„Wir brauchen endlich eine eigenständige europäische Außenpolitik, die den Werten Europas, der Freiheit, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenwürde verpflichtet ist und auf Interventionskriege und neokoloniale Abenteuer verzichtet. Unsere Verantwortung besteht darin, einer verhängnisvollen US-Politik in den Arm zu fallen und darauf zu bestehen, dass Russland seinen Platz im gemeinsamen Europäischen Haus hat. Wir wollen mit Russland in Frieden leben, weil wir gemäß dem Schwur der Überlebenden von Buchenwald eine Welt des Friedens und der Freiheit bauen wollen.“
Das ist der Schlussabsatz dieses Artikels von Oskar Lafontaine

Eine interessante kleine Meldung stand in der FAZ vom 2. Mai: Die Europafiliale von Goldman Sachs empfiehlt neuerdings den Kauf spanischer Aktien. Die Begründung: Die Schwierigkeiten der Syriza-Regierung in Athen und die Tatsache, dass sie ihr Wahlprogramm nur sehr begrenzt realisieren kann, habe dazu beigetragen, dass Podemos in den spanischen Umfragen an Boden verliert. Ob der unterstellte Zusammenhang zwischen den Problemen der Regierung Tsipras und den Umfragewerten für Podemas zu verifizieren ist, ist gar nicht so wichtig. Denn schon indem Goldman Sachs einen solchen Zusammenhang herstellt, ergibt sich eine politische Wirkung. Sie erinnert uns daran, dass die (über)optimistische Erwartung, ein Sieg der Linken in Griechenland würde die gesamte europäische Linke beflügeln, auch ihre Kehrseite hat. Wenn das Unternehmen Syriza misslingt oder eine Episode bleibt – ein „Ereignis in Parenthese“, wie man in Griechenland sagt – hat nicht nur die griechische Linke für längere Zeit verspielt. Auch im europäischen Maßstab hätten dann die neoliberalen Krisenmanager ihre Vorherrschaft langfristig abgesichert. Von Niels Kadritzke

In der Hamburger Medienwelt wurde des 70. Jahrestages der Befreiung vor allem mit einer Heldengeschichte zur „Kapitulation“ gedacht. Im Mittelpunkt steht ein „Dokumentarspiel“, verantwortet vom öffentlich-rechtlichen Sender NDR: „Unsere Geschichte – Hamburg 1945. Wie die Stadt gerettet wurde“, ausgestrahlt am 23. April 2015 (N3). Grundlage war eine Auftragsarbeit der Hamburger Handelskammer über „Hanseaten unter dem Hakenkreuz“. Im Vorfeld und danach stiegen fast alle regionalen Medien ein, vor allem auf die in Film und Buch ausgebreiteten Heldentaten des damaligen Direktors der Phoenix Gummiwerke, Albert Schäfer. Die Autorin Brigitta Huhnke forscht und unterrichtet seit vielen Jahren über Erinnerung, Gedenken und Leugnen nach der NS-Zeit. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sie sich auch mit Albert Schäfer. Dieser war aktiv in das NS-System verstrickt. Für die kriegswichtige Phoenix befehligte er mehrere Zwangsarbeiterlager. Doch davon ist weder im Film noch in der Hamburger Presse die Rede. Von Brigitta Huhnke

Der Wahlkampf mit Wahlprognosen in Großbritannien erinnert an vergleichbare Vorgänge bei der Bundestagswahl 1965 in Deutschland. Damals war vom Institut für Demoskopie Allensbach und anderen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt worden. Das bestimmte die öffentliche Debatte und auch die Stimmung in den Parteien. Die SPD hoffte darauf, mit der CDU/CSU gleichzuziehen, und den Regierungswechsel zu schaffen. Sie führte einen treuherzig biederen Wahlkampf mit dem neuen Kfz Kennzeichen und darin die Jahreszahl 1965. Wirklich die Proklamation eines umwerfenden Alleinstellungsmerkmals! Die CDU/CSU genoss das Kopf-an-Kopf-Rennen. CDU-Bundesgeschäftsführer Josef Hermann Dufhues bekannte, die Kopf-an-Kopf-Propaganda sei eine Wahllist gewesen, um die Bürger an die Urne zu bringen. Das Ergebnis: mit 47,6 Prozent lag die Union weit vor der SPD mit 39,3 Prozent. Albrecht Müller

Das Völkerrecht erodiert und das Recht des Stärkeren wagt seine Rückkehr auf die Bühne der Welt. Die sozialen Proteste nehmen zu und die Armut in Deutschland wächst ungebremst an, sodass inzwischen 12,5 Millionen Bundesbürger als arm anzusehen sind. Der europäische Wohlfahrtsstaat soll abgewickelt werden und ein neuer „großer Krieg“ gegen Russland wird nicht nur diskutiert, sondern bereits geprobt. Oder, wie die ZEIT es beschreibt: „Krieg, Terror, Vertreibung. Die alte Ordnung kollabiert. Wir leben in einer Zeitenwende.“ Über diese sprach Jens Wernicke mit dem ehemaligen Berufsoffizier Jochen Scholz, der viele Jahre in NATO-Gremien tätig war.

Parallel zur Einstellung des gestrigen Beitrags „TÄUSCHUNG. DIE METHODE REAGAN …“ erzählt Spiegel Online am 6. Mai eine ähnliche Geschichte, wie sie in der arte-Doku vom Autor Pohlmann für Anfang der achtziger Jahre berichtet worden war: russische U-Boote, Ausspähung, Drohung. Diesmal könnten es richtige russische U-Boote sein und nicht vom Westen unterschobene Unterwasserfahrzeuge. Die Reaktion ist ähnlich wie anfangs der achtziger Jahre: Aufrüstung, Demonstration der Stärke des Westens. – Wichtiger als der Hinweis auf die Spiegel Online Geschichte von gestern ist der Hinweis und der Link auf ein spannendes Interview des Autors der arte-Doku Dirk Pohlmann mit Ken Jebsen. Albrecht Müller.

Zu unserem Beitrag über die Abschottung der Justiz vor Kritik kam vom NachDenkSeiten-Leser H. L. Laturell eine weiterführende Ergänzung zur Diskussion. Er berichtet von seiner Erfahrung als Schöffe im Saarland. Albrecht Müller.

Norbert Blüms Buch „Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ und sein Artikel in den NachDenkSeiten vom 5. Mai 2015 sind ein wichtiger Beitrag zu einer Justiz-Kritik, die es kaum noch gibt. Blüm hat mit seinem Buch ein wirklich heißes Eisen angepackt. Das ist ihm zu danken, denn er hat recht: „Die fatale Selbstgewissheit“ in der Justiz „gefährdet das Vertrauen in die Rechtspflege“.

Gestern Abend um 23:00 (!) Uhr lief eine arte-Doku, die eigentlich zur besten Sendezeit des ZDF oder der ARD gesendet hätte werden müssen. Denn bei dieser Sendung konnte man viel lernen. Amerikanische Militärs räumen darin ein, in den 80ern Sichtungen angeblich sowjetischer U-Boote vor der schwedischen Küste mit eigenen Booten inszeniert zu haben. Das dadurch erzeugte Bedrohungsgefühl drehte die öffentliche Meinung gegen Olof Palmes Entspannungspolitik. Unterstützt wurden sie dabei von traditionellen schwedischen Machteliten einschließlich Teile des schwedischen Militärs. Am Ende des Films wird die Vermutung geäußert, Palme sei wegen seiner Entspannungspolitik ermordet worden. Sicher weiß man das nach wie vor nicht. Albrecht Müller.

Die Verschmelzung der US-Politik mit Lobbyismus und Medien lässt die Demokratie verkümmern – Mark Leibovich hat mit „Politikzirkus Washington“ das politische Buch des Jahres vorgelegt. Barack Obama trat als Präsidentschaftskandidat mit dem Versprechen an, dass Lobbyisten „mein Weißes Haus nicht leiten werden.“ Immer und immer wieder kündigte er an, „die Drehtür zu schließen, die Lobbyisten ungehindert an die Regierung lässt.“ Eine forcierte Anti-Lobby-Politik gehörte zur DNA von Obamas Profil. Eine “Yes-we-can”-Kernposition zumindest im Wahlkampf und in der ersten Amtsperiode. Wie rasch diese „Keine-Lobbyisten-Regel“ unter der unsichtbaren Hand der Lobby zerbröselte, beschreibt Mark Leibovich in seinem Buch Politikzirkus Washington mit pathologischer Genauigkeit. An Dutzenden Beispielen belegt der Hauptstadt-Insider, wie die proklamierte Distanz zu Lobbyisten sich auch unter Obama in das genaue Gegenteil wandelte. Allein dieser Bruch zwischen Anspruch und Realität drückt die Macht der milliardenschweren Lobby aus. Von Thomas Leif.

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Mit den Pollen kommt auch PISA wieder. Immer mehr Tests kommen auf den Markt: PISA, BIJU, TIMSS, Iglu, TOSCA, Vera. Immer mehr Menschen werden getestet. Kaum jemand ist noch nicht getestet worden und die Tests folgen in immer schnellerer Folge. Besonders Schüler müssen sich ständig Tests unterziehen, und das weltweit. Testeritis scheint hoch ansteckend zu sein. Kein Wunder: Hinter diesen Tests stecken weltweit aktive Unternehmen, die mit solchen Tests Milliardenumsätze machen. Aber je mehr Tests durchgeführt werden, umso mehr wächst die Unzufriedenheit damit. Was hat man von solchen Tests? Wird dadurch die Schule wirklich besser? Von Georg Lind[*]

Am vergangenen Samstag kamen über 300 Menschen zum Vortrag von Werner Rügemer. Der Vortrag zum Thema „ Europa im Visier der Supermacht USA“ und die Diskussion waren spannend und sachlich wie immer. Den Vortrag Rügemers und zuvor die Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller und die Diskussion finden Sie im Folgenden, die schriftliche Kurzfassung der Begrüßung und Einführung im Anhang. Albrecht Müller