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1. Streit um den Waffenstillstand
2. Tag der Befreiung: Festival der Revisionisten
3. Pazifismus 2025: “Frieden entsteht nicht, indem wir einander abschrecken”
4. Russische Vermögenswerte: Wozu will die EU das anti-russische „Tribunal“ gründen?
5. Die westliche Welt hat sich im Gaza-Krieg bereits ihr eigenes Grab geschaufelt
6. Gewalt in Syrien: „Wir wollen keine Rache“
7. Wohnarmut: Verarmungsprogramm Wohnen
8. Heizen ist für viele Mieter teurer geworden
9. Arbeitsministerin: „Auch wegen der Zeiterfassung“ – Bas sieht wöchentliche Höchstarbeitszeit skeptisch
10. Doppelte Buchführung, Saldenmechanik und wissenschaftliche Erkenntnis
11. Merz will Lieferkettenrichtlinie beenden: Den Preis nicht wert
12. Klimaschutz: Kritik an Lockerungen für Landwirte
13. Verbraucherzentrale warnt vor teuren Übergangsverträgen
14. Gericht urteilt, dass Bibliotheken vor Büchern warnen dürfen
15. Linke-Parteitag: Vulgär-Auftritt spaltet die Gemüter – „Super feige“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Streit um den Waffenstillstand
   Außenminister Johann Wadephul und seine Amtskollegen aus sechs weiteren europäischen Staaten fordern Russland zu einem sofortigen Waffenstillstand vor den für Donnerstag angekündigten russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul auf. Verweigere Moskau dies, dann werde die EU neue Sanktionen verhängen und „sehr viel Druck“ ausüben, erklärte Wadephul nach einem Außenministertreffen am gestrigen Montag in London. Die westeuropäischen Regierungen wollen verhindern, dass Kiew, das sich militärisch in der Defensive befindet, während der Verhandlungen durch Niederlagen an der Front zusätzlich unter Druck gerät. Wie Moskau nach 16 EU-Sanktionspaketen in drei Jahren nun plötzlich so stark bedrängt werden soll, dass es seinen Kurs ändert, ist unklar. Die neue Bundesregierung kündigt unabhängig davon an, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr bekanntzugeben. Damit würde auch eine mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus geheimgehalten, obwohl sein Einsatz eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung erfordert – mit weitreichenden Konsequenzen. Kiew stellt Berlin unterdessen lukrative Geschäfte in Aussicht und lobt Deutschland als „eine führende Kraft des Guten“.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Deutsches Ultimatum an Putin: Wenn die Uhr nicht mehr läuft, kommt der Kuckuck
   Da werden jetzt wirklich Furcht und Schrecken herrschen auf den Fluren des Kreml, wegen dieses deutschen Ultimatums. Schließlich haben die bisherigen 16 Sanktionspakete bereits zum völligen wirtschaftlichen Ruin Russlands geführt, weshalb ein weiteres derartiges Paket bestimmt sofortigen Gehorsam auslöst.
   Nein, in Wirklichkeit ist das vor allem peinlich und komisch. Schließlich ist einer der Schritte, die als Teil dieses 17. Sanktionspakets bekannt wurden, ein Beschluss der EU, der Pipeline Nord Stream 2 endgültig und dauerhaft den Betrieb zu untersagen. Gerade von deutscher Seite ist das so, als würde jemand erklären: “Wenn du nicht tust, was ich will, renne ich mit dem Kopf gegen die Wand, bis ich umfalle”; eine Drohung, die dasselbe Gefühl auslöst wie ein Dreijähriger, der sich neben der Supermarktkasse schreiend auf den Boden wirft, weil er den gewünschten Schokoriegel nicht bekommt.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Der Wahnsinn nimmt kein Ende – im Gegenteil: Es wird immer schlimmer. Und wer die Worte von Neu-Regierungssprecher Kornelius liest, könnte meinen, die von Dagmar Henn hier geäußerten Befürchtungen könnten sich zu bewahrheiten: „Bei fast keiner der an Kiew gelieferten Waffen war es so, dass die Lieferung erst stattfand, nachdem ihr Einsatz freigegeben wurde. Die Storm Shadow und die Scalp waren bereits in der Ukraine, als die Freigabe erfolgte. Es gibt keinen Grund, diesmal von einer größere Zeitspanne auszugehen; im Gegenteil, die erforderlichen Umrüstungen, damit die Taurus mit in der Ukraine vorhandenen Flugzeugen eingesetzt werden kann, haben höchstwahrscheinlich bereits stattgefunden.“

   dazu auch: Haltlose Ultimaten
   Die Koalition der Willigen hat an Russland ein Ultimatum gestellt. Sofortige Waffenruhe über 30 Tage oder eine Verschärfung der Sanktionen sowie weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Frist bis Montag, so genau wusste man das aber offenbar gar nicht. Denn der neue Regierungssprecher erklärte erst am Montag, dass die Frist um Mitternacht ablaufe. Sollte Russland bis dahin keine Waffenruhe beginnen, wolle Deutschland und die europäischen Verbündeten dann am Dienstag mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen. Im Köcher ist also noch gar nichts, obwohl man nach dem breitbeinigen Fototermin in Kiew am Wochenende zunächst etwas anderes vermuten durfte. Die Drohung besteht also in dem Beginn eines weiteren europäischen Abstimmungsprozesses. Das ist alles so lächerlich…
   …und spielt auch keine Rolle, weil sich der preisgekrönte Edeljournalismus nicht so sehr mit dem Stümperhaften der Mächtigen beschäftigt, sondern eher mit Taschentüchern, die armselig Bekloppte in den sozialen Netzwerken für ein Tütchen Koks halten. So etwas erfordert die gesamte Aufmerksamkeit und führt natürlich auch dazu, den peinlich agierenden Regierungen noch ein wenig mehr den Rücken zu stärken. Schließlich geht es nicht nur gegen Putin, sondern auch oder vor allem gegen dessen angebliche Statthalter in den Netzwerken und in der Politik.
   Quelle: TauBlog

2. Tag der Befreiung: Festival der Revisionisten
   Ukraine: Bundeswehr-Generalmajor hofiert beim 8.-Mai-Gedenken »Asow«-Nazikommandeur
   Offiziell reiste der Generalmajor der Bundeswehr Christian Freuding am 8. Mai für Gespräche mit Vertretern der dortigen Regierung über militärische Unterstützung nach Kiew. Wie der unabhängige Pu­blizist Moss Robeson berichtet, traf der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesverteidigungsministers und des Lagezentrums Ukraine dort aber auch Oleg Romanow, Kommandeur des Panzerabwehrbataillons des 3. Korps »Asow« der ukrainischen Armee. Tatsächlich findet sich auf Romanows Instagram-Kanal ein Foto, auf dem er gemeinsam mit Freuding ein T-Shirt der »Asow«-Drohneneinheit »Paskuda Group« hochhält – zum »Tag des Gedenkens und des Sieges über den Nazismus«, heißt es in dem Post, in dem beide Offiziere in Felduniform zu sehen sind.
   Quelle: junge Welt
3. Pazifismus 2025: “Frieden entsteht nicht, indem wir einander abschrecken”
   Deutschland setzt im Ukraine-Krieg auf Waffen. Die Friedensbewegung warnt vor einer Eskalation. Warum? Das erklären Lutz Mükke und Margot Käßmann.
   Die Initiative “Leipzig bleibt friedlich” wurde 2019 gegründet, um zu verhindern, dass der Leipziger Flughafen zu einem Militärdrehkreuz wird. Gleichzeitig knüpft sie an die Friedliche Revolution von 1989 und die Tradition der Friedensgebete an.
   Am kommenden Montag ist in der Leipziger Nikolaikirche ein weiteres Friedensgebet geplant. Dietmar Ringel sprach mit Lutz Mükke, Initiator von “Leipzig bleibt friedlich”, und der Theologin und ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann.
   Quelle: Telepolis
4. Russische Vermögenswerte: Wozu will die EU das anti-russische „Tribunal“ gründen?
   Am Freitag haben EU-Außenminister zusammen mit der Ukraine die Einrichtung eines “Tribunals” verkündet, dessen Aufgabe es sein soll, die russische Führung “zur Verantwortung zu ziehen”. Was ist der tatsächliche Sinn des “Tribunals”? […]
   Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte will die EU schon lange konfiszieren, aber bisher hat die EU-Kommission kein noch so dubioses Konstrukt gefunden, unter dem man diesem völkerrechtswidrigen Raub einen zumindest so halbwegs legalen Anstrich verpassen könnte, dass auch nur die EU-Staaten selbst der Maßnahme zustimmen würden.
   Diese Lücke soll anscheinend das neue „Sondertribunal“ schließen. Die EU wird das „Tribunal“ die russische Alleinschuld feststellen, russische Regierungsmitglieder in Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen verurteilen und dann entscheiden lassen, dass Russland Reparationen zu zahlen hat. Und dann wird das „Gericht“ beschließen, dafür die in der EU eingefrorenen Vermögenswerte zu konfiszieren.
   Völkerrechtlich bleibt das ein illegaler Raubzug, der das internationale Vertrauen in den Euro und die europäischen Finanzplätze zerstören wird, aber die Führung der EU will sich damit ein Instrument schaffen, mit dem sie ihrem Raubzug zumindest EU-intern einen legalen Anstrich verpassen kann, indem die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten das Tribunal und seine Zuständigkeit anerkennen
   Quelle: Anti-Spiegel
5. Die westliche Welt hat sich im Gaza-Krieg bereits ihr eigenes Grab geschaufelt
   Indem sie es Israel ermöglicht haben, seinen völkermörderischen Impuls zu entfesseln, haben die meisten Staats- und Regierungschefs der Industrieländer eine moralische Grenze überschritten, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann
   Quelle: Antikrieg

   dazu auch: EU schweigt zu Gaza und macht sich zur Komplizin von Verbrechen
   Die EU übe keinen Druck auf Benjamin Natanjahu aus. Das kritisiert der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Josep Borrell.
   Quelle: Infosperber

6. Gewalt in Syrien: „Wir wollen keine Rache“
   Seit dem Machtwechsel in Syrien marschieren israelische Truppen durchs Grenzgebiet. Eine Begegnung mit Verwundeten, Verwaisten und Verzweifelten.
   Quelle: taz
7. Wohnarmut: Verarmungsprogramm Wohnen
   BSW-Anfrage: Jeder vierte Euro geht für Miete drauf. BRD teurer als EU-Durchschnitt
   Jeden vierten Euro geben die Deutschen für das Wohnen aus. Auf eine Anfrage des BSW hat das Statistische Bundesamt kürzlich Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat ausgewertet. Demnach haben Haushalte im vergangenen Jahr durchschnittlich 24,5 Prozent ihrer Einkommen für Mieten oder andere Wohnkosten ausgeben müssen. Das sei zwar eine leichte Verbesserung gegenüber 2023, liege aber ganze 5,3 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Gemessen am Einkommen ist Wohnen in der BRD also vergleichsweise teuer.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Immer teurere Mieten: Mit diesen Tricks erhöhen Vermieter die Wohnungspreise
   Wohnungen mit Mängeln, nur teilweise renoviert, teilmöbliert vermieten – mit Tricks versuchen Vermieter die Mietpreisbremse zu umgehen. Das zeigt eine Recherche vom SWR.
   Quelle: SWR

8. Heizen ist für viele Mieter teurer geworden
   Laut einer Berechnung des Immobiliendienstleisters Ista, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert, trifft es vor allem Fernwärmekundinnen und -kunden. Für Wärme und warmes Wasser in einer 70-Quadratmeter-Musterwohnung müssen sie im Schnitt gut 27 Prozent mehr als ein Jahr zuvor bezahlen. (…)
   Teurer wird es auch für Miethaushalte, die über eine Gas-Zentralheizung mit Wärme und Warmwasser versorgt werden. Ihre Kosten kletterten in der Musterwohnung von 811 auf 864 Euro und damit um knapp sieben Prozent. Einen deutlichen Rückgang gab es dagegen in Mehrfamilienhäusern mit Öl-Zentralheizungen: Für eine 70-Quadratmeter-Wohnung wurden 892 Euro fällig – 127 Euro weniger als ein Jahr zuvor. Dies entspricht einem Rückgang von mehr als zwölf Prozent. Gründe für den Preisanstieg bei Gas und Fernwärme sind laut Ista unter anderem das Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Jahresende 2023 und einer Mehrwertsteuersenkung Ende März 2024. Bei Fernwärme kommt hinzu, dass Preisänderungen bei Verbrauchern wegen langfristiger Lieferverträge der Versorger verzögert ankommen.
   Quelle: tagesschau
9. Arbeitsministerin: „Auch wegen der Zeiterfassung“ – Bas sieht wöchentliche Höchstarbeitszeit skeptisch
   Laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit den Acht-Stunden-Tag ablösen. Arbeitsministerin Bärbel Bas stellt nun klar, dass dies nicht die Idee der SPD gewesen sei. Vor einer Gesetzesänderung wolle sie sich erst mit den Sozialpartnern austauschen.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Warum geht man dann eine Koalition ein?

10. Doppelte Buchführung, Saldenmechanik und wissenschaftliche Erkenntnis
    Joachim Nanninga hat aus der Sichtweise einer konsistenten doppelten Buchführung meine Aussagen zur Schweizer Nationalbank (SNB) überprüft und findet heraus, dass es bei dieser Sichtweise keinen Vermögensaufbau gegeben hat. Die Operation, bei der die SNB zuerst US-Dollars und danach amerikanische Staatsanleihen über fast zwanzig Jahre in einem ungeheuren Ausmaß gekauft hat, erscheint dort als vermögensneutral. Das ist aus einer ökonomischen Perspektive ohne Zweifel falsch.
    Quelle: Relevante Ökonomik
11. Merz will Lieferkettenrichtlinie beenden: Den Preis nicht wert
    Eine Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie würde nicht nur dem Koalitionsvertrag widersprechen, sondern auch gesellschaftlichem Anstand.
    B ei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Friedrich Merz (CDU) manches Richtige, aber auch Unsinn erzählt. Zu Letzterem gehört, dass er die Abschaffung der europäischen Lieferkettenrichtlinie forderte. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, den er gerade mit der SPD beschlossen hat. Es läuft auch dem Selbstverständnis der Mehrheit der Gesellschaft zuwider.
    Quelle: taz
12. Klimaschutz: Kritik an Lockerungen für Landwirte
    Deutschland soll CO2-neutral werden – bis 2045. Auch die Landwirtschaft soll dazu einen Beitrag leisten. Doch die neue Regierung lockert für die Bauern die Verpflichtung zum Klimaschutz. Experten halten das für einen Fehler.
    Quelle: BR24
13. Verbraucherzentrale warnt vor teuren Übergangsverträgen
    Zunehmend berichten Betroffene, in Verkaufsgesprächen zu teuren Übergangsverträgen gedrängt worden zu sein, die bis zur Freischaltung der Glasfaserleitung laufen. Das gab die Verbraucherzentrale Hamburg am 7. Mai 2025 bekannt. In den Paketen zur Zwischenlösung seien oft hohe Datenraten, Streamingdienste und TV-Funktionen enthalten, die viele Haushalte gar nicht benötigten.
    Die Glasfaser sei noch nicht verfügbar, aber um die Vertragskonditionen zu erhalten, wechselt man schon vorab. Für die Zeit, bis die Glasfaserleistung erbracht wird, werde ein Vertrag abgeschlossen. Bei Eigenheimbesitzern würden zum Teil Kosten erlassen, wenn man vorab wechselt.
    Quelle: golem.de
14. Gericht urteilt, dass Bibliotheken vor Büchern warnen dürfen
    Staatliche Bibliotheken dürfen Nutzer vor „umstrittenen“ Büchern in ihrem Ausleihbestand warnen. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Münster die Klage eines betroffenen Autors abgewiesen. Eine Bibliotheksmitarbeiterin kritisiert die Warnhinweise in einem offenen Brief an ihren Verband.
    Wie hier berichtet, hatte die Stadtbücherei den Hinweis “möglicherweise nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar” an dem Buch „Putin Herr des Geschehens?“ von Jaques Baud angebracht. Nach meinem Bericht, der für beträchtliches Aufsehen sorgte, reduzierte die Bibliothek offenbar die nicht begründete und kaum haltbare Kritik auf den Hinweis „umstrittener Inhalt“. Ein anderer betroffener Autor, Gerhard Wisnewski, auf dessen Buch ebenfalls der Warnhinweis angebracht worden war, beantragte eine einstweilige gerichtliche Anordnung, diesen Hinweis zu entfernen.
    Das Gericht wies den Antrag mit dem Hinweis ab, öffentliche Bibliotheken hätten einen Bildungsauftrag. Sie dürften nicht nur bestimmte Bücher aus ihrem Bestand empfehlen, sondern auch negativ zum Inhalt von Büchern Stellung nehmen.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Das “Land der Dichter und Denker” verfügt über ein tolles Bildungssystem – betreutes Denken ist nun gerichtlich zugelassen.

15. Linke-Parteitag: Vulgär-Auftritt spaltet die Gemüter – „Super feige“
    Entspannte Stimmung auf dem Parteitag der Linken. In den Umfragen zweistellig. Im Bundestag wieder als Fraktion vertreten. Ein regelrechter Neumitgliederboom. Mit Heidi Reichinnek ein neuer Shootingstar in den eigenen Reihen.
    So wurden Inhalte der Partei auch musikalisch abgefeiert auf dem Linke-Parteitag in Chemnitz. Ein Auftritt der trans-Rapper „Der Nebenwiderspruch“ mitten auf dem Parteitag sorgt für Aufsehen. Doch nicht alle können etwas mit der queerfeministischen Performance anfangen.
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung Christian Reimann: Das Niveau der angeblich linken Partei und ihrer in Osnabrück wohnenden Spitzenkraft ist peinlich und erschreckend.