist gut zum Ausdruck. – Wir danken den Machern der „Luftpost“ für die Übersetzung.

Wichtiger Nachtrag mit dem Link zu einer einschlägigen Sendung von Phoenix:

Wir zitieren der Einfachheit halber die gerade eingegangene Mail eines NachDenkSeiten-Lesers:

Sehr geehrte NDS-Redaktion,  

heute Nacht kam – wie immer viel zu spät bei solchen Themen – eine Diskussion über das Verhältnis Deutschland-Russland.

Teilnehmer waren: Horst Teltschik, Frank Elbe und Volker Rühe

Die Leitung hatte Fritz Pleitgen
 
Die Sendung weicht insofern stark vom bisherigen “Narrativ” des Westens ab, als alle Beteiligten die Schuld am Zustand der Beziehungen Deutschland/Russland beim Westen festmachten und diverse Versäumnisse und Fehler des Westens und auch der USA angesprochen wurden. Einzig Volker Rühe versuchte mit teilweise sehr schwachen Argumenten, den Westen etwas positiver darzustellen und die Schuld teilweise auch bei Russland zu suchen. 

Auf jeden Fall eine aufklärende Sendung, in der die Herren Teltschik und Elbe viele wichtige Details berichtet haben, die man bei uns sonst nicht zu hören/lesen bekommt.

Schlüterhofgespräch “Russland und Deutschland” – Die Diskussion vom 11.12.2017 – YouTube

Freundliche Grüße
Thomas Haug

Anmerkung Albrecht Müller: Der SPD-Vorsitzende sollte diese sich langsam wieder herumsprechenden Erkenntnisse über die Störung bzw. Zerstörung der Erfolge der Entspannungspolitik aufgreifen und verstärken, statt den ganzen Themenkomplex tot zu schweigen.

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