Der Autor eines Artikels in der heutigen Rheinpfalz, meiner Regionalzeitung, gehört zur Fraktion jener Zeitgenossen, die Dollar verspeisen. Sein Artikel ist überschrieben mit „Chinas schädliche Subventionen“. Im Vorspann ist von einer „Bedrohung speziell für Europa wegen der hohen staatlichen Industrieförderung“ Chinas die Rede. Darin steckt ein immer wiederkehrender Denkfehler, die Folge eines über Jahrzehnte hinweg üblichen monetären Denkens. Warum freuen wir uns nicht darüber, dass die chinesische Regierung die Exporte (auch für uns in Europa) subventioniert, uns also preiswert beliefert und damit tatsächlich den Wohlstand hierzulande mehrt? Albrecht Müller.

Wie kommen wir zum Frieden in einer Zeit eskalierender Konflikte? Diese Podiumsdiskussion zum Thema „Europas Souveränität und seine Beziehung zu USA, Russland und den aufstrebenden Nationen“ fand am 18. Juni 2026 im Babylon in Berlin statt. Anlass war die Buchpremiere von „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch – Texte zum Frieden“. Organisiert wurde sie vom Kulturkreis Pankow.

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Der Souverän, das Wahlvolk, spielt in dem absurden Polittheater keinerlei Rolle. Von der Regierung handverlesene Experten üben Konsens untereinander – sie befinden sich im krassen Gegensatz zu den Interessen der betroffenen jetzigen und späteren Rentnerinnen und Rentner. Ein Artikel von Reiner Heyse.

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Es ist bereits eine Minute vor zwölf. Mit einem frohen „Slava Ukraine“, dem Schlachtruf der ukrainischen Nationalisten (OUN und UPA) während der Massenmorde an Polen (Wolhynien) und Juden, kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Mai in Kiew die gemeinsame Entwicklung von Langstreckendrohnen bis 1.500 Kilometern und deren Produktion auf deutschem Boden (vermutlich in Süddeutschland) an. Von Frank Haubold.

Unter beschönigenden Begriffen wie Bürokratieabbau und Haushaltsdisziplin wird aktuell klammheimlich über Teilhaberechte von behinderten Menschen verhandelt. So wird Selbstbestimmung von Politikern auf eine Kostenstelle reduziert. Von Detlef Koch.

Trotz Einigung zwischen den USA und dem Iran könnte die Erholung der Ölpreise und der Versorgungslage noch Monate dauern. Das zeigen Daten der US-Regierung. Bevorstehende Midterm-Wahlen in den USA waren höchstwahrscheinlich Auslöser für das Einlenken Donald Trumps bei den Verhandlungen mit der iranischen Regierung. Die Vereinigten Staaten könnten die Abhängigkeit Chinas von Energieimporten weiterhin nutzen, um im Ringen um die Vormachtstellung in der Welt Vorteile zu erzielen. Eine erneute Eskalation im Nahen Osten sowie die Kontrolle über südamerikanische Ölexporte scheinen vorprogrammiert. Von Karsten Montag.

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Normal scheint inzwischen zu sein, braven Bürgern die Militarisierung unserer Gesellschaft Tag für Tag ohne Einspruch und Bedenken zu verklickern. Die „Normalität“ erlebt Bürger selbst bei kleinen Alltagsmomenten, beim Kauf einer Tageszeitung zum Beispiel. Die Sächsische Zeitung an einem Kiosk mitnehmen ist das eine, man will ja informiert sein. Die Schlagzeile „Freistaat ruft Space Saxony aus“ lesen ist das andere. Bei der Lektüre unverdächtig sachlich wirkender Zeilen fällt dem Leser womöglich das Schwärmen der Redaktion für den Umbau einer Industrielandschaft in einen Kriegswirtschaftsstandort gar nicht auf. Patriotisch wird er meinen: Endlich geht es aufwärts. Im Ernst? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage zur Bundestagswahl liegen CDU/CSU bei 21,5 Prozent. Die SPD kommt auf 12,5 Prozent und die AfD auf 29 Prozent. Die ehemaligen Volksparteien sind zu einem Schatten ihrer selbst verkommen. Trotzdem lautet die Losung: „Volle Fahrt voraus!“, während der wache Teil der Bevölkerung immer lauter ruft: „Vorsicht, Mauer!“ Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Stellen wir uns vor, so ein Sozialkredit-System würde bei uns eingeführt. Punkte sammeln wie Autofahrer in Flensburg, nur umfassender: Bist du politisch korrekt, klimaneutral, meinungsstabil? Dann musst du dich als systemkonformer Mitarbeiter trotzdem ganz schön nach der Decke strecken, um den Job in diesen Zeiten zu behalten. Dann reicht es nicht mehr, dass du meinungskonform/-kompatibel gelächelt hast – dann musst du performen. Und die KI sitzt schon im Büro nebenan und flüstert: „Ich mach das schneller. Und billiger. Und ohne Urlaub. Ohne Krankheit und ohne Weihnachtsgeld.“ Von Lisa Fitz.

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Die Redewendung von „Unserer Demokratie“, die von diversen Politkern der etablierten Parteien genutzt wird, bedarf einer genaueren Analyse. Was ist mit dieser Redewendung genau gemeint? Ist „unsere Demokratie“ die Demokratie im eigentlichen Sinne des Begriffs – also eine Volksherrschaft, die so auch im Grundgesetz normiert ist? Oder ist es, wie manche Kritiker behaupten, eine verkürzte Demokratie, auf die die (etablierten) Parteien Besitzansprüche geltend machen – also mithin eine Parteiendemokratie? Von Alexander Neu.

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Keir Starmer ist das perfekte Beispiel der neuen Banalität der Handelsvertreter imperialer Interessen. Nicht starke Persönlichkeiten halten offensichtlich ein solches System noch am Leben, sondern angepasste Funktionäre ohne feste Überzeugungen. Starmer war nie mehr als das freundliche Gesicht politischer Kräfte, die Demokratie abbauen, Kriege antreiben und Völkermord ermöglichen und unterstützen. Er war dazu da, die gesellschaftlichen Interessen seiner Bevölkerung zugunsten der Bedürfnisse von Macht- und Finanzeliten zu verraten und dabei so unspektakulär und harmlos wie möglich zu wirken. Jetzt hat er seinen Rücktritt angekündigt. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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