„Die NATO ist hirntot“, sagte Emmanuel Macron vor nicht allzu langer Zeit. Dieser Satz trifft ins Schwarze, wenn man das Handeln des Westens bewertet. Von Oskar Lafontaine, mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

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In den letzten Tagen wurde mit großem Pomp und Gloria des Débarquement in der Normandie (englisch: „D-Day“), der amphibischen und luftgestützten Militäroperation der Alliierten im Zweiten Weltkrieg, gedacht, mit der vor 80 Jahren, am 6. Juni 1944, die Befreiung Westeuropas von der Naziherrschaft begann. Unser Autor hat, bei aller Liebe zum Geschichtsbewusstsein, zunehmend Bauchschmerzen mit bestimmten Formen des staatlich organisierten Gedenkritualismus. Wir drucken daher hier nochmals unverändert einen Essay von ihm ab, den er vor fünfeinhalb Jahren, Mitte November 2018, anlässlich ähnlicher Veranstaltungen zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges publizierte. Er liest sich heute auf dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse mit ganz anderen Augen … Von Leo Ensel, mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Das Internationale Volkstribunal (International People’s Tribunal – kurz: IPT) hat am 18. Mai Präsident Ferdinand Marcos Jr., Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte, die Regierung der Republik der Philippinen und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Joseph R. Biden wegen Kriegsverbrechen gegen das philippinische Volk und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht für schuldig befunden. Für die Hinterbliebenen der Opfer infolge eines unter der Präsidentschaft Dutertes (2016 bis 2022) gnadenlosen „Antidrogen-Krieges“ und allgegenwärtigen „red-tagging“, des staatsterroristischen Vorgehens gegen alle/s vermeintlich Linke/n unter Dutertes Nachfolger Marcos Jr. eine gewisse Genugtuung. Immerhin trägt das IPT-Verdikt dazu bei, den politischen und diplomatischen Druck in internationalen Institutionen und Organisationen auf die Angeklagten zu erhöhen. Für die NachDenkSeiten nahm Rainer Werning als Beobachter an dem vom 17. bis 18. Mai in Brüssel abgehaltenen IPT teil.

Wir haben fast die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns, und es ist klar, dass die Bestrebungen der ersten progressiven Regierung Kolumbiens durch ein Establishment ausgebremst werden, das in verschiedenen Bereichen des Staates die Privilegien der alten Eliten, die dieses Land schon immer regiert haben, bewahren will. Ein Beitrag der Redaktion des Alternativmediums Colombia Informa zur aktuellen Situation in Kolumbien und ihrem Engagement. Von Editora Bogotá.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Nürnberg, Frankfurt, Pfaffenhofen, Hamburg, Mannheim und Darmstadt vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

Warum der Antisemitismus-Vorwurf nicht aufklärt, sondern zudeckt. Zur Grundkonstante in der öffentlich-rechtlichen Diskussion gehört, Palästinensern einen Platz nahe am Antisemitismus zuzuweisen. Oder man spricht ganz umstandslos von einem arabischen Antisemitismus. Warum sollte das nicht stimmen? Warum sollten sie weniger rassistisch sein als die Europäer? Von Wolf Wetzel.

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Mit Propaganda nicht vertraute Bürger könnten eine positive Einstellung zur neuen Waffengattung „Kognitive Kriegsführung“ entwickeln, weil sie die Hoffnung auf eine humanere Kriegsführung mit „Soft Power“-Waffen weckt. Was als „Soft Power“ bezeichnet wird, führt jedoch in der Regel zu einem Krieg mit den üblichen Grausamkeiten. Ein Kommentar von Christian Gaedt.

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Claudia Sheinbaum Pardo, die Kandidatin des linken Regierungsbündnisses, hat die Präsidentschaftswahlen in Mexiko gewonnen. Nach Hochrechnungen der Wahlbehörde INE kann Sheinbaum mit etwa 60 Prozent der Stimmen rechnen. Dies wäre das beste Ergebnis bei einer Präsidentschaftswahl in Mexiko seit 1982.
Das Regierungsbündnis Sigamos Haciendo Historia („Schreiben wir weiter Geschichte”) kann mit Stimmenzuwächsen und somit auch mit klaren Siegen in den beiden Kammern des Parlaments rechnen: Sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat sind Zweidrittelmehrheiten möglich. Dadurch könnte die Regierung ohne Unterstützung der Opposition Verfassungsänderungen umsetzen. Das Bündnis kann auch mit Siegen bei sieben der neun Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten rechnen, unter anderem in der Hauptstadt Mexiko-Stadt. Von René Thannhäuser.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht geht Anfang 2024 an den Start. Handelt es sich hierbei um eine „Partei neuen Typus“, eine Linke 2.0, oder gar eine ernsthafte Konkurrenz zur SPD, eine politische Bewegung, die sich auf die außenpolitischen Grundsätze von Egon Bahr und Willy Brandt beruft? Medien und politologische Einordnungen gleiten am BSW bisher ab. Handelt es sich also um einen dynamischen Prozess, welcher diese Parteineugründung flankiert? Der Journalist Ramon Schack beobachtet das BSW aus nächster Nähe, ist von Anfang an dabei. Durch präzise Beobachtungen im Wahlkampf und auf Parteitagen, im Gespräch mit Aktivisten, der Parteiprominenz und Gegnern dieser neuen politischen Kraft, flankiert von den fortlaufenden Wahlkämpfen des Jahres, entsteht eine teilnehmende Beobachtung zu den gravierenden politischen Verschiebungen, denen sich das bundesdeutsche Parteiensystem, ja das Establishment der Republik in Medien und Politik ausgesetzt sieht. Lesen Sie heute den ersten Teil des Berichts von Ramon Schack.

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Jens Berger thematisiert in diesem Beitrag einen Bericht des Handelsblattes. Demnach habe Borussia Dortmund für die nächste Saison den Rüstungskonzern Rheinmetall als Sponsor gewinnen können. Den BVB-Entscheidern gehe es nicht um Debatten über eine „neue Normalität“, sondern ganz profan ums Geld. Jeder, der noch seinen Verstand beisammen habe und über Anstand verfüge, solle „dem BVB und seinen Entscheidern klar zeigen, was er von dieser neuen BVB-Normalität hält – nämlich nichts“. Zahlreiche Leserinnen und Leser haben uns hierzu interessante E-Mails geschickt. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Bundesregierung verkündete am 22. Mai zum Krieg in der Ukraine stolz: „Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine. – Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.“ – Vor wenigen Stunden verkündete die Tagesschau: Macron sagt Ukraine Mirage-Kampfjets zu. – Wo sind die Einsichten der Entspannungspolitik geblieben? „Wandel durch Annäherung“ und „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Die hinter diesen Parolen steckenden Ideen sind nicht veraltet. Veraltet, verknöchert, verrückt und gewissenlos sind die führenden Personen geworden. Albrecht Müller.

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