Im Iran ist Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Mit ihm starben Außenminister Hossein Amir Abdollahian, der Leiter des Freitagsgebets in Täbris Ayatollah Mohammad Ali Al-e-Hashem, der Gouverneur der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan Malek Rahmati, der Leiter des Begleitteams der Präsidentengarde Mehdi Mousavi und vier weitere Begleiter, darunter die Hubschraubercrew. Der Absturz ereignete sich am vergangenen Sonntag (19.05.2024) am späten Nachmittag bei schwierigem Wetter unweit des Ortes Jolfa, nach der Grenze zu Aserbaidschan, in der nordwestiranischen Provinz Varzaquan. Zwei weitere Hubschrauber des Präsidentenkonvois landeten sicher in Täbris. Von Karin Leukefeld.
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Schnell verbreiteten sich auf Internet-Kanälen Theorien und Spekulationen darüber, was den Absturz verursacht haben mochte. Die Suche von mehr als 40 Rettungsteams des Iranischen Roten Halbmonds blieb wegen Regen, Nebel und einbrechender Nacht in der weit über 1.000 Meter hohen gebirgigen Landschaft lange erfolglos. Auf Anfrage des Irans aktivierte die EU das Satellitensystem Copernicus EMS, wie der EU-Kommissar für humanitäre Angelegenheiten, Janez Lenarcic, per X (vormals Twitter) mitteilte. Das System könne helfen, den Ort zu finden, an dem der Unfall passiert sei.
Copernicus EMS erstellt Kartenmaterial, das auf Satellitendaten basiert, hieß es in einer EU-Erklärung. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, man verfolge die Entwicklung aufmerksam. Die Türkei, Irak, Saudi-Arabien, Aserbaidschan und Russland boten dem Iran Hilfe an. Am nächsten Morgen erreichten die Rettungsteams die Absturzstelle. Der Hubschrauber war offenbar bei einer „harten Landung“ auseinandergebrochen und in Brand geraten. Keiner der neun Passagiere hatte überlebt.
Im Iran wurde eine fünftägige Trauer erklärt, Fahnen wurden auf Halbmast gesenkt. Nach einer ersten Trauerfeier in Täbris wurden die sterblichen Überreste nach Qom gebracht. Am Donnerstag (23.05. 2024) soll Ebrahim Raisi in seiner Geburtsstadt Mashhad beerdigt werden. Tausende nahmen an den offiziellen Trauerfeiern teil.
Einige freuen sich
Aus den kurdischen Gebieten im Westen des Landes wurde dagegen von Autokorsos und Freudenfeiern berichtet, „um das Ende des verhassten Herrschers zu feiern“, wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete. In Berlin feierten iranische Oppositionelle der Volksmujaheddin vor der iranischen Botschaft. „Wir freuen uns aus tiefstem Herzen über den Tod von Raisi“, wurde eine junge Frau in einer Zeitung zitiert.
Die UNO kondoliert
Kondolenzschreiben und Trauerbekundungen erreichten den Iran aus aller Welt. Die Staatschefs und Könige der arabischen Golfstaaten Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien, aus dem Irak, Syrien, Libanon, Jordanien und Ägypten, aus Russland, China, Indien, Pakistan, Malaysia, Türkei, Aserbaidschan, Venezuela, Brasilien kondolierten.
Seine Trauer und „Nähe im Gebet“ bekundete in römische Papst Franziskus, wie die Vatikan-Nachrichten mitteilten. Beileid sandte der Präsident der nordirakischen Kurdenregion, Nevshirvan Barzani. Neben Hisbollah, Ansar Allah/Houthis und Hamas trafen Trauerbotschaften auch von der Volksfront zur Befreiung Palästinas und anderen palästinensischen Organisationen ein. Für die Palästinensische Autonomiebehörde bekundete Mahmud Abbas sein Beileid.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilte seine Trauer mit, im UN-Sicherheitsrat erhoben sich die Botschafter zu einer Schweigeminute. Ebenso taten es die Teilnehmer einer Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über nukleare Sicherheit in Wien. Die UNO senkte die Fahnen auf Halbmast, ein Ritual das im Amt verstorbenen Staatspräsidenten zuteil wird. Die Spitzenkandidatin einer deutschen Partei für die EU-Wahlen kommentierte das mit einer X-Botschaft als „Schweigeminute für einen Massenmörder“ und als „moralischen Absturz“.
Das US-Außenministerium teilte derweil durch einen Sprecher das „offizielle Beileid“ mit und Charles Michel, Präsident des Europarates, sprach für die EU „aufrichtiges Beileid“ aus. Die Gedanken seien mit den Familien der Verstorbenen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kondolierte. Am Dienstagnachmittag fand sich auf der Webseite bundeskanzler.de die Pressemitteilung 125, ein knappes Schreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz.
„Einigen gefallen unsere Treffen und die gemeinsamen Erfolge nicht“
Am Morgen des tödlichen Absturzes hatte sich der iranische Präsident an der Grenze zu Aserbaidschan mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev getroffen. Die etwa 450 km lange Grenze wird vom Grenzfluss Aras markiert, der im äußersten Nordwesten den Iran auf einer gesamten Länge von rund 1.200 km von Aserbaidschan, Armenien und der Türkei trennt. Beide Politiker hatten den Qiz-Qalasi-Damm eingeweiht, ein gemeinsames Infrastrukturprojekt, das von iranischen Ingenieuren gebaut worden war und etwa 220 km nordöstlich der iranischen Stadt Täbris liegt.
Der Damm, dessen Bau vor rund 20 Jahren begonnen worden war, gilt als das „größte gemeinsame Wasserprojekt“ zwischen beiden Ländern, wie der iranische Energieminister Ali Akbar Mehrabian am Tag der Einweihung vor Journalisten in Teheran sagte. Ein zweiter Damm „Khoda Afarin“ wurde schon vor Jahren am Aras-Fluss gebaut. Der Qiz-Qalasi-Damm soll zukünftig rund 2 Milliarden Kubikmeter Wasser regulieren, die beiden iranischen Provinzen Ardabil und Ost-Aserbaidschan auf iranischer Seite sollen zu den Hauptabnehmern des Wassers gehören. Auf beiden Seiten der Grenze soll das Wasser die Landwirtschaft und den Schutz der Umwelt fördern, so Mehrabian. Ein wichtiges Ziel sei auch die Eindämmung und Kontrolle von Überschwemmungen.
Die Nachrichtenagentur IRNA schrieb in einem Vorab-Bericht über die Einweihung am gleichen Tag, der Damm werde „alle feindlichen Versuche blockieren, die iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen zu stören“. Anstrengungen, „insbesondere des zionistischen Regimes, sich in die iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen einzumischen“, hätten die Freundschaft zwischen Teheran und Baku erneuert und gestärkt.
Am Tag der Einweihung des Staudamms erklärten sowohl Raisi als auch Aliyev, dass beide Länder von diesem modernen Damm profitieren würden. Ihr Treffen symbolisiere nicht nur den technischen Fortschritt, sondern auch, dass beide Länder zum Wohl ihrer jeweiligen Bevölkerung bei so wichtigen Entwicklungen zusammenarbeiten könnten. „Einigen gefallen unsere Treffen und unsere gemeinsamen Erfolge nicht“, wird Raisi im Protokoll der aserbaidschanischen Seite zitiert. „Die Hauptsache ist, dass wir gemeinsam umsetzen können, was gut für unsere Länder, unsere Staaten und unsere Völker ist.“
Aliyev sprach von einem „schönen und hellen Kapitel in der Geschichte der iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen“. Das Projekt, das eingeweiht werde, sei technisch sehr wichtig und werde „beide Völker und die zwei Staaten noch näher zusammenbringen“. Der gemeinsame Erfolg mache „unsere Freunde glücklich“, sagte Aliyev, ohne konkret zu werden. „Diejenigen, denen das nicht gefällt, sollten sich besser um ihre eigenen Dinge kümmern.“ Beide Staaten hätten einen „starken gemeinsamen politischen Willen“ gezeigt, man habe „den Menschen und der ganzen Welt offen erklärt, dass wir zusammen sind und zusammenbleiben“ werden. Die iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen seien eine „wichtige Bedingung für die Stabilität in unserer Region“, so Aliyev weiter laut offizieller Mitschrift. „So werden Arbeitsplätze geschaffen und (…) sicherlich wird es weitere, ähnliche gemeinsame Projekte in der Zukunft geben.“
Was bedeutet der Tod des iranischen Staatspräsidenten für die Region
Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und von Außenminister Hossein Amir-Abdollahian fällt in eine Zeit großer politischer Spannungen. Was bedeutet der ungeklärte Tod dieser Politiker für die Region? Wird die Außenpolitik des Irans sich ändern?
Außen- und Sicherheitspolitik des Irans liegen in den Händen von Revolutionsführer Ali Khamenei und den Revolutionsgarden. Die aktuelle Außenpolitik ist eine strategische Entscheidung und wird sich kurzfristig nicht ändern. Seit der Islamischen Revolution 1979 war die Strategie der iranischen Außenpolitik: „Weder Ost noch West“. Der Iran gehörte der blockfreien Bewegung an. Schon mit dem Iran-Irak-Krieg (1980-88) rückte Iran enger an China heran. Mit Amtsantritt von Ebrahim Raisi (2021) wurde aus den bisherigen Beziehungen beider Länder eine strategische Partnerschaft. Der Iran wandte sich dem Osten zu. China und Russland sind heute enge Partner. Sowohl Raisi als auch Außenminister Abdollahian waren starke Vertreter dieser Linie und bei der engen Kooperation der regionalen Schwergewichte China, Russland, Iran wird es bleiben. Zu der Strategie gehört auch, die Beziehungen mit den Nachbarländern Aserbaidschan, Indien, mit den arabischen Golfstaaten zu intensivieren. Seit Juli 2023 ist Iran neuntes ordentliches Mitglied der Schanghai Koordination für Zusammenarbeit (Shanghai Coordination of Cooperation).
Seit dem 1. Januar 2024 gehört Iran dem Bündnis der BRICS-Staaten an. Zum gleichen Zeitpunkt wurden auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten und Äthiopien aufgenommen. Die deutliche Wendung des Iran gen Osten hat auch mit den von den USA (seit 45 Jahren) verhängten Sanktionen gegen Iran und mit den EU-Sanktionen zu tun. Die nationale wirtschaftliche Entwicklung des Iran wird vom Westen blockiert. China, Russland und die internationalen Bündnisse mit dem „Globalen Süden“ weisen dagegen Perspektiven auf.
Welche Folgen könnte der Tod von Raisi für die Aktivitäten pro-iranischer Milizen im Libanon, in Syrien und andernorts haben?
Die sogenannten „pro-iranischen Milizen“ im Irak, Syrien, Libanon und Jemen werden auch als „Achse des Widerstandes“ bezeichnet. Das bedeutet, man widersetzt sich dem Vormarsch, der Infiltration und Einmischung der USA und deren Partnerländer, auch militärisch, in die Region des Nahen und Mittleren Ostens, Westasiens. Diese Strategie geht zurück auf die Zeit des Dritten Irak-Krieges, auf die Invasion von USA, Großbritannien und einer „Koalition der Willigen“ in den Irak wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen. Das war 2003. Es war ein US-geführter Krieg im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ (seit 2001) und er wurde ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates geführt.
Die „Achse des Widerstandes“ ist für den Iran von strategischer Bedeutung und wird auf absehbare Zeit sicher nicht aufgelöst werden. Manche sagen, der Iran will seinen Einflussbereich erweitern, und sie sprechen sogar von „Besatzung“. Der Iran selber sagt, sein Engagement mit militärischen Partnern im Irak, Syrien, Libanon ist Teil der nationalen iranischen Sicherheitsstrategie. „Sicherheit in Syrien bedeutet Sicherheit im Iran“, heißt es.
Im Übrigen agieren die bewaffneten Gruppen und Milizen heute weitgehend unabhängig vom Iran. Der Iran – die Revolutionsgarden – haben diese Gruppen seit den 1980er-Jahren – es war die Zeit des Ersten Golfkriegs zwischen Iran und Irak (1980-88) – unterstützt, ausgebildet, bewaffnet. Heute haben diese Organisationen politische Parteien gegründet, sie haben nationale Interessen. Sie nehmen keine Befehle aus Iran an, sie stehen mit Iran im Dialog.
Allerdings gibt es in den jeweiligen Staaten – Irak, Syrien, Libanon, Jemen – auch politische Kräfte, die weder Dialog noch Kooperation mit Iran wollen. Sie bezeichnen die bewaffneten Gruppen und deren politische Parteien als Marionetten des Irans. Diese politischen Kräfte könnten den Tod von Raisi und Abdollahian für eigene Interessen nutzen. Beide Politiker waren sehr aktiv, reisten viel, suchten den Dialog. Sie hatten Erfahrung, bauten Vertrauen mit alten und neuen Bündnispartnern auf. Die Gegner des Iran – besonders ausgeprägt findet man sie im Libanon – könnten Unruhen, Proteste organisieren. Dabei könnten sie – wie schon häufig zuvor – vom politischen Westen, von den USA und der EU unterstützt werden. Das US-Außenministerium beispielsweise erklärte sein Beileid zum Tod von Raisi und der Delegation. In der gleichen Erklärung heißt es, man versichere dem iranischen Volk, dass man es bei der Wahl eines neuen Präsidenten und in seinem Kampf für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten unterstützen werde. Das kann man auch als Ankündigung von Einmischung verstehen.
Könnte die Suche eines Nachfolgers für Ali Khamenei, dem religiösen Führer des Iran, nun zu einem Machtkampf führen? Ebrahim Raisi wurde als ein möglicher Nachfolger genannt.
Diese Frage wird in den religiösen Kreisen mit allen wichtigen Klerikern besprochen und letztlich entschieden. Regionale Kenner des Landes beschreiben diese religiöse und politische Elite als stark und gefestigt. Sie sei in der Lage, Widersprüche auszutragen und zu begradigen, heißt es. Spekulationen gibt es diesbezüglich vor allem außerhalb des Iran, in ausländischen Medien. Solche Spekulationen können zu Unruhen führen, zumal der Iran – nicht zuletzt wegen der US- und EU-Sanktionen gegen das Land seit Jahrzehnten – in einer schweren wirtschaftlichen Krise ist. Man hofft, durch die neuen internationalen Bündnisse einen Ausweg aus der westlichen Drangsalierung zu finden. Ein innerer Machtkampf nutzt nicht dem Iran, sondern den Gegnern eines souveränen Staates Iran.
Die Beziehungen zwischen dem Iran, dem Westen und Israel sind angespannt. Ist es möglich, dass bei dem katastrophalen Hubschrauberabsturz womöglich eine Drittpartei eine Rolle gespielt hat?
Das kann nicht ausgeschlossen werden. Tatsächlich kursieren schon verschiedene Spekulationen auf Videokanälen im Internet. Israel, der israelische Geheimdienst, findet bekanntlich viele Wege und Handlanger, direkt oder indirekt seinen Gegnern zu schaden. Aber nichts ist klar. Die iranische Armee hat mit der Untersuchung schon begonnen. Dazu gehört, dass Russland unmittelbar nach Bekanntwerden des Hubschrauberabsturzes gegenüber dem iranischen Botschafter in Moskau die Unterstützung bei der Bergung und auch bei der Untersuchung der Absturzursachen zugesagt hat. Russland ist da sehr erfahren und wird jeden Stein umdrehen. Wir müssen das Ergebnis der Untersuchung abwarten.
Viele Länder haben ihre Solidarität mit dem Iran bekundet, im Westen zeigt sich wenig Mitleid und wenig Beileid für den verstorbenen iranischen Präsidenten. Wie bewerten Sie die Reaktion?
Sehen wir auf Deutschland, fällt auf, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz sehr spät, sehr knapp, sehr unpersönlich sein Beileid äußerte. Anders EU-Ratspräsident Charles Michel und auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borell, die ihr Beileid unmittelbar nach Bekanntgabe des Todes von Raisi und seiner Delegation übermittelten. Der EU-Ratspräsident stimmte zu, dass das Satellitensystem zur Verfügung gestellt wurde, um die Absturzstelle zu finden. Bei schweren Unfällen und Katastrophen, wie jetzt mit dem iranischen Staatspräsidenten und Außenminister, oder auch bei Fluten, Erdbeben usw. bieten Staaten sich gegenseitig Hilfe an. Die Türkei, Saudi-Arabien, Russland, Aserbaidschan – alle haben Iran Hilfe angeboten.
Deutsche Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien haben das Verhalten von EU-Ratspräsident Michel und vom EU-Nothilfekoordinator Janez Lenarcic kritisiert. Sein Amt ist allerdings ein humanitäres Amt. Hilfe, Solidarität ist die Grundlage.
Die #UN hält eine Schweigeminute für einen Massenmörder ab und setzt für diesen die Flaggen auf Halbmast. Ein moralischer Absturz dieser so bedeutenden internationalen Institution. Und António Guterres ist offenkundig der Bruchpilot. pic.twitter.com/uEMvlJyIdo
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) May 21, 2024
Hallo Frau @vonderleyen, ist das nicht schon eine strafbare Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung?
Der Präsident des Iran ist ein Massenmörder und Geiselnehmer. https://t.co/eqsp9rYKyj
— Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🎗️ (@Volker_Beck) May 19, 2024
Iran ist ein Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft, der UNO. Die Vereinten Nationen sind ein Instrument der Diplomatie. Hier haben alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten. Die Werte, auf die sich deutsche Spitzenpolitiker neuerdings gern berufen und nutzen, um sich über andere zu erheben, stehen seit Jahrzehnten in der UN-Charta. Von Spitzenpolitikern, die Deutschland auch noch nach außen repräsentieren wollen, muss man erwarten können, dass sie sich entsprechend verhalten.
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