Befragt man ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, dann erklären die ziemlich einhellig, dass der Marschflugkörper Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten betrieben werden kann. Wenn dies zutrifft, wäre Deutschland beim Einsatz dieses Systems im Ukraine-Krieg folglich definitiv Kriegspartei. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten auf der BPK nach und baten um Klärung dieses Sachverhalts. Während das Verteidigungsministerium eine Antwort verweigerte, erklärte Regierungssprecher Hebestreit, die NDS wären kein Medium, welches sich „an die Bürger dieses Landes wende“. Ein Diffamierungsversuch, der wohl eher auf ihn selbst zurückfallen wird. Von Florian Warweg.

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Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 28. Februar 2024

Frage Warweg
Herr Stempfle, wenn man mit aktiven sowie ehemaligen Bundeswehrangehörigen spricht, dann erklären die ziemlich unisono, dass Taurus eigentlich nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten bedient werden könne. Insbesondere wird auf das Geländereferenznavigationssystem verwiesen. Verteidigungspolitische Vertreter der Ampel – vor allem wiederum grün und gelb – negieren das und sagen, das sei durchaus möglich. Könnten Sie da ein bisschen Klarheit schaffen und erklären, ob Taurus tatsächlich ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten durch die Ukraine vollumfänglich nutzbar wäre?

Stempfle (BMVg)
Danke für die Frage. – Ich muss Sie leider enttäuschen: Wie Waffen zum Einsatz kommen, werde ich hier ganz bestimmt nicht beschreiben.

Zusatzfrage Warweg
Aber das hat ja nun wirklich unter Umständen Auswirkungen auf jeden einzelnen Bewohner dieser Republik. Deswegen wäre es doch, glaube ich, für die bundesdeutsche Bevölkerung schon relevant zu wissen, ob der Einsatz von Taurus, den der Kanzler bisher ausgeschlossen hat, der aber in der Koalition umstritten ist, ohne jegliche Beteiligung von Bundeswehrsoldaten möglich ist. Das ist, glaube ich, eine Frage, die man durchaus beantworten kann.

Regierungssprecher Hebestreit
Das kann ich Ihnen sogar in Vertretung für den Kollegen Stempfle beantworten, Herr Warweg. Auch wenn ich nicht weiß, ob Sie sich mit Ihrem Produkt an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wenden, mach ich das trotzdem und sage: Der Bundeskanzler hat das am Montag sehr klar ausgeschlossen, und insofern herrscht an dieser Stelle Klarheit. Auf alle weiteren Fragen, die Sie hypothetisch stellen mögen, braucht es keine Antwort.

Zuruf Warweg
Herr Hebestreit ist Gast hier und beschimpft mein Medium. Das ist ja nun wirklich ein bisschen anmaßend!

Vorsitzende Buschow
Eine Beschimpfung habe ich tatsächlich nicht gehört, muss ich sagen. Aber die Regel ist nach wie vor: Frage, Nachfrage. Ich nehme Sie gerne wieder auf die Liste, wenn Sie eine Nachfrage haben. Aber die nächste Frage zum Thema hat Herr Brössler.

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Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 28.02.2024