Entwicklungshilfe aus USA gestoppt. Massiver Ausfall von Hilfsgeldern in Lateinamerika. Aber auch umstrittene Projekte werden beendet. Kritiker warfen USAID Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Von Ariana Pérez.

Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Ende Juli 2022 bis Mitte August 2024. Damit endet diese Reihe. Von Redaktion.

In diesem Artikel diskutiert Jens Berger über die „Hart aber fair“-Sendung mit dem Titel „Merz und die AfD: Ist die Brandmauer Geschichte?“. Louis Klamroths Sache sei es nicht, ein nicht mehr ganz so tagesaktuelles Thema in einem umfassenderen Kontext zu betrachten. Wer sich derart oberflächlich über Flüchtlingspolitik „zofft“, müsse keine unangenehmen Fragen zu unbequemen Themen stellen. Wer jedoch über Flüchtlinge rede, dürfe zu den Kriegen nicht schweigen und wer über Flüchtlinge rede, müsse auch über Geld reden. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Der Songpoet Tino Eisbrenner, Mitbegründer der Initiative „Musik statt Krieg“, begleitet mit seiner Band das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Wahlkampf. Was bewegt ihn als Künstler und „Brückenbauer“ zwischen Deutschland und Russland dazu, sich für diese junge Partei zu engagieren? Wie sieht er die anderen Parteien? Dazu haben wir ihn gefragt. Das Interview mit Tino Eisbrenner hat Éva Péli geführt.

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Die Fragen zu Aufrüstung, Krieg und Frieden sind dort unterbewertet. Zum Thema Corona-Aufarbeitung wird gar nicht erst gefragt. Redaktionell zugespitzte Partei-Aussagen führen teils in die Irre. Bei zahlreichen Bürgern wird die „falsche“ Partei als angebliche Präferenz angezeigt. Fazit: Der „Wahl-O-Mat“ ist ein fragwürdiges Instrument zur Meinungsmache. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Über Kampagnenjournalismus und dessen Grundlagen klärte eine Veranstaltung in Berlin auf, was ursprünglich nicht beabsichtigt war. Eigentlich sollte es darum gehen, wie Medien über China berichten können. Doch da haben Differenzierungen kaum Platz – wie in anderen Fällen. Ein Bericht von Tilo Gräser.

Jetzt ist es doch so weit: Sie kommen! Wer? Die Russen. Und sie greifen des Deutschen liebstes Kind an: das Auto. Das weiß zumindest der Spiegel – also: „offenbar“, wie das Magazin es formuliert. Unter der Überschrift „Deutschlandweite Sabotageserie offenbar von Russland gesteuert“ schreibt das Hamburger Blatt ein glorreiches Stück „Journalismus-Geschichte“ – offenbar. Deshalb: Ein Hoch auf das weltbeste Nachrichtenmagazin der Welt – ja, zwei Mal das Wort „Welt“ ist schlechter Stil, was jetzt aber auch egal ist. Ein glossenhaft angehaucht launiger Kommentar von Marcus Klöckner.

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Jens Berger kommentiert hier die „an Hysterie grenzende Aufregung über `Tabubrüche` und `gefallene Brandmauern`“ anlässlich des im Deutschen Bundestag beschlossenen Entschließungsantrags der Union zur Asylpolitik. Zugestimmt haben auch Abgeordnete von FDP und AfD. Das und die Abstimmung zum eingebrachten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ hätten keine rechtlichen Folgen, seien aber symbolisch sehr wohl von Interesse. Das Gerede von Brandmauern solle lieber sein gelassen werden. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Jens Berger thematisiert hier die Forderung von Union und FDP nach einer „Option“ zur Rückkehr zur Kernkraft sowie die der AfD, die deren Ausbau fordere. Union und FDP würden mit dem Wähler „spielen“, indem sie sich bzw. dem Markt die „Option“ Kernenergie offenlassen; wohlwissend, dass diese Option ohnehin nicht gezogen werde. Von preiswerten Gasimporten aus Russland würden sie nichts halten. SPD, Grüne und Linke hielten „weder etwas von Kernenergie noch von einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland, würden mit ihrem energiepolitischen Programm die Strompreise also mittelfristig nicht senken“. Einzig das BSW vertrete „energiepreispolitisch eine konsistente Linie und fordert – wie die AfD – die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Noch nie gab es so viele minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr, wie eine aktuelle BSW-Anfrage verdeutlicht – das ist skandalös und verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch auf anderen Ebenen haben Militaristen in Deutschland Zugriff auf den Nachwuchs, etwa durch Auftritte an Schulen. Gut ist, wenn Bundesländer wie nun Brandenburg die Praxis der militaristischen Meinungsmache an Schulen ändern wollen und dadurch der überwältigenden und allumfassenden aktuellen Kriegspropaganda erste Schranken setzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Björn Höcke war zu einer Geldstrafe von 16.000 € verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Gerichts als Geschichtslehrer hätte wissen müssen, dass „Alles für Deutschland“ ein SA-Spruch war. Nur eben nicht exklusiv: denn auch von SPD-Führern kam „Alles für Deutschland“. Erst für die Kriegkredite! Dann bis 1932 in Aufrufen von Otto Hörsing und Karl Höltermann vom SPD-Reichsbanner Schwarzrotgold. Von Diether Dehm.

Wer Donald Trumps Wahlkampf verfolgt hat, dürfte von den verkündeten neuen Zöllen gegen die Nachbarländer Mexiko und Kanada und gegen den großen Rivalen China nicht überrascht gewesen sein. Die Drohung auf Zölle auf Einfuhren aus der EU wird schon bald folgen – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Doch wie bei militärisch geführten Kriegen gibt es auch bei Handelskriegen keine eigentlichen Gewinner und die normale Bevölkerung steht ohnehin meist auf der Verliererseite. Die immer noch von einigen deutschen Politikern gepriesene regelbasierte Weltordnung liegt beim Welthandel ohnehin in Trümmern. Hier gilt das Recht des Stärkeren und genau darauf setzt Donald Trump. Sein Handelskrieg ist nichts anderes als eine Spielart des Imperialismus und die EU ist hier kein Gegner auf Augenhöhe, hat sie sich doch ohne Not von den USA abhängig gemacht. Von Jens Berger.

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