Wann kommt der Punkt, an dem ein deutscher Soldat „Nein!“ sagen muss? Wann muss ein Bundeswehrsoldat seinen Befehl verweigern? Diese Fragen stellte der Schriftsteller Navid Kermani zum Gelöbnis der Rekruten im Bendlerblock in Berlin am 20. Juli. Auch wenn sich annehmen ließe, dass nach über 70 Jahren die Antworten allen klar sein sollten: Kermanis an vielen Stellen fulminante Rede machte deutlich, wie wichtig es ist, das Thema der Befehlsverweigerung deutlich anzusprechen. Kermani fand deutliche Worte – die Mimik des Verteidigungsministers sprach Bände. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Karim Khan beantragte als erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Kurz danach wurden Vorwürfe mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen ihn bekannt. Am 24. Juli wurde über seine Absetzung entschieden. Was als bloße Personalentscheidung erscheint, ist ein Frontalangriff auf das Völkerrecht. Kann politischer Druck den obersten Ankläger der Welt zu Fall bringen, weil seine Ermittlungen mächtigen Staaten zu nahe gekommen sind? Von Manuel Loomans.

Die Bundesregierung feiert ihren „Sommer der Reformen” – Friedrich Merz inszeniert sich als Kanzler der Erneuerung. Doch hinter dem Versprechen verbirgt sich ein anderes Projekt: die Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung einer Aufrüstung im Billionen-Maßstab auf Kosten des Sozialstaats. Christian Leye, stellvertretender Vorsitzender des BSW, analysiert im Gespräch mit Jens Berger, warum die 34 Maßnahmen des Reformpakets die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen – und wessen Interessen sie tatsächlich bedienen.

Vom 14. bis 16. Juli 2026 verabschiedeten rund 200 Wissenschaftler und Politikexperten in Rom und der päpstlichen Sommerresidenz Castel Gandolfo eine historische Friedenserklärung gegen die unkontrollierte Verschmelzung von Künstlicher Intelligenz und Atomwaffen, die am 16. Juli 2026 offiziell auf dem römischen Kapitol unterzeichnet wurde. Das Dokument, inspiriert von Papst Leo XIV., fordert ein striktes völkerrechtliches Verbot autonomer KI-Entscheidungen über nukleare Einsätze, um die menschliche Letztentscheidungsgewalt über das Überleben der Menschheit zu sichern. Von Manfred Böhm.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die – gar nicht mehr subtilen – Parolen, mit denen die jungen Männer (neuerdings auch Frauen) wieder in den Krieg gelockt werden sollen. Von Leo Ensel.

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Der Vorgang um die fragwürdige Abstimmung zur Chatkontrolle im europäischen Parlament lässt tief blicken in die „demokratische“ Konstruktion der EU. Obendrein wird der Sachverhalt in vielen etablierten Medien nicht angemessen behandelt. Von Björn Kosjak.

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Zwei Jesidinnen, Überlebende eines Genozids, als Kinder vom IS versklavt und misshandelt, verklagten die Täter, ein in Deutschland lebendes Ehepaar. Das Urteil war längst überfällig. Während München die IS-Angehörigen schuldig sprach, müssen IDF-Soldaten in dieser sowie in anderen deutschen Städten keine rechtlichen Konsequenzen für ihre Kriegsverbrechen befürchten. Von Hassan Al Khalaf.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Wetzlar-Steindorf, Bad Segeberg, Schweinfurt, Speyer, Darmstadt und Würzburg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.