Wladimir Putins vielbeachtete Rede im Reichstag

Vor 25 Jahren, am 25. September 2001, hielt Wladimis Putin vor dem Deutschen Bundestag eine vielbeachtete Rede über die deutsch-russischen Beziehungen und die Vision eines vereinten Europas. Das Protokoll vermerkte zahlreich starken Beifall der 650 Anwesenden im Reichstag und am Ende „Anhaltender Beifall – Die Abgeordneten erheben sich“. Ein Beitrag von Reiner Braun und Michael Müller.

Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel / Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und Klauen

Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…] Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ [1] Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik. [2] Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch – oder schon autoritär? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie – oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle äußeren Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen? Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Die im Rahmen der „Reformen“ der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Datenschutz sind gravierend. Unter vielem anderen soll erlaubt sein: Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen, polizeiliche Datenbestände automatisiert verknüpfen, personenbezogene Informationen zum Training Künstlicher Intelligenz verwenden. Vorgesehen ist auch die dauerhafte Zusammenführung von Polizeidaten unabhängig von einem konkreten Vorgang – einschließlich der Daten von Opfern, Zeugen und Unbeteiligten. Außerdem ist ein massiver Ausbau geheimdienstlicher Überwachung und verdeckter Eingriffe geplant – und noch Vieles mehr. Von Detlef Koch.

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Seit dem 6. September kennt der deutsche Michel, dank Kanzler Merz, einen wohl für die Mehrheit der Republik wenig bekannten Artikel des Grundgesetzes: der „Bundeszwang“. Der Bundeszwang ist in Artikel 37 kodifiziert. Unmittelbar danach stürzten sich die Mainstreammedien und die politischen Parteien auf den neu entdeckten Artikel, um diesen als Instrument gegen eine möglicherweise unbotmäßige Landesregierung, nämlich eine von der AfD geführten Landesregierung in Stellung zu bringen. War die Androhung mit dem Bundeszwang wieder einmal ein ungeschickter Ausrutscher von Merz, oder spiegelt sie vielmehr ein bislang verdecktes autoritäres Politikverständnis von Teilen der politischen Klasse wider? Wohin droht die Bundesrepublik Deutschland abzurutschen, wenn Wahlergebnisse anders ausfallen, als es sich die etablieren Parteien wünschen? Ist die repräsentativ-parlamentarische Demokratie eine Schönwetterdemokratie, die es einzurollen gilt, wenn das Wetter mal wechselhaft wird? Von Alexander Neu.

Die UN-Generalversammlung bietet die Gelegenheit für hochrangige informelle Gespräche. Vor seiner Abreise nach New York teilt Deutschlands Außenminister Johann Wadephul mit, er wolle sich dafür einsetzen, dass jede noch so kleine Gelegenheit ergriffen werden kann, das Schweigen zwischen Konfliktparteien zu durchbrechen. Das wirkt verlogen und realitätsfern, denn deutsche Außenpolitik steht in ihrer Einseitigkeit und mit ihren Doppelstandards für das genaue Gegenteil dessen, was Wadephul fordert. Von Gert-Ewen Ungar.

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Journalistin stellt richtige Frage

Eine Journalistin fragt Vitali Klitschko, wo die Kinder der Politiker sind, wenn es um den Kampf an der Kriegsfront geht. Das ist eine Frage, die mehr als angebracht ist. Gut, dass sie gestellt wurde. Dabei geht es aber gar nicht darum, dass man Kinder von Politikern an der Front sehen will – genauso wenig wie dort die Kinder der „einfachen“ Menschen sein sollten. Schließlich will man nicht zu dem Monster werden, das man verdammt. Angebracht ist die Frage deshalb, weil sie auf die Heuchelei der Politik ein Licht wirft. Jeder weiß es: In jedem Krieg beschwören Politiker das „Wir“. Sie reden vom Kampf und von Opfern, die ein Jeder bringen müsse. Allerdings: An der Front sterben die Kinder der normalen Leute. Die Kinder der Politiker müssen dem Kriegstod nicht ins Auge sehen – genauso wenig wie die Politiker selbst. Die Antwort Klitschkos ist entlarvend. Von Marcus Klöckner.

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Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre. Damit wird der Wirtschaftskrieg zum Geschäftsmodell: zugunsten US-amerikanischer Energiekonzerne und Fonds – und zulasten der Europäer. Von Sevim Dagdelen.

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Kaum ist die Berliner Wahl vorbei, geht es wieder los mit Brandmauern, roten Linien und der Frage, wer überhaupt noch „koalitionsfähig“ ist. Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke, Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung und sogar finanzielle Drohungen gegen Berlin bestimmen die Debatte. Dahinter zeigt sich ein inzwischen vertrautes Muster: Besonders erbittert wird der politische Kampf immer dort, wo es um die Grundpfeiler der bestehenden geopolitischen Ordnung geht. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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563 Euro erhält ein alleinstehender Mensch 2026 als monatlichen Regelbedarf. Lutz Hausstein hat nachgerechnet, was ein bescheidenes Leben einschließlich gesellschaftlicher Teilhabe kostet, und kommt auf 999,70 Euro. Die Differenz wirft jedoch eine Frage auf, die in der Debatte über die Grundsicherung erstaunlich selten gestellt wird: Wie soll ein Mensch von einem Betrag leben, der schon für das Nötigste kaum reicht? Und wie ist dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen, die klipp und klar feststellt, dass auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe zu den Dingen gehört, die der Staat seinen Bürgern gewährleisten muss? Von Jens Berger.

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Am Donnerstag wird dem US-Techmilliardär Peter Thiel in Berlin feierlich der Axel Springer Award verliehen. Für seinen Beitrag zur „Resilienz von Demokratien“, heißt es. Ach was! Eigentlich findet der Palantir-Gründer Parlamentarismus und Rechtsstaat doof und steht mehr auf Oligarchie und Reichtum über alles. Na und! Den Preis hat er sich trotzdem verdient. Verlagsboss Döpfner hat ja schließlich auch was davon. Von Ralf Wurzbacher.

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Alice Weidel hat es wieder getan. Die AfD-Vorsitzende hat Adolf Hitler wieder zum Linken erklärt. Auf der AfD-Pressekonferenz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Montag erklärte sie (bei Minute 1:04:26): „Adolf Hitler hat eine völlig linksgerichtete Politik gemacht. Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist.“ [1] Wer sich mit der Geschichte beschäftige, werde diese Behauptung bestätigt finden, versicherte Weidel. Herausforderung angenommen. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Nach den ernüchternden Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und angesichts drohender Kriegseskalationen braucht die Friedensbewegung dringend Zeichen der Hoffnung. Eines davon liefert nun das überraschende Comeback von Julian Assange. Mit einem knappen „I’m back“ meldete sich der WikiLeaks-Gründer auf X zurück – das könnte ein Energieschub für all die Aktivisten sein, deren wichtigste Symbolfigur er über die Jahre geworden ist. Ein Artikel von Maike Gosch.

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