Archiv: Monat: Juni 2016

Die Gewalt ist von oben gewollt – Frankreichs Massenproteste gehen weiter

Von „Hunderttausend“ spricht die Polizei. „Eine Million“ war es laut den Gewerkschaften. Die Wahrheit steckt wohl – wie so oft – in der Mitte. 700.000 – 800.000 Demonstranten werden es wohl sein, die in der letzten Woche in Paris auf die Straße gingen. Im Mai 1968 waren es noch zehn Millionen, die gestreikt haben. Heute, mit dem immer größer werdenden Druck des Neoliberalismus, der damit verbundenen Angst und der massiven Entpolitisierung der Gesellschaft, ist es schwer geworden, solche Menschenmassen auf die Straße zu bewegen. Dennoch gibt es seit März Demonstrationen, die es in Deutschland in vergleichbarer Form nie gegeben hat. Den Demonstranten geht es um das Arbeitsgesetz, welches nach der Ministerin Myriam El Khomri benannt ist. Die Wut der Gewerkschaften ist groß, denn das Parlament wurde zur Loi El Khomri nicht befragt. Seit der Ankündigung, das Gesetz per Dekret zu beschließen, ist die Wut explodiert. So konnte es zu der “Monsterdemo” kommen. Von Alexander Pohl für die NachDenkSeiten aus Paris.

Textfassung des Vortrags von Albrecht Müller bei „Stopp Ramstein“. Und: Ist die Spirale der Eskalation zwischen NATO und Russland vom Himmel gefallen?

Am 14. Juni hatten wir auf das Video mit der Rede „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern“ verlinkt. Hier folgt die Textfassung. Die Rede ist sehr aktuell – wie man zum Beispiel an den Einlassungen von Außenminister Steinmeier wie auch an einer heute (mit Sperrfrist 12 Uhr) veröffentlichten, im Kern begrüßenswerten Erklärung des Willy-Brandt-Kreises sehen kann. Eine kurze Kommentierung dieser Erklärung folgt später. Albrecht Müller

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Hinweise des Tages

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Will Steinmeier zurück zur Ost-Politik Willy Brandts?

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Seit Jahrzehnten verfolgen die USA eine Politik der Einkreisung gegenüber Russland. Bevor die damalige Sowjetunion begann, Raketen auf Kuba zu stationieren, hatten die USA schon Raketen in der Türkei stationiert. Und jetzt stehen wieder Nato-Truppen an der russischen Grenze und Raketenbasen werden in Bulgarien errichtet. Von Oskar Lafontaine.

Videohinweise der Woche

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Wird der Sport zum Opfer des neuen Kalten Kriegs?

Russlands Leichtathleten dürfen nicht bei den in wenigen Wochen beginnenden Olympischen Spielen in Rio an den Start gehen. Es wird bereits spekuliert, ob die Sperre auf sämtliche russischen Olympioniken ausgeweitet wird. Schuld daran ist, dass die russische Anti-Doping-Agentur von der Welt-Anti-Doping-Agentur für „nicht konform“ mit dem aktuellen Welt-Anti-Doping-Regelwerk erklärt wurde. Das ist ein ernster Vorgang … jedoch sind zum jetzigen Zeitpunkt auch Spanien, Mexiko und Kenia auf der schwarzen Liste der „nicht konformen“ Staaten. Warum wird nur Russland gesperrt? Eine ähnliche Frage tut sich im Umfeld der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich auf. Dort sind Hooligans aus England, Deutschland, Kroatien, Russland und Frankreich selbst negativ in Erscheinung getreten – einen „Ausschluss auf Bewährung“ bekam indes nur Russland. Deutsche Politiker fordern derweil bereits, Russland die Austragung der Weltmeisterschaft 2018 wieder wegzunehmen. Mit Sport hat das Ganze nichts mehr zu tun. Der Kalte Krieg ist wieder da und der Sport ist eines seiner ersten Opfer. Von Jens Berger.

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Hinweise des Tages

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Hinweise des Tages II

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„Die gleichgeschaltete öffentliche Meinung blockiert die Wirtschaftspolitik“

Albrecht Müller

So lautet die Unterüberschrift eines Artikels über „Rezession oder Reformstau?“ von Heiner Flassbeck und mir in der FAZ vom 23.2.2002. Dieser nun schon über 14 Jahre alte Text ist immer noch lesenswert. Hier der Text als PDF. Wir erläutern dort, dass vor Beginn der Agenda 2010 schon 20 Jahre neoliberale Politik praktiziert worden ist. Erfolglos. Wir sagen das Scheitern der zum 1.1.2002 eingeführten Riester-Rente voraus und beschreiben, welch ein Wahnsinn dieses Projekt der Altersvorsorge schon aus makroökonomischer Sicht war und ist. Wir zeigen, welche jämmerliche Rolle die Mehrheit der deutschen Medien in wichtigen Fragen der Politik spielt. Albrecht Müller

Rezension: Norbert Häring „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen – Der Weg in die totale Kontrolle“

Norbert Häring - Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen – Der Weg in die totale Kontrolle

Der Journalist Norbert Häring hat schon so manchen Coup gelandet. Auf seinem Blog „Geld und mehr“ nahm er im Herbst 2014 das damals gerade erschienene Sachverständigenratsgutachten quasi im Alleingang auseinander, sogar die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ griff seine Kritik auf. Einer größeren Öffentlichkeit wurde Häring Anfang 2015 bekannt, als er die Überweisung seines Rundfunkbeitrags einstellte und auf Barzahlung desselben pochte. Seither liefert er sich einen Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk. Die Zeitschrift „Stern“ bezeichnete ihn danach als „GEZ-Rebell“, auch die „Bild“ berichtete. Von Thomas Trares [*]

„Die soziale Abgrenzung nach unten ist ein ganz zentraler Punkt“

Ein Interview mit Sebastian Chwala über die Politik der Rechten sowie über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der deutschen AfD und dem französischen Front National. Chwala ist Sozialwissenschaftler. Im Herbst 2015 erschien von ihm bei PapyRossa eine Analyse der Programmatik, Geschichte und Wählerschaft des Front National. Das Interview führte Patrick Schreiner.

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Hinweise des Tages

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Die Klagen darüber, die NachDenkSeiten würden die Medien zu hart kritisieren, erweisen sich immer mehr als Lachnummern. Jetzt sichtbar am Märchen über russische U-Boote und Schweden.

Dirk Pohlmann, Drehbuchautor und Filmregisseur, vielen bekannt von seiner ARTE-Dokumentation „Täuschung – Die Methode Reagan“ weist jetzt darauf hin, dass die schwedische Regierung zugegeben hat, dass es sich bei U-Booten in schwedischen Gewässern, die von Schweden und vom Westen Russland untergeschoben worden waren, um ein schwedisches und vermutlich um ein deutsches U-Boot handelte. Die deutschen Medien schweigen. Sie sind offensichtlich am Gängelband der westlichen Militärs, machen Kriegstreiberei mit und verschweigen die Wahrheit. Dirk Pohlmann hat einen kurzen Beitrag für die NachDenkSeiten geschrieben und verweist auf zwei einschlägige Interviews.

Der neue Kalte Krieg – die alten Lügen

„Warum  können wir Putin nicht mehr vertrauen?“ fragt „Bild“ heute „besorgt“. Und bekommt umgehend die gewünschte Antwort von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Russland versucht, mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim annektiert und unterstützt Separatisten in der Ostukraine. Wir beobachten zunehmend eine massive russische Aufrüstung an der Nato-Grenze – in der Arktis, im Baltikum, vom Schwarzen Meer bis zum Mittelmeer.“ Von Oskar Lafontaine.

Je suis heuchlerisch … warum zählen für uns nur „unsere“ Toten?

Jens Berger

Wenige Tage nach dem fürchterlichen Anschlag von Orlando, bei dem 49 Clubgänger aus der LGBT-Szene erschossen wurden, ist die Solidaritätswelle in den Medien und sozialen Netzwerken mal wieder auf ihrem Höhepunkt. Der Eiffelturm erstrahlt in den Regenbogenfarben der LGBT-Community, auf Facebook wird man von Profilfotos erschlagen, die von eben diesen Farben überdeckt werden. Vor wenigen Monaten wurde nach den Anschlägen von Paris das One World Trade Center in den französischen Nationalfarben illuminiert, die auch damals „unsere“ Facebook-Profile überdeckten, genau so wie der „Je suis Charlie“-Schriftzug im Jahr zuvor. Nein, was sind wir doch solidarisch! Komischerweise sind wir jedoch immer nur dann solidarisch, wenn die Opfer aus unserem Kulturkreis kommen. Opfer aus Afrika und Asien sind uns offenbar herzlich egal; vor allem dann, wenn ihre Mörder unsere gewählten Politiker sind. Wir sind nicht die Weltmeister der Solidarität, sondern die Weltmeister im Heucheln. Von Jens Berger.