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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Russland stellt Maximalforderungen an die Ukraine
2. “Russland hat den Krieg gewonnen”
3. Friedensgutachten 2025 – Friedensforscher sehen USA als “Unsicherheitsfaktor”
4. Baerbock bei den UN: Was hat sie in New York wirklich verloren?
5. »Palästinenser in Israel sind die einzigen, die eine Brücke schlagen können«
6. Trump will Big Tech die Macht über den Dollar geben
7. Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln
8. EU-Richtlinie gefährdet Medikamentenversorgung in Deutschland
9. Jens Südekum – “Bei steigender Lebenserwartung muss die Lebensarbeitszeit steigen”
10. Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne
11. How the US became the biggest military emitter and stopped everyone finding out
12. Säubern und bleiben
13. An den Rand gedrängt: Die mediale Marginalisierung Afrikas
14. Wenn Journalisten zu Regierungssprechern werden
15. Jean Zieglers ziemlich verzweifeltes Vermächtnis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Russland stellt Maximalforderungen an die Ukraine
   Bei den Friedensgesprächen in Istanbul hat Russland der Ukraine ein Memorandum für eine Waffenruhe und eine Beendigung des Krieges übergeben. Es enthält ausschließlich Moskaus Maximalforderungen – und dürfte für Kiew nicht akzeptabel sein.
   Russland hat als Bedingung für eine umfassende Waffenruhe den Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Moskau beanspruchten Gebieten gefordert. Das geht aus einem bei den Verhandlungen im türkischen Istanbul an die Ukraine übermittelten Memorandum hervor, das von den staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti veröffentlicht wurde.Damit eine “30-tägige Waffenruhe” in Kraft treten könne, sei ein “vollständiger Rückzug” der ukrainischen Streitkräfte aus den von Moskau teilweise besetzten Regionen Doneszk, Luhansk, Saporischschja und Cherson notwendig, heißt es in dem Papier.
   Der Forderungskatalog umfasst außerdem wesentliche Bedingungen Moskaus als Voraussetzung für ein Ende Krieges, der im Februar 2022 mit der russischen Invasion des Nachbarlandes begonnen hatte. Zunächst müssten die von Russland besetzten Regionen sowie die im Jahr 2014 annektierte Krim international bindend als russische Territorien anerkannt werden. Alle Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollten demnach aufgehoben werden, die Ukraine müsse “neutral” sein und etwa auf einen NATO-Beitritt verzichten.Westliche Waffenlieferungen und das Teilen von Geheimdienstinformationen müssten gestoppt werden, die Größe der ukrainischen Armee solle begrenzt werden. Kiew müsse sich verpflichten, auf jegliche Reparationsforderungen an Russland zu verzichten. Zudem müsse die Ukraine alle russischen “politischen Gefangenen” freilassen. In Anlehnung an Moskaus erklärtes Ziel der “Entnazifizierung” des verfeindeten Nachbarlandes sieht das Dokument zudem die Auflösung “ukrainisch-nationalistischer Formationen” innerhalb der ukrainischen Streitkräfte vor. Die Ukraine soll zudem einen Stopp von Sabotageakten in Russland garantieren. Nach der Aufhebung des geltenden Kriegsrechts sollen nicht später als 100 Tage danach Wahlen abgehalten werden.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Jens Berger: Das Dokument wurde mittlerweile von einigen russischen und ukrainischen Telegramkanälen (z.B. hier) veröffentlicht. Erstaunlich ist, dass dessen Inhalt in deutschen Medien nicht korrekt wiedergegeben wird. So klingt es bei Tagesschau und Co. so, als seien alle 31 genannten Punkte als Voraussetzung für einen Waffenstillstand formuliert. Das Dokument zeichnet jedoch zwei Optionen auf, bei der die erste den Weg zu einem Waffenstillstand und die zweite Bedingungen für einen Friedensschluss aufzeigt. Reuters berichtet dazu übrigens korrekt.

   Die ukrainische Plattform RBC-Ukraine schreibt dazu:

   Die erste Option für einen Waffenstillstand: vollständiger Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus Russland sowie aus dem gesamten Gebiet der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Dies soll innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstands erfolgen.
   Die zweite Option für einen Waffenstillstand: ein Verbot der Verlegung der ukrainischen Streitkräfte sowie ein Mobilisierungsverbot in der Ukraine, die Ankündigung der Demobilisierung und die Aufhebung des Kriegsrechts. Dazu gehören auch die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine durch Verbündete und der Ausschluss der Präsenz von Streitkräften aus Drittländern auf ukrainischem Territorium.
   Im Rahmen der zweiten Option muss die Ukraine versprechen, keine Sabotageakte gegen Russland zu verüben. Außerdem sieht sie die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums zur Überwachung des Waffenstillstands und eine gegenseitige Amnestie für politische Gefangene und inhaftierte Zivilisten vor.
   Darüber hinaus muss die Ukraine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ankündigen, die spätestens 100 Tage nach Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden sollen. Und der letzte Punkt ist die Unterzeichnung eines Friedensabkommens.
   Nach der russischen Version sollte dieses Friedensabkommen Folgendes beinhalten:

   • die internationale Anerkennung der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie der Krim als russische Gebiete, verbunden mit dem Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet dieser Regionen
   • die Neutralität der Ukraine, was den Verzicht auf den Beitritt zu Militärbündnissen und -koalitionen bedeutet
   • Ein Verbot jeglicher militärischer Aktivitäten von Drittländern auf ukrainischem Territorium und das Verbot ausländischer bewaffneter Formationen, Militärstützpunkte und militärischer Infrastruktur auf seinem Territorium.
   • Die Beendigung und Ablehnung künftiger internationaler Verträge und Abkommen, die mit den Neutralitätsbestimmungen unvereinbar sind.
   • Die Bestätigung des atomwaffenfreien Status der Ukraine mit einem direkten Verbot der Stationierung, Durchfuhr oder des Einsatzes von Atomwaffen.
   • Festlegung einer Höchstzahl für die ukrainischen Streitkräfte und andere militärische Formationen sowie Auflösung der ukrainischen „nationalistischen Formationen“ innerhalb der Streitkräfte und der Nationalgarde.
   • Gewährleistung der vollen Rechte, Freiheiten und Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung und Gewährung des offiziellen Status für die russische Sprache.
   • Gesetzliches Verbot der Verherrlichung und Propaganda von Nationalsozialismus und Neonazismus sowie Auflösung nationalistischer Organisationen und Parteien.
   • Aufhebung aller derzeitigen Wirtschaftssanktionen und Verzicht auf neue Sanktionen, einschließlich Verbote und restriktive Maßnahmen zwischen Russland und der Ukraine.
   • Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung und Vertriebenen.

   Das russische Memorandum legt auch die Reihenfolge für seine Umsetzung fest. So sollen zunächst die Arbeiten am Text beginnen, gefolgt von einer geplanten 2-3-tägigen Waffenruhe, um die Leichen der Verstorbenen zu bergen. Als nächstes folgt die Unterzeichnung des Memorandums mit konkreten Terminen, aber der 30-tägige Waffenstillstand beginnt erst nach Beginn des Abzugs der ukrainischen Streitkräfte.
   Der nächste Schritt des Plans sieht laut den Russen die Abhaltung von Wahlen vor, nach denen sie das Friedensabkommen unterzeichnen wollen. Dieses Abkommen soll dann vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden. Erst danach wird es laut der russischen Version ratifiziert und tritt in Kraft.

   Es ist nach wie vor nicht klar, warum diese Forderungen von deutscher Seite als nicht erfüllbare „Maximalforderungen“ bezeichnet werden. Problematisch sind wohl auch weniger die Punkte, die die Ukraine selbst betreffen. Die territorialen Forderungen betreffen die Krim und die vier Regionen, die Russland seit den ersten Tagen der Invasion als russisches Staatsgebiet definiert und die – mit kleinen Ausnahmen – ohnehin bereits militärisch von Russland kontrolliert werden. Die politischen Forderungen entsprechen einer Demilitarisierung und einer Neutralität – von einem Verzicht auf eine EU-Mitgliedschaft ist im Papier übrigens nicht die Rede. Der Rest (Neuwahlen, Verbot von Nazi-Symbolen usw.) ist sicher nicht unerfüllbar.
   Zur Zeit scheint es jedoch unwahrscheinlich, dass die westlichen Verbündeten der Ukraine ihren Teil der Bedingungen für verhandelbar halten. So sieht das Memorandum im zweiten Teil der Roadmap den Stopp von Waffenlieferungen und generell den Stopp der militärischen Kooperation mit der Ukraine vor. Zudem müsste der Westen die territorialen Abtretungen anerkennen und die Sanktionen beenden. All diese Forderungen hat der Westen bislang kategorisch ausgeschlossen.
   Der eigentliche Adressat des Memorandums scheint also nicht die Ukraine, sondern die „Koalition der Willigen“, angeführt von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu sein. Die sitzt aber in Istanbul nicht am Tisch. Der Weg zu einem Waffenstillstand und zu einem Friedensschluss dürfte also nicht in Istanbul geebnet werden.

2. “Russland hat den Krieg gewonnen”
   … aber warum macht es dann trotzdem weiter? Der französische Historiker Emmanuel Todd, gerade aus Moskau zurück, erklärt die Strategie. […]
   Jetzt ist Friedrich Merz neuer Kanzler. In seiner Regierungserklärung hat er angekündigt, Deutschland werde die stärkste Armee Europas aufbauen.
   Damit ist eine neue Dimension der historischen Verantwortungslosigkeit erreicht. Im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich verfügt Deutschland über ein gewaltiges industrielles Potenzial, das es Merz erlaubt, dieses Ziel zu erreichen. Zu diesem Potenzial zähle ich auch die Schweiz und die früheren Volksrepubliken, die man Satelliten der Sowjetunion nannte: Polen, die Tschechische Republik. Wenn diese Industrie in den Dienst der Aufrüstung gestellt wird, kann das zur Bedrohung für die Russen werden, die gegenwärtig mehr Waffen produzieren als Amerika.
   Krieg oder Frieden – darüber entscheidet das Verhalten Deutschlands?
   Jedenfalls sehr viel mehr als Großbritannien und Frankreich. Die britischen Premiers werden immer lächerlicher, aber das hat keinerlei Bedeutung. Macron ist schon lange lächerlich, das spielt keine Rolle. Trumps Wahl aber ist für den Westen eine Revolution. Der Übergang von Scholz zu Merz verändert vieles – in psychologischer und geopolitischer Hinsicht. Merz ist ein russenfeindlicher Bellizist. Noch als Kandidat hat er sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Mit ihnen soll die Brücke zwischen Russland und der Krim zerstört werden. Die Zeitgenossen scheinen die historische und moralische Bedeutung solcher Überlegungen nicht zu begreifen.
   Jetzt reden auch Sie von Moral.
   Ich bin für das Verzeihen historischer Verbrechen, aber nicht für das Vergessen. Deutschland ist für den Tod von 25 Millionen Russen im Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Und jetzt will es erneut gegen Russland militärisch aktiv werden. Das ist unvorstellbar. Was ist mit den Deutschen los?
   Quelle: Emma
3. Friedensgutachten 2025 – Friedensforscher sehen USA als “Unsicherheitsfaktor”
   In ihrem jährlichen Gutachten plädieren deutsche Friedensforschungsinstitute für mehr Unabhängigkeit in der europäischen Verteidigung von den USA. Von Deutschland fordern sie ein Ende der Waffenlieferungen an Israel.Vier deutsche Friedensforschungsinstitute plädieren angesichts der veränderten Sicherheitslage für mehr eigenständige Verteidigung in Europa. “Die Europäische Union muss Strategien entwickeln, um ihre Verteidigung – vor allem gegen die Bedrohung durch Russland – auf lange Sicht unabhängig von den USA sicherzustellen”, forderten die Wissenschaftler in Berlin bei der Vorstellung ihres Friedensgutachtens 2025.Es gelte, Lücken in den militärischen Fähigkeiten zu schließen, die Rüstungsbeschaffung zu europäisieren und gemeinsame Verteidigungsstrukturen auszubauen, hieß es. Parallel müssten Rüstungskontrolle und diplomatische Initiativen dafür sorgen, dass Konflikte nicht eskalieren. ” […]
   Hinsichtlich des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert das Gutachten einen Ausbau der westlichen Unterstützung. Nicole Deitelhoff, Direktorin des am Gutachten beteiligten Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF), schlug dazu im Interview mit tagesschau24 eine Doppelstrategie vor: Es gelte einerseits, die USA so weit wie möglich “an Bord zu halten”, andererseits unabhängig von ihnen zu werden. Man müsse “die eigenen Möglichkeiten endlich erweitern, selbst in die Rüstungsproduktion einsteigen und auch in Fähigkeiten investieren”.Das Friedensgutachten ist eine jährliche Publikation des PRIF, des Bonn International Centre for Conflict Studies, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Jens Berger: „Friedensforscher“ fordern mehr Waffen und eine Verlängerung des Krieges in der Ukraine. Das ist ja mal originell. Schon George Orwell wusste: Krieg ist Frieden.

4. Baerbock bei den UN: Was hat sie in New York wirklich verloren?
   Die ehemalige Außenministerin will bei den UN Brücken bauen. Doch Diplomatie war nie die Stärke der Grünen-Politikerin. […]
   Nun will sie eine Rolle übernehmen, die sich eigentlich um Neutralität, Ausgleich und Prozedur bemühen sollte – und zugleich mehr daraus machen. Baerbock kündigte bereits an, „Doppelstrukturen abzubauen“, „die Effizienz und Transparenz der UN zu verbessern“. Sie will die protokollarische Präsidentschaft zur Reformplattform umfunktionieren.
   Die Aufgaben der Präsidentin der UN-Generalversammlung sind klar umrissen. Sie leitet die Sitzungen, achtet auf Redezeiten, verschafft auch kleinen Staaten Gehör – mehr nicht. Doch Baerbock strebt offenbar mehr an: ein persönliches Vermächtnis. […]
   Klar ist: Ihre Amtszeit als UN-Präsidentin wird nur ein Jahr dauern. Was sie in dieser Zeit bewirken kann, ist fraglich. Ihre weltweite Beliebtheit hält sich in Grenzen – in den USA und Israel ist sie umstritten, in Russland, Belarus und China ohnehin nicht willkommen. Und auch in Deutschland scheint sie keine gute Erinnerung hinterlassen zu haben. Der Wechsel in die USA wirkt weniger wie ein Aufstieg – sondern mehr wie ein eleganter Rückzug aus der deutschen Politik. Tschüss Berlin, hallo New Yor
   Quelle: Berliner Zeitung
5. »Palästinenser in Israel sind die einzigen, die eine Brücke schlagen können«
   Palästinenser in Israel haben eine komplexe Beziehung zu dem Staat, in dem sie leben. Seit mehr als sechzig Jahren sind sie zwar Staatsbürger des Landes – aber keine vollwertigen Bürgerinnen und Bürger, wie der israelische Historiker Ilan Pappe in seinem Buch Die vergessenen Palästinenser nachzeichnet. Sie navigieren eine prekäre Position zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern in den besetzten Gebieten. Ihre Erfahrungen stehen jedoch selten im Mittelpunkt.
   Im Interview mit Jacobin spricht Pappe über diese besondere Rolle. Er diskutiert palästinensische Geschichte und Diskriminierung innerhalb des israelischen Staatsgebiets, was sich seit der Erstveröffentlichung des Buches 2011 verändert hat – und warum gerade Palästinenser in Israel eine zentrale Rolle bei Friedensbestrebungen einnehmen könnten.
   Quelle: Jacobin
6. Trump will Big Tech die Macht über den Dollar geben
   Die Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sind normalerweise friedliche, unspektakuläre Veranstaltungen. Nicht so dieses Jahr. Mehrere Notenbanker kehrten mit einem mulmigen Gefühl nach Hause zurück. Der Grund? Das Schreckgespenst des GENIUS Act – des Gesetzesentwurfs zu Stablecoins, der nach der Durchführungsverordnung von Präsident Donald Trump vom 6. März zur Einrichtung einer strategischen Kryptowährungsreserve nun kurz vor der Verabschiedung durch den US-Kongress steht.
   Bislang betrachteten die Zentralbanker Kryptowährungen als lästiges Übel, das glücklicherweise nicht in der Lage war, die von ihnen verwalteten Währungssysteme ernsthaft zu destabilisieren. Mittlerweile glauben sie jedoch, dass Trumps Team im Rahmen seiner Strategie zur Neugestaltung des globalen Währungssystems (und zur Bereicherung des Chefs und seiner Familie) auf Kryptowährungen setzt, die an den Dollar gekoppelt sind.
   Was die Zentralbanker in diesem Frühjahr beunruhigte, waren die möglichen Folgen dieser Politik: nämlich die bewusste, chaotische Auflösung der Währungsordnung des 20. Jahrhunderts, in der die Zentralbanken als alleinige Geldschöpfer fungierten. Während der GENIUS Act private Stablecoins zulässt, würde ein anderer Gesetzentwurf die US-Notenbank Federal Reserve daran hindern, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) auszugeben, wodurch die von Unternehmen ausgegebenen Token zu neuen Hütern der Dollar-Hegemonie avancieren würden.
   Quelle: Yanis Varoufakis auf Project Syndicate
7. Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln
   SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr Mut.
   Mit einem neuen Gesetzentwurf möchte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Wirtschaftswachstum in Deutschland ankurbeln. Laut ersten Details, die am Sonntag bekannt wurden, will Klingbeil dabei Anreize für Unternehmen schaffen, mehr Geld auszugeben: Demnach sollen Firmen in den Jahren 2025 bis 2027 die Möglichkeit erhalten, getätigte Investitionen in Höhe von bis zu 30 Prozent abschreiben zu können. Geplant ist außerdem ein massiver steuerlicher Anreiz für Unternehmen, E-Autos zu kaufen. Bis zu 75 Prozent der Kosten sollen Firmen hierbei von der Steuer absetzen können.
   Der Bund der Steuerzahler sieht den Gesetzentwurf als ein Zeichen dafür, dass die Regierung die „richtigen Themen“ auf der Agenda habe. „Jetzt braucht es aber noch mehr Mut, Geschwindigkeit und Konsequenz“, erklärte der Präsident des Vereins, Reiner Holznagel, gegenüber der taz. Er kritisierte jedoch, dass die Regelungen zu spät kämen und auch nicht genug Wirkungskraft entfalten würden. „Unternehmen brauchen schon jetzt steuerliche Entlastungen, um Investitionen anzustoßen und Arbeitsplätze zu sichern.“ […]
   Holznagel, der Präsident des Bunds der Steuerzahler, bezeichnete die Einsparungen für die Unternehmen als „recht überschaubare“ Summen. „Insgesamt soll das Gesetz Entlastungen von rund 2,5 Milliarden Euro (2025) bis 11,3 Milliarden Euro (2029) bringen – eine Summe, die zwar beachtlich klingt, doch auf den langen Zeitraum betrachtet recht überschaubar ist.“ […]
   Der Gesetzentwurf, den Klingbeil vorgelegt hat, sieht hier vor, dass der Kauf eines reinen E-Autos für Unternehmen steuerlich attraktiver gestellt werden soll. Firmen, die ein neues betrieblich genutztes Elektroauto anschaffen, sollen demnach im Kaufjahr 75 Prozent der Kosten von der Steuer absetzen können. Darüber hinaus sollen die Steuerregelungen für Elektroautos als Dienstwagen günstiger gestaltet werden.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Aus einer progressiven, linken Sicht könnte man argumentieren, dass die vielen Milliarden, die Klingbeil den Aktionären schenken will, doch in der seit Jahrzehnten unterfinanzierten Bildung oder im kaputtgesparten Sozialstaat besser angelegt wären. Oder, prägnanter, dass die milliardenteuren Unternehmensteuergeschenke “ganz vielen Kommunen in Deutschland das Genick brechen” wird und “die Daseinsvorsorge […] kaputt macht”. Solche Flausen treibt einem die taz mit ihrem Artikel aus, der Aufbruch signalisiert (“Wachstum ankurbeln”) und zur Verstärkung der Message noch den staatszerstörenden “Bund der Steuerzahler” als Zeugen heranzieht, der natürlich noch mehr Unternehmensteuergeschenke verlangt. Wenigstens profitieren die großen Unternehmen – und ihre besserverdienenden Angestellten – vom hochsubventionierten Kauf von E-Autos, vermutlich möglichst teurer und großer deutscher Fabrikate. Beim Jubeln will die taz nicht an der Seitenlinie stehen. Mal im Ernst: wozu braucht man die taz, wenn man denselben Mist in der FAZ lesen kann, aber auf ordentlich gedrucktem Papier?

8. EU-Richtlinie gefährdet Medikamentenversorgung in Deutschland
   EU-Richtlinie zur Abwasserreinigung bedroht die Arzneimittelversorgung. Generika-Hersteller könnten sich vom Markt zurückziehen. Droht bald ein flächendeckender Medikamentenmangel?
   Die deutsche Arzneimittelversorgung steht schon seit Jahren unter Druck und hat vielfach nur durch Bündelung der Produktion auf wenige globale Standorte oder die Produktionsverlagerung in Länder mit niedrigeren Umweltstandards bis heute überlebt. Dennoch ziehen sich immer mehr Generika-Hersteller aus dem Markt zurück, weil sich die Entwicklung und Produktion der Medikamente wirtschaftlich nicht mehr rechnen.
   Die am deutschen Markt nicht mehr verfügbaren Arzneimittel zeigt die Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Sie umfasst mit dem Stand vom 29. Mai 2025 insgesamt 542 Positionen.
   Quelle: Telepolis
9. Jens Südekum – “Bei steigender Lebenserwartung muss die Lebensarbeitszeit steigen”
   Jens Südekum ist neuer Chefberater von Finanzminister Lars Klingbeil. Hier erklärt er erstmals, was er vorhat – und warum er den Kündigungsschutz für Ältere lockern will.
   Er war einer der Autoren des Konzeptpapiers, das dem Sondervermögen für die Infrastruktur zugrunde liegt. Nun hat Finanzminister Lars Klingbeil den Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, 49, zum persönlichen Berater ernannt. Südekum ist in seiner neuen Funktion dem Minister direkt zugeordnet. Er behält seinen Professorenposten.
   ZEIT ONLINE: Herr Südekum, Lars Klingbeil hat Sie vergangene Woche zum persönlichen Berater für “makroökonomische Fragen” ernannt. Wie kam es dazu?
   Jens Südekum: Ich arbeite mit Lars Klingbeil seit vielen Jahren eng und gut zusammen. Als klar war, dass er Finanzminister werden würde, haben wir uns auch darüber ausgetauscht, welche Rolle ich übernehmen kann. Es gab auch die Idee, dass ich ins Ministerium wechseln würde, aber mir war schnell klar, dass ich meine Unabhängigkeit als Wissenschaftler nicht aufgeben will.
   ZEIT ONLINE: Die Position des persönlichen Beraters hat Klingbeils Vorgänger im Amt, Christian Lindner, geschaffen. Lindner hatte sie damals mit dem Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld besetzt. […]
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nein, die Lebensarbeitszeit muss bei steigender Lebenserwartung nicht steigen. Man kann auch die Rentenbeiträge erhöhen und vor allem für Produktivitäts- und Lohnzuwächse sorgen, dann sind steigende Renten für mehr Empfänger absolut bezahlbar. Was den Kündigungsschutz für Menschen im Rentenalter angeht, ist Konsistenz von den Neoliberalen offenbar zu viel verlangt: überall wird (kontrafaktisch) behauptet, die Boomer wären unersetzbar und “Gold gegen den Fachkräftemangel” – dann müssten die Unternehmen sie mit Kusshand nehmen und um jeden Arbeitstag froh sein, statt sofort an die Kündigung der Alten zu denken. Aber wir leben seit Jahrzehnten im Zeitalter der Propaganda und der angeblichen Alternativlosigkeit, diesmal vertreten durch Jens Südekum. “Ich bin in erster Linie Ökonom, und die Gesetze der Ökonomie gelten unabhängig von parteitaktischen Interessen.” – unter Bundeskanzler Gerd Schröder hieß dieselbe Aussage in anderen Worten, für ihn gebe es “keine linke oder rechte, sondern nur eine gute oder schlechte Wirtschaftspolitik”, und deshalb “muss man” die Löhne und die Unternehmensteuern senken und den Sozialstaat schreddern. Schröder bezog sich gerne auf seinen Lieblingsökonomen Professor Hans-Werner Sinn, weil mehr als primitivster Neoliberalismus (“Löhne runter, Beschäftigung rauf”) nicht in seinen Kopf ging. Lindner nahm sich als Berater den gleichgetakteten Dampfplauderer und Dummschwätzer Lars Feld. Südekum kommt viel smarter daher – immerhin ist er offen für schuldenfinanzierte Investitionsprogramme -, aber für seine wirtschaftsliberale Politik hätte Klingbeil genauso gut Feld als Berater behalten können. Auch Südekum begrüßt ausdrücklich die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Muss man eigentlich ein konservativ-wirtschaftsliberal sein, um in oder mit der SPD Karriere zu machen, oder bringt das die Partei so mit sich?

10. Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne
    Ein Entwurf von SPD-Finanzminister Klingbeil sieht umfassende Steuersenkungen für Unternehmen vor. Das könnte Kommunen finanziell “das Genick brechen”, warnen die Grünen.
    Die Grünen warnen vor hohen Kosten durch die von der schwarz-roten Koalition geplanten massiven Steuerentlastungen für Unternehmen. “Das wird ganz vielen Kommunen in Deutschland das Genick brechen”, sagte Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch in der Sendung Frühstart von RTL und ntv. Durch die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe müssten Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen schließen, Busse würden weniger fahren.
    “Wenn ein SPD-Finanzminister die Daseinsvorsorge derartig kaputt macht vor Ort, dann macht das Schaden”, sagte Audretsch. Auch für die Wirtschaft selbst könne es Probleme geben, sei sie doch auf funktionierende Strukturen angewiesen. […]
    Bis 2029 sollen sich die Entlastungen mit insgesamt knapp 46 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt auswirken.
    Grünenpolitiker Audretsch befürchtet aber, dass die Unternehmen die zusätzlichen Spielräume nicht für Investitionen nutzen. “Ein ganz großer Teil des Geldes wird nicht ankommen in Investitionen, sondern über die Dividendenausschüttungen dann an Aktionäre wieder rausgehen”, sagte er RTL und ntv. Grundsätzlich sei ein Investitionsbooster aber etwas Gutes, stellte Audretsch klar.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Audretsch hat einfach nur Recht: die Unternehmen, die heute schon ihr Geld für Dividenden und Aktienrückkäufe verschwenden, werden zusätzliches Geld natürlich nicht für Investitionen nutzen, sondern ebenfalls 1:1 an die Aktionäre auskehren. Ein paar Mitnahmeeffekte, ein paar vorgezogene Investitionen mag es geben, aber der Großteil der Unternehmensteuersenkungen ist aus staatlicher Sicht zum Fenster rausgeschmissen – bzw. noch schlimmer, die kommunalen Finanzen werden endgültig ruiniert sein und die Daseinsvorsorge noch weiter zuschanden gefahren. Ein kleines bisschen glaubwürdiger wären allerdings die Grünen, wenn sie ihre Kritik an wirtschaftsschädlichen Steuergeschenken z. B. vor einem Jahr geäußert hätten, als die eine Regierungspartei, Moment, Robert Habeck von den Grünen, genau dasselbe gefordert hat: “Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln”. Noch glaubwürdiger wären die Grünen, wenn sie das größte Unternehmensteuergeschenk der bundesdeutschen Geschichte, die Körperschaftsteuersenkung von 42% auf nur noch 25%, 2000/2001 unter der rot-grünen Bundesregierung, das ebenfalls nur die Aktionäre reich gemacht und nicht zu mehr Investitionen geführt hat, in Grund und Boden kritisieren würden. Aber ich schweife ab: Grüne und Glaubwürdigkeit, das geht nicht zusammen. “Glaubwürdig” sind die Grünen immer nur in der Opposition.

11. How the US became the biggest military emitter and stopped everyone finding out
    Neta Crawford warnt, dass Trumps geopolitische Pläne die Klimakrise verschärfen könnten. Das Pentagon, größter institutioneller CO₂-Emittent, könnte durch Trumps Kriegdrohungen und 1 Billion US-Dollar Militärbudget 2026 mehr ausstoßen. Er lehnt Klimaforschung ab, fördert fossile Brennstoffe und zieht die USA aus dem Pariser Abkommen zurück. Crawford befürchtet, dass militärischen Emissionen-Daten nicht mehr veröffentlicht werden, was Transparenz und Reduktion erschwert. Historisch steigen Emissionen bei US-Kriegen. Ein globaler militärischer Aufbau bedroht das Klima, während die Zeit für Maßnahmen gegen Temperaturanstiege schwindet.
    Quelle: Guardian
12. Säubern und bleiben
    Eine Talkshow bei Markus Lanz enthüllte, wie schwer sich etablierte Politiker damit tun, das Großmassaker der israelischen Armee als Kriegsverbrechen zu bezeichnen.
    Katastrophen kommen und gehen, ohne dass ein Mensch daran beteiligt wäre — wie Dauerregen oder ein Erdbeben. Kann man also den Völkermord Israels an den Bewohnern des Gazastreifens eine Katastrophe nennen? Ein CDU-Politiker wandte diese Verschleierungstaktik im Fernsehen an und ließ sich nicht einmal durch einen hartnäckig nachbohrenden Markus Lanz dazu bewegen, Klartext zu reden. Wie perfide dieses andauernde Verharmlosen und Abwiegeln ist, kann man ermessen, wenn man sich vorstellt, es wäre andersherum: Israel würde seit eineinhalb Jahren in Trümmer geschossen, die Bevölkerung massakriert und ausgehungert. Der Autor versucht in seiner Analyse einer Talkshow das große Ganze anhand der genauen Betrachtung eines kleinen Ausschnitts der Wirklichkeit darzustellen. Und er benennt klar, worum es bei dem Krieg gegen ein ganzes Volk tatsächlich geht: um Säuberung, mit dem Ziel, sich auf dem gesäuberten Landstrich dann selbst festzusetzen.
    Quelle: Wolf Wetzel auf Manova
13. An den Rand gedrängt: Die mediale Marginalisierung Afrikas
    Die mediale Marginalisierung Afrikas in sogenannten Leitmedien ist erdrückend und konsequent. Nur ein minimaler Anteil der zur Verfügung stehenden Sendezeit bzw. Druckseiten wird für afrikanische Themen verwendet. Selbst fundamentale Ereignisse in Afrika wie „der tödlichste Krieg des 21. Jahrhunderts“ (Tigray) und die aktuell „größte und verheerendste humanitäre Krise der Welt“ (im Sudan), werden weitgehend an den Rand gedrängt oder teilweise sogar ganz ignoriert. Die Berichterstattung über Afrika ist nicht nur marginal, sondern erscheint immer noch überwiegend von sogenannten K-Themen (Kriege, Krisen, Katastrophen) geprägt. Wenn über Afrika berichtet wird, was selten erfolgt, wird in der Regel negativ berichtet.
    Quelle: EJO
14. Wenn Journalisten zu Regierungssprechern werden
    Wenn prominente Journalisten wie Kornelius und Frühauf in die Politik wechseln, geraten Medien und Macht gefährlich nah zusammen. Ein Ex-„Tagesschau“-Planer erklärt, warum das Vertrauen leidet. […]
    Und mehr Gehalt ist ein guter Grund für den Seitenwechsel, wie Benno Viererbl von der Uni Mainz schreibt, der die Motive in seiner Doktorarbeit untersucht hat. Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Ansehen sind weitere. […]
    Doch ist ein Seitenwechsel tatsächlich verwerflich? Gilt nicht die freie Berufswahl? Ist es nicht sinnvoll, wenn Medienexperten die Regierung vertreten? Stimmt. Nur ist es für den Außeneindruck, den Menschen von den Medien haben, verheerend. Es herrscht das Vorurteil vor: Die stecken alle unter einer Decke. […]
    Dies ist der sogenannte Drehtür-Effekt. Der Journalist wechselt gleich mehrfach hin und her und fällt dabei die Karriereleiter immer weiter hinauf. […]
    Möglich werden sie durch das sogenannte Rückkehrrecht. Der Redakteur kündigt seine Stelle nicht, sondern sein Vertrag ruht. Für die Zeit seines Wechsels wird ihm der Platz im Sender warm gehalten – bis zu fünf Jahre lang. Dieses Rückkehrrecht gehört abgeschafft.
    Quelle: Alexander Teske in der Berliner Zeitung
15. Jean Zieglers ziemlich verzweifeltes Vermächtnis
    Das jüngste, vielleicht letzte Buch des nun 91-Jährigen wurde als «kämpferisches Vermächtnis» angezeigt. Es klingt verzweifelt.
    Zuerst entfernte ich den widerwärtigen Kleber auf dem Umschlag: Für mich ist Jean Ziegler kein «‹Spiegel›-Bestseller-Autor», sondern ein radikal engagierter Genosse, der schreibend abzuwenden versucht, was er kommen sieht. Auf dem Buchumschlag wird er gross, rot, undifferenziert als «unermüdlicher Globalisierungskritiker» präsentiert. Was eigentlich falsch ist. Er fordert weltweite Solidarität. Allerdings will er einen grundlegenden Wandel; «der Kapitalismus ist nicht reformierbar», als System nicht zu zivilisieren. Und seine Überwindung wurde lange mit wenig überzeugenden Erfolgen postuliert.
    «Où est l’espoir?» Mit seinem Fragezeichen war der Titel der im vergangenen Herbst erschienenen Originalausgabe treffender als der verzweifelt trotzige Ausruf der Mitte Mai ausgelieferten deutschsprachigen Fassung. Als sich auch zum Katholizismus bekennender Sozialist glaubt Ziegler wohl durchaus im religiösen Sinn, ein Sturz der «kannibalischen Weltordnung» sei möglich, stehe gar absehbar bevor. Ob sein «Trotz alledem!» dazu beiträgt? Vielleicht.
    Quelle: Infosperber