Ausgerechnet am 8. Mai traf sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow und posierte mit diesem in Felduniform für ein Foto. Romanow und dessen Einheit, die 3. Separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division „Galizien“ zu verherrlichen – und auf seinem Instagram-Kanal stellt er bis heute völlig offen seine Tattoos mit NS-Referenzen zur Schau, unter anderem die von der Waffen-SS propagierte Schwarze Sonne, die aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen besteht. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welcher Motivation dieses Treffen stattfand und ob es Handreichungen für den Umgang von Bundeswehroffizieren mit Asow-Vertretern, eingedenk deren rechtsradikaler Tradition, gibt. Von Florian Warweg.

Anfang Mai hat der renommierte US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer auf einen Bericht über den anhaltenden Völkermord in Gaza – den UN-Report mit dem Titel „Anatomy of a Genocide“ – aufmerksam gemacht und in dem Zusammenhang noch mehr Schweigen und Komplizenschaft des liberalen Westens festgestellt. Dieser im Folgenden aufgeführte Beitrag von Mearsheimer wurde von Klaus-Dieter Kolenda ins Deutsche übertragen.

An der Hochschule Flensburg verhindert studentischer Widerstand die Einführung eines Fachs „Wehrtechnik“. Das macht Hoffnung angesichts politischer Bestrebungen, die an etlichen Universitäten bestehenden Zivilklauseln „unschädlich“ zu machen. Bayern gibt den Vorkämpfer: Dort muss für die Armee geforscht werden. Und auf dem Campus in München Garching hat die deutsche Truppe schon einmal auf Probe geballert. Von Ralf Wurzbacher.

„Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund seiner Praxis als Kontrahent der Volkssouveränität bezeichnet werden.“ Ingeborg Maus’ scharfe Analyse klingt zunächst radikal, trifft jedoch einen wunden Punkt der heutigen demokratischen Realität. Sie wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die sich schleichend vollzieht, aber tiefgreifende Folgen für die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger hat. [1] Von Detlef Koch.

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In diesem Artikel kommentiert Marcus Klöckner die Forderung des neuen Bundesaußenministers Johann Wadephul nach einem „Tribunal“: „Putin und die anderen Verantwortlichen des ´russischen Angriffskriegs´ müssten ´zur Rechenschaft gezogen werden´“. In das Räderwerk der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland schütte Wadephul kein Schmieröl, sondern Sand. Die Worte des deutschen Top-Diplomaten seien das Gegenteil von Diplomatie. Sie würden die ohnehin in Trümmer liegenden Beziehungen zwischen Deutschland und Russland auf politischer Ebene noch weiter belasten. Dazu haben wir interessante E-Mails bekommen. Dafür bedanken wir uns. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Mit der Teilnahme von über 20 Außenministern aus Lateinamerika und der Karibik unter Vorsitz des chinesischen Außenministers Wang Yi hat diese Woche in Peking das vierte Forum der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) mit der Volksrepublik China stattgefunden. Das Forum wurde 2014 auf dem zweiten Celac-Gipfeltreffen in Havanna ins Leben gerufen. Neben den Außenministern nahmen aus Lateinamerika auch die Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva und seine Amtskollegen Gustavo Petro aus Kolumbien und Gabriel Boric aus Chile teil. China verkündete unter anderem die Bereitstellung umfassender Kreditlinien für Infrastruktur- und KI-Projekte sowie den massiven Ausbau von wissenschaftlichen Austauschprogrammen mit Lateinamerika. Von Thorben Austen.

Die ukrainische Historikerin und Dissidentin Marta Havryshko ist eine unabhängige Stimme, die sich offen gegen die Verharmlosung rechtsextremer Strukturen und gegen die zunehmende Repression gegenüber Friedensaktivisten und Regierungskritikern stellt. Für ihr Engagement zahlt sie einen hohen Preis: Sie erhält regelmäßig Todesdrohungen, weil sie den autoritären Umbau unter Präsident Selenskyj kritisiert. Zugleich verurteilt sie den russischen Angriff. Havryshko lehrt als Assistenzprofessorin an der Clark University in Massachusetts (USA). Im Interview spricht sie über die Macht neonazistischer Gruppen, die zunehmende Unterdrückung der Opposition und die verbreitete Kriegsmüdigkeit in der ukrainischen Bevölkerung. Den westlichen Leitmedien wirft sie vor, die Politik der ukrainischen Regierung und die grausame Realität eines sinnlosen Krieges zu beschönigen. Das Interview führte Michael Holmes.

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José Pepe Mujica bewegte bis zuletzt die Menschen mit seinen Ansprachen, die von der Weisheit seines langen Lebens geprägt waren. Er wollte bis zum 20. Mai, seinem 90. Geburtstag, leben, aber Uruguays ehemaliger Präsident ging eine Woche früher und hinterläßt eine Legende wegen der Bescheidenheit, in der er mit seiner Frau und Mitstreiterin Lucía Topolansky lebte und Blumen züchtete. Und ebenso für seine Entscheidung, an dem Ort begraben zu werden, den er auch während seiner Schritte in der Politik nie verlassen hat, als er Abgeordneter, Senator und Minister für Viehzucht und Kultur in der Frente-Amplio-Regierung unter Tabaré Vázquez war. Ein Nachruf von Stella Calloni.

In Syrien werden wieder Fahnen geschwenkt. Freudenschüsse hallen durch die Städte – tanzende Menschen lachen in die Kameras internationaler Medien, schwenken Fahnen und klatschen in die Hände. Mehr als zehn Jahre haben die Syrer darauf gewartet, dass die Sanktionen gegen ihr Land aufgehoben werden, und nun ist es endlich so weit. Von Karin Leukefeld.

In diesem Beitrag hinterfragt Jens Berger die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei gut möglich, dass sie nicht aus inhaltlichen, sondern aus strategischen Erwägungen geführt werde, „um die Brandmauer zu sichern und der CDU eine Alternative zu Koalitionen mit SPD oder Grünen zu verbauen“. SPD und Grüne „können in Hinblick auf die Machtverteilung gar kein Interesse an einem Verbot der AfD haben, zumal man davon ausgehen muss, dass ein Großteil der AfD-Wähler in einem solchen Szenario die Partei wählen würde, die der AfD inhaltlich am nächsten steht – und das ist die CDU“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe hierzu. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Abdullah Öcalan, der seit Jahrzehnten inhaftierte Kurdenführer, hat die Entscheidung für die Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begrüßt. Auch nach über einem Vierteljahrhundert in türkischer Haft bleibt dieser Mann die heimliche Inspirationsquelle seiner einst streng marxistischen Anhängerschaft. Von Ramon Schack.

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