In einem vor kurzem veröffentlichten Beitrag haben sich die NachDenkSeiten exemplarisch mit zwei Begriffen auseinandergesetzt, die auf subtile Weise als Bestandteil einer Herrschaftssprache im öffentlichen Diskurs Anwendung finden. Der folgende Beitrag von Marcus Klöckner geht der Frage nach, wie Bürger sich gegen die Sprache der Herrschenden wehren können.

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Einer der Gründe, die in den Kreisen des politisch-medialen Establishments in Spanien zirkulieren, um das Anwachsen der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien zu erklären, ist, dass die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung während der meisten Zeit der nationalistischen Regierungen in Katalonien einer beständigen Gehirnwäsche unterzogen worden ist, woraus ihr Wunsch einer Trennung von Spanien resultiert, ein Wunsch, der somit ein Ergebnis einer anti-spanischen Indoktrinierung wäre. Solche Stimmen hat es gegeben, vornehmlich seitens der katalanischen konservativen und/oder neoliberalen Rechten, die einer Wahrnehmung Vorschub geleistet haben, wie sie sich in Slogans à la ‘Spanien raubt uns aus’ manifestiert, und womit sie zu einer solchen Sicht im restlichen Spanien auf die Geschehnisse in Katalonien beigetragen haben. Die Äußerungen im Programm La Sexta Noche [mehrstündige ‘Politshow’ im Fernsehen, jeden Samstag zur besten Sendezeit] des ehemaligen Präsidenten von Castilla-La Mancha, und Verteidigungsministers der PSOE-Regierung (von Präsident Zapatero), José Bono, sind ein klarer Fall dieses vorherrschenden Denkens, das die Vorgänge in Katalonien auf Manipulationen des öffentlichen Mediensystems sowie der Institutionen zur Vermittlung kultureller Werte durch die Regierungsparteien der Generalitat in Katalonien zurückführt. Von Vicenç Navarro. Aus dem Spanischen von Em D. Ell.

Die Rede von Werner Rügemer zu den Flexi-Verträgen bei H&M haben einen Disput zwischen einem NachDenkSeiten-Leser und der Redaktion ausgelöst. Dabei wird der Unterschied zwischen gesetztem Recht – hier Arbeitsrecht – und der Wirklichkeit der abhängig arbeitenden Menschen deutlich. Das Problem ist sehr aktuell. Die bis zur Bundestagswahl Regierenden zum Beispiel gingen und gehen mit ihrem angeblich großen Erfolg hausieren, den Mindestlohn durchgesetzt zu haben. Tatsächlich wird er durch faktische Machtverhältnisse und durch die Lage auf dem Arbeitsmarkt – Niedriglohnsektor – unterlaufen. Albrecht Müller.

Vor wenigen Tagen haben sich Angela Merkel und Horst Seehofer auf eine „Obergrenze light“ geeinigt. In „normalen“ Zeiten soll die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufzunehmen bereit ist, demnach begrenzt werden. „Normale Zeiten“ … die Grenzen zwischen blanken Zynismus und Realitätsflucht scheinen mittlerweile vollends zu verwischen. Wie weltfremd der unionsinterne Obergrenzen-Kompromiss ist, zeigen einige aktuelle Meldungen aus den Ländern, aus denen hinter Syrien die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kommen – in Somalia starben über 300 Menschen bei einem Terroranschlag, in Afghanistan haben die Taliban zu einer Großoffensive angesetzt, während die USA so viele Bomben auf das Land werfen wie nie zuvor und im Nordirak muss die Bundeswehr ihre militärische Entwicklungshilfe einstellen, da die Zentralregierung den Norden mit Panzern überrollt. So sehen „normale Zeiten“ aus. Von Jens Berger.

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Die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen werden, je nach Perspektive und Interessenlage der Beobachter, mit sehr unterschiedlichen Hoffnungen und Befürchtungen betrachtet werden. Umweltaktivisten werden eine deutlich andere Sichtweise einnehmen als Automobilhersteller oder Energiekonzerne, Marktliberale eine andere als Soziallobbyisten und Wohlfahrtspfleger, denen es im Wesentlichen um die Bekämpfung von Armut und den Zusammenhalt dieser Gesellschaft geht. Für sie ist auch nach den Wahlen noch völlig klar: Ohne Projekte wie eine bedarfsdeckende Kindergrundsicherung oder eine armutsverhindernde Rentenreform, wie die Schaffung preiswerten Wohnraums oder einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose, den Ausbau sozialer Infrastruktur in den Kommunen und der zu all dem notwendigen stärkeren Besteuerung sehr hoher Einkommen und großer Vermögen lässt sich Armut nicht wirklich bekämpfen. Von Ulrich Schneider[*].

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Woher kommt Ungleichheit? Und wie kann man sie in den Griff bekommen? Diesen Fragen geht der Mathematiker Per Molander in seinem aktuellen Buch „Die Anatomie der Ungleichheit“ nach. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Molander, der sich für die schwedische Regierung an wohlfahrts- und haushaltspolitischen Reformprojekten beteiligt hat, wie soziale Ungleichheit entsteht und zeigt auf, wie die unterschiedlichen politischen Ideologien mit ihr umgehen. 
Den Sozialdemokraten stellt Molander kein gutes Zeugnis aus. „Wir haben gesehen“, so der Experte für Verteilungsfragen, „wie sozialdemokratische Parteien die Politik des konservativen Lagers in manchen Gebieten akzeptiert oder sogar übernommen haben.“
 Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Wie bekannt ist Professor Mausfeld am 22. Oktober zu Gast beim Pleisweiler Gespräch, diesmal in Landau. Die Verlegung in den größeren Gloria-Kulturpalast hat leider nicht ausgereicht, um dem Ansturm standzuhalten. Die Halle ist schon seit einem Monat ausgebucht. Das tut uns leid. Umso wichtiger ist es, dass wir ein Video mit Vortrag und Diskussion bieten können. Dieses wird nach bisheriger Planung am 25. Oktober hochgeladen sein. – Das Thema des Vortrags von Professor Mausfeld wird sein: ‚Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten läßt: Neue Wege der „Stabilitätssicherung“ im autoritären Neoliberalismus‘.

Am kommenden 19. November 2017 wählt Chile eine/n neue/n Staatschef/in und die Erneuerung des Unter- und Oberhauses des Parlaments, mit 120 Abgeordneten und 38 Senatoren. Zur Präsidentschaftswahl treten 8 Kandidatinnen und Kandidaten an, doch nur drei von ihnen haben eine reale Chance: der Kandidat von Michelle Bachelets Mitte-Links-Koalition, Alejandro Guillier, der konservative Multimilliardär Sebastián Piñera und die liberale Beatriz Sánchez von der linken „Frente Amplio”. Nach jüngsten Meinungsumfragen des chilenischen Instituts Cadem, vom September 2017, läge Piñera im ersten Wahlgang mit 43 Prozent der Stimmabsichten weit vor seinen Herausforderern Guillier (20 Prozent) und Sánchez (15 Prozent) und würde auch eine Stichwahl gegen Guillier mit 50 Prozent gegen 38 Prozent gewinnen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Ab heute ist die nun mittlerweile zehnte Ausgabe des kritischen Jahrbuchs 2017/2018 “Nachdenken über Deutschland” von Albrecht Müller und Jens Berger erhältlich. Das Vorwort hat in diesem Jahr Norman Paech verfasst, überschrieben hat er es mit „Im Sumpf des neoliberalen Diktats“. Sie können das Buch auch direkt über den Verlag kaufen.

2009 habe ich für mein Buch „Meinungsmache“ fünf Beobachtungen über Meinungsmache und Manipulation formuliert. Die vierte Beobachtung ist von zentraler Bedeutung zur Erklärung dessen, was wir heute bei Wahlen und in der Politik insgesamt erleben: „Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.“ Jene Personen und Gruppen, die über den skizzierten Einfluss verfügen, haben offensichtlich entschieden, dass es Alternativen zur herrschenden neoliberal geprägten Ideologie und Praxis nicht mehr geben soll. Die Folgen sehen wir in ganz Europa: in Österreich, in den Niederlanden, in Deutschland, in Niedersachsen. Ausnahmen gibt es nur noch bei besonderen Konstellationen wie in Portugal und in Großbritannien. Ansonsten läuft der Einfluss der durch Geld einflussreichen Kräfte sowohl über die Medien bei Wahlen als auch – was besonders bemerkenswert ist – über die Steuerung der politischen Willensbildung in den Parteien selbst. Albrecht Müller.

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Es kam in Niedersachsen, wie es wohl kommen musste. Demoskopen würden wohl sagen: Die Wechselstimmung war kaum ausgeprägt. Und da es keinen erkennbaren Grund gab, den bis vor kurzem noch – zu Recht – vollkommen unbekannten Bernd Althusmann zu wählen, machten viele Niedersachsen ihr Kreuz dort, wo sie es schon immer gemacht haben – bei der SPD. Nur nichts Neues ausprobieren! Was denn auch? Die Grünen wurden dank des Verrats der Elke Twesten, der die Wahlen erst nötig gemacht hat, vielfach erst gar nicht als „Alternative“ zu irgendetwas wahrgenommen. Besonders dramatisch: Der Last-Minute-Absturz der Linken. Konnte die Partei bei den Bundestagswahlen vor wenigen Wochen in Niedersachsen noch 323.000 Wähler für sich begeistern, so machten gestern nur noch 177.000 Wähler ihr Kreuz bei der Linken. Wenn man in wenigen Tagen fast jede zweite Stimme verliert, so hat dies natürlich einen Grund. Maßgeblich verantwortlich für die Niederlage der Linken dürfte das Intrigantenstadl rund um die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sein, die pünktlich zur heißen Wahlkampfphase in Niedersachsen nichts Besseres zu tun hatten, als zum Krieg gegen die populäre Fraktionsvorsitzende Wagenknecht zu blasen. Offenbar war die Niederlage der niedersächsischen Linken nicht nur ein „Kollateralschaden“, sondern genau so gewollt, um die inhaltlich orientierten, progressiven Landesverbände zu schwächen. Von Jens Berger.

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Götz Eisenberg[*] hat das Buch „Ikarien“ von Uwe Timm gelesen, für die NachDenkSeiten besprochen und zugleich ergänzt. Albrecht Müller.

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